25. März 2015: Ein Gesetz gegen die Kleinbauern
In der Papierausgabe der Tageszeitung "Junge Welt" vom 25. März 2015 berichtet der Journalist Hilmar König über die schweren Schäden durch Unwetter in den letzten Wochen, unter denen insbesondere die Landwirte in Indien zu leiden haben. Premier Narendra Modi ging in seiner wöchendlichen Botschaft nicht nur auf dieses Problem ein, führt Hilmar König aus:
"Den Großteil seiner Ansprache widmete er jedoch der Verteidigung des Landerwerbgesetzes, das seine Regierung der Indischen Volkspartei (BJP) gerade modifiziert hat. Dies stieß bei Farmern auf Unverständnis, die nicht wissen, wie sie die Rechnungen für Strom, Diesel und Dünger, das Schulgeld für ihre Kinder und die Zinsen an die privaten Geldverleiher begleichen sollen.
Die ursprüngliche, von der Vorgängerregierung verabschiedete Fassung des Gesetzes wurde von der BJP als zu 'bauernfreundlich' bewertet. Der hindunationalistischen Partei zufolge hemmte es außerdem die industrielle Entwicklung. Tatsächlich enthielt sie eine Reihe von Hürden, die expandierende Großunternehmen zu überwinden hatten. So gab es eine Klausel, um negative soziale Auswirkungen zu verhindern. Sie erklärte eine Zustimmung der Bauern zum Verkauf von Boden für privat-öffentliche Projekte zur unabdingbaren Voraussetzung. Diese Einschränkung wurde jetzt gestrichen.
Die oppositionelle Kongresspartei, die Kommunisten, mehrere Regionalparteien, Sozialaktivisten und Landwirtschaftsverbände reagierten darauf mit scharfer Kritik. Sie argumentieren, mit der Modifikation sei die Regierung in das andere Extrem verfallen, begünstige beim Kauf von Land einseitig Industrielle und lege keinen Wert mehr darauf, ob der Bodenbesitzer einem Verkauf überhaupt zustimmt. Selbst Bauernorganisationen, die mit der BJP verbündet sind, lehnen das Gesetz in der vorliegenden Form ab.
Modi wies in seiner Radioansprache alle Einwürfe als Lügen zurück. Die Modifikation erleichtere künftig den Bau von Straßen, Hospitälern und Wohnungen. Die jetzige Fassung berücksichtige die Interessen der bäuerlichen Landbesitzer und sorge für soziale Gerechtigkeit, behauptete er. Denn in den geplanten Industriebetrieben könnten doch auch die Kinder der Bauern später Beschäftigung finden."
zurück zur Übersicht - Ekta Parishad