Aus: "Graswurzelrevolution", Nr. 250, Sommer 2000

Zu den Landtagswahlen in NRW:

"Uns aus dem Elend zu erlösen, können nur wir selber tun!"

"Wie übel muss es in der Politik zugehen, wenn ausgerechnet Möllemann als Hoffnungsträger erscheinen kann?" (Junge Welt vom 16. 5. 2000) Ist Rotgrün in NRW weniger schlimm als Rot-gelb? - Die Geschichte zeigt, dass das inzwischen keine ernsthaft zu diskutierende Fragen mehr sein können. Weitgehender politischer Stillstand herrscht so oder so seit Jahrzehnten in der NRW-Landespolitik.

Die vollständige Unterwerfung unter die Bedürfnisse der Großindustrie, ja sogar die aktive Kooperation mit ihr in allen Bereichen sind nicht nur Verhaltensweisen einer abgehobenen Führungsschicht sozialdemokratischer Mandatsträgerlnnen, sondern markiert auch den engumgrenzten geistigen Horizont des größten Teils der sozialdemokratischen Wählerlnnenschaft und der sogenannten Gewerkschaften. Eine fragwürdige Flexibilität bewiesen sie allenfalls, indem Teile von ihnen bei den vergangenen Wahlen den Rechtsradikalen ihre Stimme gaben.

Vor diesem Hintergrund wirken die Diskussionen innerhalb der Bürgerinitiativbewegung, wie mensch sich zu Rotgrün verhalten solle, einigermaßen befremdlich. Vor der Bundestagswahl herrschte bei Einigen vorsichtiger Optimismus, der aber in den folgenden Monaten rasch dahinschwand.

Bei den Landtagswahlen in NRW wiederholt sich alles wieder. Was bringt es, wenn innerhalb der Bürgerinitiativen parteipolitisch ausgerichtete strategische Optionen für Rotgrün variantenreich durchgekaut werden? Besser wird dadurch nichts, es bleibt eine folgenlose Zeitvergeudung.

Die zu konkreten Problemen arbeitende Basisbewegung ist mit ihrer Quengelei inzwischen bei den Parteien unerwünscht und in der Regel zu klein, um bei dem Koalitionspoker eine Rolle spielen zu können. Die Vorstellung, irgendwie zusammen mit dieser Partei und ein bisschen eigener PR etwas erreichen zu können, hat sich als kollektive Selbsttäuschung und Einbildung erwiesen.

Die 80er Jahre haben gezeigt, wie wenig beweglich der Tanker SPD war, als es beispielsweise darum ging, in NRW aus der Atomkraft auszusteigen. Die 90er offenbarten, dass ein beim Castortransport geschwungener Polizeiknüppel auch dann weh tut, wenn jemand mit grünem Parteibuch hierbei den Takt angibt.

Demjenigen, der diese Erfahrungen verarbeitet hat, können weder Möllemann noch viele kleine grüne Möllemännchen wirklich Schrecken einjagen. - Wohl aber die Erkenntnis festigen, dass grundlegende Veränderungen nur von unten auf angestoßen werden können.

Wer es vorzieht, die "große Landespolitik" im Fernsehsessel zu verfolgen, sollte nicht anschließend über angeblich verpasste Chancen reden. Sie wurden auch durch mangelnde eigene Konzentration auf das Wesentliche verpasst. Wann haben all die von Rotgrün jetzt so frustrierten das letzte Mal demonstriert‚ blockiert, besetzt oder sonst wie direkt Widerstand geleistet? Nur wer sich als handelndes Subjekt nicht aufgegeben hat, kann Veränderungen bewirken.

Anmerkung

Nur kurz zur Situation im Jahre 2000 in NRW: Die seit 1995 bestehende Koalition aus SPD und Grünen wurde nach der Landtagswahl 2005 unter dem berüchtigten neoliberalen und ökologiefeindlich agierenden Ministerpräsident Wolfgang Clement fortgesetzt, nachdem kurze Sondierungsgespräche mit Möllemann (FDP) gescheitert waren. Siehe auch Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nordrhein-Westfalen_2000

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