Zum Originalbeitrag vom August 2020

Hamm: Rechtsextremist bei der Polizei unter Terrorverdacht

Polizist und mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe S. lobte Homepage der Hammer Polizeihistoriensammlung mit: "wirklich gut gelungen"

Sechs Tage vor dem rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau fanden am 13. Februar 2020 in Hamm und in anderen Städten Hausdurchsuchungen bei den Mitgliedern der seit fünf Monaten observierten rechtsterroristischen "Gruppe S." statt.

Polizeimitarbeiter Thorsten Wollschläger aus Hamm gehörte zu dieser Gruppe und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Hammer Polizei ist von dieser Aktion vorher nicht informiert worden und war dementsprechend überrascht. Die "Gruppe S." hat sich innerhalb weniger Monate bewaffnet, soll Schießübungen abgehalten und Mordanschläge auf Muslime und Moscheen sowie auf prominente Politiker und Antifaschisten geplant haben (1).

Im ersten Teil dieses Artikels zeichne ich die aktuelle Entwicklung in Hamm nach und weise auf einige in der Öffentlichkeit bisher wenig beachtete Aspekte hin. Im zweiten Teil beleuchte ich den von bestimmten Hammer Akteuren bereiteten ideologischen Nährboden, auf dem der Rechtsextremismus so gut gedeihen konnte. Und im dritten Teil gehe ich der Frage nach, inwieweit die Hammer Polizeihistorienseite, die von dem Polizisten Thorsten Wollschläger im Gästebuch gelobt worden ist, unter Umständen seinem ideologischen Weltbild in einigen Aspekten durchaus entgegengekommen ist, in einigen Aspekten bestätigt haben könnte oder ihm nicht allzuviel energisch entgegenzusetzen hat.

I. Polizei erkennt keinen rechtsradikalen Polizisten

Thorsten Wollschläger war Unterstützer der "Gruppe S." und wollte 5.000 Euro für den Kauf von Waffen bereitstellen (2). Wikipedia schreibt: "Nach SWR-Recherchen teilte er im März 2018 eine Zitattafel mit dem Bild einer Pistole und dem Text: 'Lieber Polizist, das da ist deine Dienstwaffe! Die ist nicht nur zum Angucken da, die soll uns und dich beschützen und deshalb benutze sie auch endlich! Wenn du das nicht willst und kannst, gib sie uns, wir werden sie mit Sicherheit gegen jedes Gesindel einsetzen! Schönen Gruß, dein Volk und Dienstherr!' Im Oktober 2019 teilte er folgendes Zitat: „Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben, bei denen unbeteiligte Menschen sterben. Dadurch lässt sich der gesamte Staat und die gesamte Bevölkerung lenken. Das primäre Ziel eines solchen Anschlags sind nicht die Toten, sondern die Überlebenden, denn die gilt es zu lenken und zu beeinflussen. (3)"

Arbeitsbereich: Waffenscheine

2013 und 2014 arbeitete Thorsten Wollschläger in dem Bereich "Waffenrechtliche Erlaubnisse" (Waffenscheinausstellung) im Hammer Polizeipräsidium. Der "Westfälische Anzeiger"" schrieb dazu: "Dabei hätte der Hammer Verwaltungsbeamte mit entsprechender krimineller Energie auf seiner Dienststelle, der Polizeiwache in Bockum-Hövel, möglicherweise doch an die dort im Tresor lagernden Maschinenpistolen und hunderten Schuss Munition gelangen können. Jedenfalls wurde diese Version in den letzten Tagen auch in Hammer Polizeikreisen diskutiert. Die Wache ist schließlich nachts nur mit einer Person besetzt, mit dem dort vorhandenen Arsenal hätte ein Massaker veranstaltet werden können... Das Ganze ist offenbar nur graue Theorie. Anlass, an den Wachstrukturen etwas zu ändern, sehe man nicht, sagte eine Behördensprecherin auf WA-Anfrage" (4).

Noch am 2. Februar 2020 postete der Polizist Thorsten Wollschläger auf Facebook: "Man kann sich nur in Grund und Boden schämen in was für einem Drecksland wir leben. Ich hoffe, es wachen mal endlich mehr Menschen hier im Land auf und erkennen, in was für einer linksradikalen Stasidiktatur wir leben, die wahre Demokratie mit Füßen tritt. Wenn dieses linke Gesindel seinen Willen nicht kriegt, werden sie unsachlich, beleidigend und gewalttätig über ihre dämlichen Schlägertruppen (5)".

Vom Mittelalter-Fan zum Rechten

Nach Recherchen von "Westfälischer Anzeiger" galt der Polizist bei seinen Kollegen "wegen seines Mittelalter-Hobbys als 'Spinner', mehr aber auch nicht. Zigfach zeigte sich der 50jährige auf seinem Facebook-Account im Lederwams und posierte mit Schwertern und Dolchen. (...) Dass der Ritter-Freak, der im Westen der Stadt wohnt und im Verkehrskommissariat in Bockum-Hövel seinen Dienst schob, vom Generalbundesanwalt verdächtigt wird, eine rechte Terrorzelle unterstützt zu haben, hat im Hammer Kommissariat eine Mischung aus Verblüffung und blanken Entsetzen ausgelöst" (6).

Aus den letzten zehn Jahren geriet erst jetzt eine ganze Reihe von Verhaltensauffälligkeiten von Wollschläger an die Öffentlichkeit, ohne dass es zu Einträgen in die Personalakte oder Disziplinarmaßnahmen gekommen ist.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb: "Hätten sie bei der Polizei in Hamm früher auf ihren Kollegen Thorsten W. aufmerksam werden können? Ist es normal, dass sich ein langjähriger Verwaltungsmitarbeiter der NRW-Polizei 2018 Reichskriegsflaggen auf den Balkon montiert? Ist es Privatsache, dass er zum Dienst in Kleidung kommt, die in der rechten Szene beliebt ist? Und ist es unverdächtig, seinen Namen in deutscher Kurrentschrift auf den Briefkasten zu schreiben und den Hinweis "Keine Lügenpresse einwerfen" ans Klingelschild zu kleben?" (7)

Desweiteren wird übereinstimmend in verschiedenen Medien geschildert, dass Wollschläger an seinem Dienstort die rechte Wochenzeitung "Junge Freiheit" (8) las, die eine wichtige ideologische Scharnierfunktion zwischen Rechten und Rechtsradikalen ausübt. Neben diesem Grauzonenbereich berichtete der WA von noch eindeutigeren und detailverliebteren plakativen Zeichen rechtsradikaler Gesinnung: „Thorsten W. hatte neben der Reichskriegsflagge auch die so genannte Wirmer- oder Pegidaflagge aufgezogen, 2018/2019 das Europasymbol auf seinem KFZ-Kennzeichen mit einem "X" überklebt und hinter der Windschutzscheibe ein Flugblatt, auf dem der Bundeskanzlerin 'verbrecherisches Handeln' vorgeworfen wurde, hängen" (9).

Das "Westfalenblatt" berichtete, dass bereits im Jahr 2018 bei Wollschläger von den Ermittlern konsequent weggeschaut wurde: "Kripobeamte machten Fotos von den Flaggen und vom Klingelschild ihres Kollegen. Seinen Namen hatte W. in einer Art Sütterlin geschrieben, und an seinem Briefkasten wies er darauf hin, dass er 'keine Lügenpresse' und 'keinen Flüchtlingsbericht der Stadt Hamm' haben wolle. Die Kriminalbeamten kamen zu dem Schluss, dass sich Thorsten W. nicht strafbar gemacht hatte – und unternahmen nichts. Sie sollen nicht einmal ein Gespräch mit ihrem Kollegen geführt haben. Der Vorgang soll auch nicht schriftlich festgehalten worden sein" (10).

Herbert Reul, NRW-Innenminister sagte zu diesem Versagen der Hammer Polizei: "Das geht so nicht. Es ist für mich einfach nicht nachvollziehbar, dass über sehr, sehr viele Jahre hinweg Anzeichen für die rechtsextreme Gesinnung eines Verwaltungsangestellten unserer Polizei vorhanden waren und diese auch den diversen Vorgesetzten und Kollegen bekannt waren. Trotzdem wurde nicht konsequent eingeschritten" (11).

Rechte Aktivitäten in den neuen Medien

Thorsten Wollschläger war sehr aktiv im Netz. Sein Facebook-Auftritt ist inzwischen nicht mehr einsehbar. Hier fand seine durchaus eitle und für dieses Medium nicht ungewöhnliche Selbstinszenierung statt. Mittelalterliche Kleidung und allerlei Mordutensilien aus dieser Zeit stellte er zur Schau und lies sich bewundern. Wie er in dieser Mittelalter-Szene aufgenommen wurde, ob er dort Rückhalt hatte und ob Teile von ihr seine Ansichten teilten, ist bisher nicht hinterfragt worden.

Seine Betätigung dort ist ein regressiver Rückzug in eine vermeintlich einfachere, unkomplizierte Welt, wo sich jeder sein eigenes "Reich" selbst zusammenbasteln konnte und es als tapferer nordisch-germanischer Krieger gegen die barbarischen fremden Eindringlinge verteidigte. Hier manifestiert sich ein einfältiges und schlichtes Weltbild, das mit der vielschichtigen Realität heute nichts zu tun hat.

Durch technischen Schnickschnack versuchte er seine Scheinwelt in die Moderne hinüberzutransferieren als er 2017 unter seinem Pseudonym Thor-Tjark bei You Tube ein Filmchen über einen Lichtschwerttanz ins Netz stellte (12). Nicht ganz unbescheiden bedeutet der Name Tjark "Volksherrscher" und Thor stellt eine nordische Göttergestalt dar ...

Identitäre, ein ehemaliger FAZ-Journalist und die neurechte Zeitschrift "Junge Freiheit"

Unter dem Pseudonym Thor-Tjark drückte er mit "super Aktion" 2019 bei You Tube (13) seine Bewunderung für eine Aktion der rechtsradikalen Identitären Bewegung auf dem Dach des Brandenburger Tors aus, wo mit Pyrotechnik und einem großen Transparent "Stoppt den grossen Austausch" gegen die verhassten "Gutmenschen" demonstriert wurde, die sich unten während einer Demonstration für Flüchtlinge engagierten.

Im Oktober 2016 postete Thor-Tjark auf einer Seite des bekannten FAZ-Journalisten Udo Ulfkotte (14), der sich über eine Demonstration für (!) eine Moschee im Westerwald empörte, unter anderem Folgendes: "... aber Du lebst doch in Mitteldeutschland. Ich bewundere euch. Ihr seid knallhart und geht auf die Straße mit sofort vielen Leuten. Im Westen mußt Du erst mal hinter vorgehaltener Hand nachfragen, wer wohl Interesse hat und wie man das machen kann" (15).

Der mittlerweile verstorbene Ulfkotte hatte 14 Jahre als FAZ-Journalist gearbeitet und vertrat rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Ansichten, die er in Buchform in dem für dieses Segment besonders erfolgreichen Kopp-Verlag (16) publizierte. An gleicher Stelle lies Thor-Tjark seinen antidemokratischen Aggressionen folgendermaßen freien Lauf: "Die Wut wird bald umschlagen. Dann wird diese nichtsnutzige täterfreundliche Justiz nicht mehr gebraucht".

Ein ähnliches Motiv tauchte sieben Jahre früher in einem Forum-Leserbrief an die rechte Wochenzeitschrift "Junge Freiheit" auf, wo er am 13. Januar 2009 diesmal unter seinem echten Namen Wollschläger schreibt: "Es ist schon traurig, daß bei solchen Tatbekanntgaben die Nationalität der Täter bewußt unterschlagen wird. Darauf sollte mal die Polizei bzw. die Gewerkschaften pochen und es durchsetzen, daß die Bürger klare Sachverhalte geschildert bekommen, die auch einer wirklichen Aufklärung dienen. Wenn man Meldungen von Taten liest und dann die dazugehörigen Täterbeschreibungen, kann man nie mit einer Aufklärung rechnen. Wichtige Details werden aufgrund politischer Korrektheit verschwiegen" (17).

Rassismus entsteht nicht im luftleeren Raum

Professor Tobias Singelnstein von der Ruhruniversität Bochum, der den weiterbildenden Masterstudiengang Krimologie, Kriminalistik und Polizeiwissenschaft leitet, erklärt rechte Tendenzen bei der Polizei in dem Buch "Extreme Sicherheit" unter anderem folgendermaßen:

"Rassistische Einstellungen entwickeln sich bei der Polizei nicht im luftleeren Raum, sondern im Kontext des gesellschaftlichen Diskurses. Wenn sich die anderen Parteien von der AfD durch die Verknüpfung von 'innerer Sicherheit' mit Stimmungsmache gegen Geflüchtete in den eigenen Wahlkampagnen beeinflussen lassen, dann muss man sich nicht wundern, dass das Muster sind, die sich auch in der Polizei wiederfinden. Dann wird die sogenannte Ausländerkriminalität als besonders bedrohlich wahrgenommen, während andere Kriminalitätsphänomene viel weniger thematisiert werden.

Eigentlich hat die AfD ein zentrales Problem schon erreicht: Im gesellschaftlichen Diskurs sind Kriminalität und Migration miteinander verknüpft – obwohl vollkommen klar ist, dass Kriminalität mit der Herkunft eines Menschen ursächlich nichts zu tun hat. Wenn ein Innenminister sich ständig öffenlichkeitswirksam hinstellt und sagt: „unsere oberste Priorität ist jetzt die Bekämpfung der "Clan-Kriminalität", entsteht dadurch ein institutionelles Handeln, das von den einzelnen Beamten nicht nur umgesetzt wird, sondern auch deren Perspektive prägt" (18).

Thorsten Wollschläger hat seine rechtsradikalen Ansichten auf den Foren bekannter Zeitschriften (Junge Freiheit) und Journalisten (FAZ) in aller Öffentlichkeit ausgebreitet. Sie sind, wenn man nur ein bischen sucht, heute immer noch zugänglich. Wenn NRW-Innenminister Reul heute wortradikal mit dem Finger auf Verfehlungen der Hammer Polizei zeigt, sollte nicht vergessen werden, dass sein Ministerium und seine Partei bisher wenig bis nichts getan hat, um den rechtsradikalen Sumpf trockenzulegen.

Begann Radikalisierung bereits Anfang der 90er Jahre?

Ein möglicherweise sehr frühes Kapitel in der rechtsradikalen Karriere Thorsten Wollschlägers schlägt die Antifa Hamm auf. Sie hat herausgefunden, dass er womöglich bereits Anfang der 1990er Jahre Kontakt zur "Nationalistischen Front" (NF) gehabt hatte, weil er dort Material bestellt hatte.

1992 ist diese Organisation als "rechtsterroristische Vereinigung" vom Innenministerium verboten worden. Bei Hausdurchsuchungen wurden damals Schusswaffen und Molotow-Cocktails gefunden. Angesichts der aktuellen NSU 2.0 -Drohmails gegen antifaschistische Politiker und Künstler ist folgender Aspekt ebenfalls nicht unwichtig: "Vor allem müsse geklärt werden, inwiefern Thorsten Wollschläger seinen Zugriff auf polizeiliche und andere behördliche Informationssysteme nutzte, um Daten von möglichen Anschlagszielen, etwa Politiker*innen oder politischer Gegner*innen, zu recherchieren" (19).

Zum vorläufigen Abschluss dieses Kapitels bleibt noch anzumerken, dass Thorsten Wollschläger inzwischen weitere Straftaten der etwas anderen Art zur Last gelegt werden, die bei einem zukünftigen Prozess ebenfalls eine Rolle spielen. Wie "Der Spiegel" am 3. Juli 2020 in dem Artikel "Bekiffter Krieger" berichtete, wurden bei ihm 170 Gramm Mariuhana und 17 Joints gefunden. Und sicherlich noch gravierender: "Auf W.s Handy fanden Beamte zudem bizarre Videos aus seinem Badezimmer, in dem der Mann seine Ehefrau und deren erwachsene Tochter offenbar heimlich gefilmt hatte. Die Kamera war in einem Radiowecker versteckt. Ermittelt wird gegen W. nun auch wegen des Verdachts der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen" (20).

II. Exkurs: Andere rechte Polizisten in Hamm und ein "General"

Mit rechter Gesinnung und rechten Parolen wurde in Hamm schon seit Jahrzehnten Stimmung gemacht. Und zwar auch aus der politischen Mitte und aus gesellschaftlich anerkannten Positionen heraus. Das war nicht das ausschließliche Betätigungsfeld extrem rechter Parteien wie NPD oder "Die Rechte".

Der in Hamm lebende ehemalige Generalsekretär der CDU und Bundestagsabgeordnete Laurenz Meyer (21) ist hierfür nur ein Beispiel. Er war nicht nur VEW-Lobbyist, sondern tat sich durch ein markiges Interview mit der rechtspopulistischen Wochenzeitung "Junge Freiheit" hervor, die Thorsten Wollschläger so gerne las. Die von Meyer für notwendig erachtete "deutsche Leitkultur", seine Polemik gegen das "rotgrüne Chaos", die Wiedergabe von Stammtischparolen und sein Bekenntnis "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" sprechen eine deutliche Sprache (22).

Thorsten Schulte war Laurenz Meyers Wahlkampfmanger im Jahre 1994 für die Oberbürgermeisterwahl in Hamm. Ende der 90er Jahre war Schulte CDU-Bezirksvertreter in Bockum-Hövel und trat 2015 aus der CDU aus. Der "Westfälische Anzeiger" schrieb 2017:

"Sein Video 'Merkels Rechtsbruch? Unglaubliches zur Grenzöffnung und zur Migrationswelle' hat auf You Tube mehr als 1,2 Millionen Aufrufe' (23). Und weiter zu seinem Buch „Kontrollverlust. Wer uns bedroht und wie wir uns schützen':

"Erschienen ist das Buch im Kopp-Verlag. Zu den Neuheiten im August dort zählen neben Schultes Buch unter anderem auch Titel wie 'Beuteland – die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945', 'Was in Syrien tatsächlich geschieht – Augenzeugen widersprechen den westlichen Medienlügen vom syrischen Bürgerkrieg' bis hin zu 'Die Wahrheit über Krebs' und 'Haarausfall ist heilbar'. Kritiker sehen im Kopp-Verlag ein Sammelbecken für Ufologen, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker'.

Es ist der gleiche Kopp-Verlag, bei dem der oben genannte ehemalige FAZ-Journalist Ulfkotte publizierte und auf dessen Seite Thorsten Wollschläger unter seinem Pseudonym Thor-Tjark seine menschenverachtenden Kommentare postete.

Thorsten Schulte veröffentlichte in diesem Jahr sein Buch "Fremdbestimmt. 120 Jahre Lügen und Täuschung". Hier ein Auszug aus dem Werbetext: "Thorsten Schulte demaskiert in diesem Buch die Geschichtsschreibung der Sieger, deckt Unwahrheiten, Halbwahrheiten und das Weglassen wichtiger Fakten in unseren Medien auf. Er entlarvt das verzerrte Geschichtsbild, das immer noch zu einem Schuldkomplex der Deutschen mit verheerenden Folgen führt".

Am 4. Juli 2020 trat Schulte mit diesem Buch und einer langen Rede in Dortmund vor der Reinoldikirche auf einer Kundgebung der rechten, verschwörungstheoretisch ausgerichteten Leugnern der Coronagefahren auf (24).

Mehrere rechte Polizisten in Hamm

Die rechte Meinungsmache findet auch in der Hammer Polizei ihren Resonanzboden. Im Jahr 2016 wurde ein Verfahren gegen einen inzwischen pensionierten Polizisten angestrengt, der der Reichsbürgerszene zugerechnet wurde. Der WA schrieb dazu 2019:

"Drei Jahre sind seitdem vergangen, mehrere Gerichtsentscheide ergangen, und das Disziplinarverfahren ist noch immer nicht abgeschlossen. Im Februar 2017 wurde das Haus des Beamten durchsucht, und dessen Jagdwaffen wurden beschlagnahmt. Spezialeinsatzkräfte der Polizei waren damals an dem Einsatz beteiligt. Der Einzug der Waffen und der jagdrechtlichen Erlaubnis sei rechtens gewesen, entschied später das Arnsberger Verwaltungsgericht. Zug um Zug wurde der ehemalige Rauschgiftsachbearbeiter im Februar 2017 sogleich vom Dienst suspendiert. Diese Maßnahme wiederum wurde im folgenden Herbst vom Verwaltungsgericht Münster wieder aufgehoben. Offenbar wurden die Verfehlungen des Beamten – welche das sein sollen, wurde nie bekannt gemacht – nicht als so gravierend eingestuft, dass am Ende ein Verlust des Beamtenstatus’ als wahrscheinlich anzusehen war" (25) .

Am 22. Februar 2020, also wenige Tage nachdem Thorsten Wollschläger verhaftet wurde, berichtete der WA in dem Artikel "AfD hat 53 Mitglieder", dass der Polizeibeamte Julius Hermülheim Mitglied im neuen Kreisvorstand der AfD sei. Am 26. Februar 2020 erschienen drei Leserbriefe im WA, die sich kritisch mit diesem Sachverhalt auseinandersetzten. Seine Rolle als Polizist und exponiertes AfD-Mitglied hat offensichtlich so hohe Wellen geschlagen, dass der WA bereits am 5. März meldete: "Polizist in AfD tritt zurück".

Offensichtlich gibt es noch mehr Fälle von rechter Gesinnung bei Hammer Polizisten. Der "Westfälische Anzeiger" schrieb dazu: "Innerhalb des Hammer Präsidiums hatte der 50-Jährige anscheinend den einen oder anderen Gesinnungsgenossen. Zwei weitere Prüffälle mit einer möglicherweise rechtsgerichteten Gesinnung im Polizeipräsidium Hamm sind mittlerweile bekannt geworden. Das teilte die Polizei gestern nach entsprechenden WA-Nachfragen mit. Ein Zusammenhang zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Thorsten W. und die "Gruppe S." bestehe nicht" (26).

Am 23. Mai 2020 wurden die Angaben etwas konkreter. Neben dem oben erwähnten AfD-Mitglied wird gegen einen weiteren Polizeibeamten ermittelt: "Auch gegen den zweiten Prüffall wurde jetzt ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entlassung eröffnet. Dem Mann, zu dem auf WA-Anfrage keine weiteren persönlichen Angaben gemacht wurden, wurden Chat-Verläufe zum Verhängnis, die den 'dringenden Verdacht von Dienstpflichtverletzungen und erhebliche Zweifel an der Eignung zur Ausübung des Polizeiberufs des betreffenden Polizeibeamten' begründeten, heißt es in der Pressemitteilung. Das laufende Disziplinarverfahren wird beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) als höhere Disziplinarbehörde geführt" (27).

III: Hamm: Eine ganz besondere Polizeigeschichtschreibung

Bei meinen Recherchen zu Thorsten Wollschläger und der Gruppe S. stieß ich auf seinen Eintrag im Gästebuch der Homepage der "Polizeihistorischen Sammlung Paul". Dort schrieb Thorsten Wollschläger am 23. November 2001: "wirklich gut gelungen" (28). Das weckte mein Interesse. Was war nach Ansicht des damals angehenden Rechtsradikalen und Unterstützer von Rechtsterroristen gut gelungen? Was gefiel ihm, was bestärkte ihn in seinen Ansichten, was fehlte womöglich, um sein rechtes Weltbild eventuell ins Wanken zu bringen?

Wollschläger trat im Jahr 1989 als neunzehnjähriger in den Polizeidienst ein und war seit 1995 beim Land NRW eingestellt. Zum Zeitpunkt des Gästebucheintrages war der heute 50jährige also 31 Jahre alt. Zwei Jahre später legte er sich einen Waffenschein zu (29), der ihm auch nach seinen rechten Eskapaden in den letzten Jahren nicht entzogen wurde.

Die Homepage wurde von dem seit 2002 pensionionierten Hammer Polizeihauptkommissar a. D. Siegfried Paul erstellt. Es ist keine offizielle Homepage der Polizei. Aber Paul schreibt zur Sammlung: "Dass diese Sammlung heute weit über die Grenzen der Stadt Hamm hinaus bekannt ist, verdankt sie auch der Unterstützung des Polizeipräsidenten Herrn Hans-Eduard Kießler, der Polizeipräsidentin Frau Helga Fahlberg und des Polizeipräsidenten Herrn Erich Sievert".

Siegfried Paul war unter anderem als Personenschützer des in Hamm wohnenden ehemaligen Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Herrn Werner Figgen eingesetzt, erhielt das Bundesverdienstkreuz und betreute ehrenamtlich bis 2018 (siehe unter Anmerkung 30a) die umfängliche Sammlung von Fotos und Ausrüstungsgegenständen aus den Jahren 1921. Er verstarb am 23. 12. 2020. Auf der Homepage befindet sich eine Vielzahl von Artikeln, Dokumenten und Bildern, die in unterschiedlichen Menuepunkten wie Polizeisport, Polizei und Musik, Puppenbühne, das erste Auto in Hamm oder Polizeiärztlicher Dienst gegliedert sind.

Bei der Durchsicht der einzelnen Artikel bin ich auf etliche meiner Meinung nach problematische Beiträge gestoßen. Ich nenne ein paar Beispiele.

Billiger Antikommunismus

In dem Artikel über den Stadtteil Heessen schreibt der Autor Siegfried Paul über die dortige Situation ab 1948: "Diese Siedlung erhielt auf Antrag der KPD im Rat der Gemeinde Heessen den Namen 'Karl-Liebknecht-Siedlung'. Übrigens wurde auch die Lütticher Str. in Heessen auf Antrag der KPD in Heessen in 'Rosa-Luxemburg-Str.' umbenannt. Die Bewohner wurden nicht befragt, demokratische Spielregeln waren noch nicht geläufig" (30).

Als ehemaliger Bezirksvertreter der kommunalen Wählergemeinschaft Grün-Alternative Liste (GAL) in Hamm-Uentrop habe ich in den 80er Jahren selbst miterlebt, wie es in Hamm zur Benennung von Straßennamen gekommen ist.

Die CDU und ich hatten in Hamm-Werries jeweils unterschiedliche Vorschläge für Straßennamen eines neuen Baugebiets der Bezirksvertretung Uentrop vorgelegt und anschließend wurde darüber debattiert. Ich machte unter anderem den Vorschlag, eine Straße nach dem ersten jüdischen Ratsherrn von Hamm, Moritz Bacherach, zu benennen. Die CDU unterstützte diesen Vorschlag und die Moritz-Bacherach-Straße wurde mit großer Mehrheit in der Bezirksvertretung beschlossen (31). So sind seit dem 2. Weltkrieg in der BRD die demokratischen Spielregeln in der Kommunalpolitik:

Die gewählten Abgeordneten beschließen im Kommunalparlament die Straßennamen. Der damaligen KPD die Verletzung demokratischer Spielregeln vorzuwerfen, weil sie sich bei einer Abstimmung in einem Parlament ausnahmsweise einmal durchgesetzt hat, ist billiger Antikommunismus, den Rechte wie Wollschläger begierig aufgreifen.

Kontextlose Darstellung der Hammer Polizei bei Auslandseinsätzen

Wirklich ärgerlich wird es bei der Darstellung von "Auslandseinsätzen" der Polizei zur Zeit des Faschismus. Unter der Rubrik "Wissenswertes" schreibt und dokumentiert der Autor über den Einsatz der Polizeibataillone 1938 im okkupierten Sudetenland:

"Diesmal war die Polizei beauftragt, die Wahlen im Sudetenland vorzubereiten und zu begleiten. Ein umfangreicher Einsatz, von dem ich noch eine ganze Reihe Einsatzberichte habe. Damit der Leser sich einen Eindruck von diesem Einsatz und der damaligen Zeit machen kann, habe ich bewusst zusammenfassende Einsatzberichte, die von den teilnehmenden jungen Polizeibeamten verfasst wurden, hier eingestellt. Nach meiner Ansicht kann man die 1938 herrschende Denkweise nicht besser wiedergeben" (32).

Diese herrschende Denkweise drückte sich in distanzlosen euphorisch-triumphalistischen Einsatzberichten vom Einmarsch in das Sudetenland aus, die im Stil drittklassiger Landserschundhefte verfasst worden sind. Kommt es ausnahmweise zu minimalen Andeutungen von inhaltlichen Aussagen über die damalige politische Situation, dann folgendermaßen:

"Ich führte selbst den ersten Streifenwagen und konnte feststellen, dass der Bürgermeister des kleinen Ortes völlig die Nerven verloren hatte. Wohl hatten dunkle Elemente in der Schule des Ortes eine verbotene Versammlung abgehalten, die jedoch keinerlei Erfolg hatte. Der Ort ist völlig deutsch, die Haussuchungen unseres Überfallkommandos verliefen ohne jede Störung, gefunden wurde nichts. (...)

Das Batl. erhielt eine rein militärische Aufgabe: die Besetzung der sogenannten 'Brodeker- Sprachinsel', die im Zuge der Berliner Besprechungen und der endgültigen Grenzziehung zum Reiche kam. Zufolge der diplomatischen Besprechungen ist das Gebiet 9,00 Uhr von den Tschechen zu räumen, Schlag 10,00 Uhr erfolgt der Einmarsch der deutschen Truppen (Polizei). Die Truppe hat sofort den Grenzsicherungsdienst zu übernehmen und dem Zoll die Grenze zu übergeben, der eine Stunde später folgt. Gegen 9,00 Uhr ist die Demarkationslinie erreicht und die Lange Wagenkolonne des Batl. wartet die zehnte Stunde ab. Bereits 9,30 Uhr gehen auf dem etwa 800 – 1000 m entfernte Dorfe Markt Türna Hakenkreuzflaggen hoch, aus allen Richtungen strömen Schaulustige der Grenze zu. Schlag 10 Uhr fahren wir in neuem deutschen Gebiet ein, Glocken läuten und die Menschen jubeln und zu wie in den ersten Tagen der Befreiung im Oktober."

Es stellt sich für mich die Frage, wie wirken die diese völlig kontextlos aneinandergereihte Zusammenstellungen hurrapatriotischer Ergüsse auf Menschen, die nur rudimentäre oder keine Geschichtskenntnisse haben oder gar mit einer rechtsradikal geprägten Geisteshaltung an diesen Text herangehen wie im Fall Wollschläger? Sie können diese Texte nur als Bestätigung ihres bisherigen Weltbildes wahrnehmen.

Was hätte also in diesem Zusammenhang zumindest kurz erwähnt werden müssen? Die Annektion und Okkupation des Sudetenlandes durch das faschistische Deutschland war unrechtmäßig. Hunderttausende Menschen mussten vor den braunen Mörderbanden, denn um nichts anderes handelte es sich bei den Einrückenden, fliehen:

"Nach der Annexion der sudetendeutschen Gebiete wurden im Sinn einer ethnischen Flurbereinigung etwa 200.000 Menschen in die 'Resttschechei' vertrieben. In der Mehrzahl natürlich Tschechen, etwa 150.000. Dazu kamen noch 15.000 Juden, 13.000 sudetendeutsche Antifaschisten und 5.000 vor den Nationalsozialisten geflüchtete Deutsche. Gleichzeitig wurden mehr als 10.000 sudetendeutsche Sozialdemokraten und Kommunisten verhaftet. (...) Zu Kriegsende waren von 350.000 tschechoslowakischen Juden 200.000 bis 217.000 nicht mehr am Leben" (33).

Die unkommentierten und nicht eingeordneten Texte über den Einmarsch im Sudetenland markieren den Beginn von unfassbaren Morden und Raubzügen, die mit der fabrikmässigen Ermordung von vielen Millionen Juden zu einem bisher einzigartigen Zivilisationsbruch führten, an dessen Ende zusätzlich bis 1945 durch Kriegshandlungen weltweit über 60 Millionen Menschen getötet wurden.

Täter versuchen sich herauszureden

Der Einsatz Hammer Polizisten in den Niederlanden bei der Verfolgung und anschliessenden Ermordung von Juden im Jahr 1942 ist sehr bezeichnend. Hier der ungenierte Bericht eines Täters, der auf dieser Homepage veröffentlicht wurde: "Im Herbst 1942 wurden wir nach Amsterdam verlegt. Jetzt gehörte ich zum 3. Polizeiregiment Köln, dem 256. Polizei Reserve Bataillon, der 3 Kompanie, dem 3. Zug an und war Gruppenführer der 9. Gruppe. (...)

Später wurden wir auch eingesetzt, um Juden zu 'Arbeitseinsätzen' zu holen. So hatte man es uns gesagt. Andere Kompanien hatten vorher auch so genannte Arbeitskarten an die Juden verteilen müssen. Darauf wurden die Juden aufgefordert, sich zu Arbeitseinsätzen zu melden. Viele sind dann auch gekommen. Später, wie bereits gesagt, musste wir die Juden zu diesen 'Arbeitseinsätzen' holen. Wir waren tatsächlich so naiv und haben an diese Einsätze geglaubt. Erst sehr viel später hörten wir, das diese 'Arbeitseinsätze' in Auschwitz endeten. Viele von uns 'grünen Polizisten' haben in der Anfangzeit ein Auge zugedrückt. Ich hatte einmal eine junge Jüdin, die gerade eine Geburt hinter sich gebracht hatte. Sie, ihre Mutter und ihr Mann blieben in der Wohnung. Andere Juden musste ich allerdings aus der Wohnung holen. (...) Am Schlimmsten war die 'schwarze Polizei'. Das waren holländische Polizisten, die von uns nur 'Nazipolizei' genannt wurden. Und diesen Hohn musst du dir einmal überlegen. Wir aus dem Nazideutschland nannten die 'Nazipolizisten'. Das zeigt wohl, was das für Leute waren. (...)

Ich glaube, die wussten auch genau, dass wir nicht in Gräuel um die Judenverfolgung verwickelt waren" (34).

In dieser Selbstdarstellung kommen eine ganze Reihe von Lügen und Entschuldigungen zusammen, wie sie von den beteiligten Tätern mit mangelndem Unrechtsbewusstsein bisher tausendfach verbreitet wurden:

- Wir wussten gar nicht, dass die Juden ermordet werden sollten (obwohl die Faschisten bei jeder sich bietenden Gelegenheit betonten, was sie vorhatten!)

- Ich habe einmal ein Auge zugedrückt. Im Grunde war ich deswegen eher ein Widerstandskämpfer.

- Die Anderen waren viel schlimmer, in diesem Fall die niederländischen Polizisten.

- Wir selbst hatten mit dem Judenmord nichts zu tun.

Wir sollten uns vergegenwärtigen, wie diese Tätergeschichten heute auf jüdische Überlebende wirken, die einen Großteil ihrer Verwandten und Freunde verloren haben!

Diese Darstellung der Tätergeneration lebt nicht nur auf dieser Polizeihomepage fort, sondern auch in den Erzählungen innerhalb der Familien und erweist sich als ein gravierendes Problem bei der Bekämpfung des heutigen Antisemitismus. Ich habe hierauf in dem Kapitel "Gefühlserbschaften in der Familie" in meinem Artikel "Antisemitismus in Deutschland 74 Jahre nach der Shoa" (35) hingewiesen.

Eine bemerkenswerte Gedenktafel

Eine weitere bemerkenswerte Peinlichkeit auf der Polizeihomepage ist die "Gedenktafel" für die "in Erfüllung ihres Dienstes" gefallenen Polizisten im zweiten Weltkrieg (36). Hier findet eine Täter/Opfer- Umkehr statt: "Wie insgesamt die deutsche Bevölkerung, so musste auch die Hammer Polizei einen erheblichen Blutzoll während des II. Weltkrieges zahlen". Es fällt auf, dass von den 52 aufgelisteten gestorbenen Polizisten nur ein Teil in Hamm und Umgebung etwa beim Bombenentschärfen zu Tode kam. Ein großer Teil der Aufgeführten fiel in Rußland oder Polen.

Während der eifrige Polizeihauptkommissar a. D. hingebungsvoll auch den letzten Bombentrichter in Hamm samt zugehörigem US-amerikanischen Bomberpiloten aufspürt und die hierbei entstandene Konversation bis ins letzte Detail auf der Homepage veröffentlicht, interessiert er sich nicht dafür, was die gestorbenen Polizisten in Osteuropa gemacht haben. Immerhin musste die Sowjetunion als Hauptträger des militärischen Widerstands mit etwa 20 Millionen Toten den "Haupt-Bluttzoll", um bei der Sprache dieser Polizeihomepage zu bleiben, bei der Niederringung des Faschismus bezahlen.

Nun ist es mittlerweile kein Geheimnis mehr, was deutsche Polizisten in den "besetzten Gebieten" getan haben. Es gibt Ausstellungen, Bücher und Berichte, dass die Polizisten in diesen Gebieten zu Massenmördern und Kriegsverbrechern wurden. Es wäre doch eine interessante Aufgabe zu recherchieren, was eine Polizeieinheit beispielsweise in Rowno/Rowni (damals Polen, heute Ukraine) bis zu dem Zeitpunkt gemacht hat, als der Hammer Polizist XY nach Angaben der Homepage gefallen war. Vielleicht war er sogar in die NS-Tötungsmaschinerie involviert?

Um bei diesem Beispiel zu bleiben, in Rowno lebten etwa 30.000 Einwohner jüdischen Glaubens. 23.000 von ihnen wurden nach Zeitzeugen am 8. und 9. November 1941 in einem Wald bei Sosenki erschossen. Die 5000 übrigen Juden wurden in ein Ghetto gesperrt und im Juli 1942 nach Kostopil deportiert, wo man sie von Einsatzgruppen ermorden lies (37). Zu den Einsatzgruppen gehörten auch Polizeieinheiten. Da es in der folgenden Zeit in der Umgebung von Rowno zu verschiedenen Widerstandshandlungen gegen die deutsche Mordmaschinerie kam, hatte die Polizei viel zu tun. Über diese Sachverhalte hätte es sich gelohnt, mehr zu recherchieren. Aber es unterblieb.

Die Vorläufer der heutigen Rechtsterroristen werden als rechtschaffene Ordnungshüter dargestellt

Bei der Begründung für seine Unterstützung rechtsradikaler Terroristen kann Wollschläger auf die hanebüchene verharmlosende Darstellung des Freikorps-Terrors nach dem ersten Weltkrieg auf der Polizeihistorienseite zurückgreifen. Dort kann man lesen: "Viele der noch jungen Soldaten meldeten sich, in dem nun einsetzenden Chaos im Deutschen Reich, zu den sich bildenden 'Freikorps'. Dies geschah nicht nur aus Gründen der Versorgung. Viele der jungen Soldaten wollten Deutschland wieder aufbauen und eine sichere Zukunft mitgestalten" (38).

Chaos verhindern, Sicherheit und Ordnung schaffen. Der Klassiker, um rechtsradikale und autoritäre Krisenlösung zu begründen. Um sich über die Freikorps und die von ihnen bekämpften Unterstützer sozialer und demokratischer Bestrebungen zu informieren, sollte Paul sich die offizielle Gedenkstele der Stadt Hamm genauer ansehen:

"Der Erste Weltkrieg endete für Deutschland mit einer militärischen Niederlage, sozialer Not für große Teile der arbeitenden Bevölkerung und mit dem Ende des Kaiserreiches durch die Novemberrevolution. 1920 putschten rechte Kreise gegen die junge Weimarer Republik (Kapp-Lüttwitz-Putsch), unterstützt durch Freikorps und geduldet von der Reichswehr" (39).

Vielleicht sollte Paul zusätzlich ins (virtuelle) Deutsche Museum in Berlin gehen, um sich weiterzubilden:

"In diesen Freiwilligenverbänden sammelten sich monarchistische und rechtskonservative Kräfte, die durch Kriegsende und revolutionären Umbruch keine Perspektive und gesicherte Zukunft mehr sahen. Die etwa 400.000 Mitglieder der rund 120 namentlich nachweisbaren Freikorps hatten vor allem aber antirevolutionäre und antidemokratische Ansichten" (40).

Oder sich informieren, in wessen Auftrag diese Freikorps handelten und wer sie bezahlte. Bei Wikipedia steht dazu: "Die Finanzierung der Freikorps erfolgte aus den Mitteln des Antibolschewistenfonds der deutschen Wirtschaft, der am 10. Januar 1919 in Berlin mit nominal 500 Millionen Reichsmark gegründet und einem 50 Millionen Sofort-Bankkredit ausgestattet wurde. Neben der Finanzierung der militärischen Zerschlagung der deutschen Räterepubliken flossen auch viele Gelder in die antibolschewistisch-nationalistische Propaganda sowie Einwohnerwehren und nationalistisch-sozialistischen Arbeiterparteien. Das Freikorps bildete ein Sammelbecken für Soldaten und Offiziere, die nach der Demomilisierung nicht mehr in das zivile Leben zurückfanden und die der neugegründeten Weimarer Republik ablehnend gegenüberstanden" (41).

Viele verschiedene Polizeiknüppel!

Während die gesellschaftspolitischen Reflexionen und Inhalte auf der Polizeihistorienseite deutliche Defizite und mangelndes Einordnungvermögen historischer Zusammenhänge sehr deutlich offenbaren, werden hierarchisierende Dienstgradabzeichen, Polizeistern und nicht zu vergessen das polizeilich eingesetzte "Handwerkszeug" als Insignien staatlicher Macht wie Fetische bis in allerfeinste Verästelungen geradezu kultiviert (42).

Die Homepage präsentiert insgesamt 26 Anhänge für Dienstgradkunde und 21 Anhänge zum Polizeiknüppel! Thorsten Wollschläger, der sich selbst gerne mittelalterlich und rechtsradikal gestylt mit Wappen, Flaggen, Schildern, Abzeichen, Symbolen, Schwertern, Dolchen und Lanzen zeigte, wird es gefallen haben.

Kritische Polizisten

Genug des grausamen Spiels und zu der Frage, ob es nicht in der jüngeren Vergangenheit auch positive, demokratisch-diskursive Bestrebungen und Ansätze bei der Polizei in Hamm gegeben hat, die es Wert gewesen wären, auf der Polizeihistorienseite zumindest erwähnt zu werden. Der 68er-Aufbruch und die Friedens- und Ökologiebewegung sind doch hoffentlich nicht ganz spurlos an den Hammer Polizisten vorbeigegangen?

Als Mitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm, die sich seit 1976 gegen den Thorium-Hochtemperaturreaktor (THTR) in Uentrop engagiert, haben wir öfters gewaltfreie, direkte Aktionen durchgeführt, die eine direkte Ansprache der Polizei notwendig machte, um ihr unsere Intentionen zu erklären und sie letztendlich für unser Anliegen zu gewinnen. Wir sind unter anderem nach Südfrankreich zur "Arche" nach Lanza del Vasto gereist, der ein Jahr in Indien mit Gandhi zusammengelebt hat, um mehr über Gewaltfreie Aktionen und den Umgang mit Polizisten zu erfahren. Die Bürgerinitiative hat anschliessend bei ihren Aktionen auf Gandhis Erfahrungen zurückgegriffen, sogar spezielle Flugblätter für Polizisten verteilt und auf einen höflichen Umgang mit der Polizei geachtet.

Das hat sich zwar nicht auf den Inhalt der Polizeihistorienseite ausgewirkt, aber durchaus auf die einzelnen Polizisten und auf ihr Verhalten bei den Polizeieinsätzen während unserer Aktionen und Blockaden der Zufahrten des THTR ab 1986. Wir haben auf diese Weise mit dazu beigetragen, dass eine kritische Sicht auf Atomkraftwerke seit mehr als zwei Jahrzehnten zur Mainstream-Haltung in der Gesellschaft wurde.

In den 80er Jahren traten die "Kritischen Polizisten" von der "Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten" in Hamm öffentlich in Erscheinung. Sie gehören ebenfalls zur Hammer Polizeigeschichte. Innerhalb der Polizei sorgten sie für kontroverse Diskussionen und für eine differenziertere Sichtweise auf uns als Demonstranten und gewaltfreie Akteure.

Zu erwähnen ist hier der aus Hamm stammende "Kritische Polizist", Buchautor und "Gustav-Heinemann-Bürgerpreisträger" Manfred Such (43) und seine Frau Berit Such, ebenfalls eine engagierte kritische Polizistin in Hamm. Wir hatten als BI gerade in turbulenten Zeiten in ihnen immer Ansprechpartner, die unser Anliegen respektierten. Wenige hundert Meter von unserem Hauptaktionsort THTR gelegen, war Manfred Such Erster Kriminalhauptkommissar im benachbarten Kreis Soest. Ab 1989 war Manfred Such für Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, 2002 trat er der PDS bei und legte bei seinen öffentlichen Äußerungen zu brisanten Polizeithemen den Finger in die Wunde (44). Es gab und es gibt also Alternativen, über die bei einem historischen Rückblick berichtet werden könnte. Aber ein Hinweis auf diesen wichtigen und ermutigenden Aspekt fehlt auf der Polizeihistorienseite.

Mit der Aufdeckung von rechtsradikalen Umtrieben in der Polizei ist kein völlig neues und überraschendes Kapitel in der Geschichte aufgeschlagen worden, sondern eine alte, über hundertjährige unselige Geschichte wird fortgesetzt. Es wird höchste Zeit, dass sich dies in Zukunft ändert!

Anmerkungen

1) https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppe_S.

2) "Westfälischer Anzeiger", 23. Mai 2020

3) Siehe unter 1)

4) https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/hamm-rolle-thorsten-finanzier-rechten-terrorzelle-zr-13552068.html

5) https://www.wa.de/deutschland-welt/hamm-nrw-polizei-terrorverdacht-rechte-terrorzelle-harte-kern-zr-13544759.html?fbclid=IwAR3pkqRRmRXmvi0KwPKsYz0BFHJhDRyg9BewJfybsRFitRL2nrL5SD-oRy4

6) "Westfälischer Anzeiger", 18. Februar 2020

7) "Süddeutsche Zeitung" vom 21. 2. 2020: https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-polizei-terrorismus-rechtsextremismus-gruppe-s-1.4809938

8) Zu "Junge Freiheit": http://www.machtvonunten.de/nationalisten-rechte-neoliberale.html?view=article&id=131:altbekannte-junge-frechheit&catid=15:nationalisten-rechte-neoliberale

9) "Westfälischer Anzeiger" vom 6. 3. 2020

10) "Westfalenblatt" vom 21. 2. 2020: https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Minden-Luebbecke/Minden/4142880-Hinweise-auf-eigenen-Kollegen-nicht-beachtet-Mindener-wollte-Waffe-Terrorverdacht-schwere-Pannen-bei-der-Polizei-in-Hamm

11) "Westfälischer Anzeiger" vom 6. 3. 2020

12) https://www.youtube.com/watch?v=a63EaaQjzAA

13) https://www.youtube.com/watch?v=-vr_saXhT4E&list=PLKRPOnewH1mRwog9S_u5uSYAprzgdR0RO

14) https://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Ulfkotte

15) 22. Oktober 2016: https://vk.com/wall352403622_8658

16) Zum Kopp-Verlag bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Kopp_Verlag

17) "Junge Freiheit": http://wgvdl.com/forum2/index.php?id=51656

18) Matthias Meisner/Heike Kleffner (HG), "Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz", Herder Verlag 2019, Seite 123

19) Antifa Hamm: https://aah.noblogs.org/?cat=1

20) Der Spiegel: https://www.spiegel.de/panorama/reichsbuerger-thorsten-w-bekiffter-krieger-a-00000000-0002-0001-0000-000171875091?utm_source=dlvr.it&utm_medium=%5Bfacebook%5D&utm_campaign=%5Bspontop%5D#ref=rss

21) http://www.machtvonunten.de/lokales-aus-hamm.html?view=article&id=300:cdu-leithammel-laurenz&catid=21:lokales-aus-hamm

22) http://www.machtvonunten.de/nationalisten-rechte-neoliberale.html?view=article&id=132:laurenz-stolzdeutsch-meyer&catid=15:nationalisten-rechte-neoliberale

23) https://www.wa.de/hamm/thorsten-schulte-ehemaliges-mitglied-hamm-landet-buch-kontrollverlust-spiegel-bestsellerliste-8625636.html

24) https://clausstille.blog/tag/thorsten-schulte/

Siehe auch die antifaschistische Zeitschrift "Lotta" Nr. 71 (2018): http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/71/der-silberjunge-im-h-henflug

25) https://www.wa.de/hamm/polizist-hamm-soll-reichsbuerger-sein-problem-justiz-polizei-beamter-auch-afd-vorstand-13276907.html

26) https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/hamm-rolle-thorsten-finanzier-rechten-terrorzelle-zr-13552068.html

27) https://www.wa.de/hamm/polizei-hamm-rechtsextreme-chat-volksverhetzung-terror-torsten-w-13773055.html

28) http://polizeihistorischesammlung-paul.de/gaestebuch/index.html

29) "Westfälischer Anzeiger" vom 22. Februar 2020

30a) https://hamm.polizei.nrw/artikel/polizeihistorische-sammlung-uebergeben

30) http://polizeihistorischesammlung-paul.de/heessen/heessen.htm

31) http://www.machtvonunten.de/lokales-aus-hamm.html?view=article&id=308:zur-moritz-bacharach-strasse&catid=21:lokales-aus-hamm

32) http://polizeihistorischesammlung-paul.de/wissenswertes/sudetenland/seite1.htm

33) Beppo Beyerl "Die Benes-Dekrete", Promedia, Wien, 2002, Seite 35 und 42

34) http://polizeihistorischesammlung-paul.de/Reichskristallnacht/folge_2.htm

35) http://www.machtvonunten.de/nationalisten-rechte-neoliberale.html?view=article&id=123:antisemitismus-in-deutschland-74-jahre-nach-der-shoa&catid=15:nationalisten-rechte-neoliberale

36) http://polizeihistorischesammlung-paul.de/Gedenktafel/gefallene.htm

37) https://de.wikipedia.org/wiki/Riwne und http://www.tenhumbergreinhard.de/1933-1945-lager-1/1933-1945-lager-r/rowno.html

38) http://www.polizeihistorischesammlung-paul.de/aerztlicher%20dienst/polizeiaerztlicher_dienst.htm

39) https://web.hamm.de/fileadmin/user_upload/Medienarchiv/Kultur/Dokumente/Stadtarchiv/stele_pelkum_ruhrkampf.pdf

40) https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/revolution-191819/freikorps.html

41) https://de.wikipedia.org/wiki/Freikorps_L%C3%BCtzow

42) http://polizeihistorischesammlung-paul.de/wissenswertes/polizeiknueppel/polizeiknueppel01.htm

und http://polizeihistorischesammlung-paul.de/wissenswertes/abzeichen/abzeichen01.htm

43) https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Such

44) https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13529431.html

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Updates

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21. Januar 2022
In der taz schreiben Kersten Augustin und Sebastian Erb am 21. Januar in dem Artikel "Bursche und Bauernopfer. Nach einem Rechtsextremismus-Skandal wurde ein neuer Sicherheitschef im Bundestag eingesetzt. Der steht politisch selbst rechts außen":
"(...) Dass es in der Bundestagsverwaltung weiterhin an Sensibilität mangelt, zeigt auch die schon erwähnte Personalentscheidung: Das Referat ZR3, das für die Sicherheit im Parlament zuständig ist, hat seit Anfang Dezember einen neuen Leiter. Dieser ist laut einer internen Beschreibung zuständig für die "Unterstützung der Präsidentin bei der Ausübung der Polizeigewalt und des Hausrechts", er soll auch Abgeordnete in Sicherheitsfragen beraten.
Der Jurist Norman P. ist Anfang 50 und arbeitet seit vielen Jahren in der Bundestagsverwaltung, zuletzt leitete er ein Personalreferat. Nun ist er nicht nur für die Polizei im Bundestag verantwortlich, sondern auch für die Beamt:innen, die an den Pforten entscheiden, wer das Gebäude betreten darf. Doch ist Norman P. geeignet, die Bundestagspolizei nach einem Rechtsextremismusskandal zu führen?
Recherchen der taz ergeben, dass Norman P. Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia ist. Gothia ist eine politisch weit rechts stehende Verbindung. Sie ist Teil des Dachverbands Deutsche Burschenschaft, den andere Verbindungen verlassen haben, nachdem extrem Rechte das Ruder übernahmen. Ins Gothia-Haus wurden unter anderem der Holocaustleugner Horst Mahler und mehrfach Referenten des Instituts für Staatspolitik eingeladen, das heute vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Eine Reihe von Mitgliedern sind durch eine Nähe zur völkischen Identitären Bewegung aufgefallen, es gibt personelle Überschneidungen mit der AfD. Norman P. war nicht nur während seiner Studienzeit bei der Gothia aktiv. Er lebt das Prinzip der Burschenschaft als Bund fürs Leben. Noch 2020 nahm er nach taz-Recherchen an einem Altherrentreffen der Burschenschaft teil und wurde als Kassenprüfer wiedergewählt.
Norman P.s Burschenschaftsengagement ist auch deshalb problematisch, weil er Teil eines Netzwerkes von Gothia-Mitgliedern in der Bundestagsverwaltung ist. Bereits im vergangenen Jahr hatte die taz unter anderem über einen Burschenschaftler berichtet, der beim Besucherdienst des Bundestags arbeitet. Wie Norman P. ist auch dieser Mann Oberstleutnant der Reserve und zudem Funktionär einer Berliner Reservistenkameradschaft, in der vor allem Gothia-Leute organisiert sind; er hat Norman P. auch schon mal zum Schießen eingeladen. Auf Facebook ist der Besucherdienstmitarbeiter der Gruppe "Wir Deutsche rufen Georg Friedrich von Preußen zum Deutschen König aus" beigetreten.
Im Jahr 2013 wurde der damalige Berliner Staatssekretär Michael Büge (CDU) entlassen, nachdem bekannt wurde, dass er Mitglied von Gothia ist. Norman P. war früher auch politisch aktiv. Bei der Bundestagswahl 1998 kandidierte er zusammen mit zwei seiner Bundesbrüder für die rechtspopulistische Splitterpartei Bund Freier Bürger (BFB), einer Art AfD-Vorläuferin, euroskeptisch, flüchtlingsfeindlich und nationalistisch. Wenige Tage vor dem Wahltermin veranstaltete der BFB eine Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin. (...)“
Quelle: https://taz.de/Rechte-bei-der-Bundestagspolizei/!5827253/

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1. Dezember 2021
Die "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW" hat bisher Berichte über insgesamt 30 Prozesstage gegen die Gruppe S. und damit auch gegen den Hammer Polizeimitarbeiter Thorsten Wollschläger veröffentlicht. Hier die kurze Selbstdarstellung der "Mobilen Beratung" und der Anfang von Bericht 30 über Thorsten Wollschläger:
"Als Zusammenschluss verschiedener Fachstellen im Themenfeld Rechtsextremismus begleiten wir den Prozess gegen die rechtsterroristische "Gruppe S", der am 13. April 2021 am Oberlandesgericht Stuttgart begann. Angeklagt sind zwölf Männer, die unter anderem Anschläge auf Muslim:innen und politische Gegner:innen geplant haben sollen und damit "bürgerkriegsähnliche Zustände" hervorrufen wollten.
Auf dieser Seite werden Berichte zu den Prozesstagen veröffentlicht. Damit soll der Prozess gegen die "Gruppe S" der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und auf die Gefährlichkeit von rechtsterroristischen Strukturen und Netzwerken hingewiesen werden.
Prozesstag 30: Thorsten W. im LKA-Verhör
Am 30. Prozesstag am 21. September 2021 ging es um den der Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Gruppe S" angeklagten Polizeiverwaltungsbeamten Thorsten W. aus Hamm (NRW). Als Zeugin geladen war eine LKA-Hauptkommissarin, die am 14. Februar 2020 die Hausdurchsuchung bei W. und auch seine Festnahme und Erstvernehmung geleitet hatte. Wirklich Neues kam dabei nicht zu Tage. An einer möglicherweise wichtigen Stelle der offenbar unter Zeitdruck gestandenen Vernehmung streikte die Technik, und mindestens eine Seite des Vernehmungsprotokolls ging verloren. Zu diesem Zeitpunkt ging es auch um die Frage, ob W. am 8. Februar 2020 beim Treffen in Minden finanzielle Unterstützung für den Waffenkauf zugesagt hatte – oder eben auch nicht, wie er immer wieder betont hatte. (...)"
Quelle: https://prozessbeobachtung.org/prozesstag-30-thorsten-w-im-lka-verhoer/

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Dezember 2021
In der Zeitschrift "THTR-Rundbrief" Nr. 154 vom Dezember schreibe ich in dem Artikel "Gruppe SS. Rechtsterrorist bei Hammer Polizei":
"Für überregionales Aufsehen sorgte am 23. Juli 2021 ein Vorfall in Hamm, als eine Gruppe völlig gewaltfreier christlicher Klima-AktivistInnen auf ihrem Weg von Gorleben nach Garzweiler von einem massiven Aufgebot von PolizistInnen aus Hamm brutal angegangen wurde, während es zuvor auf den 19 Stationen der Pilgerreise keinerlei Probleme gab. Ich gehörte zu der Gruppe, die die PilgerInnen in den Räumlichkeiten des Forums für Umwelt und gerechte Entwicklung (FUgE) begrüßen wollte und war ziemlich erschüttert, als ich die Berichte der traumatisierten PilgerInnen hörte.
Für mich zeigte diese Attacke wieder einmal, wes geistes Kind Teile der Hammer Polizei geworden sind. Im letzten THTR-Rundbrief und mehrmals in der überregionalen Monatszeitschrift "Graswurzelrevolution" schrieb ich über den Hammer Polizeimitarbeiter Thorsten Wollschläger, der sich zur Zeit in Stuttgart-Stammheim vor dem Gericht wegen Unterstützung der rechtsterroristischen Gruppe S. verantworten muss. (...)
Kennengelernt hatte Wollschläger die Gruppe S. über den ebenfalls angeklagten Thomas N. auf einem Mittelalter-Lager in Katharinenhof auf Fehmarn. Dort befand sich zwischen 1939 und 1945 als Teil der SS-Nordhav-Stiftung ein SS-Erholungsheim, das von Reinhard Heydrich gekauft wurde. Dieser war SS-Obergruppenführer, General der Polizei sowie einer der Hauptorganisatoren des Holocaust und leitete die Wannseekonferenz, bei der die Ermordung aller Juden beschlossen wurde. Seine auf Fehmarn geborene Frau Lina Heydrich war eine sadistische und militante Faschistin und betrieb auf Fehmarn bis 1969 die Pension Imbria Parva, in der sie häufig ehemalige SS-Kameraden ihres Mannes zu Wiedersehensfeiern beherbergte.
Wollschläger hatte sicherlich nicht nur wegen eines pittoresquen Mittelaltermarktes in Katarinenhof seinen Campingwagen abgestellt. Und war es Zufall, dass Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe vom NSU an dem gleichen Ort jährlich ihren Urlaub machten? Sie versteckten sich dort nicht und hatten ein ihnen gewogenes Umfeld. (...)"
Quelle: https://www.reaktorpleite.de/?view=article&id=1267:thtr-rundbrief-nr-154-dezember-2021&catid=74:rundbriefe-2021#Thema6

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30. September 2021
Das "Antifaschistische Infoblatt" schreibt am 30. September in dem Artikel "Bruderschaften als rechte Terrorbasis?":
"Aktuell steht die Neonazi-Vereinigung "Gruppe Somogyi" wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Deren Planungen zielten unter anderem darauf ab, Anschläge auf Moscheen zu begehen und dort Anwesende zu töten oder schwer zu verletzen. Mittlerweile steht fest, das rechte "Bruderschaften" und "Bürgerwehren" in diesem Kontext ein Rekrutierungsfeld für den geplanten Neonazi-Terror waren. (...)
Der Personenkreis um diese rechten "Bruderschaften" und "Bürgerwehren" stellt offenbar einen geeigneten Personenpool dar, um potentielle Rechtsterroristen zu rekrutieren. Das Beispiel der Angeklagten im "Gruppe S"-Verfahren macht dies deutlich. Über die "Bruderschaften" war womöglich auch ein Zugang zu Waffen realisierbar. Mario Sch. und Andre Mike B. aus dem Kreis der "Soldiers of Odin" bzw. der VSG konnten als mögliche Waffenbauer bzw. als potentielle Waffenhändler der "Gruppe S" ermittelt werden. Auch eine führende Person der "Wodans Erben Bayern" war als Waffenkäufer im Gespräch.

Der Hauptbeschuldigte Somogyi kannte die weiteren Angeschuldigten Frank Holl, Steffen Balder, Stefan Krause und Michael Bäuerle (Kirchheim unter Teck) seit mehreren Jahren über die Kreise der SoOG. Balder und Krause kannten sich aus der "Vikings Security Germania". Die Angeschuldigten Holl (Präsident) und Marcel Wiedecke aus Pfaffenhofen an der Ilm (Sergeant) waren gemeinsam bei "Wodans Erben Germanien - Division Bayern" organisiert.

Die Angeklagten Tony Ebel (Wriedel), Thomas Niemann (Minden) und Wolfgang Wittmann (Koblenz) rekrutierten Somogyi vermutlich während eines Treffens der Gruppierung "Freikorps Heimatschutz Division 2016 - Das Original" (FHO) im Juli 2019 in Sondershausen (Thüringen). Diese rechte Gruppe um Sören B. und Marcel L. wurde im Juli 2017 ins Leben gerufen. Der Angeklagte Markus Krüper (Minden) fand seinen Weg von den „Nationalen Sozialisten Bückeburg" zum "Freikorps Heimatschutz".
Der Angeklagte Paul-Ludwig Ulbrich (Mosbach) war wohl auf Empfehlung des Angeklagten Ebel in die "Bruderschaft Deutschland" als "Mitglied auf Probe" aufgenommen worden. Diese rechte Düsseldorfer Gruppe geht auf Kai Valentin K. und Ralf N. zurück. Bei Ebel fand sich ein Kleidungsstück mit dem Aufdruck "Bruderschaft Deutschland".
Anhänger der FHO und der "Bruderschaft" standen in Kontakt mit dem Kreis um die "Gruppe S". So zeigte ein bei Facebook veröffentlichtes Gruppenbild die FHO-Vertreter Fred P. und Marcel L. gemeinsam mit Tony Ebel und Ralf N. bei einem Treffen der "Bruderschaft Deutschland - Sektion Süddeutschland". (...)
Eins ist klar: Das Label "Bürgerwehr" versucht hier die Täter zu einer Art "Hilfspolizei" zu verklären. Letztendlich sind es parastaatliche rassistische Gewaltstrukturen im historischen Kontext faschistischer Kampfbünde. Wenn Neonazis und Rassisten ihre Absichten auch wortreich verklären, die (angedrohten) Gewalttaten sind eine Botschaft an eine als Feind_innen markierte Zielgruppe. Genauso hat auch der Terror des NSU funktioniert."
Quelle: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/bruderschaften-als-rechte-terrorbasis

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20. September 2021
In den "Stuttgarter Nachrichten" schreibt Franz Feyder am 20. September in dem Artikel "Rechtsterrorismus Verteidiger: Polizei ermittelte schlampig gegen Gruppe S.":
"Im Prozess gegen die Mitglieder der mutmaßlichen rechtsterroristischen Gruppe S. brodelt es – besonders bei den Verteidigern. Seit Sommer bemängeln sie fehlerhaft verschriftete Abhörprotokolle, mangelhaft auf Durchsuchungen und Vernehmungen vorbereitete Ermittler. Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht benannten sie jetzt offen die Schwächen in der Ermittlungsarbeit: Oft seien die Ermittlungen von Beamten geführt worden, die nicht im Staatsschutz ausgebildet worden seien. "Dass die Polizisten vor den entscheidenden Durchsuchungen und Festnahmen am 14. Februar 2020 nach eigener Aussage ‚zusammengetrommelt‘ wurden, scheint mir ein Grundproblem dieses Verfahrens zu sein", sagte Rechtsanwalt Jörg Becker in einer Erklärung.
Der Generalbundesanwalt wirft den zwölf Angeklagten vor, sie hätten Moscheen angreifen, dort ein Blutbad anrichten und so einen Bürgerkrieg auslösen wollen, der zum Systemwandel in Deutschland führen sollte. Weil es vor diesem Hintergrund darauf ankommt, was wer wann genau gesagt hat, bemängelte Verteidiger Philipp Grassl schon am 11. Verhandlungstag im Juli „die fehlerhaften Abschriften der Telefonüberwachung“. Wenig später wunderte es seine Kollegin Kerstin Rueber-Unkelbach, dass "die Angeklagten entlastende Gesprächspassagen nicht in den verschrifteten Protokollen auftauchen".
So wies Verteidigerin Sylvia Schwaben jetzt auf ein Gespräch hin, in dem ihr Mandant Markus K. sagt: "Ich habe keine Lust mehr auf Aggressionspotenzial. Im privaten Umfeld ja, sonst nicht." Damit drücke er aus, so die Juristin, dass K. das von der Anklage unterstellte Ziel eines Umsturzes nicht mittrug – ein K. entlastendes Indiz.
In einem anderen verschrifteten Protokoll ist aus einem Gespräch des Angeklagten Thomas N. mit seinem Bruder wiedergegeben: "Merkel und Hitler seien beide Juden." Im Mitschnitt heißt wörtlich: "Rothschild leitet Europa, der Drecksjude. Und die ist auch jüdischer Abstammung, die Frau Merkel. Auch der Adolf Hitler ist ein Jude."
Solche Fehler sind wohl auch ein Grund dafür, dass der vorsitzende Richter des 5. Strafsenats, Herbert Anderer, an 13 der bislang 29 Verhandlungstage die Mitschnitte aufgezeichneter Telefonate im Gerichtssaal abspielen ließ. "Entscheidend ist", gab er vergangene Woche vor, "was wir hier im Gerichtssaal hören." Zumal die Juristen jetzt auch Kopien der Audios bekamen. So sollen sie die Gespräche selbst abhören und beantragen können, ihnen wichtige Telefonate auch offiziell in den Gerichtsverhandlungen zu hören.
Auch die Durchsuchungen und Festnahmen von zwölf der 13 mutmaßlichen Gruppenmitglieder am 14. Februar 2020 muten nach der Schilderung eines Kriminalhauptkommissars des Landeskriminalamtes alles andere als professionell vorbereitet an. Einen Tag vor den Razzien sei nachmittags "alles bei uns zusammengetrommelt worden, was irgendwie frei war für die Aktion. Da ist alles rekrutiert worden". Der Fall sei kurz in einer Einsatzbesprechung vorgestellt worden. Den Beamten seien die Objekte im gesamten Bundesgebiet für die Durchsuchungen zugewiesen worden. (...)
"Hier ermittelten Beamte ohne Kenntnis des Verfahrens und des Ermittlungsstandes, ohne Kenntnis zu den Personen, ohne Kenntnis des Sachverhaltes oder der Beschuldigten. Beamte, denen der fachliche Hintergrund des Staatsschutzes im größten rechtsterroristischen Ermittlungsverfahren nach dem NSU schlicht fehlte", kritisiert Verteidiger Jörg Becker in einer Erklärung vor dem Gericht. (...)
Richter Anderer vergab inzwischen weitere Termine für den Prozess - bis zum Sommer 2023."
Quelle: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechtsterrorismus-verteidiger-polizei-ermittelte-schlampig-gegen-gruppe-s.521f1bcd-88fe-415d-ae9f-6d7a3afe814c.html

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6. September 2021

In den "Stuttgarter Nachrichten" vom 6. September schreibt Franz Feyder in dem bemerkenswerten Artikel "Verfahren gegen mutmaßliche Terrorgruppe S. wird fortgesetzt":
"Nach vier Wochen Sommerpause suchen ab dem heutigen Montag die fünf Richter des 5. Strafsenats des Stuttgarter Oberlandesgerichtes im Verfahren um die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe S. weiter nach der Wahrheit. Ein Überblick über den bisherigen Verlauf des Prozesses.
23 Mal haben die fünf Richter des 5. Strafsenats des Stuttgarter Oberlandesgerichtes bislang im Verfahren gegen Werner S. und seine elf Mitangeklagten Zeugen vernommen, mitgeschnittene Telefonate gehört und Kurzmitteilungen gelesen. Der Generalbundesanwalt wirft den zwölf Männern vor, mit der Gruppe S. eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben. Künftig wird das bis Mitte kommenden Jahres terminierte Verfahren dienstags und donnerstags kommenden Montag wird der Prozess in Stammheim fortgesetzt.
Vor der Sommerpause überraschten die Richter um den Vorsitzenden Herbert Anderer mit neu begründeten Haftbefehlen: Fünf Angeklagten werfen sie vor, die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe gegründet und sie angeführt zu haben. Oder aber die Rädelsführer unterstützt zu haben. Für drei Angeklagte könnten sich diese Tatvorwürfe strafverschärfend auswirken. Bei sieben Angeklagten schwächten sie den Tatvorwurf: sie sollen die Gruppe lediglich unterstützt haben. Auch beim Gründungsdatum sind die Richter zu einer anderen Meinung als die Anklage gekommen. Statt im September 2019 habe sich die Gruppe erst am 8. Februar 2020 – sechs Tage vor den Festnahmen – gebildet. Die Folge: Ein Angeklagter wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, weil er am Treffen im Februar nicht teilnahm.

Herbert Anderer führt strukturiert, mit großer Kenntnis der Ermittlungsakten und mit englischem Humor durch die Prozesstage. Die Folge: Anfängliche Muskelspiele zwischen einzelnen Verteidigern und dem Senat sind einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre im Gerichtssaal gewichen, zu der in den letzten Verhandlungstagen vor der Sommerpause Neckereien zwischen Anderer und dem Verteidiger André Picker um dessen roten Jutebeutel gehörten. Den drapierte der Jurist auf seinem Schreibtisch – und störte damit wohl das Bild Anderers von einem Gerichtssaal.
Paul-Ludwig U. ist der Mitgliedschaft in der Gruppe S. angeklagt und gleichzeitig der Belastungszeuge dieses Verfahrens. 21 Jahre verbrachte er bereits wegen Geiselnahme eines Polizisten im Gefängnis und in geschlossenen Anstalten, bevor er 2018 in die Freiheit entlassen wurde. U. gelangte im September 2019 zum Landeskriminalamt Baden-Württemberg, wo er berichtete, er sei – zum Schein – in einer Rechtsterrorgruppe, die sich bewaffne und Anschläge auf Moscheen und die Grünen-Politiker Robert Habeck und Anton Hofreiter vorbereite. So gelangte die Polizei überhaupt Kenntnis von der Gruppe S. Nach 23 Verhandlungstagen wird deutlich: Auf U.s Aussagen baut zwar die Anklage wesentliche Tatwürfe auf.
Es ist bislang aber unklar, inwieweit U. sogar die Taten initiierte, die einzelnen Angeklagten vorgeworfen werden. Auch dass er als Angeklagter offenbar Geld von den Ermittlern erhielt, ein Verfahren wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials eingestellt wurde und er bis zum August der einzige Angeklagte auf freiem Fuß war, mutet merkwürdig an. Dass er bereits im Mai 2019 seiner Bewährungshelferin erzählte, er habe Kontakt zu Rechtsradikalen, die Anschläge auf Moscheen vorbereiteten und arbeite deshalb mit der Polizei zusammen, ist verwunderlich: Zu diesem Zeitpunkt kannten sich teilweise die Mitglieder der Gruppe noch gar nicht und U. hatte auch noch keinen Kontakt zu den Ermittlern.
Von denen ausgerechnet der, der U. seit September 2019 sehr eng betreute, nicht als möglicher Zeuge in der Anklageschrift aufgeführt ist. Der belastende Angeklagte ist inzwischen selbst stark belastet.
Die drei Staatsanwältinnen der Bundesanwaltschaft verhalten sich äußerst passiv im Verfahren. Während die Verteidiger vor allem den belastenden Angeklagten U. nach Belieben zerpflücken, schweigen die Anklägerinnen meist. Viele der 24 Verteidiger gehen davon aus, dass noch in diesem Jahr weitere Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden, in der diese sich am kommenden Montag seit 545 Tagen befinden. Die kommenden Prozesstage werden durch die Aussage Tony E.s geprägt werden, dem die Anklage vorwirft, hinter Werner S. der zweite Rädelsführer der Gruppe S. gewesen zu sein. (...)"
Quelle: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechtsterrorismus-verfahren-gegen-gruppe-s-wird-fortgesetzt.76115c13-9fd9-4911-8723-0ef483c0f363.html

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1. September 2021
In "Westfälischer Anzeiger" (WA) vom 1. September schreibt Frank Lahme in dem Artikel "Mutmaßlicher Terror-Unterstützer Thorsten W. aus Hamm weiter in U-Haft - Prozess wird fortgesetzt":
"Egal wie der Terrorprozess um die so genannte "Gruppe S." am Ende ausgehen wird: Der Hammer Polizeiverwaltungsangestellten Thorsten W., der im Hochsicherheitstrakt des OLG Stuttgart auf der Anklagebank sitzt, hat schon jetzt reichlich Lehrgeld bezahlen müssen.
Hamm – Seit seiner Festnahme am 14. Februar 2020 sitzt der 52-jährige Hammer in Untersuchungshaft – also seit nunmehr rund eineinhalb Jahren. Schnell wird sich daran nichts ändern. Der Prozess, der Mitte April in Stuttgart-Stammheim eröffnet wurde und nunmehr 25 Verhandlungstage hat, befindet sich seit Anfang August in der Sommerpause. Am kommenden Montag wird diese beendet. Weitere 70 Termine bis Juli 2022 stehen bereits im Gerichtskalender.
Vorgeworfen wird Thorsten W., eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Die Gruppe S. soll unter anderem Anschläge auf Moscheen ins Visier genommen haben, die dafür nötigen Waffen hätten in Tschechien besorgt werden sollen. Elf weitere Männer aus allen Teilen Deutschlands sind ebenfalls angeklagt – die meisten wegen einer strafrechtlich schärfer bewerteten "Mitgliedschaft" in einer terroristischen Vereinigung.
Während am letzten Prozesstag vor der Sommerpause drei Angeschuldigte vom Gericht zu möglichen "Unterstützern" heruntergestuft wurden und ein Angeklagter aus der U-Haft entlassen wurde, änderte sich für Thorsten W. nichts."
Quelle: https://www.wa.de/hamm/terror-unterstuetzer-thorsten-w-hamm-haft-prozess-gruppe-s-stuttgart-rechts-rechtsextrem-nazis-90953637.html?fr=operanews

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30. August 2021
In "ND. Der Tag" schreibt Sebastian Weiermann am 30. August in dem Artikel "Straßen voller roter Fahnen":
"In der Nacht von Freitag auf Samstag um halb drei hatte das Bündnis gegen das Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen Gewissheit. Eine harsche Auflage der Polizei, die es verbieten sollte, Transparente zu tragen, die mehr als einen Meter hoch sind, wurde vom Oberverwaltungsgericht kassiert. Sie sollte nur noch für den Antifa-Block bei der samstäglichen Demonstration gelten. Ein Teilerfolg für das Bündnis. Aber die Ungewissheit blieb, wie die Polizei mit dem Protest umgehen würde. Ende Juni war eine Demonstration gegen das Versammlungsgesetz von der Polizei zerschlagen worden. Hunderte Demonstrant*innen wurden über Stunden von der Polizei festgehalten. Ein ähnliches Szenario galt auch an diesem Samstag nicht als unwahrscheinlich. Und wer sich dem Auftakt der Demonstration an den Düsseldorfer Rheinterrassen näherte, der wurde in diesen Befürchtungen erstmal bestätigt. Das Polizeiaufgebot war groß. Spezielle Festnahmeeinheiten waren sogar aus Hessen nach Nordrhein-Westfalen beordert worden.
Bei der Auftaktkundgebung wurde sich dann breit mit dem Antifa-Block solidarisiert. Der Ruf »Wir sind alle Antifa« war von der Bühne zu hören. Er wurde von den Teilnehmer*innen lautstark erwidert. Die Anwältin Anna Busl sprach bei der Kundgebung über Gesetzesverschärfungen wie das Versammlungsgesetz. Sie seien Instrumente, mit denen die herrschende Politik »missliebigen Protest« unterdrücken wolle. Wer gegen Umweltzerstörung, Waffenexporte, Krieg und die kapitalistische Normalität auf die Straße gehe, sei unerwünscht. Busl forderte »Straßen voller roter Fahnen«, damit sich die Verhältnisse verändern. Als die Demonstration dann losging, stieg die Spannung noch einmal. Wie würde die Polizei darauf reagieren, dass der Antifa-Block mit großen Transparenten läuft. Sie reagierte mit einem engen Spalier, ließ den Block aber laufen. Und so konnten 5000 Menschen ohne Störungen losziehen.
Eine von ihnen war Kathrin Henneberger, Bundestagskandidatin der Grünen und ehemalige Sprecherin des Klimabündnisses Ende Gelände. Als solche kennt sie sich mit zivilem Ungehorsam aus und weiß, was das neue Versammlungsgesetz bedeutet. Es sei ein Versuch, »die lebendige Zivilgesellschaft mit Schikanen wie beispielsweise dem Verbieten von weißen Schutzanzügen oder namentliche Anmeldung von Demoordner*innen auszubremsen«. Legitimer Protest werde »immer weiter kriminalisiert und Menschen eingeschüchtert«, so Henneberger. Sie hält das für falsch. Denn Demokratie lebe von einer Zivilgesellschaft, die »antreibt und Fortschritt einfordert«. Wenn der Zivilgesellschaft die Möglichkeit genommen würde, sich zu artikulieren, dann sei »die letzte Hoffnung dahin, die Klimakrise noch aufzuhalten«.
Andere Demoteilnehmer*innen kritisierten vor allem, dass der Protest gegen Rechts durch das neue Versammlungsgesetz erschwert wird. Selbst Trainings für Blockaden sollen unter Strafe gestellt werden. Gabriele Schmidt, Landesleiterin von Verdi in Nordrhein-Westfalen kritisierte, der Gesetzesentwurf ziele auf »Einschüchterung von Versammlungsteilnehmenden und damit der Verhinderung der Versammlungsfreiheit, aber nicht ihrem Schutz« ab. (...)"
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156067.versammlungsfreiheit-strassen-voller-roter-fahnen.html

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27. August 2021
In "Junge Welt" schreibt am 27. August Kristian Stemmler in dem Artikel "Verruschte Maßstäbe":
"Man fühle sich »verfolgt und stigmatisiert«. Von in Chats ausgetauschten Hakenkreuzen und Hitler-Bildern habe man nichts mitbekommen, aber das sei sicher »satirisch-lustig« gemeint gewesen. Mit solchen Einlassungen versuchten drei frühere Angehörige des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Frankfurt am Main, das der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) nach Bekanntwerden rechter Gruppenchats im Juni aufgelöst hatte, sich vor einer Woche im HR-Fernsehen zu rechtfertigen. Dass bei der Einheit einiges mehr im argen lag, als diese Ausflüchte nahelegen, macht die Analyse deutlich, die der von Beuth Mitte Juni einberufene, 14köpfige Expertenstab am Donnerstag in Wiesbaden nach zehnwöchiger Arbeit vorstellte.
Die Ergebnisse zeigten, dass die Auflösung des SEK »unumgänglich« gewesen sei, betonte der Minister laut einer Mitteilung seines Ressorts vom Donnerstag. »Über die Beteiligung in möglicherweise strafrechtlich relevanten Gruppenchats hinaus« habe sich die Einheit »insgesamt von der Gesamtorganisation abgekoppelt und ein von übersteigertem Korpsgeist geprägtes Eigenleben entwickelt, das für eine Polizeieinheit nicht tolerierbar ist«, so Beuth. Es habe wenig Raum gegeben für kritische Selbstreflexion, »statt dessen wurde eine ungesunde Selbsterhöhung gelebt«.
Ausgangspunkt für die Arbeit des Stabes waren Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung gegen zunächst 18 aktive SEK-Beamte, die an den Chats beteiligt waren. Andreas Röhrig, kommissarischer Präsident des hessischen Landeskriminalamtes (LKA), berichtete, das Gremium habe die Chatverläufe, die vor allem von 2016 und 2017 stammten, »gewissenhaft« geprüft. Der überwiegende Teil sei strafrechtlich nicht relevant. Bei den Ermittlungen gehe es zwar um »vergleichsweise wenige Inhalte«, diese müssten aber »bei jedem Polizisten die Alarmglocken schrillen lassen«, so Röhrig: »Es wurden Bilder mit Hakenkreuzen und Adolf Hitler verschickt, Menschen aufgrund von Behinderungen, ihrer Herkunft oder Hautfarbe diffamiert und Frauen in entwürdigender Weise verunglimpft.« Bei der Einheit seien »Wertemaßstäbe verrutscht«, erklärte der LKA-Chef. Eine solche »Verrohung«, wie sie in dem SEK zu beobachten gewesen sei, könne in der Polizei nicht geduldet werden. »Kein Einsatzerfolg kann das jemals rechtfertigen«, sagte Röhrig.
Stefan Müller, Polizeipräsident des Präsidiums Westhessen und Leiter des Stabes, sagte, eine Reflexion der eigenen Haltung und Werte habe in der Einheit »offenkundig nicht anhand der Maßstäbe der hessischen Polizei, sondern auf Grundlage der im Kommando gelebten Normen« stattgefunden. Es habe an »Regulativen« gefehlt, um zu verhindern, dass sich eine »abgeschottete, unreflektierte und sich selbst glorifizierende Einheit entwickelt«.
Das zeige auch die Art, in der das SEK seine Räume ausgestaltet habe. Diese hätten von einer »Selbstglorifizierung der eigenen Einheit und einem übersteigerten Eliteverständnis« gezeugt, sagte Müller und sprach von einer »Kombination mit eigens aufgestellten zweifelhaften Leitsätzen, unzähligen Patronenhülsen, Totenköpfen und anderen doppeldeutigen Symbolen wie dem Lambda-Buchstaben«. Die neurechte »Identitäre Bewegung« nutzt den griechischen Buchstaben für ihr Logo. (...)"
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/409157.rechte-in-der-polizei-verrutschte-ma%C3%9Fst%C3%A4be.html

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26. August 2021
In "Frankfurter Neue Presse" (FNP) schreibt am 26. August Isabel Wetzel in dem Artikel "Darmstadt: Rassismusskandal bei der Polizei?":
"Ein Polizist aus Südhessen soll in Chatgruppen rassistische Nachrichten und Bilder verbreitet haben. Der Beamte wurde suspendiert. Gegen ihn wird ermittelt. Nachdem rechte Chatgruppen beim Spezialeinsatzkommando der Polizei in Frankfurt für einen Skandal gesorgt hatten, ist jetzt auch bei der südhessischen Polizei ein Fall rechter Chats bekannt geworden. Ein Beamter sei suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte eine Polizeisprecherin am Donnerstag (26.08.2021) mit.
„In einem privaten Chat wurden Nachrichten und Bilder versandt, die fremdenfeindliche und rassistische Inhalte zum Gegenstand hatten“, erklärte die Pressestelle der Polizei in Darmstadt gegenüber der Frankfurter Rundschau. Über genauere Inhalte und weitere Details könnten derzeit wegen des laufenden Verfahrens keine Angaben gemacht werden, hieß es.
Der betroffene Beamte habe ein Verbot für die Führung von Dienstgeschäften erhalten und sei suspendiert worden. Aktuell laufe ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten aus Darmstadt. Der südhessische Polizeipräsident Bernhard Lammel bestätigte dem Darmstädter Echo bereits am Dienstag (24.08.2021), dass es bei der Darmstädter Polizei einen Fall von Rechtsextremismus gebe.
Die Linkspartei in Darmstadt reagierte daraufhin mit einer Pressemitteilung. "Die Chronologie rechter Umtriebe in der hessischen Polizei geht ungehindert weiter", heißt es darin und "wirklichen Reformen für eine rechtsextremismusfreie Polizei wird sich vehement verweigert." Die Linke fordert nun eine "lückenlose Aufklärung" des Vorfalls. (...)
Es ist nicht das erste Mal, dass die hessische Polizei von einem Extremismus-Skandal erschüttert wird. Erst 2018 wurden am Ersten Polizeirevier in Frankfurt Ermittlungen gegen mehrere Beamte wegen rechtsextremer Chatgruppen eingeleitet."
Quelle: https://www.fnp.de/lokales/darmstadt/polizei-darmstadt-suedhessen-suspendiert-chat-gruppen-rechtsextremismus-rassismus-skandal-zr-90943668.html

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26. August 2021
In "Der Tagesspiegel" schreibt am 26. August Alexander Fröhlich in dem Artikel "Brandenburgs Polizei beendet Kooperation mit Falkenseer Sicherheitsfirma":
"Die Polizei Brandenburg hat die Kooperation mit dem Sicherheitsunternehmen "Germany Security" aus Falkensee (Havelland) beendet. Das sagte Torsten Herbst, Sprecher der Polizei Brandenburg, dem Tagesspiegel. Das Unternehmen war durch Verbindungen in die rechtsextremistische Szene aufgefallen.
Auf Tagesspiegel-Nachfrage sagte Polizeisprecher Herbst nun, "dass das betroffene Unternehmen unter anderem nicht mehr das in der Kooperationsvereinbarung festgelegte Kriterium der Ablehnung jeglicher Form des politischen Extremismus und Distanzierung jeglicher Art der Diskriminierung erfüllt". Das habe das Polizeipräsidium dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) bereits Anfang August nach einer Prüfung des Falls mitgeteilt.
Bereits im Juni war die Zusammenarbeit mit der Firma auf Eis gelegt worden, um mögliche Verstöße gegen die Kooperationskriterien zu prüfen. Die Untersuchung ist abgeschlossen, die Entscheidung der Polizei liegt nun vor. Das Polizeipräsidium hatte eine Kooperationsvereinbarung mit dem Arbeitsgeberverband BDSW im Jahr 2018 geschlossen. Darin vereinbart ist die Zusammenarbeit von Polizei und Unternehmen, um „die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ durch das "frühzeitige Erkennen und Verhindern von Gefahren" und die "Erhöhung des Entdeckungsrisikos für Straftäter" zu verbessern. Jetzt habe die Polizei entschieden, dass das Unternehmen aus Falkensee "nicht mehr auf der Liste der beteiligten Sicherheitsunternehmen geführt werden kann", sagte der Sprecher.
Es sei seit Bestehen der Kooperationsvereinbarung "der bislang einzige Fall, bei dem die Zusammenarbeit mit einem Sicherheitsunternehmen aufgrund des Nichterfüllens der Kooperationskriterien beendet werden musste". Von bislang elf Unternehmen seien damit nur noch zehn Unternehmen Teil der Kooperationsvereinbarung von Polizei und Verband.
Die Firma war zuletzt aufgefallen, weil sie im Juni den Landesparteitag der AfD in Berlin abgesichert hatte. Nicht zum ersten Mal war die Firma für die rechte Partei aktiv.
Wie etwa bei einem Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke 2017 in Potsdam: Für die Firma war über ein Subunternehmen ein bekannter Potsdamer Neonazi dabei, der bei den "Freien Kräften" und der rechtsextremistischen Splitterpartei "Der Dritte Weg" aufgefallen war.
Sicherheitskreise registrierten auch das Interesse des Firmenchefs für Pegida, die Identitäre Bewegung und Verbindungen ins kriminelle Rockermilieu. Auf ihrer Facebook-Seite verbreitete die Firma in diesem Jahr Traueranzeigen für einen Mann, der in Berlin in der NPD war, im Zusammenhang mit dem Neonazi-Netzwerk "Blood and Honour" und in der Hooliganszene auffiel.
Geprüft werden auch Verbindungen zur militanten Bruderschaft "Hammerskins", die das Terrortrio NSU unterstützte. Sicherheitskreise sehen bei der Firma auch Kontakte zu rechten Rockern und zur organisierten Kriminalität. Die Firma warb damit, über den BDSW Kooperationspartner der Polizei Brandenburg zu sein. Im Havelland und in Falkensee macht sie sich mit Spenden für gemeinnützige Projekte Freunde, nachzulesen auf der Facebook-Seite der Firma.
Das Unternehmen hatte, nachdem die Polizei Brandenburg die Zusammenarbeit im Juni zunächst ausgesetzt hatte, die Vorwürfe in mehreren Erklärungen energisch zurückgewiesen. "German Security" distanziere sich demnach "eindeutig von jeglichen Formen des Extremismus". (...)"
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/ablehnung-des-extremismus-nicht-erfuellt-brandenburgs-polizei-beendet-kooperation-mit-falkenseer-sicherheitsfirma/27548730.html

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20. August 2021
Auf der Homepage des Fachmagazins "Legal Tribune Online" (LTO) schreibt am 20. August Prof. Dr. Markus Ogorek in dem Artikel "Reform der Hessischen Polizeihochschule: Mehr Wissenschaft wagen":
"Drohbriefe des "NSU 2.0", rechte Chatgruppen in Dienstverbänden und immer wieder durchgestochene Interna – Skandale scheinen in der Hessischen Landespolizei keine Seltenheit zu sein. Meine Kölner Kollegin Angelika Nußberger, Vorsitzende der unabhängigen Expertenkommission des Wiesbadener Innenressorts, mahnte jüngst: "Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht", und weiter: "Hessen muss ein Exempel statuieren".
Wer im Sinne des Kommissionsauftrags "die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden" will, sollte dort anfangen, wo Nachwuchsbeamte auf ihren Dienst vorbereitet werden.
Von einer selbstbewussten, sachlich unabhängigen und konstruktiv-kritischen Ausbildungsstätte könnten wichtige Impulse für ein neues Selbstverständnis und Leitbild der Innenbehörden ausgehen. Die aktuellen Pläne zur Reform der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) weisen indes in eine andere Richtung.
Wer den hessischen Ansatz verstehen will, muss sich zunächst die Struktur der Polizeiausbildung in den einzelnen Ländern vergegenwärtigen. Hier finden sich einige Gemeinsamkeiten: Klassische Behörden übernehmen oftmals die Einstellungs- und Vorgesetzten-Aufgaben für Anwärter, Theorie und Praxis werden dagegen an landeseigenen Hochschulen vermittelt. Wer schließlich Beamter ist, kann Fort- und Weiterbildungsangebote bei zentralen Stellen wahrnehmen.
Der nicht unkomplizierte Aufbau des Ausbildungssystems trägt den Unterschieden, die zwischen strenger Polizeiführung einerseits und offenem Wissenschaftsdialog innerhalb der Hochschulen andererseits bestehen, Rechnung und sieht insoweit eine institutionell-organisatorische Trennung vor.
Hessen hat sich dazu entschlossen, mit der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) einen Alleingang zu wagen und einen neuen, so bislang ungekannten Hochschultyp zu schaffen. Neben der HfPV sollen darin auch die – ihrem Namen nach irreführende, weil rein organisatorisch agierende – Polizeiakademie sowie die bislang im Innenministerium angesiedelte Zentrale Fortbildung aufgehen.
Ausweislich des seitens der Landesregierung erarbeiteten Gesetzentwurfs soll die Reform "die Nachwuchsgewinnung fördern und den Wissenschaftsstandort Hessen stärken". Der Entwurf lässt allerdings vermuten, dass die schwarz-grüne Koalition in vielen Punkten ihre selbst gesteckten Zielen nicht erreichen wird.
Bereits die zunächst unscheinbar wirkenden Regelungen zur Besetzung der künftigen Hochschulleitung entpuppen sich bei näherem Hinsehen als handfeste Machtfrage. Abweichend von den allgemeinen Grundsätzen des Hochschulgesetzes bestimmt nicht der Senat den Präsidenten. Vielmehr wählt das Innenressort ihn aus einer von Senat und Kuratorium zu erstellenden Liste aus. (...)
Insgesamt kann der Gesetzentwurf nicht überzeugen. Polizeibehörden und Hochschule werden trotz fundamentaler Organisationsunterschiede in einer Einrichtung zusammengefasst. Der Charakter der bisherigen HfPV droht dabei verloren zu gehen. Zugleich sind Ausübung und Umfang der Wissenschaftsfreiheit in Gefahr. Die verfassungsrechtlich notwendigen Trennungen lassen kaum Raum zur Schaffung der gewünschten Synergien und sorgen auch innerhalb der Führungsgremien für umständliche Strukturen.
Hessen braucht stärker als je zuvor eine echte, konstruktiv-kritische und freie Polizeihochschule. Die schwarz-grüne Regierungskoalition sollte die eindeutigen Ergebnisse der Expertenanhörungen aufgreifen und auf die Gründung der HöMS verzichten.
Darüber hinaus bedarf es mehr "echter" wissenschaftlicher Stellen in dem durch Abordnungen geprägten Lehrkörper der HfPV. Zudem wäre der Aufbau eines akademischen Mittelbaus ratsam, der die im jetzigen Gesetzentwurf einzig begrüßenswerte Einführung des Promotionsrechts mit Leben erfüllen könnte."
Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/reform-hochschule-fuer-polizei-und-verwaltung-hessen-gesetzentwurf-verfassungsrecht-trennung-rechtsaufsicht-fachaufsicht-selbstverwaltung/

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17. August 2021
Auf der Homepage von "BR KulturBühne" schreibt am 17. August Hardy Funk in dem Artikel "Kümmert Euch endlich um den Rechtsterrorismus!":
"Das Peng!-Kollektiv steht unter Terrorismus-Verdacht. Es ist nicht das erste Mal, dass linke Kunst-Projekte mit fadenscheinigen Begründungen ins Visier der Behörden geraten. Im rechten Spektrum gehen diese nicht mit dem gleichen Eifer vor.
Eine Website, auf der indirekt dazu aufgerufen wird, Denkmäler, welche die deutsche Kolonialgeschichte verherrlichen, vom Sockel zu reißen; ein paar Farbattacken und Schmierereien auf kolonialnostalgischen Gedenktafeln und Straßenschildern: Das reicht in Deutschland, damit ein aktivistisches Kunst-Kollektiv auf einer Datenbank zusammen mit Rechtsterroristen, Islamisten und russischen Agenten gelistet wird. Um es noch einmal deutlich zu machen: Schmierereien reichen, um auf einer Terrorismus-Datenbank zu landen – auf einer Datenbank also, die Leute versammelt, die Menschen töten wollen. Das hat eine Kleine Anfrage des Berliner Linken-Abgeordneten Niklas Schrader ergeben. Demnach hat das Berliner Landeskriminalamt die Website tearthisdown.com des Peng!-Kollektivs (und der der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.) sowie die Sachbeschädigungen dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums von Bund und Ländern gemeldet.
Dass die Schmierereien bislang nicht in Zusammenhang mit der Website gebracht werden konnten? Geschenkt. Dass der Fokus der Website mitnichten nur auf Sachbeschädigung liegt, sondern auch auf vielen konstruktiven Vorschlägen? Irrelevant. Dass es sich bei alldem offensichtlich um Kunst, Aktivismus, Aufklärung – aber eben keinesfalls um Terrorismus handelt? Egal. Denn sofern Künstler, Initiativen und Kollektive als links gelten, reicht offenbar schon der kleinste Anhaltspunkt, um ins Visier deutscher Ermittlungsbehörden zu geraten. (...)
Wenn wenigstens mit gleichem Eifer gegen rechts vorgegangen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall: Im NSU-Prozess wird das breite rechtsradikale Netzwerk des jahrelang mordenden Trios nahezu ausgeblendet, werden Spuren zum Verfassungsschutz nicht verfolgt, bekommen die wenigen am Ende Verurteilten mit vergleichbar milden Strafen oder Freisprüchen davon. Selbst die Bundesstaatsanwaltschaft konnte dem Gericht nicht folgen und klagt jetzt vor dem Bundesgerichtshof für eine härtere Bestrafung von André Eminger. Nach der Verhöhnung der Opfer durch die Polizei (Soko "Bosporus") werden die Opfer so ein weiteres Mal abgestempelt – diesmal von den Strafverfolgungsbehörden. In Halle hatte die jüdische Gemeinde jahrelang vergeblich versucht, Polizeischutz an jüdischen Feiertagen für die Synagoge zu bekommen – was die Polizei stets ablehnte. Eine krasse Fehleinschätzung der Lage, wie sich nach dem Anschlag 2016 zeigte. Nach dem Attentat am Olympia-Einkaufszentrum in München sprachen die Behörden von einem Amoklauf und blendeten die rechten Motive der Tat aus. Erst nach über drei Jahren stuften sie die Tat als rechtsextremistisches Attentat ein. Der Täter im Mordfall Walter Lübke war den Behörden bekannt, es gab V-Männer in seinem Umfeld und Verbindungen zum NSU. Trotzdem wurde der Anschlag nicht verhindert. Für jeden einzelnen Fall kann man das vielleicht noch erklären, als Fehleinschätzung, als Versagen. Insgesamt aber lässt all das stark daran zweifeln, dass deutsche Sicherheitsbehörden rechten Terror überall mit vollem Nachdruck bekämpfen.
Und das sind nur die prominentesten Fälle. Denn auch bei kleineren Straftaten ergibt sich ein ähnliches Bild. Neonazis, die 2014 eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt brutal überfallen und dabei mehrere Menschen schwer verletzen, kommen sie nach einem siebenjährigem Prozess 2021 mit Bewährungsstrafen davon. Wenn die Täter rechts sind, stellen immer wieder Staatsanwälte Verfahren ein, überdehnen Richter das Recht auf Meinungsfreiheit und blicken selbst über antisemitischen Hass hinweg – wie die Süddeutsche Zeitung zuletzt an Ballstädt und elf weiteren Fällen gezeigt hat. Wo Rechte und Rechtsradikale prügeln, zündeln und morden, lässt man allzu oft Milde walten, verharmlost und blendet aus. Der Skandal um rechte Netzwerke in der hessischen Polizei – genauer: im hessischen Landeskriminalamt und Spezialeinsatzkommandos – spricht für sich.
Es wird Zeit, dass Polizei- und Verfassungsschutzbehörden sowie die Justiz aufhören, sich Scheingefechte mit linken Kunst-Kollektiven, Bands und Koch-Gemeinschaften zu liefern. Und endlich anfangen, sich mit allem gebotenen Eifer der wirklichen Gefahr für unser Gemeinwesen zu widmen: Dem Terrorismus von rechts. Denn während im ersten Fall die Kunstausübung Schaden nimmt, gefährdet der zweite tatsächlich Menschenleben – und die Demokratie."
Quelle: https://www.br.de/kultur/gesellschaft/peng-kollektiv-unter-terrorismus-verdacht-kommentar-100.html

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16. August 2021
In "ND. Der Tag" schreibt Nicolas Sustr am 16. August in dem Artikel "Für die CDU ist Aufklärung ‚Destabilisierung’":
"»Wir tun sehr viel. Ich ermutige ausdrücklich Polizistinnen und Polizisten, solche Vorgänge zu melden«, sagt Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei der Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am Montag. Es geht um rechte Chatgruppen bei der Berliner Polizei. Zuletzt Mitte Juli gab es Durchsuchungen bei verdächtigen Bediensteten. Fünf Polizeibeamte werden beschuldigt, in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmern »Nachrichten mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu haben«, wie es in der Pressemitteilung vom Juli heißt. Ermittelt wird wegen des Anfangsverdachts der »mutmaßlichen Volksverhetzung und des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen«.
Der Tagesordnungspunkt war schon im November 2020 auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Ausschuss angesetzt worden. »Es ist eine traurige Ironie, dass wir keinen neuen Besprechungspunkt anmelden mussten, sondern einen verschobenen nutzen konnten«, kommentiert Linke-Innenexperte Niklas Schrader. Damals ging es um eine rechte Chatgruppe von Polizeischülern an der Hochschule für Wirtschaft und Recht.
Zwölf Strafverfahren gegen Bedienstete der Berliner Polizei im Zusammenhang mit »Politisch motivierter Kriminalität - rechts«, so die offizielle Bezeichnung, laufen derzeit. Zwei Verfahren sind abgeschlossen und liegen bei der Staatsanwaltschaft. Sechs Prüffälle disziplinarischer Maßnahmen sind in Bearbeitung, vermeldet der Innensenator den aktuellen Stand. »Die Häufung der Fälle in den letzten zwei, drei Jahren ist nicht dem Umstand geschuldet, dass es besonders viele Vorfälle gab«, erklärt Andreas Geisel. Er führt das vielmehr auf die »intensive und erfolgreiche« Aufklärungsarbeit zurück.
Linke-Politiker Niklas Schrader hat da so seine Zweifel. »Handelt es sich da wirklich um Einzelfälle?«, fragt er. Und will herausfinden, »wie weit es mit den Selbstreinigungskräften« bei der Polizei sei.
Die letzte Chatgruppe, die sich »Eierköppe« nannte, war Beifang der Durchsuchung des Handys des Polizisten M., der in einer Chatgruppe, die hauptsächlich aus Neuköllner AfD-Mitgliedern bestand, Dienstgeheimnisse rund um den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 2016 verraten haben soll. Schrader möchte wissen, warum es über ein Jahr dauerte, bis nach der Beschlagnahmung des Handys von M. die inkriminierte Chatgruppe entdeckt worden ist.
Stefan Redlich, Vizechef des Landeskriminalamts, begründet dies mit einer vier Monate dauernden Abklärung mit der Staatsanwaltschaft sowie mit der »großen Gründlichkeit«, mit der vorgegangen worden sei. Aus rund 200.000 Chatnachrichten sei eine herausgefiltert worden, die auf den Verrat von Dienstgeheimnissen hinwies. In 32.000 Bilddateien wurden 19 gefunden, die den Verdacht auf die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen begründeten. Weitere Details werden aus »ermittlungstaktischen Gründen« verweigert.
CDU-Fraktionschef und Innenexperte Burkard Dregger wirft den Koalitionsfraktionen vor, durch die regelmäßige Thematisierung rechtsextremer Tendenzen bei der Polizei rechtsstaatliche Organe »destabilisieren« zu wollen und die »Durchsetzungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats zu schwächen«.
»Wir haben Polizisten, die teilen Hitlerbilder. Wenn sie sagen, es lohnt sich nicht darüber zu reden, dann ist das eine Verharmlosung«, entgegnet Niklas Schrader von der Linken. »Ich habe Respekt vor Konservativen mit Rückgrat, aber das, was sie machen, ist, sich auf einer Linie mit der AfD zu bewegen«, so Schrader weiter."
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155633.rechte-polizeichats-fuer-die-cdu-ist-aufklaerung-destabilisierung.html

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13. August 2021
Auf "Telepolis" schreibt am 13. August schreibt Peter Nowak in dem Artikel "Wie Seehofers Ministerium in die politische Bildung eingreift":
"Dass die Polizei in Deutschland ein Problem mit extremen Rechten in ihren Reihen hat, ist nun längst keine Überraschung mehr, und auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Schon 2019 ist im wahrlich nicht linken Herder-Verlag unter dem Titel "Extreme Sicherheit" ein Buch über Rechte in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz und Justiz erschienen. Wohl als Zugeständnis an das Klientel des Herder-Verlags wird im Untertitel der Begriff "Rechtsradikale" verwendet. Das sollte sich eigentlich verbieten, weil radikal im Wortsinn an die Wurzel gehend heißt. Das ist für Rechte aller Couleur aber unzutreffend, denn wer Sündenböcke für ein Problem sucht, geht gerade nicht an dessen Wurzel.
Die beiden Herausgeber des Buches dürften um die Bedeutung der Begriffe wissen, gehören sie doch seit Jahrzehnten zu den Journalisten, die sich mit der rechten Szene in all ihren Facetten befassen: Matthias Meisner und Heike Kleffner, die schon in den 1990er Jahren als Journalistin bei der Frankfurter Rundschau durch ihre Recherche mit dafür gesorgt hat, dass die Zahlen über die Opfer rechter Gewalt korrigiert wurden. Es stellte sich nämlich heraus, dass die Polizeibehörden viele rechte Angriffe nicht als solche aufgelistet hatten.
Ihr gemeinsames Buch "Extreme Sicherheit" kann seit Kurzen auch für 4,50 Euro über die Bundeszentrale für politische Bildung bezogen werden, was natürlich den Kreis der Leser erweitern dürfte. Dass das Buch erst jetzt im Sortiment der bpb auftaucht, ist kein Zufall. Denn das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) hatte sich eingeschaltet, wie ein auf der Plattform "Frag den Staat" veröffentlichter Schriftwechsel zeigt.
Schließlich setzte das Ministerium durch, dass die bpb das Buch gemeinsam mit einem Begleitdossier veröffentlichte, das es "in den Kontext (…) zu den zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in staatlichen Institutionen" setzen soll, so die Begründung aus dem Innenministerium. Nun könnte man sagen, es ist doch positiv, dass eine Behörde, die sich der politischen Bildung verschrieben hat, auf dem neuesten Stand ist. Doch in diesem Fall handelt es sich um einen Eingriff in ein Buch, das 2019 erschienen ist und daher auch nur den Stand von damals ausdrücken kann. Es ist nicht das erste Mal, dass das Bundesinnenministerium so offen in die Arbeit der bpb eingreift. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Behörde dafür gesorgt hat, dass ein Satz nicht mehr auf der Homepage stehen darf, der so über die radikale Linke urteilt:
Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - interpretieren sie aber auf ihre Weise um. Dagegen liefen konservative Medien wie die Neue Zürcher Zeitung aus der Schweiz aber auch Bild und die Junge Freiheit Sturm. Die Springer-Presse hat sich schon lange auf die angeblich linkslastige bpb eingeschossen. Die Kampagne hatte Erfolg. Jetzt wird das Dossier Linksextremismus bei der bpb so eingeleitet:
Linksextremismus wird von den Sicherheitsbehörden wie folgt definiert: Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken. (...)
Der Politologe Michael Lührmann hatte auf Twitter über die geänderte Definition informiert. Er betonte dort, dass sich alle Rechten freuen, dass eine wissenschaftlich gedeckte Formulierung zu sozialistischen und kommunistischen Bewegungen auf ihren Druck hin verändert wurde. Es handelt sich hier um eine Arbeitsteilung von rechten Medien und Bloggern und einem Ministerium, bei dem sie ein offenes Ohr haben."
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Wie-Seehofers-Ministerium-in-die-politische-Bildung-eingreift-6164507.html

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13. August 2021
In "Der Tagesspiegel" schreibt Alexander Fröhlich am 13. August in dem Artikel "Die rechten ‚Eierköppe’ bei der Polizei. Die Polizei hatte Hinweise, dennoch dauerte es mehr als ein Jahr, bis sie gegen die rechte Chatgruppe vorging":
„Das ist kein Witz, möglicherweise ist der Name sogar Programm: Die bei der Polizei aufgedeckte rechte Whatsapp-Chatgruppe, wegen der Mitte Juli die Wohnungen von Polizisten durchsucht worden sind, nannte sich: "Die Eierköppe". Das teilte Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) nun auf Anfrage der Linke-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader mit.
Was aber auch aus der Antwort der Innenverwaltung, die dem Tagesspiegel vorab vorlag, hervorgeht: Nach der Sicherstellung der Datenträger des Beamten Detlef M. in einem Verfahren wegen Geheimnisverrats dauerte es mehr als ein Jahr, bis gegen die rechte "Eierköppe"-Chatgruppe vorgegangen worden ist.
Detlef M., einst Wachleiter in Treptow-Köpenick, war bei der AfD aktiv. Er soll kurz nach dem islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 in einer anderen Chatgruppe mit AfD-Mitgliedern und Rechtsextremisten Polizeiinterna geteilt haben, unter den zwölf Chatteilnehmern war auch einer der Hauptverdächtigen in der rechtsextremistischen Anschlagsserie von Neukölln.
Ob es tatsächlich geheime Informationen waren oder einfach nur weitergeleitete Inhalte, erste spärliche Informationen nach dem Anschlag aus Chatgruppen von Polizisten waren, ist unklar. M. hat gegen den von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl wegen Verrats von Dienstgeheimnissen Einspruch eingelegt. Deshalb wird die Anklage nun in einem öffentlichen Prozess verhandelt, ein Termin steht noch nicht fest.
Die Ermittler waren auf M. und die AfD-Chatgruppe aufmerksam geworden, als sie die Daten von Tilo P. durchsucht hatten – er ist einer der Verdächtigen im Neukölln-Komplex. Bei M. sind bereits Mitte April 2020 ein Handy und ein Laptop sichergestellt worden. Im Verfahren zum Geheimnisverrat haben die Ermittler dann wenige Tage später damit begonnen, die Daten zu sichern und auszuwerten. Schon damals stellten die Ermittler Fotos und Bilddaten fest, bei denen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet wurden – eine Straftat. Doch erst im November 2020, ein halbes Jahr nach der Beschlagnahmung, ist in den Akten eine mögliche strafrechtliche Relevanz vermerkt worden. Auch ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.
Dann dauerte es erneut ein halbes Jahr – erst im Sommer 2021 stießen die Ermittler auf die zweite Chatgruppe "Eierköppe", in der M. und weitere Polizisten waren, mit den verbotenen Inhalten. Innenstaatssekretär Akmann schreibt: "Die Chatverläufe, die zu den Durchsuchungen führten, waren im Juni 2021 bekannt geworden, nachdem die Kommission ihren Bericht Ende Mai 2021 abgeschlossen hatte." Gemeint ist die Expertenkommission zur Überprüfung der Ermittlungen im Neukölln-Komplex.
Insgesamt zwölf Personen zählten zu den rechten "Eierköppen", davon sind laut Akmann vier Mitarbeiter der Polizei. Bei den Durchsuchungen im Juli war noch von fünf Polizisten die Rede. Bei den Beamten sind Handys und andere Beweismittel beschlagnahmt worden. Ermittelt wird gegen sie wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die rechten "Eierköppe" sollen von September 2017 bis Ende November 2019 Nachrichten mit "menschenverachtenden Inhalten" verschickt haben, darunter Bilder, Karikaturen rassistische Inhalte und verfassungsfeindliche Symbole. (...)"
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/ermittlungen-wegen-hetz-chats-die-rechten-eierkoeppe-bei-der-polizei-berlin/27511842.html

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8. August 2021
In "ND. Der Tag" schreibt Dirk Farke am 8. August in dem Artikel "Keine Auskunft über rassistische Polizisten":
"Am 12. Juni hetzte in Freiburg im Breisgau ein rassistischer Mob einen lettischen Staatsbürger durch die Straßen, beleidigte und bedrohte ihn. Daran waren zwei Polizeihauptkommissare beteiligt: einer als Täter, einer als Zeuge. Das räumte das zuständige Polizeipräsidium inzwischen ein.Einer von ihnen, der vom Opfer als Haupttäter beschrieben wird, grölte nach seinen Angaben unter anderem »Ausländer raus«, »Scheißkanake« und »Nächste Woche erschieße ich dich«.
Die Polizeibehörde weigerte sich unterdessen, Fragen des alternativen Radio Dreyeckland zu den beiden Beamten zu beantworten. Der Sender klagte dagegen unter Berufung auf den Medienstaatsvertrag, der einen umfangreichen Auskunftsanspruch von Rundfunkstationen gegenüber Behörden festschreibt. In einer Eilentscheidung gab das Freiburger Verwaltungsgericht jetzt der Polizeibehörde recht.
Die Redakteure des Senders hatten unter anderem wissen wollen, welche Aufgaben der identifizierte Haupttäter innerhalb der Polizei wahrnimmt und wie es sein kann, dass eine offenbar vorhandene rassistische Einstellung bei dem hohen Polizeibeamten nie jemandem aufgefallen ist. Und sie fragten, in welchem Verhältnis zu den an der Hetzjagd beteiligten Beamten die Polizisten stehen, die die Vorfälle nun aufklären sollen.
Angesichts der Schwere der Tatvorwürfe sollte man denken, dass ein legitimes öffentliches Interesse an der Beantwortung dieser Fragen besteht. Doch die aus drei Berufsrichtern bestehende Kammer entschied mit Beschluss vom 5. August (10 K 2106/21): »Der Schutz der Persönlichkeit eines Polizeibeamten, der an Streitigkeiten am 12.06.2021 in der Freiburger Escholzstraße beteiligt gewesen sein soll, sowie einen als Zeugen geführten Polizeibeamten steht der Erteilung weiterer Auskünfte durch das Polizeipräsidium entgegen.« Das Polizeipräsidium habe mitgeteilt, dass der beschuldigte Beamte administrativ als Sachbearbeiter tätig sei und dass es nie einen persönlichen Termin zwischen ihm und dem Polizeipräsidenten gegeben habe. Weitere Auskünfte zu Aufgabenbereich und Organisationseinheit verweigerte das Präsidium mit der Begründung, es sei eine Identifizierung des Kollegen zu befürchten.
Das Gericht bestätigt die Auskunftsverweigerung als rechtmäßig. Denn: Würde über die erteilten Informationen hinaus Auskunft zum dienstlichen Aufgabenbereich oder zur Organisationseinheit, der die beiden Beamten angehören, gegeben, könnten sie »für die übrigen Angehörigen des Präsidiums identifizierbar sein«. Damit könne die Gefahr einer Vorverurteilung entstehen. Derzeit sei aber, so die Kammer, noch offen, ob der vom Opfer als Haupttäter Identifizierte »die ihm angelasteten ausländerfeindlichen Äußerungen getätigt« und ob tatsächlich eine »Hetzjagd« stattgefunden habe. Eine weitergehende Auskunftserteilung über ihn wäre aus Sicht des Gerichts sogar eine »Verletzung der dem Dienstherren gegenüber dem Beamten obliegenden Fürsorgepflicht«.
David Werdermann, Rechtsvertreter des Radiosenders, hält den Richterspruch für eine »krasse Fehlentscheidung«. Es sei sehr zweifelhaft, ob mit den begehrten Informationen eine Identifizierung der beteiligten Polizisten innerhalb der Behörde überhaupt möglich sei und darum gehe es hier auch gar nicht, sagte er gegenüber »nd«. Das öffentliche Interesse überwiege in diesem Fall eindeutig. (...)"
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155366.rassismus-in-der-polizei-keine-auskunft-ueber-rassistische-polizisten.html

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6. August 2021
Auf der Homepage des WDR schreibt am 6. August Thomas Wöstmann in dem Artikel "Terrorprozess Gruppe S.: Weiterer Angeklagter frei":
"Beim letzten Prozesstag gegen die rechte sogenannte Terrorgruppe S. vor der Sommerpause gab es eine Überraschung. Das Gericht hatte den Haftbefehl gegen einen Angeklagten außer Vollzug gesetzt.
Michael B. aus Kirchheim/Teck in Baden-Württemberg war der einzige Angeklagte, der nicht beim Treffen der mutmaßlichen Terrorgruppe im Februar 2020 in Minden dabei war. Das ist vermutlich der Grund, warum er jetzt auf freien Fuß kam. Angeklagt ist er, weil er engen Kontakt zum mutmaßlichen Kopf der rechtsextremen Gruppe, Werner S., hatte und mehrfach zugesagt hatte, die Gruppe zu unterstützen. Das belegen abgehörte Telefongespräche.
Für die Angeklagten scheint sich die Lage insgesamt verbessert zu haben. Das Gericht geht inzwischen davon aus, dass eine Gruppe erst im Februar 2020 bei besagtem Mindener Treffen gegründet wurde – und nicht, wie in der Anklage formuliert – im September 2019.
Auch Markus K. aus Minden darf inzwischen auf ein eher mildes Urteil hoffen: Er wird nicht mehr als Mitglied der Gruppe, sondern als Unterstützer eingestuft. Anders sieht es für Thomas N. aus Minden aus: er fiel in der ersten Prozessphase vor allem dadurch auf, dass er dem mitangeklagten Polizeiinformanten Paul U. lautstark Gewalt angedrohte. U. gilt in der Gruppe als der Verräter – er hatte ein halbes Jahr lang der Polizei Interna über das Geschehen und die Kommunikation in der Gruppe weiter geleitet.
U. ist ohne Zweifel die Schlüsselfigur im Prozess. Die Anwälte der anderen Angeklagten bezeichnen ihn als unglaubwürdig, als jemand "der die Rolle seines Lebens" spiele. Ein Großteil der Anklage basiert auf seinen Informationen. Und die, so Tenor der Verteidigung, seien in vielen Punkten übertrieben oder ausgedacht.
Immer wieder geht es vor Gericht um die Rolle der ermittelnden Behörden. Abgehörte Telefongespräche deuten darauf hin, dass U. einen sehr engen Kontakt zum Generalbundesanwalt und zum Landeskriminalamt Baden-Württemberg hatte.
Hier stellt sich die Frage: Wurde er angeleitet oder handelte er auf eigene Initiative? Um das zu klären sollen demnächst eine Vertreterin des Generalbundesanwalts und ein Ermittler des Landeskriminalamts als Zeugen aussagen. Ein Verteidiger geht inzwischen von einem "Justizskandal" aus. (...)
Neben Thomas N. und Markus K. ist auch der Polizeiangestellte Thorsten W. aus Hamm angeklagt. Der Prozess läuft seit April und soll im September fortgesetzt werden. Die Anwälte des Angeklagten Tony E. kündigten eine umfassende Erklärung ihres Mandanten nach der Sommerpause an."
Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/terrorgruppe-prozess-rechtsradikal-100.html
Ein weiterer Artikel zu diesem Thema steht auf Spiegel-Online:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/terrorprozess-gegen-die-gruppe-s-gericht-aendert-haftbefehle-ein-angeklagter-aus-untersuchungshaft-entlassen-a-4d635763-8736-48b6-a53b-456c6c0f326d

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5. August 2021
In der "Frankfurter Rundschau" und in diversen anderen mit "Ippen Investigativ" verbundenen Zeitungen und Homepageseiten schreiben Aiko Kempen (Buchautor von "Auf dem rechten Weg?") und Marcus Engert am 5. August einen äußerst fundierten, ausführlichen und besorgniserregenden Artikel über Stephan Maninger: "Verdacht auf rechte Vergangenheit: Bundespolizei prüft Professor an der eigenen Hochschule. Bildet ein Phantom mit rechter Vergangenheit Bundespolizisten aus?":
"Er wollte, dass sich die Bundeswehr auf "ethnische Konflikte" im Inneren einstellt. Dass "Demographie als Waffe" begriffen wird. Dass es einen Volksstaat für Weiße in Südafrika gibt. Er hat die wichtigste Denkfabrik der Neuen Rechten mitgegründet. Und dann ist er aus der Öffentlichkeit verschwunden. Bis jetzt. Ippen Investigativ hat ihn gefunden – als Professor an der Hochschule der Bundespolizei.
Ein Ausbilder an der Bundespolizeiakademie hat eine rechte Vergangenheit. Die Bundespolizei war darüber bislang nicht informiert, trotz Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz. Sein Name: Stephan Maninger. Seit 2019 ist Maninger Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes, Fachbereich: Bundespolizei. Maninger gilt innerhalb der Behörde als Sicherheitsexperte und unterrichtet auch Spezialeinheiten. Doch Recherchen von Ippen Investigativ zeigen nun:
Maninger war einer der Gründerväter des "Instituts für Staatspolitik", das als Denkfabrik der Neuen Rechten gilt und mittlerweile vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird. Er ist auch Autor diverser rechter Publikationen und veröffentlichte jahrelang in der Zeitschrift "Junge Freiheit" und anderen neurechten Medien. In seinen Texten warnte er vor einem "Ethnosuizid" und forderte, man müsse "Demographie als Waffe begreifen".
Zuvor hatte Maninger sich in Südafrika für eine Bewegung eingesetzt, die einen Volksstaat für Weiße in dem afrikanischen Land forderte und in Teilen bereit war, diesen auch mit Gewalt zu erstreiten. Er sprach zudem als Redner auf einer Veranstaltung, an der auch Unterstützer aus dem NSU-Umfeld teilnahmen.
In den letzten Jahren verschwand sein Name immer mehr aus öffentlichen Quellen, Archiven und dem Internet. Heute bildet Stephan Maninger in Lübeck künftige Bundespolizisten aus, darunter auch Angehörige der Eliteeinheit GSG 9. Zudem gilt er in der Bundespolizei als Experte für Sicherheitsfragen und nahm als solcher unter anderem 2019 an einer Sicherheitskonferenz des FBI in den USA teil. (...)
Der Lebensweg von Stephan Maninger führt durch das Südafrika der Apartheid. Er führt in die Keimzelle der Neuen Rechten rund um ihren Vordenker Götz Kubitschek – und er führt Maninger kurzzeitig sogar auf eine Veranstaltung, an der auch Personen aus dem Unterstützer-Umfeld des NSU teilnahmen, der mörderischsten Terrorgruppe des wiedervereinigten Deutschlands. Dass dieser Teil aus Maningers Vergangenheit nicht allzu viel Öffentlichkeit bekommt, dafür wurde in den vergangenen Jahren offenbar viel getan. Es wurde aufgeräumt. Im Internet. In der Öffentlichkeit.
Stephan Maninger ist ein Rechter. Das ist kein Geheimnis, und verboten ist es auch nicht. Doch seine Biographie, seine Texte, seine Thesen, all das wirft Fragen auf, vor allem, wenn man sie in Kontrast zu seiner heutigen Stellung liest. Maninger bildet künftige Bundespolizisten aus, darunter auch Mitglieder der wohl bekanntesten Spezialeinheit Deutschlands, der GSG 9. In sein Unterrichtsgebiet fallen Themenfelder wie Migration, Krieg und Frieden, auch politischer Extremismus. So zeigt es auch ein interner Lehrplan der Hochschule, der Ippen Investigativ vorliegt.
Womöglich ist Stephan Maninger damit das gelungen, was die Neue Rechte seit Jahren versucht: Einfluss auf Köpfe zu nehmen und Institutionen zu besetzen. Man strebe die intellektuelle Lufthoheit über Hörsäle und Seminarräume an – so erklärte der neurechte Vordenker Karlheinz Weißmann 2001 eines der Ziele des neugegründeten Instituts für Staatspolitik, dessen Gründungsveranstaltung Maninger geleitet hatte: "Es geht um Einfluß auf die Köpfe, und wenn die Köpfe auf den Schultern von Macht- und Mandatsträgern sitzen, umso besser." (...)"
Quelle: https://www.fr.de/politik/bildet-ein-phantom-mit-rechter-vergangenheit-bundespolizisten-aus-zr-90903923.html

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3. August 2021
In "Westfälicher Anzeiger" (WA) schreibt am 3. August Frank Osiewacz in dem Artikel "Vorwürfe gegen Hammer Polizei werden in Dortmund geprüft":
"Nach dem Aufeinandertreffen des Pilgerzuges "Kreuzweg für die Schöpfung" und Hammer Polizisten in Höhe von Schloss Oberwerries am 23. Juli 2021 läuft die polizeiinterne Überprüfung der Ereignisse. "Zur Überprüfung der Vorwürfe hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen, die aus Neutralitätsgründen durch das Polizeipräsidium Dortmund geführt und im weiteren Verlauf durch die Staatsanwaltschaft Dortmund bewertet werden", heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Polizei Hamm.
Die Beamten hatten den Pilgerzug, der vom niedersächsischen Gorleben ins rheinische Braunkohlerevier unterwegs war, als politische Versammlung gewertet. Dafür hätte es einer Anmeldung bedurft. Die Pilger sahen das anders. Handy-Filmaufnahmen einer Lagebesprechung der Polizei vor Ort durch einen 26-Jährigen ließen die Situation offenbar kippen. Eine Frau stürzte und wurde später ambulant in einem Krankenhaus untersucht. Der 26-Jährige wurde zur Feststellung seiner Personalien mit auf die Wache genommen, das Handy beschlagnahmt und mehrere Anzeigen gegen Pilger geschrieben.
Die Hammer Polizei wolle die Geschehnisse lückenlos aufklären, sagte Pressesprecher Hendrik Heine. Die Federführung liegt bei der Dortmunder Polizei. Am Ende steht eine Bewertung, ob die Beamten bei dem Einsatz richtig oder falsch handelten und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
Die Pilger selbst hatten keine Anzeigen gestellt, auf ihrer Homepage nach dem Einsatz am 23. Juli bei Schloss Oberwerries aber strafrechtlich relevante Vorwürfe gegenüber am Einsatz beteiligten Polizisten erhoben. Diese Vorwürfe würden nun überprüft, so die Polizei.
Von Seiten der Kirchen und aus der Politik gab es heftige Proteste gegen das Vorgehen der Polizisten. Unter anderem hatte Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, eine Beschwerde an NRW-Innenminister Reul geschickt.
Nach missverständlichen Agenturmeldungen stellte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag auf Nachfrage unserer Zeitung klar, das Ministerium prüfe die Vorgänge zum jetzigen Zeitpunkt nicht selbst. Dies geschehe zunächst auf nachgeordneter Ebene. Erst wenn sich daraus noch Klärungsbedarf ergebe, schalte sich das Ministerium ein.
Aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens würden derzeit keine weiteren Angaben durch Polizei und Staatsanwaltschaft gemacht, hieß es am Montag abschließend aus dem Hammer Polizeipräsidium."
Quelle: https://www.wa.de/hamm/pilger-vorwuerfe-gegen-polizei-hamm-werden-in-dortmund-geprueft-90897309.html

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28. Juli 2021
In "ND. Der Tag" schreibt Sebastian Weiermann am 28. Juli 2021 in dem Artikel "Falsche Beschuldigung gegen Antifa":
"Einen Monat ist es her, dass in Düsseldorf Tausende Menschen gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen auf die Straße gingen. Die Demonstration, an der unterschiedliche linke Gruppen, die Klimagerechtigkeitsbewegung und Fußballfans teilgenommen hatten, wurde von der Polizei aufgelöst. Wegen angeblicher Angriffe auf Polizist*innen, Vermummung und »Rauchtöpfen« griffen Hundertschaften der Polizei Teilnehmer*innen an. Durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken wurden etliche Demonstrant*innen verletzt. Außerdem wurden 300 Demoteilnehmer*innen über Stunden von der Polizei eingekesselt. (...)
Bisher gab es wegen der Vorfälle eine Landtagsdebatte und eine Sondersitzung des Innenausschusses. Dort gab NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sich mit Blick auf den Angriff auf den Journalisten zerknirscht. Er betonte, wie wichtig die Pressefreiheit sei und wie sehr ihm die Aufklärung dieses Vorgangs am Herzen läge. Dagegen betonte der Minister mit Blick auf die Demo, zu dieser hätten viele »linksextremistische« Gruppen aufgerufen. Über den Anmelder der Demonstration könne man noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprechen, meinte Reul, und schilderte minutiös, warum Demonstrant*innen für die Eskalation verantwortlich seien.
Diesen Darstellungen des Ministers hat sich nun das Medienkollektiv »NRW News« gewidmet. In einem 36-minütigen Video vergleicht das Team Reuls Behauptungen mit Szenen von der Demonstration. Das Video stieß beim Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten!« auf großes Interesse. »Für das Bündnis ist damit eindeutig belegt, dass Innenminister Reul den Innenausschuss und den Landtag bewusst falsch informiert hat«, heißt es in einer Erklärung dazu. Video und Recherche von »NRW News« belegten zudem, »dass mehrere Journalist*innen Opfer von Polizeigewalt wurden, nicht nur einer, wie Reul behauptet hat«. Aussagen von Reul insbesondere über angeblich vom »Antifa-Block« verübte Straftaten hätten sich »nunmehr als falsch« herausgestellt.
Der Innenminister hatte unter anderem behauptet, die Spitze des Blocks habe drei Polizisten angegriffen und verletzt, die ein Corona-Testzentrum gesichert hatten. Nur ihre Helme hätten die Beamten vor schweren Verletzungen geschützt. Im Video hingegen ist zu sehen, dass der Antifa-Block weit vor dem Testzentrum von Polizeiketten gestoppt wurde. Dort befanden sich zudem mehr als drei Polizist*innen. Die von Reul gemeinten Beamten tragen auf dem Video auch keine Helme. Was der Film hingegen zeigt, sind wiederholte Attacken der Polizei auf Demonstrant*innen ohne ersichtlichen Grund. (...)
Gizem Koçkaya, eine Sprecherin des Bündnisses, nahm unterdessen zu einem weiteren Vorfall Stellung, der in der Videodokumentation zu sehen ist. Nach den erwähnten Angriffen auf die Demo hatten sich die Teilnehmer*innen stark vermischt. Blöcke lösten sich auf, bestanden am Ende nicht mehr in ihrer ursprünglichen Form. Deswegen sei Reuls Argumentation, bei der Einkesselung sei die Polizei gegen den vorher gewalttätig gewordenen Antifa-Block vorgegangen, nicht haltbar.
Mit der Erzählung vom gewalttätigen Antifa-Block wolle der Innenminister dem Vorgehen der Polizei einen »Anstrich von Rechtsstaatlichkeit« geben, konstatierte Koçkaya. Angesichts der Falschbehauptungen findet sie, Reul müsse zurücktreten: »Aus unserer Sicht sollte der Innenminister die Konsequenzen ziehen und seinen Platz räumen. Von Armin Laschet erwarten wir eine Erklärung.« (...)
Auf die Straße soll es demnächst auch wieder gehen: Am 28. August wird in Düsseldorf erneut gegen das Versammlungsgesetz demonstriert. Ein paar Tage später endet die Sommerpause im Düsseldorfer Landtag. Dann wird auch auf parlamentarischer Ebene wieder über das Gesetz diskutiert."
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155015.versammlungsgesetz-falsche-beschuldigungen-gegen-antifa.html

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27. Juli 2021
In "Die Zeit" – Online schreibt am 27. Juli Sophie Schädel in dem Artikel "Gericht entlastet einzelne Mitglieder von Terrorgruppe":
"Die rechte Gruppe S. soll Anschläge auf Moscheen geplant haben. Für einige ihrer mutmaßlichen Mitglieder entspannt sich die Lage nun: Ein Gericht stuft sie lediglich als Helfer ein. Schon 20 Prozesstage dauert der Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe S seit dem Beginn im April dieses Jahres. Obwohl damit erst ein Bruchteil des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Stuttgart absolviert ist, haben sich die Richter mittlerweile eine recht deutliche Meinung über die zwölf Angeklagten bilden können – und die widerspricht der Anklage der Bundesanwaltschaft.
Darin wurden elf der Beschuldigten als Mitglieder der terroristischen Vereinigung gewertet, der zwölfte als ihr Unterstützer. Am Dienstag verkündete der Strafsenat in einer Art Zwischenbilanz, dass er einige der Angeklagten für weniger schuldig hält. Anlass sind neue Haftbefehle, die nach mittlerweile 17 Monaten Untersuchungshaft ausgestellt wurden. (...)
Bislang hat der Stuttgarter Prozess dazu nichts wesentlich Neues zutage gefördert. Einige Angeklagte bestätigten die zentralen Punkte der Anklage, der Rest schweigt beharrlich. Recht eindeutig ist, dass sich in der Gruppe Reichsbürger, Mitglieder von Bruderschaften und Bürgerwehren, Rassisten und Verschwörungstheoretiker sowie sogenannte Prepper zusammentaten. Sie sammelten Geld für Waffen, besorgten Schusswaffen für Anschläge und wollten Menschen in Moscheen ermorden.
Doch wer nahm dabei welche Rolle ein? Die Richter beschreiben Werner S. und seine rechte Hand Tony E. in den Haftbefehlen genau wie die Anklage als Rädelsführer der Gruppe S.
Doch vier ihrer Kameraden, die die Anklage als Mitglieder der Gruppierung wertete, bezeichnet der Senat nun lediglich als Unterstützer. "Wenngleich sie nicht aktiv an den Anschlägen teilnehmen wollten, billigten sie die Ziele und Pläne", argumentierte der Vorsitzende Richter Herbert Anderer. Außerdem hätten sie die Gruppe mit ihrer Zusage, sie finanziell zu unterstützen, in ihrer Planung bestärkt.
Der Unterschied zwischen Mitgliedschaft und bloßer Unterstützung einer terroristischen Vereinigung hat einen Einfluss auf das Strafmaß: Mitglieder erwartet entsprechend Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs eine Haftstrafe zwischen einem und zehn Jahren. Unterstützer könnten schon mit einem halben Jahr davonkommen. (...)
Welcher der Angeklagten nun was genau tat, werden die anstehenden rund 70 Verhandlungstage noch zeigen müssen. Die jüngste Einschätzung des Gerichts lässt jedoch vermuten, dass nicht alle Beschuldigten in vollem Umfang für das verurteilt werden, was ihnen die Anklage vorwirft."
Quelle: https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2021/07/27/gericht-entlastet-einzelne-mitglieder-von-terrorgruppe_30901

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24. Juli 2021
Angriff der Hammer Polizei auf Pilgerreisende "Kreuzweg für die Schöpfung" von Gorleben nach Garzweiler:
Den Pilgern wurde vorgeworfen, ihre Pilgerreise zu politischen Zwecken zu benutzen und ihre Reise nicht als politische Demonstration angemeldet zu haben. Die Gruppe wurde direkt an der Hammer Stadtgrenze von zahlreichen PolizistInnen aufgehalten. Was folgte, ist eine beispiellose Eskalation seitens der Staatsmacht, die auch einen Vorgeschmack auf das geplante NRW-Polizeigesetz gibt.
Einige Polizisten sind mit gezogenem Schlagstock auf die Teilnehmer zugegangen, andere haben Pfeffersprayer auf sie gerichtet.Das Rentnerehepaar von Christians for Future Aachen wurde von der Polizei zu Boden gestoßen und verletzt. Michael Zobel (Waldpädagoge in Garzweiler) wurde in Handschellen abgeführt. Kreuzträger Jonas wurde festgenommen und auf das Polizeipräsidium Hamm gebracht. Die persönlichen Berichte der TeilnehmerInnen am Spätnachmittag in Fuge-Hamm (Forum für Umwelt und Gerechtigkeit) über die aggressiven Attacken der Hammer PolizistInnen waren erschütternd. Hier zeigt sich, dass die Saat der geschichtsrevisionistischen und NS-täterverharmlosenden Homepage der Hammer Polizeihistorienseite nicht nur bei dem rechtsterroristischen Polizeimitarbeiter Thorsten Wollschläger von der Gruppe S. aufgeht!
Zu fragen wäre ebenfalls: Hat die Hammer Polizei womöglich auf Anweisung von weiter oben in Düsseldorf gehandelt? Denn unter den TeilnehmerInnen sind auch bekannte AktivistInnen aus dem Hambi-Widerstand, die eben auch christlich sehr engagiert sind. Die NRW-Landesregierung und insbesondere Innenminister Reul haben den Hambi bekanntlich seit Jahren auf der Agenda. Kann das Vorgehen der Hammer Polizei an einer abgelegenen Wiese an einem Wasserschloss in den Lippeauen nur ganz allein auf dem eigenen Mist der örtlichen Polizei gewachsen sein?

Besonders widerlich ist die Überschrift in Westfälischer Anzeiger (WA) vom 24. 7. 2021: "Polizei stellt Klima-Pilger". Als ob die Polizei Verbrecher "gestellt" hätte. Der WA hat ausschließlich die Polizeidesinformation wiedergegeben, obwohl zwei Redakteure mit dem Sprecher der Pilger ausführlich geredet hatte und die Bilder und Erläuterungen auf der Homepage einsehen konnte. Bei der Nachbesprechung der absolut friedlichen und 150prozentig gewaltfreien Pilger gab es viele Tränenausbrüche und bewegende Momente, eine Frau musste ins Krankenhaus. Eine Riesensauerei vom WA, das alles zu verschweigen. Hier der mit vielen Fotos bebilderte Bericht der Pilger:
https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/2021/07/23/bilder-polizeieinsatz-schloss-oberwerries-bei-hamm/
https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/kreuztraeger-jonas-wieder-auf-freiem-fuss-organisatorinnen-des-kreuzwegs-widersprechen-darstellung-der-polizei/

Mehrere Tage nach dem ersten Bericht erschienen im WA weitere Artikel, in denen ausführlich die Vorfälle thematisiert werden:

https://www.wa.de/hamm/pilger-einsatz-der-polizei-in-hamm-beschwerdebrief-an-den-bundesinnenminister-90891255.html

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15. Juli 2021
Auf der Homepage "blick nach rechts" (bnr) schreibt am 15. Juli Theo Schneider in dem Artikel "Wieder rechte Chatgruppen bei Berliner Polizisten":
"Durchsuchungen bei fünf Berliner Polizisten machten gestern eine dritte rechte Chatgruppe in der Behörde bekannt. Diese war ein Zufallsfund auf dem Handy eines im Neukölln-Komplex bekannten Beamten.
Gestern fanden bei fünf Berliner Polizisten Hausdurchsuchungen statt, weil sie Teil einer rechten Whatsapp-Chatgruppe sein sollen und dort "Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten versandt" hätten, wie die Pressestelle der Polizei mitteilte. Dabei soll es sich um Bilder mit rassistischen und extrem rechten Inhalten handeln, der Vorwurf lautet auf Volksverhetzung und das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole.
Insgesamt bestand die Chatgruppe aus zwölf Teilnehmern, die übrigen Mitglieder sollen aber selbst keine Straftaten begangen haben. Gegen sie werden aber Disziplinarmaßnahmen geprüft, heißt es. Die Durchsuchungen gestern fanden in Kleinmachnow, Königs Wusterhausen, Schöneiche und Berlin sowie zwei Dienststellen der Beschuldigten statt. Laut BZ sollen die meisten Tatverdächtigen aus der Direktion 3 (Ost), zuständig für die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick, stammen. Ihre Handys wurden beschlagnahmt.
Aufgeflogen war der rechte Chat nur durch Zufall bei der Handyauswertung in einem anderen Verfahren, das wegen des Verdachts des Geheimnisverrats geführt wird. Laut verschiedenen Medien soll es sich dabei um den Fall des Neuköllner AfDlers Detlef M. handeln, der kurz nach dem islamistischen Anschlag auf dem Breitscheitplatz 2016 Polizeiinterna in einem Telegramchat an seine Neuköllner AfD-Kollegen weitergeleitet haben soll.
In jener Chatgruppe befand sich damals auch Tilo P., einer der Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin und ehemaliges Vorstandsmitglied des AfD-Bezirksverbands. Wie berichtet, beschäftigt diese Tatserie mit über 70 Angriffen auf politische Gegner Berlin seit 2016. Neben P. steht vor allem Sebastian Thom, ehemaliger Neuköllner NPD-Kreisvorsitzender und mittlerweile dem "III. Weg" zuzurechnen, im Fokus der Ermittlungen.
Bei der nun aufgedeckten Chatgruppe handelt es sich mittlerweile um den dritten Vorfall dieser Art in Berlin. Anfang Oktober 2020 wurde vom ARD-Magazin "Monitor" eine Chatgruppe aufgedeckt, in der mehr als 25 Berliner Beamte eine Dienstgruppe regelmäßig rassistische Inhalte verbreiteten. Ermittlungen wurden zwar aufgenommen, die den Journalisten zugespielten Informationen reichten aber nicht aus, Täter namhaft zu machen. Knapp zwei Wochen später wurde eine 26-köpfige Gruppe bekannt, in der Polizeischüler Hakenkreuze verwendet und den Holocaust verharmlost hatten. Sechs Schüler wurden in der Folge suspendiert und konnten ihre Ausbildung nicht mehr fortsetzen."
Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/wieder-rechte-chatgruppe-bei-berliner-polizisten

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14. Juli 2021
In "ND. Der Tag" schreibt am 14. Juli Martin Kröger in dem Artikel "Keine Toleranz für Intolerante":
"Nahezu täglich grüßt der Einzelfall! Die Ermittlungsbehörden gaben am Mittwoch bekannt, dass sie gegen fünf Polizeibeamte ermitteln, die sich in einer Chatgruppe möglicherweise wegen Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole strafbar gemacht haben könnten. Den Beschuldigten wird außerdem vorgeworfen, dass sie in der Gruppe mit ihren zwölf Teilnehmern Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten versandt haben sollen.
Was das bedeutet, zeigen ähnliche Fälle aus der Vergangenheit: Da wurden Muslime mit Affen verglichen und als »fanatische Primatenkultur« diffamiert. Garniert wird der Menschenhass der Polizisten gern mit rassistischen Memes, Hakenkreuzbildern und Holocaust-Verharmlosungen.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird zwar nicht müde zu betonen, dass die Hauptstadt-Polizei kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus habe. Aber angesichts der immer neuen Fälle gerät diese möglicherweise zu reflexhaft geäußerte Selbstgewissheit ins Wanken. Natürlich spiegeln sich auch in einer 26 000-köpfigen Behörde die ohnehin in der Gesellschaft vorhandenen Ressentiments. Aber anders als in der Gesellschaft sind diese in einer staatlichen Behörde absolut nicht zu tolerieren.
Es ist deshalb richtig, dass die Staatsanwaltschaft Berlin und die internen Ermittler auch mit Hausdurchsuchungen gegen die Verdächtigen vorgehen. Rassismus und Rechtsextremismus haben überall, aber erst recht in der Polizei nichts verloren. Man darf gespannt sein, was die wissenschaftliche Studie zum Rassismus bei der Berliner Polizei ergibt, die jüngst in Auftrag gegeben wurde. Eines scheint bereits jetzt festzustehen: Es handelt sich um kein Randphänomen, sondern um eine größere Angelegenheit, die die Polizeiführung und die politisch Verantwortlichen schleunigst aufklären müssen."
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154452.einzelfaelle-keine-toleranz-fuer-intoleranz.html

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13. Juli 2021
In den "Stuttgarter Nachrichten" schreibt am 13. Juli Franz Feyder in dem Artikel "Wer ist Paul-Ludwig U.?":
"Im Verfahren gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe S. beschäftigen Richter, Ankläger, Verteidiger und Gutachter vor allem die Fragen, ob der Kronzeuge glaubwürdig und ein eingeschleuster Provokateur ist. Dabei bestätigen zwei weitere Angeklagte U.s Aussagen im Kern. (...)
Vernehmungen, die jetzt seit 16 Verhandlungstagen bei den Verteidigern im Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder der sogenannten Gruppe S. die immer gleichen Fragen aufwerfen. Was ist U. eigentlich: Beschuldigter in einem großen deutschen Rechtsterrorismusverfahren? Bezahlter Informant des baden-württembergischen Landeskriminalamtes (LKA)? Vertrauensperson der Polizei, Vertrauensmann des Verfassungsschutzes, von den Sicherheitsbehörden eingeschleuster Provokateur?
Vor allem aber treibt die fünf Richter, die drei Anklägerinnen des Generalbundesanwalts und die Strafverteidiger die Frage um: Ist U. glaubwürdig, und sind seine Aussagen glaubhaft, die die Polizei im Spätsommer 2019 überhaupt erst auf die nach ihrem Anführer benannte Gruppe S. brachte? Auch das soll ein Tübinger Psychiater begutachten, der den sich hinfläzenden U., dessen Augen und Regungen aufmerksam im Blick hat. (...)
"Wann haben wir jemals als Verteidiger erlebt, dass jemand eine derart kranke Fantasie hat?", fragte Werner Siebers, Anwalt des beschuldigten Rädelsführers Werner S., nach den in Augenschein genommenen Vernehmungen U.s. Der sei für die Ermittlungsbehörden tätig gewesen, ist Verteidiger Philipp Grassl fest überzeugt. Sein Kollege Heiko Hofstätter attestiert dem Kronzeugen einen "erheblichen Belastungseifer" gegenüber seinen Mitangeklagten.
Dazu passen allerdings nicht die Aussagen, die die beiden Angeklagten Steffen B. und Stefan K. – im Beisein ihrer Anwälte – bei den Ermittlern machten. Die bestätigen im Kern die Version Paul-Ludwig U.s in zwei wesentlichen Punkten: Als sich die Gruppe am 8. Februar 2020 in Minden traf, um "bei Brot und Wein Krieg" zu besprechen, wie es zuvor in der Einladung hieß, sei über Anschläge gesprochen worden. Aufgebracht habe das Thema Werner S., vertieft hätten es vor allem Kronzeuge U. und der Münchener Frank H. Zwar habe U. ein Attentat auf die Kölner Moschee angeregt. Dies sei aber von S. verworfen worden, "weil das zu groß ist. Dass man da ruck, zuck gefasst werden kann und eingekerkert wird", schildert B. den Kriminalisten die Gründe.
Stattdessen habe Werner S. über kleinere Moscheen gesprochen, "wo halt wichtige Imame predigen. Die quasi wichtig genug wären und eine Gegenreaktion von der Bevölkerung auslösen würden". Allerdings, so K., ging er davon aus, dass es keine konkreten Pläne gab: "Da wurde jetzt nicht gesagt, wir treffen uns dann und dann dort und dort und machen das und das." Es habe immer nur geheißen, "wir müssen in die Moschee stürmen und dann um uns schießen".
Die beiden bestätigten auch U.s Aussage, die Gruppe habe besprochen, sich zu bewaffnen und dafür Geld sammeln zu wollen. So sei gefragt worden, "wer Waffen beschaffen kann etc. Es wurde halt gefragt, wer bereit wäre, dafür Geld zu geben", sagt Stefan K. aus. B. konkretisiert, der Hauptbeschuldigte Werner S. habe angesprochen, Geld für Waffenkäufe von den Gruppenmitgliedern einzusammeln. Deshalb sei abgefragt worden, wer wie viel geben wolle. So seien zwischen 40 000 und 50 000 Euro zusammengekommen, sagten beide Angeklagten übereinstimmend aus. S. sagte bei seiner Festnahme am 14. Februar 2020 dem den Einsatz führenden Hauptkommissar, bei dem Treffen in Minden habe "man sich über verschiedene Szenarien unterhalten, man habe auch darüber gesprochen, Geld einzusammeln und davon Waffen zu kaufen". So habe man sich auf einen Betrag von 5000 Euro pro Teilnehmer geeinigt. "Insgesamt sollten 50 000 Euro zusammenkommen. "Um davon Waffen für die „Selbstverteidigung“ zu kaufen. (...)!"
Quelle: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechtsterrorismus-wer-ist-paul-ludwig-u.8d4acd6f-9ca8-4846-be89-614095c38dda.html

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12. Juli 2021

In "ND. Der Tag" schreibt am 12. Juli Sebastian Bähr in dem Artikel "Experten fordern Neuanfang":
"Vor dem Hintergrund illegaler polizeilicher Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit »NSU 2.0«-Drohschreiben sowie der Vernetzung von Polizisten in rechtsradikalen Chats sollen angehende Beamte in Hessen künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. Das empfahl eine unabhängige Expertenkommission, die strukturelle Probleme in der hessischen Polizei untersuchen sollte, in ihrem am Montag in Wiesbaden vorgestellten Abschlussbericht. Darin sprach die Kommission von »erheblichem Reformbedarf«. Die Kommission stellte insgesamt zehn zentrale und 58 Einzelforderungen.
»Wir müssen mit allen notwendigen Mitteln verhindern, dass bereits bekannte Extremisten in die Reihen der Polizei gelangen könnten«, erklärte Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) bei der Vorstellung des Berichts. Deshalb sollten Bewerber nicht nur im Einzelfall, sondern »flächendeckend und regelmäßig« überprüft werden. Weiter riet die Kommission zur Erstellung eines Leitbildes sowie zu einer offenen Fehlerkultur, in der Fehlverhalten »proaktiv« kommuniziert werden sollte. Der Expertenrat setzte sich aus Vertretern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Polizei und Verfassungsschutz zusammen. Zwei Expertinnen - Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschrechte in Berlin, sowie Anna-Lena von Hodenberg, Gründerin der Organisation Hate Aid - schieden im Frühling im Streit aus.
Umfassende Veränderungen forderte indes auch die oppositionelle Linkspartei. »Knapp ein Jahr lang hat die von Peter Beuth eingesetzte Expertenkommission nun erarbeitet, was in der hessischen Polizei alles falsch läuft«, erklärte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. Der jetzt vorgestellte Abschlussbericht decke so auch eine Vielzahl »jahrzehntelanger Versäumnisse« auf. »Die jetzt angekündigten organisatorischen Veränderungen, sowie die Entwicklung eines neuen Leitbildes, sind dabei jedoch nicht ausreichend um die strukturellen Probleme konsequent anzugehen«, betonte Schaus. Es brauche eine grundlegende Demokratisierung polizeilicher Strukturen, ein geändertes Disziplinarrecht und externe Ermittlungen bei Fehlverhalten. »Polizisten dürfen niemals gegen andere Polizisten ermitteln«, so der Politiker.
Irritierend sei darüber hinaus, dass zwei Mitglieder der Kommission diese vorzeitig verlassen hätten, so Schaus. Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, habe Polizeipräsident Roland Ullmann eine vorläufige Version des Abschlussberichts ungeschwärzt an Polizisten weitergegeben, damit sie kritische Aussagen kommentieren können. In dem Bericht sollen auch die Namen von Informanten einsehbar gewesen seinen, wodurch auf diese Druck von ausgeübt worden sei.
Der Umgang mit diesem Vorgehen sei laut FR Inhalt der Auseinandersetzung in der Kommission gewesen. Da die Gruppe sich geweigert habe, den Vorgang öffentlich zu machen, seien die zwei Mitglieder aus Protest zurückgetreten. »Der Fisch stinkt vom Kopfe her«, kommentierte Schaus. Es brauche endlich einen echten Neuanfang in der Polizei - und das ohne Peter Beuth."
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154395.nsu-experten-fordern-neuanfang.html

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10. Juli 2021
Peter Nowak schreibt am 10. Juli in "Telepolis" in dem Artikel "Rassismus: Polizeibeamte als Teil eines Mobs":
"Einer der Hauptakteure einer rassistischen Hetzjagd in Freiburg war offenbar Polizist. Das Freie Radio Dreyeckland verlangt Auskunft über die Strukturen und hat eine Klage eingereicht. Völlig neu ist es nicht, dass rassistische Parolen grölende Männer im Hauptberuf auch Polizisten sein können. Auch der Hauptakteur eines rassistischen Vorfalls am 12. Juni in Freiburg war wohl Polizist und hatte einen Kollegen dabei, dessen genaue Rolle noch unklar ist. Dass der Vorfall bekannt wurde, ist anderem dem Freien Radio Dreyeckland zu verdanken.
Im Gespräch mit dem Sender berichtete der Betroffene, ein Mann aus Lettland, ausführlich über Hergang der rassischen Hetzjagd. Er war demnach von einer Gruppe von Männern im Alter zwischen 40 und 50 Jahren mehrmals mit dem Tod bedroht worden. Er habe sich nicht vorstellen können, dass dergleichen mitten am Tag in der Freiburger Innenstadt möglich sei und viele Menschen, die er um Hilfe und Unterstützung gebeten habe, die Bedrohung einfach ignorieren würden. "Sie haben geschrien 'Ausländer raus' und niemand hat geholfen", erklärte der Mann merklich betroffen im Radiointerview. Er hat demnach Zivilcourage gezeigt, indem er vor den rechten Mob nicht weggelaufen ist. Er sagte: Ja, ich bin Ausländer, wo ist das Problem? Zudem rief er antifaschistische Parolen.
Mittlerweile hat auch die Freiburger Polizei bestätigt, dass mindestens ein Beschuldigter im Zusammenhang mit der rassistischen Hetzjagd Polizeibeamter ist, was auch einer der Beteiligten im Zuge des Vorfalls zu erkennen gegeben hatte. Radio Dreyeckland (RDL) sieht weiteren Aufklärungsbedarf und will vor allen wissen, wo die beiden Männer bei der Polizei eingesetzt waren. Da die Polizeipressestelle die Auskünfte mit Verweis auf das laufende Verfahren verweigert, hat RDL eine Klage eingereicht.
Dem Sender gehe es "nicht darum, einzelne Polizisten an den Pranger zu stellen, sondern es geht um Strukturen", erklärt Rechtsanwalt David Werdermann, der von Radio Dreyeckland mit der Klage beauftragt wurde, gegenüber Telepolis. "Entsprechend wird auch nicht nach den Namen der beteiligten Polizeibeamten gefragt, sondern nach Dienststelle, Aufgabenbereich, Funktion und Stellung innerhalb des Polizeipräsidiums. Es ist beispielsweise von öffentlichem Interesse, ob die Polizeibeamtinnen und -beamten für Hasskriminalität zuständig waren oder für sogenannte Ausländerkriminalität." Für den Juristen stellt sich auch die Frage, wer innerhalb der Polizei von einer rassistischen Einstellung der Beamten wissen konnte und ob etwas unternommen wurde.
Werdermann betont, das Thema sei jetzt aktuell - daher müssten auch jetzt diese Fragen geklärt werden. Die Polizei könne nicht mit dem Verweis auf das noch offene Verfahren eine Antwort verweigern. "Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass gegen einen Polizeibeamten aber auch gegen das mutmaßliche Opfer der Hetzjagd ermittelt wird. Es stellt sich die Frage, ob die Ermittlungen durch das Polizeipräsidium unabhängig und unbefangen durchgeführt werden können, insbesondere wenn sich herausstellen sollte, dass die involvierten Polizeibeamten Leitungsfunktionen innehaben oder gar aus dem näheren Umfeld des Polizeipräsidenten kommen", betont Werdermann.
Der Eilantrag ist beim Verwaltungsgericht eingegangen. Dem Polizeipräsidium wurde eine Frist von einer Woche für eine Stellungnahme gesetzt. Es fällt auf, dass sich auf dem Presseportal der Freiburger Polizei viele Berichte über kleine Auffahrunfälle oder überladene Autos finden. Die Hetzjagd in der Freiburger Innenstadt vom 12. Juni war dort hingegen erst am 18. Juni eine Meldung wert; eine Folgemeldung erschien am 22. Juni. In der ersten Meldung war noch von "Streitereien zwischen mehreren Personen" die Rede, später von "Ermittlungen gegen aktuell vier Beschuldigte, unter denen sich auch ein Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Freiburg befindet".
Mittlerweile beschäftigt sich die Freiburger Kommunalpolitik mit der Angelegenheit. In einen Offenen Brief forderten mehrere linke Kommunalpolitiker eine schnelle Aufklärung. Darauf antwortete der Freiburger Polizeipräsident in gleicher Form und verweis darauf, dass bei der Polizei Genauigkeit vor Schnelligkeit gehe. Zudem vergaß er auch nicht zu erwähnen, dass er immer noch links die größere Gefahr sieht."
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Rassismus-Polizeibeamte-als-Teil-eines-Mobs-und-ein-Auskunftsersuchen-6133940.html

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7. Juli 2021
Die "junge welt" schreibt am 7. Juli in dem Artikel "Hintergrund: Intention konterkariert":
"Über 170 Organisationen und Initiativen unterstützen mittlerweile das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten«, das die Proteste gegen ein neues Versammlungsgesetz im bevölkerungsreichsten Bundesland koordiniert. Nun wandten sich auch die NRW-Beratungsstellen im Themenfeld »Rechtsextremismus« und Rassismus mit einer gemeinsamen Stellungnahme an die Öffentlichkeit.
Die geplanten Neuregelungen drohten »die Wahrnehmung eines der zentralen Grundrechte in einer Demokratie zu erschweren und zu kriminalisieren«. Nicht zuletzt gefährdeten sie potentiell die Menschen, die sich aktiv gegen rechte Ideologien und Strukturen stellen. »Die Intention des Gesetzes, als ein Instrument gegen rechte Mobilisierungen zu dienen, wird damit konterkariert. Vielmehr führt es zu einer Aushöhlung der Versammlungsfreiheit und damit zu einer massiven Einschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements«, warnen die Beratungsstellen.
Der Gesetzentwurf berücksichtige »nicht die Perspektiven der demokratischen Zivilgesellschaft, sondern schwächt deren Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Ungleichwertigkeit«. Um wirksam gegen rechtsextreme Entwicklungen vorzugehen, bedürfe es »neben behördlichen Maßnahmen einer Einbindung und Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, die sich auch im Versammlungsrecht niederschlagen und deren Grundrecht auf Versammlungsfreiheit garantieren müsste«, heißt es in der Stellungnahme weiter."
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/406091.hintergrund-intention-konterkariert.html

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2. Juli 2021
In "ND. Der Tag" schreibt am 2. Juli Sebastian Weiermann in dem Artikel "CDU in NRW auf Trump-Kurs":
"Natürlich gefällt es einer Regierung nicht, wenn gegen sie demonstriert wird. Wenn ein Polizeieinsatz dann noch in die Kritik gerät, ist das sehr ärgerlich. Hätten Polizist*innen am Wochenende nicht einen Fotografen der dpa angegriffen, das neue Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen hätte wohl kaum wahrnehmbare Kritik hervorgerufen. Doch das ist passiert und NRW-Innenminister Reul hat nun mit Gegenwind zu kämpfen.
Bemerkenswert ist seine Verteidigungstaktik und die der CDU. Da wird viel geraunt. Ein Drittel der Demonstrant*innen vom Samstag seien »Linksextremisten«, über den Anmelder der Demonstration könne man nur in einer nicht öffentlichen Sitzung informieren. Wenn der Staat eingekesselten Linken Wasser und Toiletten zur Verfügung stellt, sei das eine Belastung für den Steuerzahler, und was die Antifa über die Polizei denkt, sei ja sowieso egal. Die CDU-NRW, immerhin von Kanzlerkandidat Armin Laschet angeführt, befindet sich in ihrer Argumentation bemerkenswert nah an Trump und der amerikanischen Rechten. Linke werden dämonisiert und ihre Grundrechte als Nebensächlichkeit abgetan. Das ist erschreckend und will so gar nicht zum weltoffenen Image passen, dass sich Laschet und Co. geben."
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153942.neues-versammlungsgesetz-cdu-in-nrw-auf-trump-kurs.html

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30. Juni 2021
In "Junge Welt" vom 30. Juni schreibt Henning von Stolzenberg in dem Artikel "Auf Sturm erfolgt Gegenwind":
"Nach dem brutalen Polizeieinsatz während der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende wird es eng für Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). Beinahe stündlich erscheinen Stellungnahmen von Parteien und Organisationen, die sich kritisch gegen die Übergriffe auf Demonstrierende aussprechen. Betroffene melden sich unter anderem im Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort und fordern Konsequenzen. Auch Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet gerät durch den Vorfall zunehmend unter Druck, ist er doch letzten Endes politisch verantwortlich und müsste für Aufklärung der Situation und Konsequenzen sorgen, was bisher jedoch ausgeblieben ist. Der Hashtag »Laschet verhindern« war am Sonntag nach der Demonstration ganz oben bei den Twitter-Trends.
Bereits im Vorfeld der Demonstrationen war abzusehen, dass es die Behörden den Protestierenden in Düsseldorf nicht leicht machen würden. Kaum jemand dürfte aber mit einer derartigen Eskalation von seiten der stark vertretenen Polizeikräfte gerechnet haben. Am Ende waren es mindestens hundert Demonstranten, die durch Schläge, Tritte und Pfefferspray verletzt wurden. Der Ermittlungsausschuss, der sich um Inhaftierte kümmert und Anwälte vermittelt, teilte am Sonntag nach der Demonstration mit, 14 Personen seien in eine Gefangenensammelstelle gebracht worden. Allerdings hatte die Polizei über 300 Demonstranten über sechs Stunden eingekesselt. Ihnen wurde der Zugang zu Toiletten verwehrt, die Versorgung mit Trinkwasser erfolgte erst spät und nach lautem Protest. Betroffen davon waren auch zahlreiche Minderjährige. Achtmal musste ein Rettungswagen gerufen werden, um Verletzte zu versorgen.
Das polizeiliche Vorgehen soll nun zeitnah ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion sowie des -Landesverbandes, Thomas Kutschaty, hatte am Sonntag mitgeteilt, eine aktuelle Stunde zum Polizeieinsatz anzuberaumen. Kritik kommt auch aus den Reihen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie von der Partei Die Linke, die jedoch nicht im Landtag vertreten ist. Die FDP rückt bereits von dem Gesetzesvorhaben ab und schiebt der CDU die Verantwortung für den »Reul-Entwurf« zu.
Mitglieder des Bündnisses »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten« hatten sich am Montag demonstrativ mit Pressevertretern vor dem Düsseldorfer Polizeipräsidium getroffen, um ihre Kritik am Polizeieinsatz zu konkretisieren. Bündnissprecherin Gizem Kockaya forderte Innenminister Reul zum sofortigen Rücktritt auf. Dies sei die einzig logische Konsequenz aus den Geschehnissen vom vergangenen Wochenende. (...)"
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/405339.nrw-versammlungsgesetz-auf-sturm-folgt-gegenwind.html

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28. Juni 2021
In "Merkur" schrieb am 28. Juni 2021 Andreas Schmid in dem Artikel "Rechtsextremismus: mehr Verfahren bei Polizisten als gedacht":
"Haben deutsche Sicherheitsbehörden ein Problem mit Rechtsextremismus? In jüngerer Vergangenheit waren mehrere Vorwürfe wie etwa die Munitionsaffäre bei der KSK oder rechte Chatgruppen unter Polizeibeamten laut geworden. Nun werden konkrete Zahlen genannt. Betroffen sind demnach mehr Polizisten als bisher bekannt.
Das Bundesinnenministerium hatte zuletzt erklärt, es werde derzeit gegen 36 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt disziplinarrechtlich ermittelt. Wie aus einer Umfrage der Welt am Sonntag unter allen Justiz- und Innenministerien von Bund und Ländern hervorgeht, laufen derzeit strafrechtliche wie disziplinarische Verfahren gegen mindestens 272 Polizeibeamte - im Zusammenhang mit Rechtsextremismus oder rechten Straftaten.

In der Realität ist die Zahl der Verdachtsfälle indes höher. Das liegt an den Angaben aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, die nicht mit den anderen Daten vergleichbar seien. NRW etwa erklärte, es gebe derzeit 144 Hinweise zu rechtsextremistischen Verdachtsfälle. Die Zahl der Fälle weiche aber von jener der Personen ab, da unter Umständen Verfahren gegen mehrere Personen eingeleitet werden oder mehrere Verdachtsfälle eine Person betreffen. In Bayern gab es von 1. Januar 2017 bis 31. März 2020 31 Verfahren gegen Sicherheitsbeamte (inklusive Verfassungsschutz). Wie viele Verfahren bereits abgeschlossen sind, blieb unklar. Damit laufen bei der Polizei - abgeschlossene Ermittlungen ausgeklammert - zwischen 272 und 447 Verfahren gegen Männer und Frauen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. (...)
Darüber hinaus werde aktuell gegen 37 Beamte wegen Verstößen gegen das Waffenrecht ermittelt. In diesem Zusammenhang werden Erinnerungen an die Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) laut. In den Fokus der Aufmerksamkeit rückte dabei KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr, nachdem bekannt wurde, dass er Soldaten im vergangenen Jahr die Möglichkeit gegeben hatte, unerlaubt gehortete Munition ohne weitere Strafen zurückzugeben. Von Ende März bis Ende April 2020 waren so mehr als 40.000 Schuss Munition und wohl auch Handgranaten zusammengekommen.
Mit Vorwürfen rechtsextremer Tendenzen sieht sich damit auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) konfrontiert. Beim Geheimdienst der Bundeswehr liefen Anfang 2020 rund 550 Verfahren gegen Soldaten im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, insbesondere beim KSK. (...)"
Quelle: https://www.merkur.de/politik/rechtsextremismus-bei-polizei-mehr-verfahren-als-gedacht-auch-bundeswehr-und-akk-im-fokus-zr-90828538.html

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28. Juni 2021
In der "taz" schreibt am 28. Juni Andreas Wyputta in dem Artikel "Ganz schön hart" über den brutalen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten am Wochenende:
"Mit massiver Härte und Gewalt ist die Polizei gegen Demonstrierende vorgegangen, die am Samstag in Düsseldorf gegen das neue nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz protestiert haben. Mehrfach wurden Teile des Demonstrationszugs eingekesselt. Ihr Ziel, den Landtag, erreichten die Protestierenden nicht. "Die Polizei hat von Anfang an auf eine gewaltsame Eskalation gesetzt, um unsere Demonstration zu verhindern", sagte Gizem Koçkaya, eine der Sprecher:innen des Bündnisses "Versammlungsgesetz NRW stoppen!", der taz.
Demo-Sanitäter:innen zählten etwa 100 Verletzte, vor allem durch Schlagstöcke und Pfefferspray der Polizeibeamt:innen. Videos im Internet zeigen, wie Teilnehmer:innen von der Polizei bis in Tiefgaragen verfolgt und dort zu Boden gebracht wurden. Eingekesselte hatten bei Temperaturen von bis zu 30 Grad offenbar über Stunden keinen Zugang zu Wasser.
Attackiert wurden auch Journalist:innen: Ein Fotograf der dpa berichtete, ein Polizeibeamter habe ihn mehrfach mit einem Schlagstock geprügelt. Mindestens ein weiterer Pressevertreter sei ebenfalls angegriffen worden. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann sprach von einem "nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit".
Die Demo, zu der mehr als 80 Organisationen von Fridays for Future über Jusos bis hin zu Erwerbslosen-Initiativen aufgerufen hatten, richtete sich gegen den Entwurf eines verschärften Landesversammlungsgesetzes. Das von CDU-Innenminister Herbert Reul vorgelegte Papier sieht unter anderem mehr Videoüberwachung sowie ein strafbewehrtes Vermummungsverbot vor. Zum Vergleich: selbst im CSU-regierten Bayern gelten Verstöße dagegen nur als Ordnungswidrigkeit.
Mit einem sogenannten "Militanzverbot" soll untersagt werden, durch das Tragen von "Uniformen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken" Gewaltbereitschaft zu signalisieren und einschüchternd zu wirken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt aber, dass damit nicht nur Aufzüge von Rechtsextremen, sondern auch Proteste etwa von Belegschaften in einheitlicher Arbeitskleidung untersagt werden könnten.
Auch Fußballfans in Vereinstrikots fürchten um ihre Demonstrationsfreiheit – ebenso wie Klimaschützer:innen. In der Gesetzesbegründung werden weiße "gleichfarbige Overalls" (wie bei den Garzweiler-Demonstrationen im Sommer 2019) mit den "Springerstiefeln und Bomberjacken" von Neonazis gleichgesetzt.
Mit den Stimmen von CDU und FDP will Reul das Gesetz nach der Sommerpause durch den Landtag bringen. (...)"
Quelle: https://taz.de/Polizeigewalt-in-Nordrhein-Westfalen/!5778928/

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23. Juni 2021
Über die Gruppe S. und den Beginn ihres Gerichtsprozesses schreibe ich in der aktuellen Sommerausgabe Nr. 460 der "Graswurzelrevolution". In diesem Artikel berichte ich erschreckende Details und bemerkenswerte Verbindungen zur Zeit des Faschismus:
"Wäre die ganze Angelegenheit vor Gericht nicht so ernst, könnte man die Darstellung von Thorsten Wollschläger, wie er sich beim ersten Treffen der rechtsterroristischen Gruppe S. vorgestellt habe, für einen kuriosen Stand-Up-Comedy-Auftritt halten: "Ich bin Thorsten, 50 Jahre und komme aus Hamm. Mein Hobby ist das Mittelalter und Fotografieren und ich bin im öffentlichen Dienst". (...)
Nur einmal kam Wollschläger auf die vom Hammer Polizeipräsidenten unterstützte "Polizeihistorische Sammlung Paul" zu sprechen, weil er vom Richter auf ein bei ihm gefundenes Foto des Hammer Polizeipräsidiums aus dem Jahr 1937 mit großen Hakenkreuzfahnen angesprochen wurde. Das Foto hat er tatsächlich aus seiner so geliebten Sammlung entnommen, die er im dortigen Gästebuch als "wirklich gut gelungen" lobte.
Auch in dieser Polizeihistorischen Sammlung wurden die deutschen Täter mehrmals als Opfer dargestellt. Auch hier wurden die vom Deutschen Reich ausgehenden Gewaltakte und Verbrechen relativiert und Fotos von lokalen SS-Größen präsentiert. Wollschläger konnte sich also auf dieser von offizieller Seite unterstützten Homepage ganz zuhause fühlen. Das Gericht hakte an dieser Stelle nicht weiter nach. Denn ansonsten würden Versäumnisse des Hammer Polizeipräsidiums zur Sprache kommen, weil diese Homepage immer noch nicht abgeschaltet oder grundlegend verändert wurde. (...)
Wollschläger ist sicherlich nicht zufällig und auch nicht nur wegen eines pittoresquen Mittelaltermarktes in Fehmarn auf dem Katharinenhof gelandet und hatte dort seinen Campingwagen abgestellt. Das Gericht fragte und forschte nicht weiter nach, obwohl es sehr naheliegt, sich das gesamte Umfeld einschließlich weiterer UnterstützerInnen und MitwisserInnen genauer anzusehen.
Hinzu kommt, dass Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) an den gleichen Orten auf Fehmarn jährlich ihren Urlaub machten. Sie blieben auch dort nicht alleine und versteckt, sondern konnten auf "Blood & Honour"-Strukturen zurückgreifen und hatten ein ihnen gewogenes Umfeld und UnterstützerInnen. All dies müsste von dem Gericht noch einmal genauer untersucht und im Zusammenhang gesehen werden. (...)"
http://www.machtvonunten.de/nationalisten-rechte-neoliberale.html?view=article&id=120:das-weiterleben-der-ns-taeter-2&catid=15:nationalisten-rechte-neoliberale 

23. Juni 2021
In "Zeit Online" schreibt am 23. Juni Sophie Schädel in dem Artikel "Der Rechte, der die Terrorgruppe verriet":
"(...) U. ist Teil der Gruppe S, in der sich 13 Männer seit September 2019 auf Anschläge gegen Moscheen, Linke und Politiker der Grünen vorbereitetet haben sollen. Als U. klar wurde, was seine Kameraden planten, ging ihm das zu weit. Er verriet sie, blieb noch über Monate Teil der Gruppe und versorgte die Ermittler mit Informationen. Diese spielen im Terrorprozess eine erhebliche Rolle. Was sich aber erst noch herausstellen muss: Wie entscheidend werden sie für das Urteil sein – und wie verlässlich?
Die Gruppe S ist ein bunt zusammengewürfelter Haufen Rechter aus ganz Deutschland, die sich um den als Anführer angeklagten Namensgeber Werner S. scharten. Sie sind keine klassischen Kameradschaftsneonazis, sondern gehören zu Bruderschaften und Bürgerwehren. Auch U. stieß zur Gruppe über Verbindungen zur sogenannten Bruderschaft Deutschland.
In U.s Worten war das Vorhaben: "Man geht in die Moschee rein, bewaffnet, mit Granaten, und entfacht da ein regelrechtes Massaker." Er spricht von Hunderten Toten und Verletzten. Das würde Gewalt von Muslimen provozieren, so das Kalkül der Gruppe. Damit sollte ein Dominoeffekt in Gang kommen. Überall im Land warteten Rechte nur auf die Gelegenheit und würden dann in den Kampf einsteigen, waren sich die Mitglieder sicher. Am Ende dieses Bürgerkriegs wollte man laut Bundesanwaltschaft eine nationalsozialistische Gesellschaftsordnung installieren. (...)
Dass ausgerechnet Paul-Ludwig U. derjenige ist, der die Behörden über einige zentrale Punkte der Anklage informiert hat, führt im Prozess immer wieder zu Diskussionen. Die Verteidiger der anderen Angeklagten versuchen, ihn zu diskreditieren und so seine Aussagen in Zweifel zu ziehen. Ob U. geistig in der Lage ist, korrekte Aussagen zu machen und die Realität richtig einzuschätzen, stellen sie immer wieder infrage.
Der Hintergrund: U. saß wegen zweier Geiselnahmen insgesamt gut zwanzig Jahre in Haft. Eigentlich hätte er früher wieder frei sein sollen, aber wegen einer diagnostizierten Borderlinestörung und krankhaften Gewaltneigung blieb er in Sicherungsverwahrung. Dann kam er doch frei wegen eines neuen Gutachtens, das ihm bescheinigte, niemals psychisch krank gewesen zu sein. U. konsumiert außerdem offenbar schon seit vielen Jahren Drogen und war auch bei Treffen, über die er der Polizei berichtete, nicht nüchtern. Was wiederum zur entscheidenden Frage führt: Ist auf U.s Aussagen Verlass? (...)
Zu behaupten, er sei nicht in der Lage, wahrheitsgetreu zu berichten, ist also eine wichtige Strategie der anderen Anwälte. Sie sagen, U. habe ein "überzogenes Sendungsbedürfnis" und äußere "eine Vielzahl von Fantasieprodukten", warf ihm beispielsweise der Anwalt von Tony E., Jörg Becker, vor. Insgesamt sei er nicht zurechnungsfähig und eine "kranke Persönlichkeit", fügt Werner S.‘ Verteidiger Werner Siebers hinzu. Anwalt Jürgen Just, ein weiterer Verteidiger, warf U. vor: Wie er sich hier als Held ins Rampenlicht stelle, sei die Rolle seines Lebens.
Doch die psychologischen Fragen sind nicht der einzige Versuch der Anwälte, U.s Aussagen in Zweifel zu ziehen, auf denen ein großer Teil der Anklage fußt. Zusätzlich verdächtigen sie ihn, ein Spitzel oder gar Agent Provocateur des Verfassungsschutzes zu sein. Oberstaatsanwältin Judith Bellay bestreitet das. (...)"
Quelle: https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2021/06/23/der-rechte-der-die-terrorgruppe-verriet_30847

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18. Juni 2021
Der Sender "ntv" berichtet am 18. Juni in dem Artikel "Hitlergruß im Pausenraum: Rechte Vorfälle bei der Bundestagspolizei?":
"(...) Bei der Bundestagspolizei sollen sich laut einem Medienbericht in der Vergangenheit rechtsextreme Vorfälle ereignet haben. Die "taz" berichtet über eigene Recherchen, die ergeben hätten, dass sich mehrere Beamte der Bundestagspolizei rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt hätten. So habe sich ein Polizist in einer Reichsbürgerpartei engagiert, ein anderer habe zu Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung aufgerufen und auch im August 2020 an jener Demo teilgenommen, die im versuchten Sturm auf den Reichstag gipfelte.
Ein weiterer Polizeibeamter habe nach Aussage eines Kollegen mehrfach im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt und dabei die Stimme von Adolf Hitler imitiert. Zudem seien in dienstlich genutzten Chatgruppen laut aktuellen und ehemaligen Bundestagspolizisten regelmäßig rechtsextreme Inhalte verbreitet worden.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble versicherte nach Veröffentlichung der Recherche, dass die Bundestagsverwaltung "jedem Hinweis auf Fehlverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere auch der Angehörigen der Polizei beim Deutschen Bundestag", nachgehe. "Möglichen Verdachtsfällen, insbesondere mit politisch extremen oder rassistischen Bezügen, wird im Rahmen der Gesetze klar und konsequent nachgegangen", teilte Schäuble mit. Die Bundestagsverwaltung sei eine heterogene, vielfältige Verwaltung und nehme jeden Verdacht sehr ernst, der das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und Integrität der Verwaltung berühre.
Ein Sprecher des Bundestages teilte auf Anfrage mit, aus dem Bereich der Polizei beim Deutschen Bundestag seien seit 2013 insgesamt drei Anlässe bekannt geworden, denen die Verwaltung unmittelbar und intensiv nachgegangen sei. In keinem Fall habe sich allerdings ein Verdacht bestätigt.
So sei ein 2019 eingeleitetes Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur Verfassungstreue durch verfassungswidrige Äußerungen wieder eingestellt worden, da sich der Verdacht nicht bestätigt habe. Ein weiterer Beamter habe sich auf seiner Social-Media-Seite als Mitglied einer Motorradgruppe zu erkennen gegeben. Geprüft worden sei der Verdacht einer Verletzung der politischen Treuepflicht, der sich nicht erhärtet habe.
Dem Sprecher zufolge gab es zudem ein Gespräch mit zwei Beamten der Bundestagspolizei. Diese seien von einem "taz"-Journalisten mit der Aussage eines Kollegen über einen Hitlergruß-Vorfall konfrontiert worden. Beide Polizisten bestätigten den Vorfall laut Bundestagssprecher nicht. Weitere in dem Bericht genannte Sachverhalte seien der Bundestagsverwaltung nicht bekannt, sagte er. "Sollten sich konkrete Anhaltspunkte ergeben, wird die Bundestagsverwaltung dem, wie bereits in der Vergangenheit auch, intensiv nachgehen."
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Rechte-Vorfaelle-bei-der-Bundestagspolizei-article22629508.html

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17. Juni 2021
In der "taz" schreibt am 17. Juni Christoph Schmidt-Lunau in dem Artikel "Neue Dimension' im SEK-Skandal":
"Zu der rechten Chatgruppe von hessischen Polizisten, die Anfang Juni aufgeflogen ist, hatten weit mehr Beamte Zugang als bisher bekannt. Das räumte der Landesinnenminister Peter Beuth, CDU, vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags ein. In der Gruppe wurden neonazistische, rassistische und volksverhetzende Posts geteilt.
Neben den 20 aktiven und ehemaligen Angehörigen des Frankfurter SEK-Kommandos, gegen die Ermittlungen aufgenommen wurden, gehörten mindestens 29 weitere hessische Polizeibeamte zu dieser Chatgruppe. Gegen neun von ihnen laufen inzwischen Disziplinarverfahren, ihre Beiträge seien allerdings nicht strafbar, berichtete der Minister. Schon vor zwei Jahren war zufällig eine Chatgruppe mit rechtsextremen Nachrichten im Polizeipräsidium Frankfurt aufgeflogen.
Im Frankfurter SEK-Kommando habe die "Führungs- und Fehlerkultur vollständig versagt", bekannte Beuth am Mittwoch und begründete so die von ihm verfügte Auflösung der Einheit; zum Wochenbeginn habe er die Beamten zur Bereitschaftspolizei in Mainz-Kastel versetzt. Ein Neuanfang sei unabdingbar. (...)
Nur auf hartnäckiges Nachfragen bekamen die Abgeordneten am Mittwoch im Innenausschuss einen Eindruck vom "falsch verstandenen Corpsgeist" der aufgelösten SEK-Truppe. So erläuterte der von Beuth eingesetzte neue Chef der SEK-Beamten, der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller, weshalb die Einheit aus Frankfurt nach Mainz-Kastel umziehen muss. Die Diensträume im Frankfurter Polizeipräsidium hätten sich bei einer Inspektion als für einen Neustart "ungeeignet" erweisen, sagte er. Er habe dort eine "spezielle Atmosphäre" ausgemacht.
Als Beispiel nannte er das überlebensgroße Foto eines im Einsatz zu Tode gekommenen Kollegen am Ende eines Flures und sprach von einer "falschen Trauerkultur". Die Wände seien mit Fotos posierender SEK-Beamter bedeckt gewesen, dazu überall Trophäen und Pokale.
Aufgefallen seien ihm Bilder und Poster aus dem umstrittenen Actionfilm "300", der den Kampf der Spartaner gegen die Perser verherrlicht. Dass dabei auch Symbole der Identitären Bewegung zur Schau gestellt worden sein könnten, wollte Müller nicht ausschließen. Die Wände müssten „neu gestrichen“ werden, bilanzierte der neue Chef.
Und auch der bisherige Chef, der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill, mochte nicht widersprechen. Er habe sich am vergangenen Sonntag selbst einen Eindruck verschafft, sagte er und sprach von einer roten Linie der Selbstbeweihräucherung, die dort überschritten worden sei.
Beuth bestätigte am Mittwoch auch Berichte, dass 13 der jetzt beschuldigten SEK-Mitglieder nach dem rassistisch motivierten Mordanschlag in Hanau im Einsatz gewesen seien. Der Einsatz steht in der Kritik, weil das SEK das Wohnhaus des Attentäters erst Stunden nach den Morden gestürmt hatte. (...)"
Quelle: https://taz.de/Rechte-Chats-bei-Polizei-Frankfurt/!5779462/

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14. Juni 2021
In "Antifaschistisches Infoblatt" schreibt in der Ausgabe 130 am 14. Juni Dirk Laabs ausführlich in dem Artikel "Die merkwürdige Geschichte der Firma Asgaard" über die in Hamm-Uentrop in der Kranstraße 15 ansässige Sicherheitsfirma (siehe auch FAZ vom 18. März in diesem Update):
"Im Februar 2020 wurde im Auftrag der Bundesanwaltschaft die Firma Asgaard in Nordrhein-Westfalen durchsucht, die auch aktive Soldaten ins Ausland vermittelt. Der ex-Kommandosoldat und Geschäftsführer Dirk G. steht unter Terror-Verdacht. Auffällig sind die Kontakte seiner Firma zu Waffenhändlern, die Nordkreuz und die Gruppe des KSK-Soldaten Andre S. ("Hannibal") unterstützt haben. Zudem wird der Terrorverdächtige seit Jahren vom Unternehmer Reinhard Rade aus Leipzig beraten, der sich seit den 1980er Jahren mit Neonazis umgibt.
Schon 2003 wollten die Journalisten Andrea Röpke und Berny Vogl von Reinhard Rade wissen, ob er, außer sich um seine Baufirmen zu kümmern, noch andere Pläne habe: "Auf die Frage, ob Rade und seine Freunde nicht eher den Aufbau einer modernen Söldneragentur planen, bricht der 39jährige in schallendes Gelächter aus." Rade war einst Ostbeauftragter der Republikaner, ist eng mit Männern befreundet, die in Österreich als Neonazis verurteilt wurden, hat Kontakte in die Söldner-Szene nach Süd-Afrika und handelte einst mit Bundeswehrhubschraubern. Reich geworden ist er mit ostdeutschen Immobilien. Rade organisierte einen Legida-Marsch mit, tauchte am Rande von Messe-Ständen der Zeitschrift "Compact" auf und nennt noch immer viele Neonazis seine Freunde, besteht aber darauf, selbst nicht rechtsradikal zu sein. (...)
Dirk G. übernahm es vom Backoffice aus, das er in Hamm eröffnet hatte, der Asgaard-Crew in Bagdad zu helfen. Zudem hörte er oft AfD-Reden im Büro, sagte später ein Kollege aus – er hatte ja mit Petja S. tatsächlich einen AfD-Politiker als Geschäftsführer in die Firma geholt, der dort seinerseits versuchte, Mitstreiter für die AfD zu rekrutieren. Die aktuelle Situation in Deutschland beschäftigte die Männer von Asgaard sehr, wie mir verschiedene ehemalige Mitarbeiter und Geschäftspartner berichteten. Einmal, bei einer Skype-Konferenz, sagte Dirk G., so erinnerte sich ein Teilnehmer im Gespräch mit mir, ereiferte sich der Ex-Soldat über die Flüchtlingsheime. Wenn die Situation außer Kontrolle gerate, dann müsse man da rein, mit Kommandos, zehn bis fünfzehn Mann, mit Waffen und Schalldämpfern, und das alles in einer Nacht lösen. Außerdem sprach er mit Geschäftspartnern darüber, dass es den Holocaust, so wie allgemein dargestellt, nicht gegeben habe, dass ein Tag X anstehe und dass sich dann in Deutschland vieles ändern würde.
Mitarbeiter in Hamm wunderten sich auch, dass Dirk G. Leichensäcke gekauft hatte – bislang waren die Männer in Bagdad nicht einmal unter Feuer geraten und hatten auch nie auf Angreifer schießen müssen. Leichensäcke hat auch Nordkreuz in Mecklenburg-Vorpommern bestellt. (...)"
Quelle: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-merkw%C3%BCrdige-geschichte-der-firma-asgaard

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16. Juni 2021
Im "Deutschlandfunk" kommentierte am 16. Juni Ludger Fittkau "Rechtsextreme Polizei-Chats: Innenminister Beuth hat Vertrauen verspielt":

"(...) Fast eine halbe Hundertschaft hessischer Polizistinnen und Polizisten tauschte den letzten Jahren in sieben Chatgruppen rechtsextremes Gedankengut aus.
13 Mitglieder des inzwischen aufgelösten Spezialeinsatzkommandos Frankfurt am Main, das tief in diese Umtriebe verstrickt war, sollen überdies in der Mordnacht von Hanau am 19. Februar 2020 im Einsatz gewesen sein. In Hanau selbst – wohlgemerkt! Damals starben neun Menschen aus rassistischen Motiven – erschossen von einem rechtsextremen Täter. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes dazu, ob sich die Einsatzkräfte in dieser Nacht richtig verhalten haben oder nicht, sind bis heute nicht abgeschlossen.
Dazu kommt jetzt: Nicht nur Beamte in Frankfurt am Main waren Teil des rechtsextremen Polizei-Chat-Netzwerkes der Region. Sondern auch Angehörige anderer Polizeipräsidien. Sowie des Landeskriminalamtes sowie des Landespolizeipräsidiums – das sind Behörden in Wiesbaden. Auf rechte Chats stieß man auch in der Hessischen Polizeiakademie, in der junge Beamtinnen und Beamten eigentlich zu demokratischen Ordnungshüterinnen und Hütern ausgebildet werden sollen.
Wie gesagt: Ein sicherheitspolitischer Alptraum! Für den in der Tat der hessische Innenminister Peter Beuth die Gesamtverantwortung trägt, wie die Landtagsopposition und die Angehörigen von Hanau zu recht betonen.
Die Hanauer Initiative 19. Februar, in der sich viele Opferangehörige engagieren, forderte heute nicht zum ersten Mal den Rücktritt des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU). Die Stimme der Hanauer Opferangehörigen hat zwar seit langem in der hessischen Öffentlichkeit ein großes Gewicht. Dennoch wird Beuth auch trotz der aktuellen Ausweitung des Polizeiskandals nicht zurücktreten.
Der seit langem umstrittene hessische Innenminister versucht stattdessen die politische Flucht nach vorn: Er kündigt an, er wolle nun die demokratiefeindlichen Strukturen zu zerschlagen, die sich in der hessischen Polizei wohl über viele Jahre herausgebildet haben. Das Spezialkommando der Polizei Frankfurt am Main hat er schon aufgelöst, die Beamtinnen und Beamten, die nun vom Dienst suspendiert sind, werden in die Wiesbadener Bereitschaftspolizei integriert.
Das mag alles Sinn machen – aber das Grundproblem, das Peter Beuth schon lange hat, bleibt bestehen. Er hat in den letzten Jahren beim Thema Umgang mit Rechtsradikalismus in Hessen viel Vertrauen verspielt – in der Öffentlichkeit, aber auch in vielen Behörden des Landes. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier weiß: Irgendwann könnte das auch für ihn selbst zum Problem werden. Spätestens dann wird er seinen Innenminister entlassen müssen."
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-polizei-chats-hessens-innenminister-beuth-hat.720.de.html?dram:article_id=498912

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16. Juni 2021
In der "taz" schreibt am 16. Juni Sebastian Erb in dem Artikel "Rechtsextremismus beim KSK: Mit Reformen ist es nicht getan":
"Dass das Kommando Spezialkräfte nun bestehen bleibt, ist keine Überraschung. Schon länger hat sich abgezeichnet, dass die Bundeswehrführung an dem Eliteverband festhalten will und nur punktuell reformiert. In der Militärlogik mögen das teils große Veränderungen sein, es geht aber viel um technisches Klein-Klein.
Dabei gerät der Grund aus dem Blick, warum Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit einem "eisernen Besen" beim KSK durchfegen wollte: ein riesiges Rechtsextremismusproblem. Der Besen war dann eher ein Handfeger, und die Ministerin wurde angeblich noch nicht einmal über die umstrittene Munitions-Amnestie unterrichtet.
Es ist mehr als nötig, dass die Kontrolle über die Munition beim KSK nun professionalisiert wird. Aber wenn, wie geschehen, ein rechtsextremer Soldat Munition und Sprengstoff von einer Übung einfach mit nach Hause nimmt, nützt auch die beste Buchhaltung nichts. Es nützt auch wenig, wenn man kein Problem mit Nebenbeschäftigungen erkennt – sich dann aber nur jene angeschaut hat, die überhaupt beantragt wurden.
Die Auflösung einer gesamten Kompanie ist auch eher symbolisch, weil die allermeisten ihrer Soldaten noch dabei sind. Vieles will die Verteidigungsministerin nun mit neuen Dienstposten lösen und mit besserer psychologischer Betreuung. Da schwingt mit, dass die Elitesoldaten wegen Überarbeitung und Stress plötzlich rechtsextrem werden, aber das ist natürlich Quatsch. Es bleiben Zweifel, dass es nun wirklich auf allen Ebenen genügend Sensibilität für die Problematik gibt.
Immer noch tun auch ranghohe Soldaten die rechtsextremen Vorfälle als "Unsinn" Einzelner ab und die Verantwortlichen reden das Problem klein, indem sie sich hinter einen juristisch engen Netzwerk-Begriff zurückziehen. Die problematischen Soldaten haben aber in der Regel kein Hakenkreuz auf der Stirn. Es geht hier oft um neuere Ausdrucksformen von Rechtsextremismus. Es gilt in Grauzonen die Probleme zu erkennen, bevor es zu spät ist. Und dafür reichen die Reformen beim KSK sicher nicht aus."
Quelle: https://taz.de/Rechtsextremismus-beim-KSK/!5775003&s=sebastian+erb/

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14. Juni 2021
In der "Hessenschau" schreibt am 14. Juni 2021 Michelle Goddemeier (dpa) in dem Artikel "Nach Skandal um rechte Chatgruppen Verbliebene Frankfurter SEK-Kräfte ziehen nach Wiesbaden um":
"Nach der Auflösung des Spezialeinsatzkommandos in Frankfurt sollen die verbliebenen Kräfte bei der Bereitschaftspolizei in Mainz-Kastel arbeiten. Dort sollen sie sich laut Innenminister Beuth an eine neue "Führungsphilosophie" gewöhnen.
Der beauftragte Expertenstab hat am Montag bekannt gegeben, wie es mit den verbliebenen SEK-Kräften nach der Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen weitergehen soll. Nach Angaben des Innenministeriums sind sie mit sofortiger Wirkung dem Hessischen
Dafür sollen sie in den Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel umziehen. "Wir werden dort mit einer neuen Führungsphilosophie und in einem neuen Umfeld eine neue Einheit formen, in der sowohl fachlich wie ethisch höchste Standards gelten müssen", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Der Minister versicherte zudem: "Wir arbeiten mit allem Nachdruck die offenkundige Verrohung in Teilen des SEK Frankfurt auf und analysieren die Fehler innerhalb der Einheit." Dazu richte die Polizei den Blick nach vorne, "um das SEK schnellstmöglich wieder einsatzfähig zu bekommen".
Die Räume des SEK im Polizeipräsidium Frankfurt sind überprüft worden und für die Umstrukturierung der Einheit nicht geeignet, wie der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller mitteilte. Die Räume eigneten sich allgemein nicht mehr als Arbeitsumgebung.
Bei der Bereitschaftspolizei in Mainz-Kastel seien beste Voraussetzungen für ein anspruchsvolles Einsatztraining und einen Übergang zur künftigen Einheit gegeben. Die Beamten aus der aufgelösten Frankfurter Einheit sollen komplett neu eingeteilt und neuen Führungskräften unterstellt werden.
"Wer sich nichts hat zuschulden kommen lassen, soll auch wieder seiner Arbeit nachgehen können", betonte Polizeipräsident Müller, der die Neustrukturierung der Einheit leitet. Der Rahmen müsse aber ein anderer sein.
Am vergangenen Donnerstag hatte Innenminister Beuth entschieden, dass das Spezialeinsatzkommando im Polizeipräsidium Frankfurt aufgelöst werde. Zuvor hatte die Polizei Wohnungen und Arbeitsplätze mehrerer SEK-Beamter durchsucht. Ermittelt wird gegen 19 aktive Polizisten aus dem SEK und einen ehemaligen Polizisten. Ein Beamter wurde suspendiert, die anderen beurlaubt. Außer den strafrechtlichen Ermittlungen sehen sie sich Disziplinarverfahren ausgesetzt.
Die Männer im Alter zwischen 29 bis 54 Jahren sollen Mitglieder verschiedener Chatgruppen gewesen sein, in denen volksverhetzende Inhalte und Nazi-Symbole geteilt wurden, hauptsächlich in den Jahren 2016 und 2017. Die letzten Nachrichten stammen laut Staatsanwaltschaft Frankfurt und Landeskriminalamt (LKA) von Anfang 2019. (...)"
Quelle: https://www.hessenschau.de/panorama/rechte-chatgruppen-verbliebene-frankfurter-sek-kraefte-ziehen-nach-wiesbaden-um,sek-bereitschaftspolizei-100.html

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14. Juni 2021
In der "Berliner Morgenpost" schreibt am 14. Juni Christian Unger in dem Artikel "Rechte Polizei-Chats: Schleswig-Holstein plant harte Strafen":
"Es sollen Hunderte Nachrichten gewesen sein, die sich die Osnabrücker Polizeibeamten schickten. Bilder, die Hitler verherrlichen und die NS-Zeit. Verfassungsfeindliche Symbole sind nach Angaben der Justiz zu sehen, fremdenfeindliche Äußerungen fallen.
Immer wieder machen Polizei-Chatgruppen vor allem beim Messengerdienst WhatsApp Schlagzeilen. Seit einigen Tagen ist bekannt: Die Behörden in Hessen ermitteln gegen 20 Polizisten, darunter auch Spezialeinsatzkräfte. Auch sie sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben. Die Polizisten dürfen ihren Dienst bis auf weiteres nicht ausüben.
Doch der Fall in Osnabrück zeigt: Oftmals drohen den Polizistinnen und Polizisten zwar dienstrechtliche Verfahren – doch eine Strafverfolgung ist schwierig. Es gibt nach Ansicht von Innenpolitikern eine Lücke in der Strafverfolgung.
Denn: Nach geltendem Recht muss etwa im Fall der Volksverhetzung der "öffentliche Frieden" durch die hetzerische Äußerung gestört werden. Diese Öffentlichkeit ist in vielen Fällen laut Gerichtsentscheidung nicht gegeben, da die Chatgruppen als "privat" bewertet werden und eine "Öffentlichkeit" demnach fehle.
So hat auch die Osnabrücker Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Polizisten eingestellt. Begründet hatte dies die Staatsanwaltschaft damit, dass ein "öffentliches Verwenden oder ein Verbreiten der Dateien" nicht vorliege.
Nun macht Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack einen Vorstoß. Die CDU-Politikerin will Polizei-Chats mit rechtsextremen oder rassistischen Inhalten stärker ins Visier nehmen.
Volksverhetzende Inhalte und das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen innerhalb geschlossener Chatgruppen etwa beim Messengerdienst WhatsApp sollen demnach künftig unter Strafe gestellt werden, "wenn die einschlägigen Inhalte von Amtsträgern im Zusammenhang mit der Dienstausübung verwendet werden", heißt es in der Beschussvorlage für die in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz, die unserer Redaktion vorliegt.
Amtsträger jeglicher Art – nicht nur Polizistinnen und Polizisten – stehen demnach "aus generalpräventiven Gründen" stärker bei der Strafverfolgung mit Blick etwa auf volksverhetzende Inhalte in der Verantwortung. Dafür will Schleswig-Holsteins Landesregierung auf der IMK für einen neuen Straftatbestand werben: "Verwenden volksverhetzender Inhalte und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Zusammenhang mit der Dienstausübung". (...)"
Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article232525223/rechtsextremismus-polizei-chats-strafen.html

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12. Juni 2021
In der taz schreibt am 12. Juni der Soziologe, Kriminologe und ehemalige Polizeiausbilder Joachim Kersten in dem Artikel "Rechtsextreme Polizisten: Uniformiert und uninformiert":
"Zwanzig Beteiligte an einem Nazi-Chat im Frankfurter Spezialeinsatzkommando, Wegschauen der Dienstvorgesetzten, Stille in der Führung. Der ansonsten routinemäßig bemühte Polizeichor mit seiner Erkennungsmelodie "Sind ja nur Einzelfälle" dringt da nicht mehr so richtig durch.
Im letzten Jahrzehnt sind SEK-Problemfälle mit verwandter Thematik aus verschiedenen Bundesländern – man muss fast sagen – serienweise an die Öffentlichkeit gedrungen, offensichtlich ohne dass strukturelle Reformen gegriffen hätten. Aktuell hat der CDU Innenminister die in seiner Partei zu früheren Zeiten beliebte Law and Order Nummer aus der Hüfte abgezogen und die SEK Frankfurt aufgelöst.
Ein Dirty Harry-Verfahren gegen den eigenen Verein? Damit macht man sich nicht gerade beliebt. Eine Reaktion auf "Gesellungs-"‚ und Austauschforen wie die in Frankfurt wäre besser aus den Dienstgruppen oder deren Leitung gekommen. Und viel früher.
Nazi-Symbolik ist ein gängiges und machtvolles Zeichensystem von Männerbünden. US-Biker tragen es auf den Kutten, die White Power Kerle in den USA und in Brandenburg lassen sich die Swastika und Nazi-Sprüche auf die Haut tätowieren. Rechte Glatzen tragen Lonsdale T-Shirts und Jacken, sodass man nur NSDA lesen kann.
Weshalb? Nazi-Zeichen sind die ultimative Abgrenzung von der "anständigen" bürgerlichen Gesellschaft, von der oft beschworenen Zivilgesellschaft. Man will sichtbar machen, dass man nicht dazu gehören will, sondern dagegen revoltiert. Man verachtet Demokratie und Rechtsstaat.
Was verachten Männerbündler noch? Frauen. Die sind schwach, müssen beschützt und von fremden Männern (Migranten, Ausländern) ferngehalten werden, oder sollen als Sexualobjekte zur Verfügung stehen. Gerne auch nackt auf einem Motorrad liegend.
Schwule kann man schon gar nicht nicht ab. Obwohl Männerbünde in Körperlichkeit und physischer Stärke einen gemeinsamen Nenner haben, schwul darf das Ganze natürlich auf gar keinen Fall daherkommen. Homosexualität beschmutzt die Reinheit des heteromännlichen Zusammenhalts. (...)
Hitler musste die schwule S.A. Führung massakrieren lassen, um die Reinigung des gemeinsamen Nazi-Sakralkörpers von der schwulen Verunreinigung als Exempel zu statuieren. Sind SEKs Männerbünde? Sind mehr als nur einige der durchtrainierten, stets einsatzbereiten Männer ein verschwiemelter, von rechtsradikaler Ideologie durchtränkter Haufen uniformierter Gefährder?
Uniformiert? Nur wenn sie sich im Einsatz befinden. Sonst, wie es scheint, eher uninformiert, zumindest was Politik, Demokratie und Polizei als Teil der deutschen Demokratie betrifft. Man muss den ansonsten oft zu Recht beschimpften sozialen Medien dankbar sein, dass man ihre dummen Nutzer, rechts, links, islamistisch oder sonst wie durchgeknallt, durch ihre Chats entdecken und identifizieren kann.
Allerdings hat dies nicht eine hessische Task Force von Rechtsextremismus-Ermittlern getan, die man wohl nötig gebraucht hätte. Entdeckt haben es Cops aus dem Nachbarbundesland, weil Nazisymbolik und rechtsradikales "Gedankengut" als Beiprodukt von Kinderpornografie aufgetaucht waren und man die Herkunft dann hessischen Polizisten zugeordnete. (...)
Um in der alltäglichen polizeilichen Arbeitskultur Fehlverhalten, menschen- und frauenfeindliche undemokratische Haltungen aufzudecken und abzustellen, braucht es klare und transparente Ansagen, konsequente Regeldurchsetzung, notfalls Disziplinarverfahren und Entfernung aus dem Dienst mit strafrechtlichen Konsequenzen. (...)"
Quelle: https://taz.de/Rechtsextreme-Polizisten/!5778512/

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12. Juni 2021
In der "Frankfurter Rundschau" vom 12. Juni schreibt Pitt von Bebenburg in dem Artikel "Polizeiskandal in Hessen: Noch mehr Beamte an rechtsextremen Chats beteiligt":
"Die Gruppe von Polizisten, die im Zusammenhang mit Ermittlungen zu rechtsextremen Chats unter Verdacht stehen, ist deutlich größer als bisher bekannt. Nachdem die Staatsanwaltschaft Frankfurt aber zu der Erkenntnis kam, dass das Handeln in einigen Fällen nicht strafbar war, wird nun disziplinarrechtlich gegen sie ermittelt. Das betrifft vier Polizisten.
Die Staatsanwaltschaft, das Landeskriminalamt und Innenminister Peter Beuth (CDU) hatten zunächst berichtet, dass gegen 19 Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Frankfurter Polizei und ein ehemaliges Mitglied wegen ihrer Beteiligung an den Chats in den Jahren 2016 bis 2019 strafrechtlich ermittelt werde. Der Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Sinan Akdogan, bestätigte der FR am Freitag, dass ursprünglich in diesem Zusammenhang weitere Polizisten im Fokus gestanden hätten – nicht nur SEK-Beamte, sondern auch Vollzugspolizisten.
Bei ihnen sei man zu dem Schluss gekommen, dass keine Strafbarkeit vorliege. Dies kann bedeuten, dass sie Mitglieder einer größeren Chatgruppe mit einschlägigen Nachrichten waren, aber selbst keine strafbaren Inhalte einstellten. Oder sie posteten strafbare Inhalte in einer so kleinen Chatgruppe, dass im juristischen Sinne nicht von einer öffentlichen Äußerung gesprochen werden kann. Nur dann wären Volksverhetzung oder das Verwenden von Nazisymbolen strafbar. (...)
Das Innenministerium bestätigte am Freitagnachmittag, dass es disziplinarische Ermittlungen jenseits der ursprünglichen 20 Fälle gibt, die im Zuge der Vorgänge eingeleitet worden seien. Es handele sich um "Verdachtsfälle von Fehlverhalten", die seitens der Staatsanwaltschaft Frankfurt nicht als strafrechtlich relevant bewertet worden seien.
"Hiervon wurde gegen drei Polizeivollzugsbeamte Disziplinarverfahren und gegen einen Polizeibeschäftigten ein arbeitsrechtliches Verfahren wegen des Verdachts zumindest diskriminierender Äußerungen oder Verhaltens eingeleitet", teilte Beuths Sprecher Michael Schaich mit. Zwei der Betroffenen seien im Polizeipräsidium Frankfurt, zwei weitere im Hessischen Landeskriminalamt beschäftigt. (...)
In Hanau warf derweil die Initiative 19. Februar die Frage auf, ob rechtsextreme SEK-Polizisten in der Terrornacht von 2020 im Einsatz waren. Die Initiative war gegründet worden, nachdem ein rassistischer Täter am 19. Februar 2020 zehn Menschen und sich selbst getötet hatte. Seither stellt die Initiative in enger Abstimmung mit den Überlebenden und den Angehörigen der Opfer kritische Fragen zum damaligen Polizeieinsatz.
"Bis heute haben wir keine befriedigenden Antworten darauf bekommen, warum fünf Stunden zwischen Identifizierung des Täters und der Stürmung des Hauses vergangen sind", sagte Newroz Duman von der Initiative 19. Februar. "Wir fragen uns jetzt natürlich, ob rechtsradikale SEKler in Hanau im Einsatz waren und das dortige Geschehen mitbestimmt haben."
Die Linke im Landtag sprach ebenfalls von einem "fragwürdigen Einsatz" in Hanau. "Auch wir fragen uns: Wie sah der Dienst von militärisch trainierten Beamtinnen und Beamten aus, die sich intern wie eine Nazitruppe äußerten und die dabei von Vorgesetzten geschützt wurden?", sagte der Linken-Politiker Hermann Schaus. Am Dienstagabend soll Innenminister Beuth die Fragen rund um das SEK in einer Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses beantworten (...)."
Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/polizeiskandal-in-hessen-mehr-beamte-an-chats-beteiligt-90799876.html

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11. Juni 2021
In "Junge Welt" schreibt am 11. Juni Christian Stemmler in dem Artikel "Verrohung einer Dienstgruppe" über Vorkommnisse bei der Hessischen Polizei:
"Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) tritt die Flucht nach vorn an. Nach dem Auffliegen einer weiteren rechten Chatgruppe bei der Polizei des Landes kündigte er am Donnerstag an, dass das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst wird. Das »inakzeptable Fehlverhalten« der Verdächtigen mache diesen Schritt »unumgänglich«, sagte Beuth, wie der Hessische Rundfunk berichtete. Die aufgedeckten Chats ließen bei einigen Mitarbeitern des SEK Hinweise auf eine »abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung« zu. Janine Wissler, Fraktionschefin der Partei Die Linke im Hessischen Landtag und Parteikovorsitzende, und Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, forderten unterdessen Beuths Rücktritt.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass gegen 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen Polizisten des SEK ermittelt wird. 17 der 20 Beschuldigten sollen in Chatgruppen Nazisymbole geteilt und Volksverhetzung betrieben haben, vor allem in den Jahren 2016 bis 2017 und auch noch Anfang 2019. Von Handy zu Handy gingen etwa Bilder von Hitler und Hakenkreuzen und Beleidigungen gegen Asylbewerber. Das LKA hatte am Mittwoch die Wohnungen von sechs SEK-Männern durchsucht, außerdem ihren Arbeitsplatz, das Frankfurter Präsidium. Die 18 aktiven SEK-Beamten dürfen ihrem Dienst momentan nicht nachgehen, einer soll suspendiert werden. Aufgeflogen war die Chatgruppe durch Ermittlungen gegen einen Polizisten, der unter Verdacht steht, kinderpornographische Schriften zu besitzen und zu vertreiben.
Drei der Beschuldigten sind Vorgesetzte, die nicht eingeschritten sein sollen. Sie hatten nach jetzigem Ermittlungsstand Kenntnis von den Chats, aber nichts unternommen, um sie zu unterbinden. Gegen sie wird laut Beuth wegen Strafvereitelung im Amt strafrechtlich und disziplinarisch vorgegangen. Der Minister räumte ein, dass die Fehlerkultur innerhalb der Polizei in Teilen des SEK Frankfurt »vollkommen versagt« habe, vor allem da auch die drei Führungskräfte ihren Aufgaben nicht nachgekommen seien. Die »Verrohung einer Dienstgruppe« sei von ihnen sehenden Auges hingenommen worden. Es werde beim SEK einen grundlegenden organisatorischen Umbau geben. Der Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen, Stefan Müller, wurde damit beauftragt, einen Expertenstab zur Neustrukturierung des SEK Frankfurt zu leiten. (...)
Für Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kommt der neue hessische Polizeiskandal nicht überraschend. »Schon lange zeichnete sich ab, dass es organisierte faschistische Strukturen innerhalb der Polizei und der Bundeswehr gibt«, erklärte sie am Donnerstag gegenüber jW. Die Auflösung einer ganzen Polizeispezialeinheit in Frankfurt strafe jetzt »all diejenigen Regierungspolitiker Lügen, die neofaschistische Vorfälle in den Sicherheitsbehörden stets als angebliche Einzelfälle zu verharmlosen suchten«. Rückwirkend müsse jetzt untersucht werden, inwieweit sich die rechte, rassistische Gesinnung der beschuldigten SEK-Beamten auf ihr Agieren im Einsatz ausgewirkt habe, »etwa in Form von Willkürbehandlungen und Gewalt gegen Geflüchtete oder schwarze Menschen«."
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/404147.hessische-polizei-verrohung-einer-dienstgruppe.html

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10. Juni 2021
In der "taz" schreibt Konrad Litschko am 10. Juni in dem Artikel "SEK-Beamte wegen Chats durchsucht":
"Und wieder stehen hessische PolizistInnen unter Rechtsextremismusverdacht. Am Mittwoch wurden sechs Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) wegen volksverhetzender Chatnachrichten durchsucht. Der Kreis der Beschuldigten aber ist noch größer: Ermittelt wird insgesamt gegen 20 Beamte, allesamt Männer, 29 bis 54 Jahre alt.
Ausgangspunkt war ein 38-jähriger Frankfurter SEK-Polizist, der inzwischen in Rheinland-Pfalz wohnt. Gegen ihn wird laut Staatsanwaltschaft Mainz seit August 2020 wegen Besitzes und Verbreitung von sogenannten kinderpornographischen Schriften ermittelt. Dieser juristische Begriff schließt Fotos und Videos mit ein. Als Ermittler den Beamten am 15. Dezember 2020 durchsuchten, beschlagnahmten sie auch Handys. Dort fanden sie schließlich mehrere Chatgruppen mit "strafrechtlich relevanten Inhalten" – und stellten fest, dass die Chatpartner Frankfurter SEK-Beamte waren.
Seit April 2021 ermittelte deshalb die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen die Polizisten, beim Landeskriminalamt wurde dafür am 21. April eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. Beschuldigt sind nun 20 Polizisten, 19 von ihnen sind noch aktiv im Dienst. 17 von ihnen sollen in den Chatgruppen volksverhetzende Inhalte oder NS-Bilder verbreitet haben. Nach taz-Informationen geht es um Hakenkreuze oder rassistische Beleidigungen. Die Beiträge liegen aber bereits länger zurück: Sie sollen vor allem aus den Jahren 2016 und 2017 stammen, die letzten von Anfang 2019.
Die anderen drei beschuldigten Polizisten sind Vorgesetzte, die ebenfalls in den Chatgruppen waren. Ihnen wird Strafvereitelung im Amt vorgeworfen, weil sie die Hetzbeiträge nicht unterbanden oder ahndeten.
Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill kündigte am Nachmittag an, dass das SEK nun umgruppiert werde. Er versprach eine "rückhaltlose Aufklärung" der Vorwürfe. Er erwarte von allen Polizeibeamten, dass sie jederzeit für die demokratische Grundordnung eintreten, so Bereswill. "Die Integrität ist ein immens hohes Gut."
Auch Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte die Chats "völlig inakzeptabel". Es stehe fest, dass keine der beschuldigten Personen mehr für eine hessische Spezialeinheit tätig werde. Wenn es rechtlich möglich sein, würden sie auch aus der Polizei entfernt. "Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen sollten nun auch dem letzten Polizisten deutlich machen, dass jeglichem Fehlverhalten konsequent strafrechtlich und disziplinarisch nachgegangen wird."
Durchsucht wurde am Mittwoch vorerst nur bei sechs Beschuldigten, 41 bis 47 Jahre alt, gegen die besonders eindeutige Vorwürfe vorliegen. Die Razzien fanden bei ihnen zu Hause und an den Arbeitsplätzen im Polizeipräsidium Frankfurt am Main statt.
Den 19 beschuldigten Polizeibeamten, die noch im Dienst sind, wurde verboten, ihre Dienstgeschäfte weiter auszuführen. Einer der Beamten wurde darüber hinaus suspendiert. Die Chatinhalte werden auch noch auf dienstrechtliche Konsequenzen geprüft.
Die hessische Polizei macht bereits seit Jahren Schlagzeilen mit rechtsextremen Beamten. Bereits 2018 war in einem Frankfurter Revier eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen. Zuvor hatte es dort Datenabrufe zu der NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız gegeben, die kurz darauf Drohschreiben eines "NSU 2.0" mit diesen Daten erhielt. Seitdem wurden laut Innenministerium 77 Disziplinarverfahren wegen rechtsextremer Verdachtsfälle gegen hessische PolizistInnen initiiert. 17 Beamte wurden aus dem Dienst entfernt. (...)"
Quelle: https://taz.de/Wegen-rechtsextremer-Chats/!5778140&s=Sek+beamte+wegen/

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9. Juni 2021

In "WDR" schreibt Thomas Wöstmann am 9. Juni in dem Artikel „Prozess um Terrorgruppe S: Drohungen gegen Kronzeugen“:

„Beim Prozess um die so genannte Terrorgruppe S. hat einer der Angeklagten am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. Thomas N. drohte dem Hauptbelastungszeugen Paul U. ganz offensichtlich Gewalt an. Seit Dienstag wird die Aussage von Paul U. bei der Polizei als Video im Prozess abgespielt. Er ist einer der Angeklagten, aber auch der Hauptbelastungszeuge.

Mit einer aggressiven Geste wandte sich der Mindener Angeklagte Thomas N. am Mittwochvormittag im Saal dem Hauptbelastungszeugen zu und bedrohte ihn mit den Worten: "Die russische Seite weiß auch schon Bescheid". Zuvor hatte er ihn lautstark bezichtigt, selbst Anschläge auf Moscheen geplant zu haben. Daraufhin wurde der Prozess kurzzeitig unterbrochen.

Paul U. ist Informant der Polizei und lebt derzeit auf freiem Fuß. Beim Prozess wurde vor einigen Wochen bekannt, dass die Gruppe S. bereits versucht haben soll, einen Auftragsmörder auf ihn anzusetzen.Beim Prozess in Stuttgart wurden bereits am Dienstag Details über die Anschlagspläne bekannt. Neben Bielefeld hatte die Gruppe offenbar Moscheen in Hamburg und München ins Auge gefasst.

Einen Tag nach einem Treffen in Minden im Februar 2020 hatte U. bei der Polizei ausgepackt – das Video wurde am Dienstag und Mittwoch im Prozess am Oberlandesgericht Stuttgart vorgeführt. Demnach sollten Moscheen in fünf bis sechs Städten angegriffen werden, mit jeweils sechs bis sieben Personen. Köln wurde als Anschlagsort verworfen – stattdessen seien unter anderem Bielefeld, Hamburg und München genannt worden. Die Waffen dafür sollten in Tschechien besorgt werden.

U.s Aussagen wurden am Dienstag bei den Mitangeklagten und deren Verteidigern mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Gerade die Angeklagten, die im Prozess bisher nur wenig Regung zeigten, reagierten immer wieder mit Kopfschütteln und manchmal auch mit höhnischem Lachen, als sie von U. schwer belastet wurden. Ihre Anwälte versuchten, die Aussagen als unglaubwürdig abzustempeln. Der Polizeiinformant U. sei getrieben von Geltungssucht, er lebe in einer Phantasiewelt, sei womöglich psychisch krank. Angespornt von der Polizei, spiele er die Rolle seines Lebens.

Paul U. saß unter anderem wegen einer Geiselnahme lange im Gefängnis; weil er durch ein Gutachten zunächst tatsächlich als psychisch krank eingestuft wurde. Insgesamt verbrachte er 21 Jahre hinter Gittern – acht davon offenbar zu Unrecht; ein späteres Gutachten rehabilitierte ihn inzwischen.  

Im Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe S. war Paul U. Informant der Polizei. Monate lang hielt er die Ermittler über die nächsten Schritte der Gruppe auf dem Laufenden. Auf seine Aussagen stützt sich in großen Teilen die Anklage. (...)

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/prozess-terrorgruppe-aus-minden-in-stuttgart-100.html

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8. Juni 2021

Auf der Homepage vom „Deutschlandfunk“ schreiben am 8. Juni Michael Borgers und Sebastian Engelbrecht in dem Artikel „Wenn die Polizei Berichterstattung behindert":

„Ob Hambacher Forst, Kraftwerk Datteln oder jetzt Ausbau der A100 in Berlin – immer wieder beklagen Medien, von der Polizei an Berichterstattung über Umweltproteste gehindert zu werden. Im aktuellen Fall wurde rund ein Dutzend Journalisten teilweise eingekesselt und in Gewahrsam genommen. Zu Recht?

Das Urteil der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) ist eindeutig: Was da in Berlin-Neukölln und Treptow geschehen sei, sei eine „klare Behinderung der Pressefreiheit“. Laut der Gewerkschaft waren am 5. Juni rund 20 Journalisten vor Ort, Fotografinnen und Texter, um über die Proteste gegen den Ausbau der Bundesautobahn A100 zu berichten.

Insgesamt seien 80 Personen – Demonstranten wie Journalistinnen – zwischenzeitlich festgesetzt worden, so Sebastian Engelbrecht, Landeskorrespondent des Deutschlandfunks.Für die dju dabei war Jörg Reichel, der im Interview auf der Gewerkschaftswebseite berichtet, was er erlebt hat. Im Vorgespräch hätte die Polizei ihm zugesichert, Berichterstattung mit Presseausweis sei kein Problem, erinnert Reichel. Dennoch sei es nach Polizeiangaben zunächst zu 13 Verhaftungen gekommen.

„Später wurden sie von der Bundespolizei geradezu in einen Kessel genommen und sollten neuerlich kontrolliert werden. Als ein Journalist den Beamten nach dessen Dienstnummer fragte, reagierte der Polizist mit einer körperlichen Durchsuchung“, erinnert sich der Vorsitzende des Berliner dju-Landesverbandes.

Diese Maßnahmen sind kein Einzelfall. Zuletzt stand immer wieder der Umgang der Polizei mit Medien auf Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“-Bewegung in der Kritik. Aber auch Umweltproteste sorgen seit Jahren für Auseinandersetzungen. „Polizeiwillkür muss Folgen haben“, forderte vor gut einem Jahr etwa der Journalist Malte Kreutzfeldt in der taz. Anlass waren Aufenthaltsverbote, die die Polizei rund um das Kohlekraftwerk Datteln IV erteilt und so Berichterstattung verhindert hatte.

In seinem Kommentar beschrieb Kreutzfeldt, wie dabei in einem Fall sogar die Verfügung eines Gerichts ignoriert wurde, nach der ein derartiges Verbot nicht rechtens war.

Grundsätzlich gehe es oft um die Abwägung von Hausrecht des Eigentümers gegen das öffentliche Interesse an Berichterstattung. Doch genau diese Frage sei – zumindest seitdem er als taz-Redakteur für Wirtschafts- und Umweltthemen arbeite – noch nie von einem Gericht wirklich endgültig geklärt worden, sagte Kreutzfeldt nun dem Deutschlandfunk. Alle Fälle, die er kenne, seien immer eingestellt worden (...)."

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/festnahmen-bei-umweltprotesten-wenn-die-polizei.2907.de.html?dram:article_id=498490

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5. Juni 2021

Das Internetportal „ANF News“ schreibt am 5. Juni in dem Artikel „Essen: 200 Menschen demonstrieren gegen Polizeigewalt“:

„200 Menschen haben heute in Essen lautstark gegen Polizeigewalt, Repression und rechte Strukturen in den deutschen Sicherheitsbehörden demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatte das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ unter dem Motto „Polizei NRW: Wie viele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“.

Ab 13 Uhr versammelten sich die Teilnehmer:innen vor dem Polizeipräsidium an der Büscherstraße. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung, auf der in einem Redebeitrag der Komplex der rechten Strukturen, Nazi-Chatgruppen sowie rassistischer Polizeigewalt innerhalb der Essener Polizei beleuchtet wurde, zog die Demonstration lautstark, vorbei am Justizzentrum, durch Rüttenscheid zum Hirschlandplatz in der Innenstadt. Dort fand von 15 bis 18 Uhr eine inhaltlich breit gefüllte Abschlusskundgebung statt.

Bündnissprecherin Leila Bumke sagt zur heutigen Demonstration: „Wir merken immer deutlicher, dass Polizeigewalt, insbesondere rassistische Polizeigewalt sowie rechte Strukturen in deutschen Sicherheitsbehörden Themen sind, die mehr Menschen zunehmend beschäftigen. Viele können dem Mantra der Einzelfälle nicht mehr folgen und fordern eine gesellschaftliche Aufarbeitung.“

Inhaltlich wurde die abschließende Kundgebung von verschiedenen antirassistischen und antiautoritären Initiativen gefüllt. Zunächst wurde an Mikael Haile und Adel B. erinnert, die in den Jahren 2017 und 2019 von der Essener Polizei erschossen wurden. Die Mutter von Adel B. hielt hierzu einen erschütternden Redebeitrag, der die Umstände die zu Adels Tod führten und vor allem auch den folgenden schwierigen Kampf um eine juristische Aufarbeitung thematisierte. Zusätzlich wurde auf diverse weitere Fälle rassistischer Polizeigewalt in Essen in den letzten Jahren aufmerksam gemacht.

Im Anschluss schilderten mehrere von Rassismus Betroffene schwarze Personen ihre Erfahrungen mit der Polizei, aber auch mit den Rassismen der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft. Sie wiesen auf die historischen Verbindungen zur Kolonialzeit hin und beschrieben auch die heutigen Fluchtursachen, die durch die Kontinuität der Ausbeutung insbesondere des afrikanischen Kontinents verursacht werden.

Neben Polizeigewalt beschäftigte sich die Demonstration auch mit anderen Bereichen der in den letzten Jahren immer autoritäreren „NRW-Sicherheitspolitik“. Ein Redebeitrag arbeitete die restriktiven Verschärfungen des aktuellen CDU-Entwurfs für ein neues NRW-Versammlungsgesetz heraus. Andere schilderten steigende juristische Repression bei Demonstrationen oder im Nachgang von gewalttätigen Polizeieinsätzen. Auch die neue Bewaffnung der Polizei mit Tasern und ihre Auswirkungen wurde thematisiert. In einem persönlichen Erfahrungsbericht wurde die Problematik der Stigmatisierung bestimmter Gruppen mit Migrationsgeschichte unter dem Negativ-Label der „Clan-Kriminalität“ geschildert. Zum Ende gab es noch eine Auflistung der Verstrickung einzelner Sicherheitsbehörden in verschiedenste rechte Machenschaften, die in den letzten Jahren bundesweit öffentlich wurden. Abgerundet wurde der lange Demonstrationstag von thematisch passender Live-Musik und einer Ausstellung zum Thema Polizeigewalt, die auf dem Hirschlandplatz aufgebaut wurde.

Im Vorfeld hatte es Diskussionen mit der Versammlungsbehörde um den angemeldeten Demonstrationsweg und vor allem den Ort der Abschlusskundgebung gegeben. „Wir hätten unsere Inhalte lieber an einem belebteren Platz, als dem abseits gelegenen Hirschlandplatz, an eine größere Öffentlichkeit gebracht. Unsere ursprüngliche Anmeldung auf dem Willy-Brandt-Platz und ersatzweise auf dem Kennedyplatz wurde aber von der Versammlungsbehörde abgelehnt. Stattdessen wurde uns vorgeschlagen lediglich eine Kundgebung am Polizeipräsidium abzuhalten. Da hatten wir schon den Eindruck, dass die Polizei wenig Interesse daran hatte, dass wir überhaupt in der Innenstadt demonstrieren können“, erklärt Leila Bumke. Es bleibt für das Bündnis also festzustellen, dass die innerhalb der Polizei angesiedelte Versammlungsbehörde wieder einmal als eigenständiger politischer Player aufgetreten ist und eine bessere Außenwirkung der Demonstration, durch nicht nachvollziehbare Maßnahmen verhindert hat. (...)“

Quelle: https://anfdeutsch.com/aktuelles/essen-200-menschen-demonstrieren-gegen-polizeigewalt-26596

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31. Mai 2021

Gut, dass es noch Papierzeitungen gibt. Der Artikel vom 31. Mai im „Westfälischen Anzeiger“ (WA) „Auf Umwegen zur Polizei“ über die Pensionierung von Hamms Polizeipräsidenten Erich Sievert von Redakteur Jörn Funke wurde im Netz ausgerechnet um den peinlichen Abschnitt über den Hammer Polizeimitarbeiter Thorsten Wollschläger von der Gruppe S. gekürzt.

Bei Wollschläger, der die von Sievert unterstützte Polizeihistorienseite Paul im Gästebuch lobte und einen Teil der dort verbreiteten geschichtsrevisionistischen Inhalte verinnerlichte, hätte es allerhöchstens nur "vage Anzeichen" rechtsradikaler Gesinnung gegeben. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache (siehe mein Artikel weiter oben). Es hat zuvor bei Wollschläger 2018 sogar einen Hausbesuch von Kripobeamten gegeben. Mit eindeutigen Anzeichen, die weder verschriftlicht noch weiterverfolgt wurden.

Stattdessen inszeniert der Polizeipräsident sich selbst als potentielles Opfer, da während seiner Dienstzeit in Dortmund im Jahr 2000 ein Rechtsradikaler, der nicht angeschnallt war, nach einer Verkehrskontrolle drei Polizisten erschossen hatte. Dortmund war jahrzehntelang dafür bekannt, dass die Polizei statt die Rechtsradikalen im Zaum zu halten, eher die antifaschistische Zivilgesellschaft drangsalierte! – Hier also der Teil des Artikels, der nicht im Netz einsehbar ist:

„(...) Ein Thema, das Sievert während seiner Polizeikarriere nicht losgelassen hat, war der Rechtsterrorismus. „Bei der Polizei ist kein Tag wie der andere", sagt er: "Es kommt etwas Dramatisches, und dann stimmt nichts mehr.“ Für Sievert ist es der 14. Juli 2000, als er noch in Dortmund ist: Ein Rechtsradikaler erschießt drei Polizisten und tötet sich dann selbst. Ein verwirrter Einzeltäter heißt es zunächst – doch der entpuppt sich als Mitglied der rechten Szene in Dortmund, die die Polizistenmorde feiert.

In Hamm stellt der Fall Thorsten W. die Polizei auf die Probe. Der Mann war als Mittelalter-Fan bekannt, arbeitete im Verkehrskommissariat und steht derzeit in Stuttgart vor Gericht, weil er die sogenannte „Gruppe S.“ unterstützt haben soll - die Rechtsradikalen sollen Anschläge auf Politiker und Moscheen geplant haben.

„Wir hätten die vagen Anzeichen besser deuten müssen“, sagt Sievert. Als der Fall vor etwas mehr als einem Jahr publik wurde, stand er als Präsident eines eher kleinen Präsidiums auf einmal im Mittelpunkt des bundesweiten Interesses. Den Prozess in Stuttgart nehme er intensiv wahr, sagt er. Da offenbart sich ein anderer Mitarbeiter als der , den man in Hamm zu kennen glaubte: „Da hat man schon dran zu knapsen.“ Doch er glaube nach wie vor, dass die Truppe in Hamm für den demokratischen Rechtsstaat einstehe (...).“

Quelle: https://www.wa.de/hamm/erich-sievert-ueberzeugt-die-polizei-in-hamm-steht-fuer-den-demokratischen-rechtsstaat-ein-90781214.html#idAnchComments

Zu den angesprochenen Polizistenmorden in Dortmund im Jahr 2000: https://de.wikipedia.org/wiki/Polizistenmorde_von_Dortmund_und_Waltrop

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29. Mai 2021

In „ND. Der Tag“ schreibt Ulrike Wagner am 29. Mai in dem mit vielen Original-Twitterbeispielen ergänzten Artikel „Polizisten als Internettrolle“:

„(...) Angefangen hatten Hass und Hetze gegen Kuhnke im Internet. Sie ist seit 2015 mit ihrem Twitter-Account @ebonyplusirony aktiv gegen Rassismus. Mehr als 92.000 Menschen folgen ihr. Die Polizei habe ihr geraten, sich aus den Sozialen Medien abzumelden, sagte sie der taz im April. Laut eines Schreibens der Behörden haben diese keine akute Bedrohungslage feststellen können.

Nun verdächtigt sie Vertreter der Polizei selbst, im Zusammenhang mit den Morddrohungen gestanden zu haben. Am 23. Mai teilte Kuhnke einen Screenshot einer Nachricht von Ende März. Darin hieß es: »Ich dachte, Jasmina Kuhnke aus Köln-Porz und ich werden mal richtig dicke Freunde«. Geschrieben hatte das @Joern_privat – der Account von Jörn Badendick, dem stellvertretenden Vorsitzenden und Pressesprecher des Berufsverbands Unabhängige in der Polizei (UPol). Der Account ist mittlerweile deaktiviert. Kurze Zeit später twitterte der offizielle Account des Verbands: »Sie haben bloß niemals in Köln-Porz gewohnt.« Versehen war der Kommentar mit einem Zwinkersmiley und einem Pinocchio-Gif.

Die Unabhängigen in der Polizei gründeten sich 2016 in Abgrenzung zur Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) und gegen die »verfilzten Strukturen«, wie es auf der Website heißt, als unabhängiger Berufsverband in Berlin. Mittlerweile gibt es Landesvertretungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg. In Berlin haben sie einigen Rückhalt: Bei den letzten Personalratswahlen im Herbst 2020 wählten sie 25 Prozent der Beamt*innen und 41 Prozent der Arbeitnehmer*innen. Dem Schatzmeister des Vereins wird vorgeworfen, eine Firma mit einem ehemaligen Kollegen geführt zu haben, der wegen Nazi-Devotionalien und dem Zeigen des Hitlergrußes aus dem Dienst entlassen wurde.

Auf Twitter wurde nun die Frage laut, woher die Polizisten wissen konnten, wo Kuhnke (nicht) gewohnt hat. Die Künstlerin hatte laut eigenen Angaben eine Meldesperre erwirkt. Besonders heikel ist das vor dem Hintergrund der Drohserie NSU 2.0, bei der Personen – oft Frauen – des öffentlichen Lebens, die sich gegen Rechts stellen, Drohbriefe erhielten. Hier stand immer wieder im Raum, ob die Adressen über dienstliche Accounts der Polizei abgerufen worden waren. Polizist*innen können Daten aus dem Melderegister auch bei einer Auskunftssperre über ihren Dienstaccount abrufen.

Noch am gleichen Tag schaltete sich Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments und ehemalige Bundesjustizministerin in die Debatte ein. Sie schrieb: »Kann das hier bitte mal schleunigst untersucht werden? Nach den massiven Bedrohungen gegen @ebonyplusirony und daraus folgendem Zwangsumzug behaupten @UPol_eV zu wissen, wo sie (nicht) gewohnt hat - noch dazu in indiskutabler Art und Weise.« Sie markierte den Innensenator von Berlin und die GdP.

Der Verband hat nun gegen Barley Strafanzeige gestellt, wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. Im Gespräch mit »nd« zeigt sich ihr Sprecher, Jörn Badendick aufgebracht. Immer wieder spricht er von Täter-Opfer-Umkehr. Barleys Vorgehen sei Zensur, schreibt der Verband auf Twitter.

Kein Mitglied seines Verbands habe Frau Kuhnke abgefragt, sagt Badendick. »Infolge dieser Behauptungen werden wir mit entsprechenden Hassmails bis hin zu deutlichen Morddrohungen überzogen«, so der Polizist. Zudem habe es einen Hackerangriff auf die Website gegeben und ein Privatfahrzeug eines Kollegen sei angegriffen worden.

Thilo Cablitz, der Pressesprecher der Berliner Polizei, erklärt gegenüber »nd«, die Polizei Berlin sei »auf die textlichen Äußerungen« aufmerksam geworden, habe sie gesichert und zur disziplinar- bzw. strafrechtlichen Prüfung an die jeweils zuständigen Stellen gegeben. Zu Einzelpersonen dürfe man sich aus persönlichkeits- und datenschutzrechtlichen Gründen nicht einlassen. Cablitz verweist auf ein Urteil das Bundesverwaltungsgericht in dem es heißt: »Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen.«

Viele Twitternutzer*innen scheinen dieses Vertrauen verloren zu haben. Jasmina Kuhnke ist nicht die einzige, die fragwürdige bis bedrohlich wirkende Nachrichten von Vertreter*innen des Polizeiverbands erhält. Der Gewerkschaft Verdi sei der Verband bereits vor einem halben Jahr aufgefallen, als der Verband den Autor Stephan Anpalagan und andere Journalist*innen auf Twitter angriff, erklärt Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union gegenüber »nd«.

»Der Verein hat immer versucht, linke und liberale Positionen zu kritisieren und die Betroffenen so in rechtsoffene bis rechtsradikale Bubbles zu schieben und rechten Trollen 'zum Fraß vorzuwerfen'«, so Reichel. Auch die Gewerkschaft selbst sei von dem Account immer wieder für ihre Kritik an der Behinderung von Pressearbeit durch die Berliner Polizei angegriffen worden. (...)

Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152527.polizei-polizisten-als-internettrolle.html

Siehe ebenfalls: https://www.belltower.news/unabhaengige-in-der-polizei-wenn-polizisten-aktivistinnen-doxen-und-journalistinnen-drohen-116295/

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28. Mai 2021

Auf „hessenschau.de“ schreibt am 28. Mai Tanja Stehning in dem Artikel „Anzeige auf der Seite der Jungen Freiheit. Polizei wirbt um Nachwuchs auf rechtem Portal – aus Versehen“:

„Dass die hessische Polizei Nachwuchskräfte sucht, ist nicht verwunderlich. Auch die Anzeige, mit der sie online junge Menschen für ein duales Studium begeistern will, ist nicht weiter auffällig. "Mit Blaulicht in die Zukunft", heißt es auf einem Foto mit mehreren jungen Frauen und Männern in Uniform und Schutzanzug.

Nur der Ort, an dem diese Werbung unter anderem auftauchte, sorgt für Irritation und Kritik: Sie erschien auch auf der Internetseite der rechtsgerichteten Wochenzeitung Junge Freiheit.

Auf Twitter teilte ein linkes Portal am Donnerstagabend einen Screenshot davon, überschrieben mit der sarkastischen Frage: "Sind deren rechte Leserinnen und Leser wirklich das was die Polizei braucht nach den ganzen öffentlich geworden rassistischen Chats? Eher nicht."

Über diesen Tweet wurde die hessische SPD auf die Anzeige aufmerksam. Sie äußerte am Freitag scharfe Kritik daran. "Die Nachwuchswerbung der hessischen Polizei in diesem politischen Umfeld ist eine Ungeheuerlichkeit", schrieb Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Die Junge Freiheit sei eines der wichtigsten Organe der Neuen Rechten in Deutschland, die politische Ausrichtung der Zeitung werde im Grenzbereich zwischen Nationalkonservatismus und Rechtsextremismus verortet. (...)

Beiden Vorwürfen widersprach die Polizei am Freitag auf Nachfrage von hessenschau.de. Man sehe in der Zielgruppe des Mediums Junge Freiheit keinerlei Potenzial für die Nachwuchsgewinnung und habe zu keiner Zeit aktiv auf deren Webseite geworben, heißt es in einer Stellungnahme der Polizeiakademie.

Stattdessen erklärte sie das Auftauchen der Anzeige mit einem Fehler. Die Polizei Hessen werbe in Zusammenarbeit mit einer Werbeagentur auf unterschiedlichsten Kanälen, auch online mit der sogenannten Google-Ads Banner-Werbung. Dabei tauchen die Anzeigen automatisiert auf Seiten auf, wenn die Nutzerinnen und Nutzer in die festgelegte Zielgruppe passen und online vorher zum Beispiel nach bestimmten Begriffen gesucht haben.

Bei dieser Art der Anzeigenschaltung können - wie von der SPD angemerkt - einzelne Seiten ausgeschlossen werden. Das hat die Polizei nach eigenen Angaben auch so geregelt: Zum Beispiel für Seiten, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Auch die Seite der Jungen Freiheit sei ausgeschlossen worden - offenkundig aber nicht vollständig.

"Nach dem Stand der Prüfung waren hierbei jedoch nicht alle Schreibweisen der Landingpage des Mediums umfasst, so dass offenbar eine Ausstrahlung der Online-Werbung über Google-Ads automatisiert erfolgte", übermittelte die Polizeiakademie am Freitag.

Einzelne Zielseiten, auf die Google leitete, konnten also noch mit der Werbung versehen sein. Gemeinsam mit der Werbeagentur habe man die Fehlerquelle ausgemacht und behoben, teilte die Polizeiakademie mit: "Künftig ist eine Werbeeinblendung der hessischen Polizei auf den Seiten dieses Mediums gänzlich ausgeschlossen.""

Quelle: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/polizei-wirbt-um-nachwuchs-auf-rechtem-portal---aus-versehen,polizei-werbung-junge-freiheit-100.html

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28. Mai 2021

In „ND. Der Tag“ schreibt am 28. Mai Martin Kröger in dem Artikel „TU soll Rassismus bei Polizei beleuchten“:

"Die Chronik der Initiative »Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt« (KOP) zieht sich über 342 Seiten. Auf jeder DIN-A4-Seite ist ein gemeldeter Vorfall aufgelistet, der Zeitraum für in Berlin erfasste »rassistisch motivierte Polizeivorfälle« reicht vom Jahr 2000 bis zum Februar dieses Jahres. Zuletzt hatte KOP vor einigen Wochen auf einen möglicherweise rassistischen Vorfall vom Mai 2019 bei einer Verkehrskontrolle in Berlin aufmerksam gemacht, bei der drei Geschwister von Polizisten verprügelt worden sein sollen – die Betroffenen fanden sich anschließend als vermeintliche Täter*innen vor Gericht wieder. Allein die schiere Anzahl der Fälle, die KOP dokumentiert, zeigt, dass die Berliner Polizei ein Problem mit Rassismus zu haben scheint.

Als »nd« im vergangenen Herbst in einer repräsentativen Umfrage danach fragte, ob die Polizei ein Rassismusproblem habe, war das Ergebnis eindeutig: Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner war der Meinung, dass die Berliner Polizei »Tendenzen« zu Rassismus hat. Je jünger die Befragten seinerzeit waren, desto mehr waren der Ansicht, dass es rassistische Tendenzen gibt. Wie groß die Vorbehalte gegen die Polizei sind, zeigte sich in der Hauptstadt auch im Zuge der großen polizeikritischen Demonstration der Black-Lives-Matter-Bewegung im Juni vergangenen Jahres.

Die Berliner Innenbehörden reagieren nun auf die Kritik. Am Freitag gab Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekannt, dass er eine unabhängige Studie zu möglichem Rassismus und möglicher Diskriminierung bei der Polizei Berlin in Auftrag gegeben hat. Demnach ging der Forschungsauftrag an die Technische Universität Berlin (TU). Diese soll bis zum 31. Mai 2022 eine wissenschaftliche Expertise erstellen, offiziell losgehen soll die Untersuchung bereits am Dienstag kommender Woche. Neben der TU-Studie will sich Berlin auch an der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Aussicht gestellten Untersuchung zu Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten beteiligen. Seehofer hatte sich zuvor lange gegen eine Studie zu Rassismus bei der Polizei gesperrt.

»Mit der unabhängigen Berliner Polizeistudie gehen wir einen Schritt voraus und ergänzen die Forschungsbemühungen des Bundes mit einer speziellen Berliner Perspektive«, erklärte Geisel. Die Polizei genieße deutschlandweit großes Vertrauen, so der Innensenator. »Möglichen Rassismus und Diskriminierung bei der Polizei Berlin zu untersuchen, ist möglich, weil wir eine selbstkritische und reflektierte Polizei haben, die sich ihrer Vorbildfunktion bewusst ist.« Die Berliner Studie sei Ausdruck des eigenen Anspruchs, »gängige Praktiken zu hinterfragen und diese, wenn es nötig ist, anzupassen«.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte am Freitag, dass mit der TU eine Institution gefunden wurde, die einem hohen wissenschaftlichen Anspruch gerecht werde. (...)

Der Innenexperte der Linksfraktion, Niklas Schrader, bewertete es ebenfalls als »gut«, dass Berlin eine eigene Studie an eine unabhängige, nicht polizeinahe Institution vergeben hat. Irritiert ist man bei der Linken allerdings darüber, dass der Innensenator den genauen Forschungsauftrag nicht vorab zur Kenntnis gegeben hat. Auch die Teilnahme an den Bundesuntersuchungen sieht die Linke kritisch. »Vollkommen unverständlich ist mir, warum Berlin sich daneben an der Seehofer-Studie beteiligt. Diese ist klar auf eine Relativierung des Rassismusproblems in den Behörden angelegt. Diesen Quatsch sollten wir uns sparen«, sagte Schrader zu »nd«."

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152586.studie-zu-rassismus-tu-soll-rassismus-bei-polizei-beleuchten.html

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25. Mai 2021

In der taz schreiben am 25. Mai Benno Stieber und Konrad Litschko in dem zwei Seiten langen Artikel über den Prozess gegen die Gruppe S. „Wenn Rechtsextreme weinen müssen“:

(...) Auch Thorsten W., zuletzt Regierungsamtsinspektor im Polizeipräsidium Hamm in Westfalen, bekommt feuchte Augen, wenn er auf seine Tochter zu sprechen kommt. Seit er in Untersuchungshaft sitzt, habe er keinen Kontakt mehr zu ihr. Er habe doch nur gedacht, er beteilige sich an einem Treffen übers Mittelalter, beteuert W. Die zwei Ausgaben von Hitlers „Mein Kampf“ und andere NS-Devotionalien, mit denen er sein Arbeitszimmer daheim ausgestattet hatte, seien seinem geschichtlichen Interesse am Zweiten Weltkrieg geschuldet. Ja, das Foto mit dem Hakenkreuz-Handtuch aus dem Badezimmer sei eine Dummheit und auch das ein oder andere Bild, das auf seinem Computer gefunden wurde, sei vielleicht doch antisemitisch.

Der Vorsitzende Richter Herbert Anderer hat ein Talent, Beweismittel dramaturgisch so geschickt einzuführen, dass sich die Angeklagten immer mehr in ihren Rechtfertigungen verheddern. Anderer zeigt ein Bild von einem Hakenkreuz aus Bügelperlen, das bei Thorsten W. im Blumentopf steckte. Das sei ein missglücktes Experiment gewesen, sagt der Mittelalter-Fan. „Wenn ich gewusst hätte, dass es eine Durchsuchung gibt, hätte ich es weggetan.“ Der Saal lacht. So irre ihre Rechtfertigungen klingen mögen, so gefährlich sind womöglich jene zwölf Männer, die seit Mitte April im Stammheimer Gerichtssaal hinter Panzerglasscheiben sitzen. (...)

Seit vier Wochen wird den zwölf Rechtsextremen deshalb in Stuttgart der Prozess gemacht. Bis auf Stefan K. und Thorsten W. schweigen alle Angeklagten. Sie sind Fliesenleger, Krankenpfleger, Installateure oder Arbeitslose. „Prekariat“ sei auf der Anklagebank versammelt, das zu komplexeren Planungen gar nicht in der Lage gewesen wäre, sagt ein Verteidiger. Aber so pauschal stimmt das nicht. Einige von ihnen hatten eine bürgerliche Existenz zu verlieren, sind selbstständig und Familienväter. Thorsten W. ist gar Verwaltungsangestellter bei der Polizei, im Verkehrskommissariat. Sie können sich ausdrücken, W. zum Beispiel debattiert mit dem Gericht über die Interpretation von Beweisstücken. Was die Angeklagten eint, ist ihre rechtsextreme Gesinnung, das stellen nicht einmal die Verteidiger in Frage. Ein Hass auf die Regierung, auf die liberale Gesellschaft, auf Linke und Migranten. (...)

Letztlich sollen fast alle Angeklagten auf dem Mindner Treffen Geld für die Waffenverkäufe versprochen haben, rund 5.000 Euro pro Person. Auch der Polizeimitarbeiter Thorsten W., der sich angeblich unter Mittelalter-Freunden wähnte, muss dort bemerkt haben, dass es ernst wurde. Er soll in die Runde gefragt haben, ob sein Job bei der Polizei ein Problem sei, dann würde er gehen. Und laut Paul-Ludwig U. bot er an, auch mehr als die 5.000 Euro beisteuern zu können – was W. bestreitet. Alles nur Gerede? Es ist durchaus möglich, dass das für eine Verurteilung reicht. (...)

Offen bleibt, ob in Stammheim wirklich alle Anheizer auf der Anklagebank sitzen. Zu dem Mindener Treffen wollte ursprünglich auch der Anführer der „Bruderschaft Deutschland“, Ralf N., anreisen. Wegen eines Umzugs hat er dann absagt. Laut Paul-Ludwig U. wollte die Gruppe aber auch ihn um Geld für ihre Waffenkäufe bitten. Auch zwei Hamburgern, Thorsten K. und ein Türsteher mit dem Spitznamen „Togger“, sollten ursprünglich nach Minden kommen. Eng verbunden mit einigen Angeklagten war auch Marion G., die wiederum an der „Hummelgautsche“ dabei war. Bei einigen dieser Personen gab es in den letzten Wochen Durchsuchungen – auf der Anklagebank aber sitzen sie nicht.

Und während einige der Bürgerwehren der Angeklagten inzwischen stillgelegt sind, gehen bei anderen die Aktivitäten weiter. Die „Bruderschaft Deutschland“ etwa beteiligte sich zuletzt an rechtsextremen Demonstrationen, rief zu Teilnahmen an den Coronaprotesten auf. „Lasst uns unseren Widerstand auf eine neue nationale Ebene bringen“, forderte die Gruppe. Man müsse sich in Gruppen zusammenschließen und auf die Straße gehen. So hatte es bei Werner S. und seinen Leuten auch angefangen.

Quelle: https://taz.de/Archiv-Suche/!5769820&s=wenn%2Brechtsextreme%2Bweinen&SuchRahmen=Print/

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25. Mai 2021

In „Netzpolitik.org“ schreibt am 25. Mai Markus Reuter in dem Artikel „Rassismus und Polizeigewalt: Datenprojekt bewertet erstmals bundesweit Polizeien in den USA“:

„Aktivist:innen und Forschende haben unzählige Datensätze zusammengetragen und bewerten in großer Detailtiefe 16.000 Polizeidepartments und County-Sheriffs in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Polizeigewalt, Rassismus und Rechenschaftspflicht. In Deutschland wäre so ein Projekt gar nicht möglich, weil die Polizei so intransparent ist.

Das Datenprojekt „Police Scorecard“ untersucht die Polizeien in mehr als 13.000 Gemeinden und 2.800 Landkreisen in den USA. Es zeichnet damit erstmals ein umfassendes Bild von Polizeien im gesamten Land, indem es nicht nur die Daten für lokale Polizeien zur Verfügung stellt, sondern sie bewertet und vergleicht.

Dabei berücksichtigt das Projekt aus dem Umfeld von Campaign Zero unterschiedliche Daten, unter anderem wieviel geringfügige Vergehen prozentual bei den Verhaftungen ausmachen, wie groß die Polizeibudgets im Vergleich zu denen für Gesundheit und Wohnen sind, wieviele Menschen bei Verhaftungen erschossen werden oder wieviele Beschwerden von Bürger:innen erfolgreich sind. (...)

Zwischen 2013 und 2020 haben amerikanische Polizist:innen bundesweit 8.768 Menschen erschossen. Das Risiko für Schwarze, erschossen zu werden, war dabei 2,4 Mal höher als das für einen Weißen. Bei mehr als 90 Prozent der Polizeibehörden wurden schwarze Menschen häufiger festgenommen. Bei Vergehen wie Drogenbesitz, die von schwarzen und weißen Menschen ähnlich häufig begangen werden, führte dieses in drei Viertel der untersuchten Polizei-Departments zu mehr Verhaftungen bei Schwarzen als bei Weißen. Der Trend in großen amerikanischen Städten, weniger Menschen wegen Drogenvergehen zu verhaften, führte nicht dazu, die rassistische Praxis zu durchbrechen.

Die Forscher:innen und Aktivist:innen konstatieren in ihrer Zusammenfassung „ein beunruhigendes Bild der Polizeiarbeit im ganzen Land“, zeitgleich bemängeln sie die fehlenden Daten zu polizeilicher Gewaltanwendung und Beschwerden. Die großen Unterschiede in der Gewaltanwendung in vergleichbaren Gemeinden weise darauf hin, dass man diese Polizeibehörden untersuchen und handeln müsse. (...)

Für Deutschland gibt es keine solchen ausführlichen Datenprojekte zur Polizei. Polizeibehörden in Deutschland müssen zwar gegenüber Parlamenten, der Presse und der Öffentlichkeit Auskünfte erteilen, doch die Datenlage ist nicht besonders gut.

„Polizeibehörden wehren sich standardmäßig gegen Transparenz in ihrer Arbeit“, sagt Arne Semsrott von FragdenStaat. In Bezug auf interne Ermittlungen gäben sie je nach Bundesland regelmäßig nur vage oder gar keine Auskünfte, in Bezug auf einzelne Einsätze blieben sie mit Verweis auf Sicherheit, Datenschutz oder laufende Verfahren meist intransparent, so Semsrott weiter. „Selbst Unterlagen zu Einsätzen, die Jahre her sind, bleiben meist als Verschlusssache geheim. Das macht es besonders schwer, die Polizei zu kontrollieren“.“

Quelle: https://netzpolitik.org/2021/rassismus-und-polizeigewalt-datenprojekt-bewertet-erstmals-alle-polizeien-der-usa/

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21. Mai 2021

In „junge welt“ schreibt David Maiwald am 21. Mai in dem Artikel „Bekannter blinder Fleck“:

„Vor der ausladenden Fassade des Berliner Landeskriminalamts (LKA) steht eine hauptsächlich aus Frauen bestehende Gruppe im Sonnenschein neben dem Haupteingang. »Guten Morgen, LKA. Aufwachen! Rechtes Auge öffnen!« ist auf einem Schild zu lesen, an einem Fahrrad ist mit großen schwarzen Ziffern eine »100« befestigt. »Wir waren schon bei ganz anderem Wetter hier«, sagt Karin Wüst im Gespräch mit junge Welt. (...) Sie ist Gründungsmitglied der Bürgerinitiative »Basta – wir haben genug« aus dem Ortsteil Britz im Berliner Bezirk Neukölln. Die Initiative hält an diesem Tag zum hundertsten Mal eine Demonstration vor dem LKA ab. Ob sich dabei bereits Erkenntnisse ergeben hätten? »Dass es wichtig ist, dass wir hier weiter stehen«, entgegnet eine Mitstreiterin, die sich gegenüber jW als Roswitha vorstellt.

Seit mehr als zwei Jahren treffen sich Donnerstag morgens regelmäßig Mitglieder der Gruppe vor dem Gebäude, um ihre offenen Fragen direkt an die Berliner Ermittler zu richten. Fragen, die die Ermittlungen über eine Serie von Anschlägen durch Neonazis betreffen. Fragen, auf die die Bürgerinitiative im Verlauf der vergangenen 99 Demonstrationen noch keine Antwort erhalten konnte. Dabei blieben nicht nur Ermittlungserfolge der Berliner Beamten aus. Im vergangenen Jahr wurden auch noch rechte Chatgruppen bei der Polizei bekannt, auch wurden zwei Staatsanwälte mittlerweile wegen Befangenheit von dem Verfahren abgezogen. Die Neuköllner Anschlagsserie hat sich zum »Neukölln-Komplex« ausgeweitet. Für die Initiative stellen sich längst nicht mehr nur Fragen wegen fehlender Ermittlungsergebnisse, sondern die Strukturen der Ermittlungsbehörden selbst werfen mittlerweile Fragen auf.

Seit 2011 attackieren Neonazis Neuköllner, die sich gegen ihre Umtriebe wehren. Diese steigerten sich im Jahr 2016 mit einer Vielzahl von Taten zu einem regelrechten Terror gegenüber der Bevölkerung des südöstlichen Berliner Stadtteils. Doch Ermittlungsverfahren fördern oft keine Ergebnisse zutage, viele wurden ergebnislos eingestellt. Auch eine eigens eingerichtete Sonderkommission zeigte sich nicht in der Lage, die Täter dingfest zu machen. Hauptverdächtige für die Anschlagserie sind einschlägig bekannte Neonazis.

Statt dessen wurde ein LKA-Beamter mit einem Verdächtigen gesichtet. Ein mit der Anschlagserie betrauter Ermittler beging einen rassistischen Angriff. Beim Ausspähen des Wohnhauses eines Lokalpolitikers von Die Linke wurden Verdächtige vom Verfassungsschutz beobachtet, dieser warnte den Betroffenen nicht. Bei einer Hausdurchsuchung wurde eine »Feindesliste« mit 30 Namen und Adressen gefunden, erst anderthalb Jahre später ein weiterer Datensatz zu mehr als 500 Personen im »Papierkorb« des beschlagnahmten Computers entdeckt. Im August vergangenen Jahres zog die Generalstaatsanwaltschaft Berlin den Fall an sich. Der bisherige Leiter der Abteilung Staatsschutzdelikte soll einem Verdächtigen signalisiert haben, er habe von seiner Seite nichts zu befürchten, er stehe der AfD nahe. Dies war dem Protokoll eines abgehörten Telefonats zu entnehmen, die Information versickerte dennoch in der Behörde.

»Ich glaube nicht, dass die Behörden generell so schlecht ermitteln, dass es ausgerechnet in diesem Bereich keinen einzigen Erfolg gibt«, stellt Wüst am Donnerstag gegenüber jW fest. »Es ist nur dieser Bereich.« Möglicherweise bestünden zu viele Verbindungen zwischen rechten Strukturen und Ermittlungsbehörden. »Kennen die sich vielleicht schon?« fragt Wüst. Die Initiative hatte bereits Anfang dieser Woche in einem offenen Brief an Innensenat und Polizeipräsidentin gefragt, ob es mögliche Überschneidungen in der Sozialisierung von Neonazis und Ermittlern aus Neukölln gebe. (...)“.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/402793.vorw%C3%BCrfe-an-polizei-und-lka-berlin-bekannter-blinder-fleck.html

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20. Mai 2021

In „ND. Der Tag“ schreibt am 20. Mai Raimar Paul in dem Artikel: „Datensammlung über Linken rechtswidrig“:

„Die Polizeidirektion Göttingen hat erneut einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit von Datensammlungen über mutmaßliche Angehörige der linken Szene durch den Staatsschutz verloren. Das Göttinger Verwaltungsgericht entschied, dass auch eine Speicherung in einer neu angelegten Datensammlung unter dem Namen »PMK-links« rechtswidrig ist. »PMK« steht für politisch motivierte Kriminalität.

Geklagt hatte ein heute 31-jähriger Göttinger, der in die neue Datensammlung aufgenommen worden war, weil er im Mai 2017 mit Spucke einen Aufkleber an einen Laternenmast geklebt haben soll. Die Polizeidirektion hatte den Mann auf ein Auskunftsersuchen hin mit Schreiben vom 1. November 2018 darüber informiert, dass seine personenbezogenen Daten in einer Datensammlung »PMK-links« gespeichert seien, die der »Recherche und Analyse von Informationen zur Aufklärung sowie zur Verhütung in Straftaten« diene. Anlass für die Speicherung von Informationen über den Betroffenen war keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit: das Anbringen des Aufklebers.

Das Verwaltungsgericht urteilte nun, dass die Datenspeicherung in der »PMK-links« rechtswidrig war. Eine Ordnungswidrigkeit begründe keine Eintragung in diese Datei. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass der Kläger in Zukunft politisch links motivierte Straftaten begehen werde.

Der Staatsschutz hatte die »PMK-links« vermutlich ab 2017 neu aufgebaut, nachdem sich die Göttinger Polizei bereits wegen früherer Datensammlungen gerichtlich bescheinigen lassen musste, rechtswidrig gehandelt zu haben. Damals war aufgeflogen, dass das Staatsschutzkommissariat in fünf Aktenordnern Informationen über mehrere Hundert Personen gesammelt hatte, die Beamte als Linke eingestuft hatten. Neben Namen und Fotos wurden auch Wohnanschrift, Religionszugehörigkeit, Familienstand und Social-Media-Profile gespeichert. Die Ordner waren mit »Limo« beschriftet, ein Polizeibegriff für »Straftäter, politisch links motiviert«.

Betroffene klagten seinerzeit gegen die Datensammlung – und bekamen weitgehend recht. In dem Verfahren hatte auch der kürzlich entlassene Göttinger Polizeichef Uwe Lührig eingeräumt, dass die Datensammlung unzulässig war. »Bei der Göttinger Polizeidirektion hat trotz des Skandals aus dem Jahr 2017 kein Umdenken stattgefunden«, konstatiert der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam. Er vertritt den Kläger im aktuellen Fall. »Die absurde und rechtswidrige Datensammlung sogar aufgrund von Bagatelldelikten hat mit Datenschutz und dem Handeln einer an Recht und Gesetz gebundenen Behörde nichts mehr zu tun«, sagt Adam.

Das Ausspähen der linken und alternativen Szene in Göttingen hat eine noch viel längere Tradition. Schon 1978 schleuste das niedersächsische Landeskriminalamt zwei Agenten in den Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie ein.

1982 veröffentlichte die Alternative Grüne Initiativen-Liste (AGIL) Mitschnitte aus dem Polizeifunk: So wurde bekannt, dass in Göttingen geheime Einheiten operierten – ohne öffentliche Kontrolle und auch ohne ausreichende rechtliche Grundlage. Ihr Auftrag: ständiges Beschatten, Provozieren und wenn möglich Festnehmen einzelner Linker oder kleiner Gruppen (...)“.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152255.goettingen-datensammlung-ueber-linken-rechtswidrig.html

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19. Mai 2021

Der „WDR“ schreibt am 19. Mai in dem Artikel „Terrorprozess: Anschlag auf Bielefelder Moschee geplant?“:

„Die so genannte Terrorgruppe S. hatte offenbar auch einen Anschlag auf eine Moschee in Bielefeld geplant. Das geht aus den Aussagen eines Angeklagten hervor, die am Dienstag am Oberlandesgericht Stuttgart gezeigt wurden.

Paul U. gilt als Schlüsselfigur im Prozess – er war derjenige aus der Gruppe, der die Polizei mit Informationen beliefert hatte. Er ist Hauptbelastungszeuge, aber auch Angeklagter. Bei der Polizei hatte er einen Tag nach dem ominösen Treffen der Gruppe Anfang Februar 2020 in Minden ausgesagt – noch bevor die Polizei die Gruppenmitglieder festnahm. Die Anfänge seiner insgesamt neun Stunden langen Verhöre wurden am Dienstag als Video vorgespielt – und offenbarten viel über das, was bei dem Treffen in Minden besprochen.

Demnach hatte der Chef der Gruppe, Werner S., seine Ziele unmissverständlich erklärt. Es sollte Anschläge geben, auf Moscheen vor allem, um von der islamischen Seite Gegengewalt zu provozieren: „Es soll Bürgerkrieg kommen“, habe S. gesagt. Und „es geht bis in den Tod“.Zunächst war eine Großmoschee in Köln ins Auge gefasst worden – das hätte eine enorme Gegenreaktion hervorrufen können. Wegen der großen Polizeipräsenz in der Millionenstadt habe man das verworfen und mittelgroße Städte favorisiert, wo die islamischen Gemeinden eine regionale Bedeutung hätten.

Als erstes Beispiel sei Bielefeld ins Spiel gebracht worden. Fast alle Teilnehmer hätten Waffen bestellt, auch die beiden Mindener Teilnehmer: Gastgeber Thomas N. und Markus K. Und fast alle hätten Geldzusagen über 5.000 Euro gemacht, auch Thorsten W. aus Hamm, der Verwaltungsbeamte bei der Polizei.Das Islamische Zentrum ist eine von mehreren Moscheen in Bielefeld. In der Gemeinde sorgen die Nachrichten aus dem Gerichtssaal in Stuttgart für Unruhe. "Die NSU hatte auch eine Liste und da stand unsere Gemeinde explizit sogar drauf. Neu ist das nicht, es ist nur - die Abstände werden kürzer", sagte der Vorsitzende Amin Alich.

Dass die Terrorgruppe gezielt Moscheen angreifen wollte, um die Gesellschaft zu spalten, betrachtet auch der Zentralrat der Muslime mit Sorge. "Die Hassverbreitung, das ist das eigentliche Ziel dieser Täter. Das müssen wir wissen und dem müssen wir uns entgegenstellen", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek.

Die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus OWL“ sieht die Pläne der Terrororganisation als Warnsignal. "Das zeigt für uns nochmals deutlich, wie groß das Vernetzungspotenzial und auch das Gewaltpotenzial der extrem rechten Szene ist", so Janine Tappe von der Beratungsstelle. Auch sie und ihre Kolleginnen und Kollegen beobachten jeden Prozesstag.

Weil U. frühzeitig die Polizei eingeweiht hatte, wurden Telefone von Gruppenmitgliedern abgehört. Die Gespräche von Werner S. mit seinen „Kameraden“ wurden vor Gericht vorgespielt – und offenbarten einen Einblick in die Rollen der einzelnen Angeklagten. Thomas N. aus Minden, so der „Chef“ der Gruppe, sei ein knallharter, hochanständiger Typ. N. soll sich auch zur Mitfinanzierung eines Rückzugsortes der Gruppe in Süddeutschland bereit erklärt haben.

Über den zweiten Angeklagten aus Minden, Markus K., hieß es: „der steht gerade“ – übersetzt: auf den kann man sich verlassen. Über Thorsten W. aus Hamm erhoffe man sich Kontakte zu weiteren Kandidaten für die Gruppe."

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/terrorgruppes-anschlag-bielefelder-moschee-100.html

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19. Mai 2021

In „junge welt“ (jw) schreibt Annuschka Eckhardt am 19. Mai in dem Artikel: „Rassistische Polizeigewalt. Kein Wunschkonzert“:

„Es ist später Abend, als Jiehad Mustapha am 27. Mai 2019 mit seinem Auto im Halteverbot hält. Er steht mit dem Wagen vor seiner Wohnung im Berliner Stadtteil Wedding, um dort seine Mutter aussteigen zu lassen. In diesem Moment nähert sich langsam ein Polizeiauto. Es hält etwa 1,5 Meter hinter Mustaphas Wagen, die darin sitzenden Polizisten beobachten das Geschehen. Als Mustapha zurücksetzt, um sich einen regulären Parkplatz zu suchen, unterstellt ihm einer der Beamten, er sei fast in das Polizeiauto gefahren. Nach kurzer Diskussion erlaubt der Polizist Mustapha, mit seinem Wagen wegzufahren. Der zu diesem Zeitpunkt 23jährige verabschiedet sich mit den Worten: »Ich wünsche Dir noch einen schönen Tag!« Doch damit geht die Geschichte von Familie Mustapha und der Berliner Polizei erst richtig los.

Der angesprochene Polizist springt aus dem Wagen und brüllt: »Komm raus, bevor ich dich rauszerre!« Zunächst ist der Familie nicht klar, was schiefgelaufen ist. Beamtenbeleidigung – er sei »mehrfach geduzt« worden – lautet später der Vorwurf. Die Kollegin des aggressiven Polizisten ruft derweil Verstärkung. Während der Beamte die Personalien aufnimmt, bittet Mustapha, dem langsam mulmig wird, seine Geschwister, die Situation mit dem Handy zu filmen.
Daraufhin schlägt der Polizist dem Bruder das Telefon aus der Hand und nimmt Mustapha in den Schwitzkasten. Die Polizistin wiederum zückt ihre Dienstwaffe und zielt auf Mutter, Schwester und Bruder. Kurze Zeit später fahren 13 Streifenwagen heran, die drei Geschwister werden mit Handschellen zur Gefangenensammelstelle gebracht.

Dort werden sie außerhalb des Sichtfeldes der Überwachungskameras geschlagen und gedemütigt: Mustapha muss mit heruntergelassener Hose und ohne T-Shirt zu seiner Zelle laufen. Ein Anruf bei einem Anwalt wird ihm verwehrt. »Wir sind hier nicht beim Wunschkonzert«, sagt der Wachmann. Als die Geschwister nach drei Stunden aus den Zellen entlassen werden, hat die Polizei versucht, die PIN auf ihren Handys zu knacken. Vermutlich, um die Videos der Festnahme zu löschen. Familie Mustapha stellt direkt Anzeige gegen die Beamten. Allerdings wird das Verfahren gegen sie aus Mangel an Beweisen wenig später eingestellt. Dafür wird ein anderes Verfahren eingeleitet: gegen die drei Geschwister wegen »Widerstands, Beleidigung und Körperverletzung«.

Es sind Geschichten wie diese, mit der sich die Organisation Kampagne für Opfer rassistischer Gewalt (KOP) beinahe täglich auseinandersetzen muss. Biplab Basu, einer der Mitgründer von KOP, hat die Geschwister während ihres Verfahrens unterstützt. »Das Problem der rassistischen Polizeigewalt in Deutschland ist sehr groß«, weiß er im Gespräch mit jW am Dienstag zu berichten. Zugleich ist eine ernstgemeinte Aufklärung seitens der politisch Verantwortlichen nicht in Sicht. Erst vergangenes Jahr lehnte Bundesinnenminister Horst Seehofer es ab, eine Studie in Auftrag zu geben, die sich explizit dem in Expertenkreisen anerkannten Problem rassistisch motivierter Polizeigewalt widmet. »Es wird keine Studie geben, die sich mit Unterstellungen und Vorwürfen gegen die Polizei richtet«, sagte der CSU-Politiker vergangenen Oktober.

In einem Zwischenbericht zu einer bislang noch nicht veröffentlichten Studie der Universität Bochum wird geschätzt, dass es 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßiger Polizeigewalt pro Jahr gibt. Das sind fünfmal mehr als angezeigt. Basu fordert, dass Polizistinnen und Polizisten aufhören, das Filmen ihrer Einsätze zu verbieten. Schließlich können solche Aufnahmen zu wichtigen Beweisquellen bei Fällen von Polizeigewalt werden.

In der Hauptverhandlung des Verfahrens gegen die von Polizeigewalt betroffenen Geschwister, die am 12. April dieses Jahres stattfand, kam es indes nicht zur Sichtung der Handyaufnahmen. Ein Polizeizeuge äußerte sich derart aggressiv und unsachlich, dass der Richter die Verhandlung unterbrach. Er erklärte den Geschwistern, dass es bei Kontrollen meist keinen Sinn habe zu diskutieren, denn »das lässt sich die Staatsgewalt nicht gefallen und holt nur mehr Beamtinnen und Beamte«. Daraufhin bot er ihnen die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 1.500 Euro an. So kam es dann auch. Was bleibt, ist die erlebte Ungerechtigkeit. »Ich vertraue keiner Polizei mehr, mir wurde Angst gemacht«, sagte die Schwester Amani am Dienstag während eines Pressetermins. Auf jW-Nachfrage führte sie aus: »Wir wurden geschlagen, getreten und erniedrigt. Wäre ich eine rein deutsche Frau, wäre mir das nicht passiert.«“

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/402651.rassistische-polizeigewalt-kein-wunschkonzert.html

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12. Mai 2021

Nach dem blamablen und denkwürdigen Auftritt von Thorsten Wollschläger bei seiner Befragung sagt er jetzt nichts mehr und die Verteidiger versuchen zu retten, wo nicht mehr viel zu retten ist. Auf der Homepage des WDR berichtete Thomas Wöstmann am 12. Mai in dem Artikel „Terrorprozeß Gruppe S.: Vorwürfe gegen Justiz und Polizei“:

„Beim Prozess um die so genannte Terrorgruppe S. am Oberlandesgericht Stuttgart sind am Dienstag Vorwürfe gegen das Gericht und die Polizei laut geworden. Anlass war unter anderem die Vernehmung des Angeklagten Thorsten W. aus Hamm. Bei dem Verfahren sind zwölf Männer angeklagt, weil sie in einem Haus in Minden Terroranschläge in Deutschland geplant haben sollen.

Einer der Verteidiger bezeichnete den Prozess als "Schauspiel"– öffentlichkeitswirksam sollten Angeklagte als rechts und als nationalsozialistisch hingestellt werden. Bei seinem Vorwurf bezog er sich auf die vorherige Befragung von Thorsten W. Der ehemalige Verwaltungsmitarbeiter der Polizei hatte sich in der abgelaufenen Prozesswoche zunächst als unpolitisch bezeichnet – in das Geschehen um die Terrorgruppe sei er zufällig hinein geraten.

Einen Tag nach seiner Aussage konfrontierte das Gericht ihn dann aber vielfältig mit Hinweisen, die auf eine extrem rechte Gesinnung hindeuteten; so wurden private Fotos mit Hitlergruß und Hitlerbärtchen gezeigt, in seiner Wohnung hatte man vielfach Hakenkreuze und NS-Literatur gefunden. Am Prozesstag am Dienstag (11.05.2021) wollte sich W. nicht mehr zur Sache äußern – seine Anwälte hatten ihm davon abgeraten.

Ein weiterer Vorwurf der Verteidiger: manches deute inzwischen darauf hin, dass der Verfassungsschutz einen Informanten in die vermeintliche Terrorgruppe eingeschleust haben könnte, um dort bewusst Straftaten zu provozieren. Dabei geht es um Paul U. – einer der zwölf Angeklagten. Er hatte die Behörden tatsächlich ein halbes Jahr lang mit Informationen gefüttert; die Verteidigung bezweifelt seine Glaubwürdigkeit – das wurde während der ersten Prozesstage sehr deutlich.

Hintergrund: U. hat eine kriminelle Vergangenheit, wurde wegen zweier Geiselnahmen in Nordrhein-Westfalen zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Er saß aber insgesamt 21 Jahre hinter Gittern, wegen eines Gutachtens, das ihm eine psychische Störung attestierte, das aber inzwischen widerlegt ist. 2017 kam er dann aus dem Gefängnis. Die Anklagevertreterin des Generalbundesanwalts wies heute die Vorwürfe zurück, U. habe im Auftrag der Behörden gespitzelt.

Ein weiterer Angeklagter berichtete am Dienstag (11.05.2021) detailliert über das ominöse Treffen in Minden im Februar 2020, das letztlich zum Auffliegen der Gruppe führte. Manchmal offen, manchmal verklausuliert sei über Anschläge gesprochen worden. Darüber, "dass Geschichte geschrieben werden solle". Erst sei über eine Moschee in Köln gesprochen worden, dann darüber, dass es besser sei, in kleineren Städten zuzuschlagen. Die Anwesenden hätten 40.000 bis 50.000 Euro zugesagt, um damit Waffen zu beschaffen – alles sollte noch im Jahr 2020 passieren. Eine Woche nach dem Mindener Treffen flog die Gruppe auf."

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/terrorprozess-gruppes-vorwuerfe-justiz-polizei-100.html

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11. Mai 2021

In der „Heilbronner Stimme“ vom 11. Mai schreibt Martin Oversohl in seinem DPA-Bericht „Radikale oder ‚Kneipennazis’: Wiedersprüche im Terrorprozess“:

„ (...) Sprechen die beiden wirklich vom selben Treffen? Von jener angeblich streng geheimen Runde verschworener Neonazis schreibt die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift, von der «Gruppe S.», die den Umsturz in der Republik plane, die Moscheen anzünden und Moslems umbringen wolle. Auf der Stuttgarter Anklagebank hingegen erinnert sich einer dieser mutmaßlichen Rechtsradikalen nur an ein «Kennenlerntreffen» von einem Dutzend Menschen, die meisten aus der rechten Szene. Männer, von denen sich die meisten untereinander nicht gekannt haben und auch nicht wirklich sympathisch gefunden haben wollen.

Im großen Terrorprozess gegen die mutmaßlich rechtsextremistische «Gruppe S.» stehen diese beiden Bilder von ein und derselben Gruppe gegeneinander. Zwar räumte der 32-Jährige als einer von bislang nur zwei aussagewilligen Angeklagten am Dienstag vor Gericht ein, es habe Gespräche und ein Treffen mit den anderen elf verdächtigten Männer in Minden (NRW) gegeben. Er wies aber auch Aussagen der Bundesanwaltschaft zum möglichen durchdachten Aufbau des mutmaßlichen Netzwerks zurück und beschrieb mehrere Gespräche als «oberflächliches Geschwätz» von «Kneipennazis».

«Ja, ich war damals rechts und wir fanden das auch schön, toll und cool», sagte der Mann aus Sachsen-Anhalt vor dem Oberlandesgericht. Zum «Kennenlerntreffen» sei er aber nur kurzfristig von einem Freund mitgenommen worden und dankbar gewesen für die Abwechslung nach der Trennung von seiner Freundin. Er selbst sei dort von der Radikalität der Aussagen mehrerer Teilnehmer überrascht worden und habe «kopftechnisch irgendwann abgeschaltet», als einige Teilnehmer von Angriffen gegen Moscheen und dem Kauf von Waffen sprachen. «Ich habe da erst festgestellt, dass es wirklich Leute gibt, die das alles in Betracht ziehen», sagte er. Mindestens vier Teilnehmer hätten diese Gedanken aber nicht unterstützt und seien auch nicht bereit gewesen, für Waffenkäufe Geld zuzusagen.

Die Bundesanwaltschaft sieht das anders. Sie wirft dem angeklagten Mann vor, enge Kontakte zu Waffenlieferanten gepflegt und Hilfe beim Beschaffen von Waffen und Handgranaten geleistet zu haben. Er sei zwar in der Bewegung «Vikings Security Germania - Division Sachsen-Anhalt» aktiv gewesen, räumte dieser in seiner Aussage auch ein. Allerdings hätte sich dort lediglich ein halbes Dutzend Menschen engagiert. «Das war mehr Schein als Sein» beschrieb er eine der Aktionen. Auch den Besitz von wenigen Schuss Munition und einer selbstgebastelten Waffe gestand er vor Gericht ein, die Flinte habe er allerdings verschrottet.

Die Gruppe rekrutierte sich demnach aus Bürgerwehren, aus der sogenannten Reichsbürger- und Prepperszene, aus Vereinigungen mit Namen wie der «Vikings Security Germania» des Angeklagten, «Wodans Erben» oder «Freikorps Heimatschutz Division 2016 - Das Original». Die Anschlagspläne sollen zum Ende hin sehr konkret geworden sein. Folgt man den Ausführungen des angeklagten 32-Jährigen, können da durchaus auch Zweifel aufkommen. «Also, ich hab vorher gewusst, dass es bei dem Treffen um rechtspolitische Sachen ging», sagte er vor Gericht. «In dem Augenblick war ich ganz froh, von zuhause rauszukommen.»“

Quelle: https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/prozess-gegen-gruppe-s-geht-nach-corona-pause-weiter;art19070,4482624

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9. Mai 2021

In „ND. Der Tag“ schreibt Darius Ossami am 9. Mai in dem Artikel „Alte Polizei-Probleme, neue Lösungen“:

„Mehrere tausend Menschen sind am Samstag in Berlin gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen. Der Jahrestag der Befreiung vom Faschismus sollte auch ein Tag der Anklage rassistischer Vorfälle in den Sicherheitsbehörden sein. Die Demonstration unter dem Motto »Ihr seid keine Sicherheit – gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden« wurde von einem breiten Bündnis aus über 70 antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Initiativen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren organisiert.

Die Demonstration als Auftakt einer gleichnamigen Kampagne startete um 13 Uhr vor dem Berliner Landeskriminalamt und dem Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke in Tempelhof. Dort wurde eine Grußbotschaft der Antifaschistin Esther Bejarano abgespielt: »Es gab nie eine Stunde null«, erklärte die 96-jährige Holocaust-Überlebende. »Alte Nazis bauten die Polizeibehörden, das Militär und viele Behörden in der Bundesrepublik auf. Diese Kontinuitäten und der aggressive Antikommunismus sind auch Ursachen für die heute fast täglich bekanntwerdenden rassistischen und antisemitischen Vorfälle in den Sicherheitsbehörden.«

Nach einer Schweigeminute startete der lebhafte und bunte Zug Richtung Kreuzberger Bergmannkiez. Während die Polizei 5000 Teilnehmende schätzte, gingen die Veranstalter*innen von 8000 Demonstrant*innen aus. »Dies ist nicht die Folgedemo des 1. Mai«, stellte eine Rednerin der Gruppe »Entnazifizierung jetzt« gleich zu Beginn klar: »Von uns wird keine Eskalation ausgehen!« Das hatte die Polizei offensichtlich anders eingeschätzt. Die Behörde hatte insgesamt 1300 Beamt*innen aufgeboten, um den peniblen Auflagenbescheid durchzusetzen, der den Veranstalter*innen erst am Vortag zugestellt worden war. Die Polizei habe ein Interesse daran gehabt, »uns im Nachklapp der 1.-Mai-Demo als Krawalldemo darzustellen«, wie Bündnissprecherin Simin Jawabreh kritisiert. Doch die Demo sei »friedlich und dennoch sehr kämpferisch«. Offenbar sah es die Polizei diesmal als geboten an, keine Eskalation zu provozieren. Der Eingriff der Beamten am 1. Mai hatte einen anderen Eindruck erweckt.

Der lange Zug mit insgesamt vier Lautsprecherwagen war in vier thematische Blöcke unterteilt: Gegen die Gewalt und Kriminalisierung von armen und wohnungslosen Menschen; gegen die Kriminalisierung linker Bewegungen; gegen Rassismus und Antisemitismus in den Sicherheitsbehörden und für deren sofortige Entnazifizierung. Für weite Teile der Gesellschaft sei die Polizei kein Freund und Helfer, erläuterte eine andere Bündnissprecherin: »Sicherheitsbehörden schaffen eben keine Sicherheit. Sie sind dazu eingesetzt, soziale Probleme zu lösen, wie zum Beispiel Armut und Wohnungslosigkeit und schaffen das nicht. Deswegen wollen wir die Frage stellen: Was macht uns eigentlich wirklich sicher, wenn es die Polizei eben nicht schafft?« Das Bündnis fordert soziale Lösungen für soziale Probleme. Die Milliarden Euro für die Polizei sollten besser für Bildung und Gesundheit ausgegeben werden.

Die große Demonstration zog bei bestem Frühlingswetter durch den Bergmannkiez und vorbei am von einer Hundestaffel bewachten Karstadt-Kaufhaus am Hermannplatz. Die zahlreichen Redebeiträge, Schilder und Transparente bildeten ein breites Spektrum linker Gruppen und Forderungen ab. Von einzelnen Hausdächern wurden pyrotechnische Erzeugnisse abgebrannt, ein großes Transparent an einer Hauswand forderte: »Abolish Police!«

Kleine Tafeln nannten die Namen von einigen der insgesamt 181 Menschen, die seit dem Jahr 1990 in deutschem Polizeigewahrsam oder im Gefängnis umgekommen sind. »Who do you call, when the police murders?«, fragte ein selbstgemaltes Schild auf englisch. Frei übersetzt »Wenn ruft man, wenn die Polizei mordet?«; »so viele Einzelfälle« spottete ein anderes über die immer wieder in den Sicherheitsbehörden auftauchenden rassistischen und rechtsextremen Vorfälle.

Erst kürzlich wurde ein weiterer »Einzelfall« im sogenannten Neukölln-Komplex aufgedeckt, der bisher unaufgeklärten rechten Terrorserie: Ein IT-Experte des BKA saß 2017 im Vorstand der Neuköllner AfD, zusammen mit einem Tatverdächtigen in der als »Neukölln-Komplex« bundesweit bekannt gewordenen Anschlagsserie. Darauf wies der Neuköllner Linken-Politiker und Aktivist Ferat Kocak auf der Abschlusskundgebung am Kreuzberger Spreewaldplatz hin.

Die Berliner Demonstration vom Samstag war der Auftakt einer bundesweiten Kampagne, an der sich 14 weitere Städte beteiligt haben. In Köln ist die Website 21gruende.org online gegangen, in der die zahlreichen Probleme mit der Polizei dargelegt werden. »Es passiert bundesweit was«, freut sich die Sprecherin des Bündnisses. Tatsächlich deutet diese große Demonstration auf einen Generationenwechsel in der linken Szene hin: Hier kommt eine neue Generation, jung, migrantisch und divers, die mit eigenen Strukturen und neuen Ideen den Kampf gegen die alten Probleme übernimmt."

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151779.tag-der-befreiung-alte-polizei-probleme-neue-loesungen.html?fbclid=IwAR2e2vlWJiDfNiwzOZScIDFelAWI7uOhdXJLUMTvOVK9jLA-EVBe-Pu-mkg

Kölner Webseite zur Polizei: https://21gruende.noblogs.org/

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6. Mai 2021

In den „Stuttgarter Nachrichten“ schreibt am 6. Mai Franz Feyder in dem Artikel „Razzia bei Rechtsextremisten“ über weitere Verbindungen von Rechten zur Gruppe S.:

"In Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen haben Polizisten unter Führung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg Wohnungen und andere Räumlichkeiten einer Frau und von drei Männern durchsucht. Der Generalbundesanwalt hat den Verdacht, dass das Quartett in Verbindung zu den zwölf Mitgliedern der mutmaßlichen Rechtsterrorgruppe S. steht, die derzeit vor dem Oberlandesgericht Stuttgart angeklagt sind. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Ankläger die Ermittlungen gegen die vier vom Verfahren gegen den Namensgeber der Gruppe, Werner S., abgetrennt. Ihm und seinen Kumpanen werfen die Ankläger vor, eine Terrorvereinigung gebildet und Pläne für einen Aufstand in Deutschland geschmiedet zu haben. Die 13 Mitglieder der Gruppe wurden im Februar 2020 verhaftet. Einer nahm sich in der Untersuchungshaft das Leben.

Zu den jetzt Durchsuchten gehört Sören B., Mitglied des „Freikorps Heimatschutz Division 2016 – Das Original“, einem rechtsradikalen Zusammenschluss, dem auch mindestens sechs Angeklagte des Stuttgarter Verfahrens angehörten. Unter ihnen auch die beiden mutmaßlichen Rädelsführer Werner S. und Tony E.

B. nahm – wie auch S. und drei weitere Mitglieder seiner Gruppe – im Juli 2019 an einem Treffen des Freikorps im thüringischen Sondershausen teil. Bei diesem Treffen sei erstmals persönlich über Aufstandspläne gesprochen worden, sind die Ermittler überzeugt. Zudem habe Werner S. ein Plantagengrundstück in Sondershausen erwerben wollen, wo man sich „auf einen Umsturz“ vorbereiten wollte.

Die Friseurin Marion G. nahm am 14. September 2019 auf der Theresienwiese in Heilbronn an einem Treffen von sieben Mitgliedern der Chatgruppe „Der harte Kern“ teil. Bei dem von einem mobilen Einsatzkommando observierten Treffen schmiedeten die Rechtsextremisten auch Pläne, Politiker und Schwarze zu ermorden. An diesem Treffen nahm auch Paul-Ludwig U. teil, der sich zuvor der Polizei anvertraut hatte. Durch seine Informationen kamen die Ermittler überhaupt erst auf die Spur der Gruppe S..

13 Tage nach dem Heilbronner Treffen gehörte Marion G. auch zu dem ausgesuchten Kreis, der auf einem Grillplatz bei Alfdorf im Rems-Murr-Kreis zusammenkam. Diese Zusammenkunft gilt als Gründungstreffen der Gruppe S. Zudem organisierte G. weitere Treffen Gleichgesinnter, die sich zuvor in Chats wie der „Patrioten-Gruppe“ ausgetauscht hatten. Sich selbst sieht G. als „Kämpferin“ gegen Asylsuchende. Sie postete einmal: „Meine Mutter ist die Sprache, mein Vater ist das Land. Für die Zukunft meiner Familie leiste ich Widerstand.“

G. betreute Chatgruppen, in denen die Mitglieder – auch viele Angehörige der Gruppe S. – über Revolution und Umsturz diskutierten. In Bayern mietete sie ein Waldgrundstück samt Hütte an, dass zu einem „Rückzugsfluchtort“ für die Gruppe S. werden soll, wie Informant U. der Polizei berichtete. Nach dem Anschlag von Hanau am 19. Februar 2019, bei dem neun Menschen starben, postete G. auf Facebook: „Lasst euch gesagt sein, wir werden uns erheben, und dann lauft so schnell ihr könnt. Denn nichts und niemand wird uns dann aufhalten. Für diesen Tag lebe ich, um uns Deutschen wieder ihre Heimat zurückzuholen.“

Mit der Razzia jetzt wollten die Ermittler zusätzliche Beweise für die rechtsradikalen Umtriebe der Gruppe S. finden. Sie erhoffen sich auch weitere Informationen über das Netzwerk um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe. Gegen deren Mitglieder wird der Prozess am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in Stammheim fortgesetzt. Er war zuletzt wegen positiver Corona-Fälle in Haftanstalten ausgesetzt worden."

Quelle: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.terrorverdacht-razzia-bei-rechtsextremisten.8ab3c560-345e-42d1-9984-766878e9da84.html

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3. Mai 2021

Heute hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW ihren etwa zehnseitigen Bericht über den dritten und vierten Prozesstag (27./28. April) gegen die Gruppe S. ins Netz gestellt. Zentraler Punkt ist die Befragung von Thorsten Wollschläger, der hier - wie bereits aus den vorherigen Presseberichten hervorgeht – seine Hinwendung zur terroristischen Gruppe S. und seine eigenen Aktivitäten als ein einziges Missverständnis darstellt.

Wie aus den untenstehenden Zitaten hervorgeht, kommt auch der innerfamiliären Legendenbildung, bei der die Mittäterschaft bei SS und Wehrmacht an Kriegsverbrechen abgestritten wird, eine große Bedeutung zu. Wollschläger weist in der Befragung ebenfalls kurz auf ein Bild aus der Hammer Polizeihistoriensammlung hin, ohne dass hier von richterlicher Seite nochmal nachgefragt wird, wie prägend für ihn die dortigen geschichtsrevisionistischen Darstellungen waren. Hier einige Zitate aus dem Bericht:

„(...) Auf Nachfrage des VR, was TW unter „alternative Medien“ verstehe, zählt TW auf: „neverforgetniki, Tim Kellner, Team Heimat, DC, Martin Sellner, Oli, eine ganze Menge an Gruppen, müsste ich nachgucken.“ Da könne man – ebenso wie bei PI NEWS – Sachen lesen, „die man nicht in anderen Nachrichtenkanälen liest, eine „Ergänzung zu den normalen Medien. Wo ich mir ein Gesamtbild über Politik und Weltgeschehen zusammensetze. Ich will mich umfassend mit allem auseinandersetzen und lesen.“ Es habe sich gezeigt, dass Meldungen aus „alternativen Medien“ ein oder zwei Tage später auch in den gängigen Medien und Nachrichten gebracht würden. (...)

Im Folgenden werden W. über 50 Bilder von Asservaten aus der Hausdurchsuchung sowie der Rechner- und Handy-Auswertung vorgehalten. Die Bilder sind auch für das Publikum durch Projektion an die Wand sichtbar. Ein Bild zeigt drei einzelne Fotos; ein Foto von 20 Aufklebern der „Identitären Bewegung“ (IB) nebst drei IB-Buttons, ein Foto der Broschüre „Vergissmeinnicht“ 2016 sowie ein Foto von zwei Ausgaben der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

W. gibt den Besitz der IB-Buttons zu. Er sei über die IB gestolpert und diese habe ihm irgendwie zugesagt, weil die Gruppe Plakate aufgehangen und auf Missstände aufmerksam gemacht habe. Als „Anhänger der IB“ würde er sich aber nicht bezeichnen. Er habe nicht gewusst, was die Ziele der Bewegung seien, sondern „fand die Aktionen gut“ und habe sich nicht weiter mit ihr beschäftigt. Er habe ein T-Shirt der IB bestellt, dem die Buttons und Aufkleber beilagen. (...)

Ein weiteres Bild zeigt ein Foto eines Ansteckers mit Hakenkreuz. Thorsten W. erklärt, das sei eine Auszeichnung von seinem Onkel von 1934 aus dessen Nachlass. Ein Foto von einer Urkunde der „Deutschen Jugendfestspiele“, unterschrieben vom Reichspräsidenten, und ein Propaganda-Plakat der Hitler-Jugend, die ebenfalls bei der Razzia gefunden wurden, hat W. eigenen Angaben extra in einem Copyshop vergrößert. (...)

Anschließend wird ein Foto des Bildbands „Mit Hitler in Polen“ gezeigt, [offenbar ein Buch über den Überfall auf Polen]. W. gibt an, den habe er auf dem Trödelmarkt gekauft. Ihn habe interessiert, dass man darin eine „objektive Darstellung“ erhalte. Er habe solche Bildbände gekauft, als es noch kein Internet gab. In den 1990er Jahren habe er sich für das deutsche Militär interessiert.

Das nächste Foto zeigt diverse Gegenstände wie Aufnäher mit dem SS-Totenkopf, SS-Runen, eine Reichskriegsflagge und Orden sowie ein Foto vom Eingang einer Polizeiwache mit Hakenkreuz-Flaggen. Das Foto stammt laut W. aus der Polizeihistorischen Sammlung des Polizeipräsidium Hamm und sei vom Hitler-Geburtstag 1937. Die Auszeichnungen seien aus dem Nachlass seines Onkels, der als Panzer-Funker bei der SS-Totenkopf-Division gedient habe. Sein Opa sei bei der Polizei gewesen. Das seien Familiennachlässe und er habe sie als Erinnerung nach dem Tod von Onkel und Opa erhalten und in seinem Arbeitszimmer aufgestellt. (...)

Das nächste digitale Bild zeigt ein NS-Propagandaplakat mit Hitler, einem Hakenkreuz und einer Frau mit blondem Kind sowie dem Schriftzug „Dem Führer – die Jugend“. W. behauptet, er wolle damit nichts glorifizieren. Seine Familie habe viel Leid erfahren im Nationalsozialismus. Der VR hakt nach, es wäre also falsch, aus dem Bild eine besondere Sympathie abzuleiten. W. betont: „Das wäre falsch.“

Nun erscheint ein digitales Bild eines NS-Propagandaplakats mit Soldat und dem Schriftzug „Waffen SS“. „Mein Onkel war bei der Waffen-SS und der hat keine Schweinerei gemacht“, betont W. Er hätte normal gekämpft, wie in der Wehrmacht. „Was war der Hintergrund Ihrer Sammelleidenschaft?“, hakt der VR nach. „Viele bei uns waren im Krieg“, so W.s Antwort. Dadurch sei das Thema für ihn seit den 1980er Jahren von Interesse gewesen. (...)

Die Bildvorführung ist beendet. Der VR fragt W. nach seiner Haltung zur Waffen-SS. Der antwortet, sein Onkel sei dabei gewesen. „Ich betrachte die als saubere Soldaten. Mein Onkel hat keine Schweinereien gemacht, hat er mir selber gesagt. Da gabs viele, die sauber waren. Die anderen habe ich nicht beachtet.“ Weiter gibt er an: „Mein Onkel war immer auf Veteranentreffen der SS. Nach seinem Tod ist die Tante hingefahren, Vater und ich sind zwei, dreimal mit hingefahren.“ Das „war eine sehr, sehr traurige Angelegenheit. […] Die haben die Hölle durchgemacht.“ Sie hätten von ihren Kriegserlebnissen erzählt und konnten auch mal ihre Sicht schildern. „Die werden heute alle nur als Nazis oder Hitlerverehrer abgetan.“ Sein Onkel habe die Wahl zwischen Wehrmacht und Waffen-SS gehabt; da sei er zur SS gegangen. Der VR hält W. einen bei der Durchsuchung gefundenen Brief vom 2. März 2006 an die SS-Truppenkameradschaft „Totenkopf“ vor. W. schreibt, er wolle als jüngeres Mitglied aktiv werden, um der „Verdrehung der Geschichte“ zu begegnen und das „Andenken an unsere Soldaten aufrechtzuerhalten.“ Das sei „gerade jetzt wichtig.“ (...)"

Quelle: https://www.mobile-beratung-nrw.de/details/prozesstage-3-und-4-thorsten-w-will-von-nichts-gewusst-haben

Zur innerfamiliären Legendenbildung und Gefühlserbschaften bei Antisemitismus und Kriegsverbrechen habe ich 2019 im letzten Teil meines Artikels „Antisemitismus in Deutschland 74 Jahre nach der Shoa“ geschrieben:

http://www.machtvonunten.de/nationalisten-rechte-neoliberale.html?view=article&id=123:antisemitismus-in-deutschland-74-jahre-nach-der-shoa&catid=15:nationalisten-rechte-neoliberale

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2. Mai 2021

In der „Süddeutschen Zeitung“ bespricht Tanjev Schulz am 2. Mai in der Rezension „Die breite Spur des rechten Terrors“ zwei Bücher zum Thema:

„In der Bundesrepublik herrschte lange die Vorstellung, Rechtsextremisten seien dumpfe Glatzköpfe, ohne Strategie und ohne Plan. Justus Bender und Martín Steinhagen beleuchten hingegen in ihren Büchern die "perfide Rationalität" und die Mordtaten der Szene.

Trotz zahlreicher Morde und Anschläge, die Rechtsextremisten verübt hatten, herrschte in den Behörden der Bundesrepublik lange Zeit die Vorstellung, zu organisiertem Terrorismus wären Neonazis nicht in der Lage. Für eine "braune RAF" würden die Konzepte, die Köpfe und die Strukturen fehlen. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung war das Bild dumpfer Glatzköpfe verbreitet, die im Suff zuschlagen, sonst aber wenig auf die Reihe bekommen. Es war ein Zerrbild.

"Solange Rechtsterroristen als irrationale Hassverbrecher gesehen werden, nimmt die Öffentlichkeit sie nicht als geeignete Adressaten von Wut und Empörung wahr", schreibt Justus Bender. Die Geistlosigkeit der Neonazis bedeute nicht, dass sie keinen Plan hätten. Schon seit Jahrzehnten kursieren in der militanten Szene Strategiepapiere und Terroranleitungen, einige stellt Bender in seinem Büchlein vor.

Als Journalist der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung recherchiert er schon länger zum Rechtsextremismus. Und auch er verfolgt nun einen Plan: Das Studium der Pamphlete, die einen "führerlosen Widerstand" und den Aufbau terroristischer Zellen propagieren, soll die gesellschaftlichen Abwehrkräfte stärken.

Denn wer den Plan der Rechtsterroristen kenne, habe ihn bereits durchkreuzt. Von der Erkenntnis, dass auch Neonazis "kalt und berechnend" vorgehen, verspricht sich Bender eine Art Befreiungsaktion für die kollektive Psyche. Werden die Täter in ihrer perfiden Rationalität ernst genommen, haben sie "unseren Zorn, unsere Ablehnung und unsere Ansprache" verdient. Wird die Wut jedoch aufgestaut, richte sie sich gegen Institutionen des Staates, denen man vorwerfe, das Morden nicht verhindert zu haben.

Doch sind solche Vorwürfe nicht oft vernünftig und berechtigt? Wenn jemand die von Bender analysierten Strategiepapiere verkannt hat, so waren das zunächst einmal die Beamten in den Kriminal- und Verfassungsschutzämtern, die sich hauptberuflich damit befassen sollen. Ihre Rolle kritisch zu beleuchten, muss ja auch nicht unbedingt bedeuten, die Schuld der rechtsextremistischen Täter kleinzureden.

So elegant Benders Essay erscheint, inhaltlich blendet er zu vieles aus. Wer das weitsichtige "Eskalationsmodell" heranzieht, dass ein Team um den Soziologen Wilhelm Heitmeyer entwickelt hat, kann erkennen: Die von Bender behandelten Strategietexte entspringen einem Planungs- und Unterstützungsmilieu, das die Terroristen anregen und versorgen kann - aber diesen Gewaltkern umgeben weitere soziale Schichten, die ideologische Schützenhilfe leisten, ohne im juristischen Sinne schuldig zu werden.

Diesen Zusammenhang zum gesellschaftlichen Klima, das dazu beiträgt, dass sich Rechtsterroristen - ob die Neonazis des NSU oder der Mörder Walter Lübckes - zur Tat ermächtigt fühlen, ignoriert das Buch weitgehend. Deutlich besser arbeitet diesen Zusammenhang Martín Steinhagen in seiner Darstellung des Attentats auf Lübcke heraus. (...)

Das Zeugnis, das sich die Behörde selbst ausstellte, sei "vernichtend", so Steinhagen. Offenbar herrschte in der Behörde "Chaos schon in der Ablage". Material wurde nicht registriert, manches ist einfach verschwunden. Oft sei bei Quellen in der Neonazi-Szene weder nachgefragt noch versucht worden, Informationen zu verifizieren oder in einer Gesamtschau zu analysieren. Interessanten Hinweisen, so halte es der Bericht fest, wurde "sowohl in der Auswertung als auch in der Beschaffung nicht immer konsequent nachgegangen".

Ein ähnliches Bild hatte sich im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Falls bereits in anderen Ämtern gezeigt. Wie Justus Bender zu Recht schreibt, ist eines der Ziele rechter Terroristen die "Entfremdung zwischen den Opfergruppen und den Sicherheitsbehörden".

Sein Rat, Hinterbliebene von Opfern müssten zuerst dieses Ziel verdammen, bevor sie eine womöglich berechtigte Kritik an Ermittlern oder Verfassungsschützern äußerten, wirkt jedoch angesichts des Versagens der Ämter, das Steinhagen herausarbeitet, etwas anmaßend. Es unterstellt den Menschen, sie seien zu einfältig, um mehrere Ebenen gleichzeitig in den Blick nehmen zu können: die brutalen Pläne und Taten der militanten Rechten, die unverantwortliche Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden und die rassistischen Diskurse, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen.“

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-rechter-terror-rezension-1.5275003

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30. April 2021

In „Die Zeit“ wird in dem Artikel „Künftiger LKA-Chef: Keine Toleranz für rechte Polizei-Chats“ am 30. April folgende DPA-Meldung wiedergegeben:

„Der künftige Chef des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, Andreas Stenger, will gegen rechtsextremistische Chat-Inhalte bei Polizisten vorgehen. Er setze hohe Erwartungen in die neue landesweite LKA-Kampagne «Nicht bei uns», die für professionelle Kommunikation in der Polizei wirbt, sagte er im Interview mit dem «Mannheimer Morgen» (Freitag). «Wer bei extremistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sexistischen Inhalten nicht widerspricht oder den Absender blockiert, der bekommt dienstrechtliche Folgen», sagte er dem Blatt. Stenger wird am 1. Mai seinen Dienst als LKA-Chef antreten.

«Es ist nicht witzig, Nazi-Symbole zu teilen oder etwas, das antisemitisch oder menschenfeindlich ist. Da muss klar sein: Hier gibt es keine Toleranz», sagte Stenger. Chatgruppen in der Polizei hätten zwar oftmals keine strafrechtliche Relevanz. Das Dienstrecht sei aber deutlich schärfer und führe bei Polizeianwärtern in Ausbildung zur Entlassung. Auch im Polizeipräsidium Mannheim, das Stenger bisher leitete, habe es einzelne Vorfälle gegeben. Hier wolle man sich dem Thema offensiv stellen und damit Vorreiter sein. Ziel der Kampagne sei es, dass «Polizisten nicht naiv in solche Dinge reinrutschen». Zudem wolle man sie gegen Gefahren im Netz wappnen.“

Quelle: https://www.zeit.de/news/2021-04/30/kuenftiger-lka-chef-keine-toleranz-fuer-rechte-polizei-chats

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28. April 2021

In der taz schreibt Benno Stieber am 28. April in dem Artikel „Ein ganz naiver Mittelalterfan?“ wie sich Thorsten Wollschläger auf geradzu groteske Weise bei seiner Vernehmung als unwissend darstellt:

„Thorsten W., Angestellter in der Polizeiverwaltung Hamm, ist ein Mittelalterfan. Nur wegen seines Hobbys sei er in die Fänge von Neonazis gekommen, behauptet er vor Gericht. Im Frühjahr 2020 habe Thomas N., mit dem W. sein historisches Hobby und jetzt die Anklagebank teilt, ihn zu einem Treffen Gleichgesinnter zu sich nach Minden eingeladen. „Ich bin davon ausgegangen, dass es um Mittelalter geht“, sagt W. Dort habe er bis auf N. all die anderen heute Angeklagten erstmals getroffen. In ihrer gemeinsamen Chatgruppe „Heimat“ sei es lediglich um Mittelalter und allgemeine Politik gegangen.

Thorsten W., grüner Parka, blaues T-Shirt, die blonden Haare Siegfried-mäßig schulterlang, macht seine Aussage am Dienstag, dem dritten Verhandlungstag. Auf der Anklagebank sitzt er mit elf Männern im Alter zwischen 33 und 62 Jahren, mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe S“.

Laut Anklage der Bundesanwaltschaft sollen sie Überfälle auf Moscheen und Politiker geplant haben, um bürgerkriegs­ähnliche Zustände herbeizuführen. Bei Durchsuchungen der Privatwohnungen der Mitglieder fand die Polizei scharfe Waffen und Munition. Um weitere Schusswaffen für ihren Plan beschaffen zu können, soll bei dem Treffen in Minden vereinbart worden sein insgesamt 50.000 Euro aufzubringen.

Doch von alldem will Thorsten W. weder im Chat, in dem laut Anklageschrift unmissverständliche Botschaften ausgetauscht wurden, noch auf dem Treffen in Minden etwas mitbekommen haben. Er sei sich dort als Außenstehender vorgekommen. Mit seinem Job im öffentlichen Dienst habe er in dem Kreis Misstrauen ausgelöst. Nur die Intervention seines Bekannten N. hätte verhindert, dass über seine Anwesenheit abgestimmt wurde.

Worum es bei dem Treffen gegangen sei, will W. lange nicht verstanden haben. Zwar sei es am Rande zwischen dem Anführer der Gruppe Werner S. und einem anderen darum gegangen, wie man eine Waffe beschaffen könne. Offenbar kein Grund zum Misstrauen für W. Ja, von Geld sei die Rede gewesen, aber so wie er es verstanden habe, sollte davon ein „Vereinsheim“ finanziert werden. Was das für ein Verein sein könnte, bleibt unklar. Geld zu geben habe er entschieden abgelehnt: „Ich war pikiert, weil die Leute, die mich erst nicht dabeihaben wollen, mich jetzt nach Geld fragen.“

Erst als Paul U., ausgerechnet der Mann, der im Prozess als Kronzeuge auftritt, Anschläge auf Moscheen in die Diskussion gebracht habe, will W. erschüttert gewesen sein. Er habe widersprochen: „Doch nicht so was wie Christchurch? Lasst das!“ Bald darauf habe er das Treffen vorzeitig verlassen.

Thorsten W. ist einer von nur zwei Angeklagten, die eine Aussage angekündigt haben. Die anderen schweigen bisher. Er ist sichtbar bemüht, seine Rolle kleinzureden und keine Mitangeklagten zu belasten. Er bekenne sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, beteuert W., gibt dann aber als Quellen, aus denen er sich politisch informierte, ganz normale alternative Medien“ wie den Gründer der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, und „PI News“ an.

Auch bei der Polizeiverwaltung Hamm ist man nach Medienberichten inzwischen sicher, lange Jahre einen Rechtsextremen und Reichsbürger beschäftigt zu haben. Seine frühere Verwaltungstätigkeit bei der Vergabe von Waffenscheinen wurde auf Unregelmäßigkeiten überprüft. (...)“

Quelle: https://taz.de/Prozess-gegen-Gruppe-S/!5762869&s=mittelalterfan/

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27. April 2021

Am heutigen Prozesstag präsentierte Thorsten Wollschläger von der Gruppe S. dem Gericht eine hanebüchene Mittelalterstory, die Julia Jüttner in dem Artikel „Hä, geht´s hier nicht ums Mittelalter?“ in Spiegel-Online wiedergibt:

„ (...) Bis zu seiner Verhaftung lebte W. in einer festen Beziehung, er ist geschieden, Vater einer fast 15-jährigen Tochter und Besitzer des kleinen Waffenscheins. Er arbeitete als Beamter im Polizeipräsidium Hamm für ein Nettogehalt von etwa 3000 Euro, zuletzt als Regierungsamtsinspektor im Verkehrskommissariat, zuständig für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Er führte ein beschauliches Leben, das er zu vermissen scheint.

Ausgerechnet sein Hobby soll ihn in die Bredouille gebracht haben: W. pflegt einen Hang zu nordischem Brauchtum. Er gefällt sich in Kostümen germanischer Krieger und postete entsprechende Fotos von sich in einem Internetforum.

Auf einem Mittelaltermarkt auf Fehmarn, so erzählt W., lernte er im Juli 2017 Thomas N. aus Minden kennen. Der 57-jährige Fliesenleger sitzt auch auf der Anklagebank im Glaskasten. Die beiden freundeten sich in jenem Sommer an, hielten sporadisch Kontakt und trafen sich in den folgenden Jahren auf verschiedenen Veranstaltungen zum Thema Mittelalter.

Im Oktober 2019 lud N. seinen Kumpel W. in die Chatgruppe »Heimat« ein, in der auch die anderen Angeklagten Teilnehmer gewesen sein sollen. Da gehe es ums Mittelalter, habe ihm N. versprochen, sagt W. Und: »Die sind politisch so drauf wie wir.« Was genau das bedeutete, erklärt W. nicht. Er betont aber, er habe N. als »besonnen und vernünftig« eingeschätzt.

N. habe ihn schließlich zu einem Treffen der Gruppe eingeladen, bei sich zu Hause in Minden. Er habe dieses Treffen am 8. Februar 2020 als »Mittelaltertreffen« verstanden, sagt W., als geplanten »Zusammenschluss verschiedener Mittelaltergruppen«. N. habe angekündigt, die anderen Gäste seien Mitglieder bei »Wodans Erben Germanien«, »Vikings Security Germania« und der »Bruderschaft Deutschland«. Es handelt sich dabei um rechtsextremistische, gewaltbereite Gruppierungen.

W. will bei den Namen »ans Mittelalter« gedacht haben. »Für mich sind das klar nordische Darstellungen«, sagt er. In der Mittelalter-Szene seien solche Namen »völlig normal«. Ob er sie nicht mal gegoogelt habe, will der Vorsitzende Richter wissen. Ja, habe er, sagt W., allerdings nach dem Treffen am 8. Februar 2020. »Hätte ich mal früher gucken sollen, dann wäre ich da garantiert nie hingefahren.« Immerhin sei er seit 30 Jahren im öffentlichen Dienst tätig. »Ich stehe zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staates!«

Ein Ausspruch, der den Ermittlungsergebnissen deutlich widerspricht. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft ist W. ein Anhänger der »Identitären Bewegung«, rechtsradikal gesinnt.

Bei jenem Treffen in Minden habe ihm N. seine Mittelalterwaffen gezeigt, berichtet W. im Gericht. Das habe andere Teilnehmer gelangweilt. Nach und nach seien die Mitglieder der Chatgruppe eingetrudelt, er habe außer N. keinen von ihnen gekannt und sich ausgeschlossen gefühlt. Nach einem gemeinsamen Mittagessen habe der angeklagte Werner S. eine Vorstellungsrunde eröffnet.

Der ebenfalls angeklagte Paul-Ludwig U. habe geprahlt, er habe 20 Jahre seines Lebens im Knast gesessen. »Ich dachte: Hä? Geht’s hier nicht ums Mittelalter?«, sagt W. im Gericht. Er habe sich damals vorgestellt mit den Worten: »Ich bin Thorsten, 50 Jahre und komme aus Hamm. Mein Hobby ist das Mittelalter und Fotografieren und ich bin im öffentlichen Dienst.« Mit seinem Arbeitgeber hätten einige in der Runde ein Problem gehabt, man habe deshalb abgestimmt und ihn schließlich geduldet.

Erst nach der offiziellen Kennenlernrunde seien »rechte Unmutsäußerungen« gefallen, die ihn verwundert hätten, behauptet W. Auch sei es um Demonstrationen, Geld und Waffen gegangen. An Details könne er sich nicht erinnern. (...)“

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/angeklagter-in-prozess-gegen-gruppe-s-in-stammheim-hae-geht-s-hier-nicht-ums-mittelalter-a-2a0dd77b-339c-4161-b1b5-fda3c10d28b2

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26. April 2021

In der „Frankfurter Rundschau“ schreibt Hadija Haruna-Oelker am 26. April in dem Artikel „Leere Worte gegen rechts“:

„Die Gruppe S. ist mein Alptraum. Ein Dutzend Männer, Reichsbürger, Prepper, Kameradschafts- und AfD-nahe Hetzer mit Mordfantasien. Manche sind so selbstverständlich in der Neonaziszene verwurzelt, dass sie die Archive antifaschistischer Recherchegruppen füllen. Jetzt stehen sie vor Gericht als rechtsterroristische Vereinigung, die Waffen gehortet und Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant haben soll. Nur ein Glück, dass der Kronzeuge sie verpfiffen hat, denn ansonsten wäre vielleicht wieder so ein „Einzelfall“ geschehen.

Für manche braucht es dazu eine Mitgliedschaft, am besten einen Ausweis, aber so etwas gibt es nicht in der Realität. Rechte Netzwerke sind lose Gruppen, die sich treffen und wieder auseinanderfallen. Sie nutzen konspirative Verhaltensweisen, um sich nicht angreifbar zu machen. (...)

Aktuellste Meldung aus dem Bundeskriminalamt: Ermittelt wird jetzt gegen eine interne Einheit, die unter anderem für den Schutz von Regierungsmitgliedern zuständig ist. Es geht um Chatgruppen mit rassistischen und sexistischen Inhalten, um verschwundene Munition und Kontakte zu privaten Sicherheitsfirmen. Ihr letztes NSU-Drohschreiben hat die Anwältin Seda Basay-Yildiz am 19. Februar, dem Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau, erhalten. Laut Hessischem Innenministerium sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren 115 dieser Schreiben aufgetaucht. Beängstigend, was die Ermittlungen bringen. Nämlich nichts. Statt Aufklärung gibt es nur immer neue Skandale.

So etwas geht, weil es bei der Polizei Arbeitsbedingungen gibt, die Rassismus und Extremismus begünstigen, und zu wenig Aufklärungsstrukturen, um dem beizukommen, wie es der Polizist und Professor für Polizeiwissenschaften, Rafael Behr, erklärt. Aber eine Studie, die sich mit den Strukturen beschäftigt brauchen wir ja laut Innenministerium nicht. Und scheinbar auch kein Demokratiefördergesetz, das die Union jetzt verhindert und im Kampf gegen rechts wieder einmal mit Extremismus von links argumentiert.

Geschenkt, dass sich das Rassismuskabinett der Bundesregierung 2020 eigentlich darauf geeinigt hatte, die Förderung von Einrichtungen in der Extremismusprävention auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Die Union will jetzt von diesen Initiativen lieber ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit die „Extremismusklausel“ erneuern, die sie unter Generalverdacht stellt.

Erst Halle und Hanau beklagen – jetzt kneifen. Bezeichnend ist das. Und wenn da sogar „Die-Migration-ist-die-Mutter-aller-Probleme“-Horst-Seehofer enttäuscht ist, sollte uns das wirklich zu denken geben.“

Quelle: https://www.fr.de/meinung/leere-worte-gegen-rechts-90474677.html

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21. April 2021

In „ND. Der Tag“ schreibt Wilfried Neiße am 21. April in dem Artikel „Ansprechpartner für Bürger und Polizisten“:

„Wenn sich Bürger über ihre Behandlung durch die Polizei beschweren, aber nicht gleich einen Beamten anzeigen möchten, dann könnten sie sich künftig im Land Brandenburg zunächst an einen unabhängigen Polizeibeauftragen wenden. Dass Brandenburg einen solchen Polizeibeauftragten bekommen soll, darin sind sich die Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne sowie die oppositionelle Linke einig. Die Linke will aber ein größeres Durchgriffsrecht für denjenigen, der diese neue Stelle im öffentlichen Dienst besetzt.

Angesichts verschiedener Ereignisse, die das Bild der Polizei beeinträchtigen könnten, sollte mit einem solchen Polizeibeauftragten eine »externe Überprüfungsmöglichkeit« bestehen, forderte der Abgeordnete Andreas Büttner (Linke) am Dienstag. Er sprach von Vorkommnissen der unrechtmäßigen Gewaltanwendung und »gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit«. Davon sei auch die Polizei in Brandenburg nicht frei, wie Vorfälle in Bad Belzig und an der Hochschule der Polizei in Oranienburg beweisen würden.

Die Linke beantragte die Berufung eines Polizeibeauftragten, der für sechs Jahre gewählt wird und »Ansprechpartner« sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Polizisten und Polizistinnen sein soll. Ginge es nach Büttner, würde der Beauftragte Untersuchungs- und Prüfungsrechte besitzen und »vollumfänglich Akteneinsicht« haben. Die Grenze solle aber beim Zeugnisverweigerungsrecht und Geheimnisschutz liegen, sagte Büttner, der von Beruf selbst Polizist ist. »Das muss weiter gelten«, sagte er. In jedem Fall würden Gerichtsverfahren dafür sorgen, dass Ermittlungen des Beauftragten »vorläufig eingestellt« werden. Solche Ansprechpartner gebe es inzwischen in sieben Bundesländern, auch auf Bundesebene werde geprüft, ob und unter welchen Bedingungen ein Polizeibeauftragter berufen werden könnte, erklärte Büttner.

Als »Klamauk von den Linken« bezeichnete CDU-Fraktionschef Jan Redmann den Vorstoß. Was die Koalition vorhabe, sei die Einrichtung eines »starken« Polizeibeauftragten, der unabhängig arbeite und selbstständig kontrollieren könne. »Wir brauche an dieser Stelle keine Nachhilfe von den Linken.«“

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151043.polizeibeauftragter-ansprechpartner-fuer-buerger-und-polizisten.html

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20. April 2021

In „analyse & kritik“ (ak) schreibt am 20. April Lia Pilone in dem Artikel „Frieden für die Obrigkeit. Die europäische Polizei wurde nicht geschaffen, um Gefahren abzuwenden, sondern um verarmte Massen zu kontrollieren“:

„ (...) Obwohl zum Beispiel die Reichspoliceyordnung von 1530 propagierte, dass sie zu »Frieden, Ruhe und Einigkeit für die Untertanen und die Obrigkeit« führe, wird bei einem Blick auf die Objekte der Policeyordnungen klar, dass es sich hauptsächlich um den Frieden und die Ruhe der Obrigkeit drehte. Gegenstand der Verordnungen waren schon damals vor allem Marginalisierte: Vagabunden (Landstreicher ohne festen Wohnort und feste Arbeit), Fremde, Rom*nja und Sinti*zze, Jüdinnen und Juden, Diebes- und Räuberbanden, Prostituierte und angebliche Hexen. Kriminalisiert wurden Handlungen, die eine Gefahr für die neu entstehende Ordnung darstellten. Darunter fielen Überlebensstrategien wie Betteln, Vagabundentum oder Eigentumsdelikte.

Gerade Tätigkeiten, die die Sicherung des Lebensunterhalts auf andere Weise als durch Lohnarbeit garantierten, verhinderten die Durchsetzung der neuen Arbeitsmoral. Daneben wurden auch Abtreibungen und Unzucht verfolgt.  Sexuelle Beziehungen außerhalb der ehelichen Familie standen der Etablierung einer bürgerlichen Sexualdisziplin entgegen, während Geburtenkontrollen dem Bevölkerungswachstum im Wege standen, das – nachdem mindestens ein Drittel der europäischen Bevölkerung an der Pest gestorben war – für die Ausbeutung der Arbeitskraft so wichtig war. (...)

Personen, die den beschriebenen kriminalisierten Überlebensstrategien nachgingen, sollten zum Arbeiten diszipliniert werden. In England setzte dafür die Tudor-Dynastie mit den »Poor Laws« eine Trennung in »echte« und »unechte« Arme durch, die sich auch in anderen Teilen Westeuropas wiederfand. Als wirklich arm galten diejenigen, die physisch nicht arbeiten konnten. Alle anderen, die »unechten Armen«, wurden als undiszipliniert, faul und der Arbeit abgeneigt abgestempelt. Arm zu sein und trotz körperlicher Fähigkeit nicht zu arbeiten, wurde als bewusste Entscheidung behandelt, die strafrechtlich verfolgt werden sollte. (...)

Das kontinentale Polizeikonzept wurde in England reformiert: Aus einer Institution, die alle möglichen gesellschaftlichen Bereiche kontrollierte, wurde eine, deren Aufgabe allein die Verbrechensbekämpfung sein sollte.

Von Beginn an arbeiteten die neuen Polizeibeamten mit einem bestimmten Muster, wen sie kontrollierten und observierten. Der italienische Arzt und Professor Cesare Lombroso entwickelte einen pseudomedizinischen Ansatz, um Kriminelle zu erkennen. Er vertrat die Theorie, dass Personen schon als Kriminelle geboren würden und dass ihre Kriminalität an bestimmten körperlichen Erscheinungen festgemacht werden könnte (die auch den Kolonisierten zugeschrieben wurden).

Valeria Vegh Weis unterstreicht, dass es somit nicht mehr notwendig war, darauf zu warten, dass eine Straftat begangen wurde, weil schon klar war, wer potenziell eine Straftat begehen würde. Indem es möglich war, den »geborenen Kriminellen« und die Nachbarschaft, in der er lebte, auszumachen, konnte die Verbrechenskontrolle nun präventiv erfolgen. Der ärztliche Hinweis auf die besonderen Körpermerkmale der Kriminellen wirkte dabei als Legitimation für das Eingreifen der Polizeibeamten im städtischen Raum, um genau diese Kriminellen zu »finden«.

Neben der Kontrolle der Armenviertel wurde die Polizei ab dem 19. Jahrhundert zur Niederschlagung von Streiks und Massenbewegungen eingesetzt. Dafür griff sie nun nicht mehr nur auf gewaltvolle Mittel zurück, sondern baute ein effektives Überwachungsnetz auf, mit dem sie alle potenziell gefährlichen Personen observierte.

Dass die Polizei heute vor allem rassifizierte, queere, obdachlose und andere marginalisierte Personen kontrolliert, ist kein Zufall. Genau so wenig ist es ein Zufall, dass Kriminelle nur an bestimmten Orten gesucht werden. Die Polizei wurde für genau dieses selektive Überwachen geschaffen. Sie war notwendig, um die kapitalistische Ordnung durchzusetzen, und ist es jetzt, um den Status Quo zu schützen."

Quelle: https://www.akweb.de/gesellschaft/die-geschichte-der-polizei-in-europa/

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20. April 2021

„Netzpolitik.org“ interviewt den Autor des Buches „Auf dem rechten Weg? Rassisten und Neonazis in der deutschen Polizei“, Aiko Kempen:

„(...) Im Buch finden sich viele Beispielfälle von Rechtsextremismus und Rassismus unter Polizisten. Wenn man nicht nur diese betrachtet, sondern auch die im Buch angesprochenen Fälle von passivem oder gar begünstigendem Verhalten der Polizei gegenüber Rassismus einbezieht: Wie groß ist das Problem dann?

Aiko Kempen: Bei Fragen nach Größe geht es meist um konkrete Zahlen, beispielsweise wie viele dieser Polizisten rechts oder rechtsextrem sind. Das ist meiner Meinung nach gar nicht das zentrale Problem. Das eigentliche Problem ist das Fehlen von Strukturen, die sich mit dem Problem beschäftigen. Das heißt: Selbst wenn es nur ein kleiner Teil der Polizisten ist, die eine möglicherweise rechtsextreme Einstellung haben oder die rassistisches Verhalten an den Tag legen, so trägt das trotzdem größere Teile der Polizei, weil sie sich innerhalb der Strukturen der Polizei sicher fühlen können mit diesem Verhalten. Es geht also nicht darum, alle Polizisten unter einen Generalverdacht zu stellen. (...)

Wie erklären Sie sich angesichts der Erkenntnisse in Ihrem Buch und der Häufung von Einzelfällen, dass sich der amtierende Innenminister Horst Seehofer vehement dagegen ausspricht, das Problem wissenschaftlich aufzuarbeiten?

Aiko Kempen: Das sind zwei unterschiedliche Gründe. Zum einen wird immer wieder von Forschern angeführt, dass die Innenministerien und die Polizeiführung Forschung verhindern, weil sie Angst vor dem Ergebnis haben. Und es geht zum anderen nicht mehr darum, einzelne schwarze Schafe zu etikettieren. Es geht tatsächlich darum, wie es sein kann, dass sich Menschen mit rechten Einstellungen in der Polizei wohlfühlen können. Liegt dann die Verantwortung gar nicht mehr bei der Polizei, sondern auf einer politischen Ebene? Und dann trifft diese Verantwortung natürlich die Innenminister, die dann möglicherweise selbst in der Kritik stehen und mehr Verantwortung übernehmen müssten.

Das hieße, die Innenminister wissen um das Problem und möchten nur am Ende einer etwaigen wissenschaftlichen Auseinandersetzung nicht den Schwarzen Peter bekommen?

Aiko Kempen: Ich bin definitiv der Meinung, dass es auf politischer Ebene ein bewusstes Missverstehen gibt, insbesondere wenn von strukturellen Problemen die Rede ist. Wenn Innenminister ein strukturelles Problem negieren, dann stellen sie das immer so dar, dass sie damit lediglich negieren, dass keine gewisse Menge an Polizisten rechts oder rechtsextrem sind. Aber man kann ihnen ganz exakt sagen, was mit einem strukturellen Problem gemeint ist, und danach negieren sie es trotzdem. Sie wollen gar nicht darauf eingehen, weil man auf die Verantwortungsebene kommt, die sie selbst in den Fokus rücken würde.

Sie schreiben an mehreren Stellen im Buch sinngemäß: So gut wie jeder würde sagen, Rassismus sei prinzipiell falsch, und so gut wie jeder möchte auch kein Rassist sein. Und das stimme auch für die Polizei. Aber durch polizeiliche Befugnisse wird aus rassistischem Verhalten eine ganz praktische Diskriminierung …

Aiko Kempen: Jeder halbwegs klar denkende Mensch würde sagen: Rechtsextremismus ist inakzeptabel. Und innerhalb der Polizei ist es auch so, dass sich ein Großteil der Polizisten nicht mit Rechtsextremen solidarisieren würde. Aber sie würden sich trotzdem den rassistischen Kalender der Deutschen Polizeigewerkschaft ins Büro hängen und darüber lachen oder Racial Profiling betreiben. Ein Polizist kann sich offiziell nicht als Rassist verstehen, aber trotzdem rassistisches Verhalten internalisiert haben.

Das heißt zum Beispiel, dass der Polizist Menschen aufgrund äußerer Merkmale oder aufgrund ethnischer Herkunft auf den ersten Blick unterschiedlich bewertet. Und da stellt sich die Frage: Was passiert dann? Als Polizist hat man die Möglichkeit, in deren Grundrechte einzugreifen, auch aufgrund einer möglicherweise unbewussten und subjektiven bloßen Annahme. Es heißt dann: „Wir haben diese Person nicht angehalten oder kontrolliert, weil sie schwarz war, sondern weil sie dem gängigen Täterschema entspricht.“ Und wenn man nachfragt, wie das gängige Täterschema aussieht, landet man doch wieder bei der Hautfarbe.

Im Auszug aus Ihrem Buch ist erwähnt, dass sich die aktuellen Diskussionen um rechtsextreme Polizisten oft um Inhalte von Chats drehen. Wie wichtig sind diese Chats und die Tatsache, dass darin Denkweisen und Gefühle von Menschen aufgezeichnet werden?

Aiko Kempen: Jetzt hat man schwarz auf weiß das, was früher am Stammtisch geäußert wurde. Sonst gab es nur Berichte über Polizisten, die sich kritisch über Kollegen geäußert haben, denen in der Umkleide eine rassistische Äußerung herausgerutscht ist. Jetzt haben wir auf einmal in einer ganz anderen Art klar dokumentiert, inwiefern Rassismus in der Alltagskultur der Polizei festsitzt. Da gibt es eine gewisse Sorglosigkeit, wie teilweise über Gewalt und Übergriffe gesprochen wird. Und das ist eine neue Form von Dokumentation. (...)

Sie hatten die Deutsche Polizeigewerkschaft erwähnt und problematisieren die Polizeigewerkschaften in Ihrem Buch auch generell. Rainer Wendt wurde beispielsweise im Januar trotz seiner Eskapaden wieder zum Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft gewählt. Der „stramm konservative Rechtsdrall“ von Wendt hat offenbar am „Zuspruch innerhalb der Polizei“ nichts geändert. Wie nehmen Sie die Rolle dieser Polizeigewerkschaften wahr?

Aiko Kempen: Die Polizeigewerkschaften haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Polizei in der Öffentlichkeit als politischer Akteur auftritt. Entgegen ihrer immer wieder geäußerten Rolle, wonach sie nur ausführen würde, was man ihr sagt, und Befehle befolgen würde, bestimmt die Polizei selbst mit darüber, was ihre Aufgaben sind, was ihre Aufgaben sein sollen und wie sich die Polizei selbst versteht.

Insbesondere hat die Deutsche Polizeigewerkschaft massiv dafür gesorgt, dass sich die Polizei als autoritäre Organisation mit einer deutlichen Rechtslastigkeit entwickelt hat. Und im Kampf um Plätze in den Personalräten hat die kleinere Gewerkschaft, also die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), dabei auch die größere Gewerkschaft der Polizei (GdP) radikalisiert. (...)“

Quelle: https://netzpolitik.org/2021/interview-ueber-rassismus-und-rechtsextremismus-in-der-polizei-rassisten-koennen-sich-innerhalb-der-strukturen-der-polizei-sicher-fuehlen/

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16. April 2021

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW mit Sitz in Wuppertal und Zweigstellen in allen Regierungsbezirken begleitet den Prozeß in Stuttgart-Stammheim gegen die rechtsterroristische Gruppe S. und wird in Zukunft über jede Sitzung des Gerichts sehr ausführlich berichten:

„Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus begleitet den Prozess gegen die rechtsterroristische „Gruppe S“, der am 13. April 2021 am Oberlandesgericht Stuttgart beginnt und für vorerst 31 Prozesstage angesetzt ist. Angeklagt sind zwölf Männer, die als „Gruppe S“ unter anderem Anschläge auf Muslim:innen und politische Gegner:innen geplant haben sollen und damit „bürgerkriegsähnliche Zustände“ hervorrufen wollten.
Auf dieser Seite werden Berichte zu den Prozesstagen veröffentlicht. Damit soll der Prozess gegen die „Gruppe S“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und auf die Gefährlichkeit von rechtsterroristischen Strukturen und Netzwerken hingewiesen werden.“

Quelle: https://www.mobile-beratung-nrw.de/

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14. April 2021

In „Süddeutsche Zeitung“ schreiben am 14. April Lena Kampf und Annette Ramelsberger in dem Artikel „Prozess gegen ‚Gruppe S.: Abgründe hinter biederer Fassade“:

"Sie wollten laut den Ermittlungen in Moscheen töten und einen Bürgerkrieg provozieren: In Stuttgart stehen die mutmaßlichen Mitglieder der "Gruppe S." vor Gericht - zwölf Männer, die ein irritierendes Bild abgeben. Fast alle von ihnen haben Familie, oft noch kleine Kinder. Einer kümmerte sich um seine querschnittgelähmte Lebensgefährtin. Die meisten von ihnen arbeiteten regelmäßig, der eine als selbständiger Trockenbauer, der andere als Krankenpfleger, der dritte als Gas- und Wasserinstallateur. Sie sind Steinmetze, Lagerarbeiter, selbständige Fliesenleger, Gerüstbauer.

Einer war sogar gelernter Polizist und dann als Verwaltungsangestellter beim Polizeipräsidium Hamm. Wer die Lebensläufe der zwölf Männer der "Gruppe S." liest, die seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart stehen, denkt nicht unbedingt daran, dass sie den Umsturz in Deutschland vorbereiten, dass sie mit Gewalt in Moscheen eindringen und dort selbst Frauen und Kinder niederschießen wollten. All das wirft ihnen die Bundesanwaltschaft vor.

"Das sind keine gescheiterten Existenzen", sagt ein Ermittler. "Die haben Haus, Hund, Garten." Doch nur von außen sehen die mutmaßlichen Mitglieder der "Gruppe S." aus wie biedere Bürger. Hinter dieser Fassade baute sich ein Groll auf, der sie dazu trieb, ihre Existenz aufs Spiel zu setzen, ihre Familien allein zu lassen, um einem Anführer zu folgen, der ihnen "den Krieg" verhieß. Und dem sie selbst versprachen, muslimische Frauen und Kinder zu töten. "Als wenn sie ein Parallel-Leben geführt hätten", sagt ein Fahnder. In diesem Paralleluniversum peitschten sie sich gegenseitig auf, da spürten sie einen Männerbund, eine Gemeinschaft mit Gleichgesinnten, die immer martialischer wurde. (...)

Die Ermittler befürchten, dass die Männer der "Gruppe S." nicht allein sind. Es könnte gut sein, dass die Polizei auf noch weitere Gruppen stößt. Denn allein acht Mitglieder der "Gruppe S." hatten zum Teil hochrangige Führungspositionen in Bürgerwehren wie dem "Freikorps", der "Bruderschaft Deutschland", "Vikings Security" und "Wodans Erben Germania". Es wäre nichts Neues. Schon vor der "Gruppe S." hatten sich Rechtsradikale zu Terrorgruppen zusammengeschlossen, wie der Gruppe "Freital" und der "Revolution Chemnitz", die Anschläge auf Andersdenkende und Flüchtlinge unternahmen und ihre Leute aus verschiedenen rechten Szenen rekrutieren wollten.

Oft treten diese Extremisten als Bürgerwehr auf, die vorgeben, für Recht und Ordnung sorgen zu wollen, sie inszenieren sich als "Schutzmacht" für angeblich bedrohte Deutsche und treten in einheitlicher Kleidung oder rockerähnlichen Kutten auf. Bundesweit gibt es mindestens 20 solcher Gruppen, die meisten werden als rechtsextremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet. Bisher galten sie als nicht überregional vernetzt.

Das haben die Ermittlungen gegen die "Gruppe S." nun widerlegt. Wie sich an den Männern von Werner S. zeigt, kamen sie aus einem bundesweiten Netzwerk, in dem Werner S. seine Mitstreiter fand. Ganz gezielt suchte er Männer aus, die er für besonders gewaltbereit und entschlossen hielt. Einige versprachen ihm, mit ihm bis in den Tod zu gehen, wenn es zum Bürgerkrieg kommt.

Angesichts der Corona-Demonstrationen wächst die Sorge, dass sich Corona-Leugner und rechte Extremisten zu gewalttätigen Gruppen zusammentun. "Die Radikalisierung ist dynamisch, unberechenbar", sagt ein Ermittler. "Da braucht nur einem die Sicherung durchzubrennen..." Bei den Corona-Protesten fielen auch immer wieder Personen aus dem Umfeld der "Gruppe S." auf."

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-gruppe-s-oberlandesgericht-stuttgart-1.5263852

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14. April 2021

In „Der Spiegel“ schrieb Julia Jüttner am 14. April in dem Artikel über den Prozess gegen die Gruppe S. „Wie sich Anwälte aus der rechten Szene in Stellung bringen“:

„(...) In Wahrheit markierte die Debatte zwei Lager bei den Verteidigern: Die, für die bei diesem Mammutprozess die Aufklärung im Vordergrund steht, und die, die das Verfahren nutzen könnten, um politische Statements loszuwerden. Denn unter den 29 Anwälten finden sich durchaus gewöhnungsbedürftige Charaktere.

Am zweiten Tag des Prozesses manifestieren sich diese Gräben, als Günther Herzogenrath-Amelung sein Mikrofon einschaltet, um mal »einiges Grundsätzliches« anzusprechen. Herzogenrath-Amelung gilt seit mehr als 20 Jahren als Anwalt der rechten Szene: Er vertrat NPD-Funktionäre und den NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke; er verteidigte den Rechtsterroristen Martin Wiese, der ein Sprengstoffattentat auf das Jüdische Zentrum München plante, und Mitglieder der inzwischen verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz. Als Neonazis in Erinnerung an die NSU-Mordserie bei einem Aufmarsch das »Paulchen Panther«-Lied abspielten, kämpfte er auch für sie vor Gericht.

Herzogenrath-Amelung schulte außerdem NPD-Nachwuchstalente und gehörte dem »Deutschen Rechtsbüro« an, das von 1992 bis 2013 straffällig gewordenen »nationalen Deutschen« Rechtsauskünfte erteilte und Rechtsanwälte aus dem rechten Lager vermittelte.

Zu dem »Grundsätzlichen«, was er an diesem Tag loswerden will, gehört der Vorwurf des Generalbundesanwalts, die »Gruppe S.« sei darauf ausgerichtet gewesen, »die rechtsextremistische und bisweilen offen nationalsozialistische Gesinnung der Angeschuldigten und ihre Vorstellungen von einem danach ausgerichteten Staats- und Gesellschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam durchzusetzen«. Dazu sei zu sagen, so Herzogenrath-Amelung, dass wir in einem »freien Land« lebten. »Jeder kann die Gesinnung vertreten, die er will.«

In den sichergestellten Chats unter den Angeklagten stünden zwar »sehr hässliche Sachen«, aber diese seien nicht öffentlich und damit nicht strafbar. »Wir wollen nicht zurück in die Diktatur eines Hitlers.«

Wenige Plätze weiter sitzt Dubravko Mandic, der Michael B. vertritt. Der Rechtsanwalt und Stadtrat aus Freiburg kandidierte bei den Landtagswahlen im März für die AfD, im Wahlkampf soll er provozierend ohne Maske aufgetreten sein. Wenig überraschend also, dass ausgerechnet er nun die Coronamaßnahmen in Saal 1 beklagt. Mandic beschimpfte in der Vergangenheit Barack Obama als »Quotenneger«, suchte die Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung und ist – nicht rechtskräftig – wegen Nötigung einer Journalistin verurteilt.

Unter den Verteidigern ist auch Frank Miksch, Szeneanwalt aus Nürnberg und einst Aktivist der NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten«. Er vertrat zuletzt Susanne G., eine Heilpraktikerin, die Sprengmittel beschafft, Morddrohungen gegen Politiker ausgesprochen sowie einen Anschlag auf eine Moschee geplant haben soll.

Mikschs Co-Verteidiger ist André Picker. Als ebenfalls bundesweit bekannter Nazianwalt gilt er als gut vernetzt in der Szene. Er soll lange im Vorstand der Rechtspopulisten von »Pro NRW« und Mitglied bei den Republikanern gewesen sein. Im Stammheimer Terrorverfahren verteidigen Miksch und Picker nun Marcel W., einen vorbestraften Neonazi mit einer eintätowierten »88« auf beiden Oberarmen für »Heil Hitler«, H. ist der achte Buchstabe im Alphabet. Der 39-Jährige soll vor zwei Jahren auf dem Gelände einer Asylbewerberunterkunft in München gefilmt haben, um die Bevorzugung Geflüchteter gegenüber einheimischen Obdachlosen zu dokumentieren.

Picker springt an diesem Tag seinem Kollegen Herzogenrath-Amelung bei, der in die Runde fragt: Wie hätte ein gewaltsamer Umsturz der Angeklagten vonstattengehen sollen? Der Großteil der beschuldigten Männer gehöre dem Prekariat an, meint Herzogenrath-Amelung. Waren da überhaupt die geistigen und materiellen Fähigkeiten vorhanden, um die Bundesrepublik zu gefährden? Für den Anwalt entstammt dieser Vorwurf der »Fantasie« der Bundesanwaltschaft, die ihre Anklage auf die Angaben des mutmaßlichen Aussteigers U. stütze.

U. muss nicht hinter Panzerglas sitzen, er hat gegenüber den Ermittlern umfassend ausgesagt. Herzogenrath-Amelung bezeichnet ihn als »mindestens sehr problematische Persönlichkeit«: U. habe mehr als 20 Jahre lang »in sicherem Gewahrsam« verbracht – also in Haft oder in einer geschlossenen Einrichtung. Seinen Angaben müsse man in diesem Verfahren »mit größter Skepsis« begegnen. Auch Picker fragt nach U.s Motivationslage: Was hat den 49-Jährigen dazu bewogen, so auszusagen, wie er ausgesagt hat?

Es dürfte ein spannendes Verfahren werden, denn als der Vorsitzende Richter fragt, wer von den zwölf Angeklagten vor Gericht überhaupt etwas sagen wird – zu seiner Person oder zu den Vorwürfen –, antworten die Verteidiger unisono: »Zunächst macht unser Mandant keine Angaben.« Nur Thorsten W., der Polizeimitarbeiter aus Hamm, und Stefan K. aus Sachsen-Anhalt wollen sich äußern und Fragen beantworten. (...)"

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stammheim-im-prozess-gegen-rechtsterroristische-gruppe-s-verteidigen-szeneanwaelte-a-269d264d-2d23-4bd4-9b1e-5c6ba1d8c6d3

Über den NS-Kriegsverbrecher Priebke, der ebenfalls von Rechtsanwalt Günther Herzogenrath-Amelung verteidigt wurde, habe ich 2014 in der Zeitschrift „Graswurzelrevolution“ (Ausgabe 385) den Artikel „Die schreckliche deutsche Normalität“ geschrieben:

http://www.machtvonunten.de/nationalisten-rechte-neoliberale.html?view=article&id=125:die-schreckliche-deutsche-normalitaet&catid=15:nationalisten-rechte-neoliberale                                                          *

13. April 2021

In der taz schreibt Benno Stieber am 13. April 2021 in dem Artikel „’Gruppe S.’ vor Gericht“:

„Der Gerichtssaal bot am Dienstag ein Bild, das man eher aus Mafiafilmen kennt. Angeklagte und Publikum hinter Panzerglas, die 27 Anwältinnen und Anwälte sowie Richter, Staatsanwältinnen und Protokollanten von Plexiglasscheiben getrennt und durch Sprechanlagen verbunden. Grund dafür: Coronamaßnahmen, die den Großprozess zusätzlich erschweren. (...)

Elf der Männer werden in Handschellen aus der Untersuchungshaft auf die Anklagebank geführt. Einer, Paul-Ludwig U., darf neben seinen Anwälten Platz nehmen. U. war zwar Gruppenmitglied, ist aber Zeuge der Anklage, denn die Ermittler haben ihm die Entdeckung der Gruppe zu verdanken. Der mutmaßliche Rädelsführer Werner S. soll noch aus der Untersuchungshaft heraus einem Mithäftling 50.000 Euro geboten haben, wenn er U. beseitigt, weswegen ein weiteres Gerichtsverfahren läuft.

Werner S., Trödelhändler aus dem bayerischen Mickhausen, soll die Gruppe gegründet haben. Toni E., Mitarbeiter einer Security-Firma, soll seine rechte Hand gewesen sein. Beide waren offenbar im rechtsextremen Milieu gut vernetzt, hatten Kontakt zu Neonazigruppen wie „Wodans Erben Germanien“ oder „Vikings Security Germania“ genutzt, um „schnelle, kluge, brutale Kämpfer“ zu finden, wie es S. formuliert. „Schwätzer“ wolle er keine.

Innerhalb von eineinhalb Jahren werden die Planungen offenbar schnell konkret. Nach Erkenntnissen der Ermittler kommt es zu mehreren Treffen der Gruppe, etwa für Schießübungen mit einer Pistole von S. Ein Angeklagter, der in der Polizeiverwaltung arbeitet, habe eine schusssichere Weste präsentiert, weitere habe er für die Attentate beschaffen wollen. In von den Rädelsführern gegründeten Chatgruppen tauschten sich Mitglieder über ihre Pläne aus, hetzten rassistisch.

Im Februar 2020 wollte sich die Gruppe laut Bundesanwaltschaft zu einem konkreten Planungstreffen versammeln. Es solle „ans Eingemachte gehen“, denn konkrete Adressen für die Attentate gibt es offenbar noch keine. Doch die Gruppe fühlt sich von der Polizei beobachtet, einer der Teilnehmer wird unterwegs von einem Wagen verfolgt. Man vermutet einen Verräter in den eigenen Reihen, U. steht im Verdacht.

Die Gruppe löscht zwar ihre bisherigen Chatprotokolle, will aber ihre Pläne weiter verfolgen. Am 14. Februar 2020 werden sie dann festgenommen. Bei der Durchsuchung finden sich in der Wohnung vieler Mitglieder illegale Waffen und Munition.

Der Prozess ist auf über 30 Termine angesetzt, der Auftakt am Dienstag startete mit 12 Angeklagten und 27 Verteidigern schleppend. Im Vorfeld hatte es drei Rügen wegen der Besetzung des Strafsenats gegeben, über die der Bundesgerichtshof entscheiden muss. Einer der Verteidiger, der AfD-Politiker Dubravko Mandic, beklagte die Coronamaßnahmen, weitere Verzögerungen des Prozesses sind zu erwarten.

Quelle: https://taz.de/Mutmassliche-Terrorplaene-Rechtsradikaler/!5760948/

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8. April 2021

In taz (nord) schreibt Andreas Speit am 8. April in dem Artikel „Welche Kontakte die ‚Gruppe S.’ im Norden unterhält“:

„In Stuttgart beginnt in der kommenden Woche der Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle „Gruppe S.“. Am 13. April müssen sich vor dem Oberlandesgericht zwölf Verdächtige wegen angeblich geplanter Anschläge auf Politiker*innen, Asylsuchende und Moscheen verantworten. Einer der Hauptbeschuldigten, Tony Ebel, kommt aus Niedersachsen. In den Ermittlungen gegen die Gruppe um den Anführer Werner Somogyi spielen auch bekannte Rechtsextreme aus Hamburg eine Rolle.

Ein V-Mann des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg hatte die ersten Hinweise geben: Am 1. Oktober 2019 informierte Bernd M. die Polizei nach taz-Information über die „Gruppe S.“, die in einem Chat als „Der harte Kern“ firmierte. Im Februar 2020 folgten Festnahmen und Razzien – auch bei Ebel in Brockhöfe im Landkreis Uelzen. Mehr als 27 erlaubnispflichtige Waffen stellte die Polizei insgesamt sicher. Angeblich wollte die Gruppe auch Kriegswaffen kaufen.

In der Chatgruppe soll Somogyi geschrieben haben, er plane den Aufbau einer Miliz mit etwa 1.000 Mann, um dem „ganzen Spuk“ ein zügiges Ende zu bereiten. Auf einen Schlag wollte er alle Politiker im Reichstag „ausschalten“ und gleichzeitig Moscheen angreifen lassen, um Gläubige beim Freitagsgebet zu ermorden. In Hamburg war die sogenannte „Blaue Moschee“ an der Außenalster ein Anschlagziel.

Im September 2019 hatte Ebel in der Hansestadt an dem rechten Aufmarsch „Deutscher Michel wach endlich auf“ teilgenommen. Dabei fiel er dem Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ auf. Den Aufmarsch hatte der Kreis um Thomas G. mit angeschoben, der auch die bekannteren Vorläuferkundgebungen „Merkel-muss-weg“ (MMW) organisiert hatte. MMW wirkt gegenwärtig an Hamburger Querdenken-Aktionen mit.

Thomas G. und sein Adlatus Thorsten K. sollen laut Somogyi und Ebel Teil einer internen Chatgruppe der „Gruppe S.“ gewesen sein und geplant haben, an einem realen Treffen teilzunehmen. Somogyi und Ebel, die sich real und virtuell zwischen Bürgerwehren und Hooligans, Germanenverehrern und Wehrsportgruppen bewegten, sollen von den Hamburgern aufgrund deren „körperlichen Kampfstärke“ ziemlich beeindruckt gewesen sein.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, Mitglied des Innenausschusses im Bundestag, teilte unlängst mit, dass „Somogyi und seine rechte Hand Ebel“ in Kontakt mit Thorsten K. gestanden hätten. Neben ihm hätten sie noch eine einstige Hamburger Türstehergröße anwerben wollen, „die schon vor Jahrzehnten im Umfeld einschlägiger Neonazi-Parteien auftauchte“, sagt Renner."

Quelle: https://taz.de/!5759111/

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7. April 2021

In „ND. Der Tag“ schreibt Ayesha Khan in dem Artikel „Ist das Zufall? Über die immer gleichen Bilder von Querdenken-Demos und der Polizei“:

„Und wieder einmal ist ein Wochenende vergangen, an dem viel zu viele Menschen an Querdenken-Demos teilgenommen haben. Wow. Überraschung. Niemand hätte damit rechnen können. Und wo war die Polizei? Was? Sie war überfordert/nicht vorbereitet/wurde überrannt?

Langweilen euch die empörten Reaktionen nicht auch langsam? Um die 15 000 Menschen sollen sich am Samstag in Stuttgart ohne Masken und Mindestabstand an der Demonstration beteiligt haben. Neben den üblichen antisemitischen und verschwörungsideologischen Codes und Chiffren zeigen zahlreiche Videos vom Wochenende unter anderem aber auch Polizeibeamt*innen beim Handshake mit Covid-Leugner*innen oder casual Small Talk mit dem ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner. Dieser ist für rassistische Äußerungen bekannt. Die aktuellen Corona-Maßnahmen verglich er mit der Zeit des Nationalsozialismus. Das Gespräch mit den Beamten, mag man den Fotoaufnahmen glauben, verläuft gut. Alle lachen. Jemand muss wohl einen äußerst lustigen Witz gerissen haben. Zum Abschied wünschen sie sich noch mal frohe Ostern. Wie bei alten Bekannten. (...)

Denn vielleicht ist es kein Zufall und schon gar nicht Überforderung, dass die Polizei bei Querdenken-Demonstrationen nicht eingreift? Aber die Frage stellen sich Linke und BPoC schon lange nicht mehr. Die Polizei als Institution, aber auch jeder einzelne Mensch bei der Polizei und in den Sicherheitsbehörden, wird uns nicht schützen. Das ist weder ihre Aufgabe noch will das irgendjemand von ihnen. Es wäre schön, wenn sich dessen alle einmal bewusst werden könnten damit wir nicht nur endlich vorankommen, sondern auch Vergangenes aufarbeiten können und z. B. Opfer von Polizeibrutalität entschädigen.

Doch solange es die Mehrheit der Gesellschaft nicht schafft, herrschende Verhältnisse nicht nur zu hinterfragen, sondern auch Widerstand zu leisten - und hier rede ich nicht von verschwörungsideologischen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen - wird auch die Polizei in ihrer bisherigen Form so weiterexistieren. So sorgt sie weiterhin für die Sicherheit konservativer und reaktionärer Politiker*innen.

Und sie sorgt dafür, dass der Kapitalismus in Ruhe ausbeuten kann. Oder dass der Staat abschieben kann. Denn Sicherheitsdebatten in Europa leben von rassistischen Zuschreibungen, in denen wir Täter*innen sind. Was wir aber brauchen, ist Schutz. Denn Schutz heißt Solidarität.

Also nein. Ich fühle mich von der Polizei nicht beschützt. Und damit bin ich nicht allein. Meine Tante sagte letztens: »Ich sage dir ganz ehrlich, dass ich all die Jahre nie darüber nachgedacht habe, ob ich die Polizei rufen würde oder nicht, wenn hier in der Straße was passiert. Seit Hanau denke ich mir oft: wozu überhaupt?«“

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150456.polizeikritik-ist-das-zufall.html

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6. April 2021

In den “Stuttgarter Nachrichten“ schrieb am 6. April 2021 Franz Feyder in dem Artikel „Gruppe S. wollte „auf einen Schlag“ alle Politiker im Reichstag töten“:

„An einem Mittwoch im Jahr 2019 um 10.02 Uhr war Werner S. klar, was er wollte: Mit „der richtigen Vorbereitung, mit Training und einem exzellenten, ausgereiften Konzept, müssten wir nicht“ warten. Stattdessen wolle er „auf einen Schlag die gesamte ‚…‘ im Reichstag ausschalten“, schrieb der Anführer der nach ihm benannten Gruppe in sein Smartphone. Seit jenem 16. Oktober 2019 gab es für Werner S. und seine Gesinnungsgenossen in der mutmaßlichen Rechtsterrorgruppe S. kein Zurück mehr: Eine bis zu 1000 Mann starke Miliz sollte entstehen. Mit der könnte man, gab S. vor – „so sei mir der Gedanke erlaubt“ – „dem ganzen Spuk … ganz zügig ein Ende bereiten“. (...)

Ab kommendem Dienstag wird den zwölf Mitgliedern der „Gruppe S.“ vom 5. Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts in dem eigens für Hochsicherheitsverfahren gebauten Sitzungsgebäude in Stammheim der Prozess gemacht. Die Ermittler des baden-württembergischen Landeskriminalamtes (LKA) waren den mutmaßlichen Umstürzlern nur auf die Spur gekommen, weil sich ein Mitglied der Gruppe der Polizei offenbarte. „Wir sind im Spätsommer 2019 auf einzelne Personen aufmerksam geworden, nicht aber auf die gesamte Gruppierung. Wir bekamen damals Hinweise, dass ein großer Terrorakt geplant werden soll“, sagt LKA-Präsident Ralf Michelfelder. „Für uns war erschreckend, dass wir nur die wenigsten Personen dieser Gruppe vorher auf dem polizeilichen Radar hatten. Das zeigt mir, wie stark Rechtsextremismus im Untergrund wabert.“ (...)

Rekrutiert hat Werner S. seine Kumpanen nach gemeinsamen Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ und unserer Zeitung in rechtsextremen, bürgerwehrähnlichen Gruppen wie „Wodans Erben Germanien“, „Soldiers of Odin“ und „Freikorps Heimatschutz Division 2016“. Gruppen, die sich dem Hass auf Asylbewerber, Muslime, politisch Andersdenkende und Politiker verschrieben haben. „Intelligente, harte, brutale, schnelle und zügige Kämpfer“ will S. für seine Truppe suchen und gewinnen.

„Männer, die glauben, sie seien Soldaten, die das Volk mit einer tausendjährigen Geschichte vor dem drohenden Untergang zu verteidigen hätten“, sagt die Rechtsextremismusexpertin der Linken, Martina Renner. Gewandet in Kutten und Kapuzenpullovern, patrouillierten die Rechtsextremen bisweilen in Städten wie Gelsenkirchen, München, Augsburg oder Nürnberg, marschierten am 3. Oktober 2019 in Berlin zur Demonstration auf – auch S. und sieben seiner mutmaßlichen Mittäter.(...)

Seine Ermittler lasen mit, als Thorsten W. am 27. Oktober schrieb: „Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben; bei denen unbeteiligte Menschen sterben. Dadurch lässt sich der gesamte Staat und die gesamte Bevölkerung lenken. Das primäre Ziel eines solchen Anschlages sind nicht die Toten, sondern die Überlebenden, denn die gilt es zu lenken und zu beeinflussen.“ Brisant: W. war ziviler Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei, eingesetzt im Polizeipräsidium Hamm. Hier prüfte er zunächst die Vergabe von Waffenscheinen, zuletzt bearbeitete er als Regierungsamtsinspektor Verkehrsordnungswidrigkeiten. (...)

Dabei will Thorsten W. mit Blick auf seine Arbeit bei der NRW-Polizei die Vorhaben nur finanziell unterstützen und bietet fürs Erste 5000 Euro an. Das Geld wird gebraucht. S. will die Gruppe aufrüsten: Zu den 27 erlaubnispflichtigen Waffen, darunter zahlreiche Pistolen, die seine Gruppe zu diesem Zeitpunkt bereits hortet, sollen am 21. März 2020 ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, 2000 Schuss Munition und eine Uzi-Maschinenpistole kommen. Beschaffen will die André B., ein in der Nähe von Leipzig lebender Rechtsextremist aus dem Umfeld der Rockergruppe „Underdog“. In deren Clubhaus in Sondershausen hatte sich S. erstmals persönlich mit drei Getreuen und etlichen Unterstützern im Juli 2017 getroffen.

Die „Gruppe S.“ kommt nicht mehr dazu, ihre Pläne umzusetzen: Am 14. Februar 2020 stürmen Spezialeinsatzkommandos und Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten 53 Objekte in Deutschland, nehmen Werner S. und seine Zwölf fest. Einer, Ulf R., stirbt im Sommer in Untersuchungshaft. LKA-Präsident Michelfelder ist überzeugt: „Wir sind bei unseren Durchsuchungen auf ein nach meiner Bewertung riesiges Waffenlager gestoßen. 27 erlaubnispflichtige Schusswaffen und sehr viel Munition haben wir dort gefunden. Hätten die Beschuldigten ihre geplanten Terrortaten umsetzen können, hätten wir hier eine ganz brutale, ganz massive Tötungsmaschinerie am Laufen gehabt.“

Quelle: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mutmassliche-rechtsterrorgruppe-gruppe-s-wollte-auf-einen-schlag-alle-politiker-im-reichstag-toeten.35a2c6e7-4da1-4691-a448-330d130f1311.html

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6. April 2021

In der Frankfurter Rundschau (FR) interviewt am 6. April 2021 Stefan Simon Rafel Behr:

„Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr spricht im FR-Interview über die Gründe für rassistisches und diskriminierendes Handeln von Polizistinnen und Polizisten.

In Deutschland gibt es derzeit wohl kaum eine Institution, die umstrittener ist als die Polizei. Kritikerinnen und Kritiker halten sie für einen Hort des strukturellen Rassismus und der exzessiven Gewaltanwendung. Die Frankfurter Polizei schlittert von einem Skandal in den nächsten. Auf der anderen Seite sagt aber etwa Innenminister Horst Seehofer, Deutschland habe „die beste Polizei der Welt“. Wie kommt es zu diesen Übertreibungen?

Die Polarisierung ist auf beiden Seiten gestiegen. Konservative und rechte Politiker positionieren sich rückhaltlos hinter der Polizei. Es wurden Vereine gegen Gewalt an Polizei gegründet. Dieses Thema wird schon seit dem Jahr 2010 sehr stark affirmativ und emotional besetzt: Die Polizei als Opfer von Gewalt. Das wird von Polizeigewerkschaften auch systematisch genutzt, damit es bei der Polizei nicht zu Personalabbau kommt, sie die beste Ausrüstung hat bis hin zu diesem neuen Gesetz, dass Polizisten besser geschützt werden als Privatpersonen. Es sind vor Gericht nicht mehr alle gleich. Das ist die eine Seite. Und dann kam Black Lives Matter.

Was änderte sich dadurch?

Viele Menschen in Deutschland, die sich schon lange von der Polizei diskriminiert fühlen, weil sie etwa People of Color sind, haben bemerkt, dass sie eine Stimme haben.

Von Rassismus Betroffene, die schon seit Jahren unter Polizeiarbeit leiden, sind auch jene, die sich über Racial Profiling beklagen und über rassistische Ausfälle von Polizistinnen und Polizisten.

Das stimmt. Racial Profiling scheint weiter verbreitet zu sein, als die Polizeiverantwortlichen sagen. Allerdings müssen wir da etwas differenzieren: Rassistische Haltungen und diskriminierende Kontrollen sind nicht dasselbe. Nicht alle diskriminierenden Kontrollen sind rassistisch motiviert.

Sondern?

Ich würde sogar vermuten, dass viele Polizisten mehr Kriterien als nur die Hautfarbe mit einbringen. Denken Sie an das Bahnhofsviertel und an Drogenkonsumenten. Die werden ähnlich oft diskriminierend von der Polizei kontrolliert. Ich spreche daher von Social Profiling.

Können Sie das bitte genauer erläutern?

Es gibt verschiedene Gesichtspunkte, die für sich gesehen vielleicht nicht diskriminierungswürdig sind, aber insgesamt dann doch zu einer Diskriminierungspraxis führen. Zum Beispiel: männlich, fremdaussehend, falsches Auto, zur falschen Zeit am falschen Ort. Da hat man direkt fünf, sechs Kriterien in der Hand, die formal eine Kontrolle rechtfertigen. Gegen eine Einbahnstraße fahren war schon immer ein guter Grund Menschen anzuhalten.

Entstehen solche Denkmuster auch, weil Beamtinnen und Beamte aus dem 4. Polizeirevier ständig im Frankfurter Bahnhofsviertel im Einsatz sind und dort etwa auch auf Drogendealer treffen, die People of Color sind?

Ja, wenn man lange in solchen sozialen Brennpunkten unterwegs ist, entwickelt man ein milieuspezifisches Verdachtsschema. Es kommt aber auch noch etwas hinzu. Es entstehen im Verlauf der Zeit polizeiinterne Geschichten. Ich nenne das den mythopoetischen Stand der Polizistenkultur. Geschichten werden weitergegeben und sie sorgen für eine kollektive Identität.

Haben Sie das als junger Polizist erlebt?

Damals ging es mit den Einsätzen in Frankfurt gegen Hausbesetzer los. Unsere Gruppenführer haben bei Aufgaben, die sie uns gestellt haben, immer mit dem Satz begonnen: Bei einer Demo in Frankfurt treffen Sie auf 70 Studenten. Die Wörter ‚Demonstrant‘ und ‚Student‘ waren Synonyme. Wir hatten sehr früh als junge Polizisten Bilder im Kopf, dass wir auf Demos verprügelt werden. Es entstehen also neben den eigenen Erfahrungen auch erzählte Erfahrungen. Dadurch entsteht eine Erzählkultur, die bestimmte Stereotypen bedient. Man nimmt an kollektiven Erlebnissen teil.

Welche Stereotypen oder kollektiven Erlebnisse würden auf das Bahnhofsviertel zutreffen?

Das wäre die Erzählung über den Umgang mit jungen migrantischen Männern: Pass auf, ein Kosovo-Albaner hat immer ein Messer dabei, sei vorsichtig. Alle Schwarzen an der Konstablerwache sind Dealer. Wenn dann ein Anwalt aus dem Kosovo oder ein Botschaftsangehöriger aus dem Kongo durch das Bahnhofsviertel läuft, dann hat er eben Pech gehabt, denn wenn er als Kosovo-Albaner oder als Schwarzer klassifiziert wird, dann wird er eben in diesem Umfeld auch als gefährlicher Fremder behandelt.

Hat die Polizei ein strukturelles Rassismusproblem?

Ich versuche, Dispositionen zu beschreiben. Eine Disposition ist eben, dass man in eine kulturell vorgefertigte Institution kommt, in der es bestimmte Menschenbilder, Mythen und Regeln gibt. Dem kann man sich natürlich individuell entziehen, aber es fällt einem auch ungleich schwerer, eine Haltung zu entwickeln, die nicht von der Gemeinschaft getragen wird. Rassismus ist eine Ideologie der Ungleichwertigkeit, die Ablauf-strukturen in der Polizei sind für sich gesehen also nicht rassistisch. Aber es gibt sehr wohl strukturell unterstütztes Diskriminierungspotenzial.

Ist dann mehr als eine Rassismusstudie über die Polizei erforderlich?

Ja, es braucht vielmehr. Wir brauchen viele unterschiedliche Studien, die sich mit Alltagssituationen, Gewaltdynamiken, Gruppendynamiken, Entscheidungsprozessen beschäftigen. Wir brauchen in der Ausbildung eine Wende im Gebrauch des Rassismusbegriffs. Die meisten Polizisten und Polizistinnen begnügen sich damit zu sagen, sie seien keine Rassisten, weil sie den Begriff individualisieren. Oft schwingt dann noch ein „Aber“ mit. Das ist natürlich zu wenig. Wir brauchen eine konkrete Antirassismushaltung. Es genügt nicht nur, kein Rassist zu sein, die Polizei muss sich viel mehr damit beschäftigen, dass wir oft als weiße Menschen bestimmte Rassismen mitdenken. In den USA nennt man das „Critical Whiteness“, also wie unbewusste Privilegien der Weißen bewusst gemacht und aufgebrochen werden. Wenn wir so weit wären, könnten wir anders über Rassismus in der Polizei und in der Gesellschaft reden. (...)

Quelle: https://www.fr.de/frankfurt/polizei-rassismus-frankfurt-deutschland-gewalt-diskriminierung-racial-profiling-90315761.html

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1. April 2021

In „Report-K“ schrieb Andi Goral am 1. April 2021 in dem Artikel „21 rechte extremistische Verdachtsfälle bei der Polizei Köln“:

„In 21 Fällen finden sich bei der Kölner Polizei Verdachtsmomente auf rechtsextreme Bestrebungen innerhalb der Behörde. Im September waren dies noch 13 Fälle. Auch Teile der Kölner Politik wollen im Polizeibeirat, der aufgrund der Pandemiesituation noch nicht zusammentrat, das Thema ansprechen. Aber viele Kölnerinnen und Kölner, die etwa regelmäßig demonstrieren sind in Sorge, ob Beamte Zugriff auf ihre Daten haben.

Es sind 8 Fälle mehr als noch im September, die in Köln aufgeklärt werden müssen und insgesamt 21. In der NRW Polizei insgesamt stehen 251 Beschäftigte im Verdacht rechtsextrem zu sein. Die Polizei Köln erhielt nachdem der Skandal um rechtsextreme Chats von Beamten der NRW-Polizei öffentlich wurden, diese weiteren Hinweise. Im September waren 13 Fälle aktenkundig. Diese Internetzeitung berichtete. (...)

Nachdem der Skandal öffentlich gemacht wurde, erhielt die Kölner Behörde weitere Hinweise. Diese so ein Sprecher gegenüber dieser Internetzeitung lägen teilweise schon Jahre zurück, aber einige seien auch neu, also mit einem aktuellen Bezug. In zwei Fällen von den 13 Fällen im September liefen die Verfahren noch und sie sind immer noch nicht abgeschlossen. In Köln sei nicht eine Chatgruppe oder eine Gruppe Hintergrund der Ermittlungsverfahren, sondern das Verhalten einzelner Beamt*innen. Die kommen aus unterschiedlichen Dienststellen der Behörde. Nicht betroffen sei der Bereich des polizeilichen Staatsschutzes.

Eines ist klar, die 21 Beamt*innen haben durch Ihr Amt natürlich Zugriff auf staatsschutzrelevante und personenbezogene Daten, denn dies gehört, wie die Kölner Behörde dies darstellt, zur hoheitlichen Befugnis jeder Polizistin oder Polizisten. (...) In zwei Verfahren spielt Geheimnisverrat eine Rolle: Einmal als Post in dem zwischenzeitlich geschlossenen Chatforum Net4Cops; dieses Verfahren läuft noch. In einem weiteren Fall wurde im Rahmen eines anderweitigen Verfahrens das Handy eines Beamten beschlagnahmt. Darauf fanden die Ermittler einen antisemitischen Post. Dieser Beamte ist suspendiert." Bei den weiteren Fällen erklärt die Kölner Polizei: "Die Kölner Ermittlungsverfahren gehen auf fremdenfeindliche oder rassistische Beleidigungen/Äußerungen oder auch das ‚Liken‘ derartiger Äußerungen z.B. zum Thema Flüchtlingskrise zurück. Auch auf das Posten von Begriffen wie ‚Lügenpresse‘, rassistische Äußerungen in einer Chatgruppe der AfD oder das Tragen eines Thor-Steinar-Pullis seitens eines Beamten anlässlich einer Kundgebung zum Jahrestag des Synagogen-Anschlags von Halle (8. Oktober)."

Die Polizei Köln kann nicht ausschließen, dass die in Rede stehenden Beamt*innen bei Veranstaltungen nach dem Versammlungsrecht eingesetzt waren. Dies sei auch nicht anders möglich, da in Köln jährlich mehr als 1.000 Kundgebungen stattfänden. Die in Rede stehenden Verdachtsfälle aus den Jahren 2017 bis 2020 werden auch an Kundgebungen beteiligt gewesen sein, wie etwa der Personenschützer, der einen "Thor-Steinar-Pulli" auf einer Demonstration trug. (...)“

Quelle: https://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Politik-Koeln/21-rechte-extremistische-Verdachtsfaelle-bei-der-Polizei-Koeln-142895

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1. April 2021

In der taz vom 1. April 2021 schreiben Sarah Ulrich und Sebastian Erb in dem Artikel „Munitionsklau in Sachsen. Mehr als 7.000 Patronen sollen Polizisten in Sachsen entwendet haben“:

„Pistolenmunition, Maschinenpistolenmunition, Sturmgewehrmunition: Mindestens 7.000 Schuss sollen Beamte der sächsischen Polizei im November 2018 entwendet haben. Beschuldigt werden insgesamt 17 Beamte des Mobilen Einsatzkommando (MEK) Dresden, einer Spezialeinheit des Landeskriminalamtes. Vier von ihnen werden Diebstahl, Verstöße gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit vorgeworfen, 13 Weiteren die Beihilfe zum Diebstahl. Auch der Kommandoführer sowie drei Schießtrainer sind unter den Hauptbeschuldigten.

Die Polizeibeamten stehen im Verdacht, die entwendete Munition gegen ein nicht genehmigtes Schießtraining bei Baltic Shooters in Güstrow eingetauscht zu haben. Der Schießplatz in Mecklenburg-Vorpommern wird von Frank T. betrieben, der nach taz-Informationen Teil der rechten Preppergruppe Nordkreuz war und bei dem auch der inzwischen verurteilte Ex-SEK-Polizist Marko G. trainierte. Bei Frank T. hatte der damalige Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) eine Pistole gekauft. Nachdem die taz ihn zu dieser Sache befragt hatte, trat er zurück.

Am Dienstag wurden die Vorwürfe gegen die sächsischen Beamten öffentlich bekannt, nachdem am Morgen Diensträume des LKA sowie Privatwohnungen Beschuldigter durchsucht wurden. Die Beamten konnten die Munition aus Waffenkammern der Spezialeinheiten entwenden, für die Schießtrainer verantwortlich sind. Die beschuldigten Schießtrainer deklarierten die fehlende Munition als verschossen, weshalb ihr Fehlen nicht aufgefallen sei, sagte Petric Kleine, Präsident des LKA Sachsen am Nachmittag auf einer Pressekonferenz.

Die vier Hauptbeschuldigten haben ein sofortiges Dienstverbot auferlegt bekommen, die 13 weiteren Beschuldigten werden zunächst versetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden war im September 2020 von der Staatsanwaltschaft Schwerin auf die sächsischen Beamten aufmerksam gemacht worden. Aufgrund von Verdunklungsgefahr habe man aber erst jetzt personelle Konsequenzen gezogen, sagte LKA-Chef Kleine. (...)

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat die meisten Verfahren gegen T. inzwischen wegen der örtlichen Zuständigkeit nach Rostock abgegeben. Sie ermittelt nach wie vor gegen unbekannt, um herauszufinden, wie genau die Munition von Sicherheitsbehörden zu den Nordkreuz-Preppern in Mecklenburg-Vorpommern gelangt ist.

Bemerkenswert ist, dass der Beschuldigte und Schießplatzbetreiber Frank T., dem die sächsischen Polizisten die Munition übergeben haben sollen, bis heute über seine waffenrechtlichen Genehmigungen verfügt. Laut Innenministerium in Schwerin hat das Landeskriminalamt bereits im Mai 2019 „rechtsextremistische Bestrebungen“ bei Frank T. festgestellt. Diese habe man bei der Auswertung von Chats festgestellt, die er unter anderem mit Marko G. führte. (...)“

Quelle: https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Polizisten/!5763706&s=munitionsklau/

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31. März 2021

In der Zeitschrift „der rechte rand“, (Ausgabe 189) schrieben im März 2021 Klaus Maler und Martina Renner in dem Artikel „Von der Bürgerwehr zum Rechtsterror. Die ‚Gruppe S.’“:

„(...) Freikorps Revival – erwächst ein neuer Terrortypus?
Werner Somogyi, Hirn und Treiber der »Gruppe S«, war sehr rührig, sich Zugang zu verschiedenen faschistischen Strukturen zu verschaffen und deren Führungspersonen in seine Terrorgruppe einzubinden. Das gelang ihm mit dem »Viking«-Gründer und dem Präsidenten von »Wodans Erben« sowie mit Tony Ebel aus dem Landkreis Uelzen. Dieser gilt der Bundesanwaltschaft neben Somogyi als zweiter Rädelsführer und ist eine mutmaßliche Führungsperson beim »Freikorps Heimatschutz – Landesgruppe Niedersachsen«, ein Ableger der »Bruderschaft Deutschland«. Besonderes Augenmerk legte Somogyi auf den bereits erwähnten Ralf N., dessen Organisation über eine regionale Gliederung in Bayern verfügte, die »Bruderschaft Deutschland Sektion Süd« (BDSS), in der der LKA-Informant bereits Fuß gefasst hatte.

In der »Gruppe S« haben von den 13 Verhafteten vom Februar 2020 acht einen Bezug zu Bürgerwehren und Bruderschaften. Somogyi selbst soll bereits früher bei dem ursprünglich aus Finnland stammenden Format der »Soldiers of Odin« aktiv gewesen sein. Die Aktionen sollten vor allem Angst verbreiten und einschüchtern: So drangen »Wodans Erben« im Februar 2019 in eine Münchner Flüchtlingsunterkunft ein und marschierten im Juli desselben Jahres in der Landeshauptstadt vor einer Synagoge auf.
Diese »Heimatschutz«-Gruppierungen mit ihren rassistischen Patrouillen sehen sich in der historischen Tradition der Freikorps Anfang des 20. Jahrhunderts, zu deren Wesenskern auch die Ermordung politischer Gegner*innen zählte. Deren heutiges Pendant rekrutiert sich aus Neonazis, Hooligans und Germanentümler*innen, allseits mit hoher Gewaltbereitschaft. Dieses Spektrum finden wir zugleich als radikalisierenden Faktor unter Corona-Leugner*innen, wo sie an eine breitere Bewegung anschließen können.

In der »Gruppe S« wirkten mit dem verstorbenen Ulf Rösener und einem Mann aus Minden zudem zwei »Reichsbürger« mit. Der als Terrorunterstützer geführte Polizeiverwaltungsangestellte Thorsten W. aus Hamm sei indes auf Events zu nordischer Mystik und Germanentum zu sehen gewesen. Außerdem habe er dem »Freundeskreis der Truppenkameradschaft der 3. SS-Panzer-Division ›Totenkopf‹« angehört. Bei der Polizei in Hamm war er zeitweise sogar für Fragen der Waffenregistrierung zuständig. Nahe dran an den »Reichsbürgern« ist auch ein Vollzeit-Prepper aus Kirchheim unter Teck. Somogyi habe ihn als Knallharten, Hundertprozentigen geschätzt – und wohl auch, weil er eine Firma besaß, in der sicherlich genug Maschinen vorhanden waren, um unbrauchbare Dekowaffen wieder schussfähig zu machen.
Auffällig ist die Altersstruktur der Beteiligten. Alle waren jenseits der 30, meist deutlich älter. Fast alle standen im Berufsleben und waren finanziell in der Lage, schnell Zusagen zum gemeinsamen Waffenankauf abzugeben. Umgekehrt gab es Spannungen, weil einige der mutmaßlichen Rechtsterroristen sich sorgten, ihre Familien und Jobs zu gefährden. So wollten der »Reichsbürger« Rösener und der Polizeimitarbeiter W. ihren Beitrag allein auf die Terrorfinanzierung begrenzen.

Schon wie beim weit verzweigten Terrornetz von »Nordkreuz« liegt der Verdacht nahe, dass nicht alle Personen und Einrichtungen, gegen die die »Gruppe S« konkrete Anschlagsplanungen hegte oder Daten sammelte, durch die Sicherheitsbehörden hinsichtlich der Gefährdungslage informiert wurden. Das wäre dringend nötig gewesen, denn es steht der Verdacht im Raum, dass die BDSS einen Angriff auf die »Antifa Freiburg« plante und Feindeslisten geführt wurden. Wahrscheinlich sind zudem illegale Datenabfragen durch den Polizeiangehörigen aus Hamm, wie es in der Vergangenheit bereits bei rechten Netzwerken in der Polizei der Fall war.

Eine weitere Schwachstelle der Ermittlungen und der Anklage ist die Einengung des Beschuldigtenkreises auf Teilnehmer des zweiten Treffens in Minden. Ein solches Vorgehen des Generalbundesanwalts kennt man bereits aus den Ermittlungen zur Gruppe »Nordkreuz«. Es vereinfacht zwar die Beweisführung, ist aber verwunderlich. Denn andere eng in die Planungen eingebundene Männer waren damals offensichtlich nur aus Zeitgründen nicht erschienen. Sie könnten straffrei davonkommen.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/7401/buergerwehr-rechtsterror-gruppe-s/

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30. März 2021

In „ND. Der Tag“ schreibt Marie Frank in dem Artikel „Rassismus im Kopf“:

„Eine Gruppe Schwarzer Menschen sitzt im Görli, die Polizei kommt und erteilt ihnen einen Platzverweis. Um die weißen Menschen, die sich dort aufhalten, kümmern sich die Beamt*innen nicht. Vorfälle wie dieser sind Alltag für viele Schwarze Menschen in Berlin, berichtet Jeff Kwasi Klein von der Diskriminierungsberatung Each One Teach One (EOTO) am Dienstag bei der Veröffentlichung der Zahlen zu rechten Vorfällen im Jahr 2020. Im ersten Jahr der Pandemie sei im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Maßnahmen auch eine Verschärfung von Racial Profiling zu beobachten gewesen, so Klein.

Insgesamt bescheinigt Klein der Berliner Polizei ein strukturelles Rassismusproblem. So würden Schwarze im öffentlichen Raum nicht nur häufiger kontrolliert und auch dann Diskriminierung erfahren, wenn sie selbst Hilfe suchen. Hinzu käme ein »herablassender und unwürdiger Umgang der Polizei mit Schwarzen Menschen«, so Klein. Insbesondere an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten wie Görlitzer Park, Kottbusser Tor oder Hermannplatz, wo die Polizei anlasslose Kontrollen durchführen darf, werde »Schwarzsein von der Polizei kriminalisiert« und suggeriert, »dass Schwarzsein ungleich Deutschsein ist«. (...)

Dabei ist Rassismus immer auch mit anderen Diskriminierungsformen wie Sexismus und Klassismus verbunden. So seien Schwarze Frauen tendenziell häufiger von sexueller Belästigung betroffen, während Schwarze Männer, vor allem wenn sie sich in prekären Lebenssituationen befinden, verstärkten Kontrollen durch Polizei, Sicherheitsdienste, Kontrolleur*innen oder Türsteher*innen ausgesetzt sind, führt Jeff Kwasi Klein aus. Das im vergangenen Jahr in Kraft getretene bundesweit einmalige Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), mit dem auch gegen Diskriminierung durch Behörden vorgegangen werden kann, sei hierbei ein großer Fortschritt so Klein. 19 LADG-relevante Fälle seien EOTO bislang gemeldet worden. Nun käme es darauf an, ob das Gesetz vor Gericht auch durchgesetzt werde. (...)“

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150244.diskriminierung-rassismus-im-kopf.html

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 26. März 2021

Die Tageszeitung „Welt“ schreibt am 26. März 2021 in dem Artikel „Polizistin zu Unrecht wegen rechter Chats suspendiert“:

„Erst bekam sie ein Lob von Landesinnenminister Reul, dann wurde sie entlassen. Im Skandal um rechte Chats bei der NRW-Polizei hat ein Gericht jetzt die Suspendierung einer Hinweisgeberin gekippt – und harsche Kritik geübt. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Suspendierung einer angehenden Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten gestoppt. Die 21-Jährige darf ihren Dienst wieder aufnehmen, teilte das OVG am Freitag in Münster mit. Die Frau befindet sich im Beamtenverhältnis auf Widerruf und wird derzeit im Polizeipräsidium Düsseldorf ausgebildet. Zwar seien die auf ihrem Handy gespeicherten Nachrichten teils rassistisch oder antisemitisch. Nach Überzeugung des OVG habe die Antragstellerin die Bilder aber weder selbst verbreitet noch kommentiert, sondern ganz im Gegenteil, ihrem Vorgesetzten gemeldet. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

„Angesichts der erheblichen Zahl von WhatsApp-Nachrichten (337.525 in 790 Chats) bzw. Bilddateien (172.214) auf ihrem Smartphone könne ihr auch geglaubt werden, dass sie die acht inakzeptablen Nachrichten erst wahrgenommen habe, nachdem sie – angestoßen durch den Innenminister und die sensibilisierenden Gespräche in ihrer Dienststelle – ihr Smartphone durchsucht habe“, heißt es in der Mitteilung des OVG. Laut Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hat Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizeischülerin in einem Telefonat für ihr Verhalten gelobt. Dennoch wurde sie im Oktober 2020 vom Dienst suspendiert. (...)

Erst auf Nachfrage des OVG habe das Polizeipräsidium erklärt, nunmehr Disziplinarverfahren eingeleitet zu haben. „Der Umstand, dass die Antragstellerin, nicht aber die anderen Polizeibeamten auf die Nachrichten aufmerksam gemacht hätten, sei weder ihr zugute gehalten noch – soweit bekannt – den anderen negativ angelastet worden.“

Die 21-Jährige hatte gegenüber dem OVG kritisiert, dass die Polizei mit ihrer Verfahrensweise nur gegen sie als die einzige Beamtin, die sich ihrem Vorgesetzten offenbart habe, vorgehe, der „Mauer des Schweigens“ innerhalb der Polizei jedoch Vorschub leiste. (...)"

Quelle: https://www.welt.de/regionales/nrw/article229231959/Rechte-Chats-bei-der-Polizei-NRW-Oberverwaltungsgericht-kippt-Suspendierung.html

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25. März 2021

In der Wochenzeitung „Jungle World“ Nr. 12 schreibt Tilmann Bärwolff in dem Artikel „Nicht willkommen“ über AfD-Mitglieder in der Polizei:

„Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei hat beschlossen, dass ihre Mitglieder nicht zugleich Mitglieder der AfD sein dürfen. Kritik äußerte unter anderem der Brandenburger Landesverband der Gewerkschaft. (...)

Wie eine Recherche der Welt-Jour­na­listen Annelie Naumann und Alexej Hock aus dem Jahr 2019 belegt, sind knapp acht Prozent aller im Bundestag vertretenen AfD-Abgeordneten ehemalige oder für die Zeit ihrer Amtsausübung freigestellte Polizeibeamte. Bei allen anderen Parteien beläuft sich dieser Anteil auf unter zwei Prozent. 2019 bestätigte die GdP der Rheinischen Post, dass es unter Bundespolizisten steigende Sympathien für die AfD gebe. Nicht zufällig arbeitet die AfD seit einigen Jahren daran, ihren Einfluss bei den Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden zu stärken. In einem 2019 an die Öffentlichkeit gelangten Strategiepapier vermerkt die Partei, dass vor allem Bürger in sicherheitsrelevanten Berufen wie bei der Polizei »besonders ansprechbar« für sie seien.

Allerdings kommen innerhalb der GdP nicht alle Landesverbände gleichermaßen zu der Auffassung, Anhänger der AfD auszuschließen. »Der Beschluss ist rechtlich äußerst problematisch«, sagte Andreas Schuster, Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender der GdP in Brandenburg, der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Aus datenschutzrechtlichen Gründen habe die Gewerkschaft keine Möglichkeit, Parteimitgliedschaften ihrer Mitglieder zu erheben. Daher sehe er die Gefahr der »Gesinnungsschnüffelei«. Statt einer Ausgrenzung von entsprechenden Kollegen plädiert Schuster für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen. Derselben Zeitung sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger AfD, Daniel Freiherr von Lützow, »mehr als 100 Polizisten oder Menschen in ähnlichen Dienstverhältnissen« seien in der Brandenburger AfD organisiert. Der Brandenburger Landesverband der GdP zählt 7 500 Mitglieder.

Die im Deutschen Beamtenbund organisierte Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), mit etwa 100 000 Mitgliedern die zweitgrößte Polizeigewerkschaft in Deutschland, verfolgt gegenüber der AfD einen anderen Kurs. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt, der in der Vergangenheit selbst mit rechts­populistischen Äußerungen aufgefallen war und unter anderem dem rechtsextremen Magazin Compact ein Interview gegeben hatte, sagte der Süd­deutschen Zeitung: »Wir kontrollieren die Parteimitgliedschaften unserer Mitglieder grundsätzlich nicht, können da­zu also auch keine Aussagen treffen. Ein ›Unvereinbarkeitsbeschluss‹ ist deshalb nicht auf der Tagesordnung, weil wir schlicht nicht wissen, ob es AfD-Mitglieder in nennenswertem Ausmaß in der DPolG gibt.« Wenn bekannt werde, dass sich einzelne Mitglieder mit Personen oder Inhalten solidarisierten, die Zweifel an der Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der DPolG rechtfertigen, beispielsweise indem sie gemeinsam »mit Björn Höcke und anderen« aufträten, würden sie aus der Gewerkschaft ausgeschlossen. Wendt ergänzte: »Ich persönlich habe der AfD jede Veröffentlichung mit Ablichtung meiner Person gerichtlich untersagen lassen.«“

Quelle: https://jungle.world/artikel/2021/12/nicht-willkommen

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23. März 2021

In der Zeitschrift „Cilip. Bürgerrechte & Polizei“ Nr. 125 schreibt Eric Töpfer in dem Artikel „Neues Polizeigesetz und Polizeibeauftragte*r für Bremen“:

„Nachdem jahrelang gestritten wurde, verabschiedete die rot-grün-rote Koalition in Bremen am 19. November 2020 eine Novelle des Landespolizeigesetzes. Damit unterzog der Stadtstaat im Wesentlichen sein polizeiliches Datenschutzrecht einer umfassenden Reform, die zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie (EU) 2016/680 und der Vorgaben aus dem BKA-Gesetz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 überfällig war. Anders als zahlreiche andere Bundesländer hat Bremen die Gelegenheit allerdings kaum für Verschärfungen genutzt. Zwar wurde die präventivpolizeiliche Telekommunikationsüberwachung normiert, aber auf Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Aufenthaltsgebote oder elektronische Fußfesseln verzichtet. Lediglich einige heimliche Maßnahmen wie längere Observationen oder der Einsatz Verdeckter Ermittler (VE) können nun bereits bei „drohender Gefahr“ angeordnet werden; wobei es den VE jetzt ausdrücklich untersagt ist, unter ihrer Legende Sex oder Liebesverhältnisse zu haben. Die bislang unbestimmte Höchstdauer des Freiheitsentzugs bei Ingewahrsamnahmen wurde auf acht Tage festgelegt.

Begrenzt wurde auch die Befugnis zur Durchführung anlassunabhängiger Kontrollen an sogenannten gefährlichen Orten. Identitätsfeststellungen sind dort nur noch erlaubt, wenn „auf Grund des Verhaltens der Person erforderlich“. Ab September 2021 soll die Polizei nach britischem Vorbild den Betroffenen dann auf Verlangen eine Bescheinigung über die Kontrolle und deren Grund ausstellen. Bis dahin soll die Polizeibehörde eine entsprechende technische Lösung erarbeiten. Erweitert wurden hingegen die Möglichkeiten zur Videoüberwachung. Neben „gefährlichen Orten“ dürfen nun auch das Umfeld „gefährdeter Objekte“ sowie Jahrmärkte und andere Veranstaltungsflächen gefilmt werden. Die Speicherfristen wurden von 48 Stunden auf einen Monat verlängert; und Bodycams dürfen auch in Privatwohnungen laufen.

Auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurde die individuelle polizeiliche Kennzeichnungspflicht, die bisher nur durch eine Verordnung von 2014 geregelt war. Teil des Paketes war nicht zuletzt die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle als Hilfsorgan des Landtages zur Kontrolle der Polizei. Dabei soll diese nicht nur Ombudsstelle sein, sondern auch „strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen“ erkennen und Empfehlungen zur Abhilfe machen. Nachdem inzwischen auch Berlin und Hessen für die Einrichtung von Polizeibeauftragten stimmten, wird es solche Stellen bald in sechs Bundesländern geben."

Quelle: https://www.cilip.de/2021/03/23/neues-polizeigesetz-und-polizeibeauftragter-fuer-bremen/#more-18929

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23. März 2021

In der „Frankfurter Rundschau“ (FR) schreibt am 23. März 2021 Peter Beuth in dem Artikel „Wie lange bleibt Hessens Minister Beuth noch im Amt?“:

„Die Liste des Versagens und der Fehlleistungen in Hessens Sicherheitsbehörden ist lang, nun kommt auch noch der fehlgeschlagene Polizeieinsatz von Kassel dazu. Wie lange lässt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier seinen Innenminister Peter Beuth noch weitermachen? Diese Frage geistert seit Tagen durch das politische Wiesbaden. Sie ist nicht neu. Schon im Sommer 2020, als das ganze Ausmaß des Skandals um den „NSU 2.0“, um rechte Drohungen und illegale Polizeiabfragen bekannt wurde, kam sie auf. Seither folgen fast wöchentlich, manchmal sogar täglich Nachrichten über Pannen, Versagen und Fehlleistungen aus den Sicherheitsbehörden, für deren Arbeit Beuth verantwortlich ist. Der Innenminister ist zur Belastung der schwarz-grünen Landesregierung geworden.

In der vorigen Woche wurde bekannt, dass ein Frankfurter Polizist mehr als 100 Schusswaffen samt reichlich Munition aus der Asservatenkammer des Frankfurter Polizeipräsidiums unterschlagen und verkauft haben soll. Ein besonders brisanter Fall, da eben dieser Beamte auch für eine private Sicherheitsfirma tätig gewesen sein soll, der Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum nachgesagt werden.

Nun kommt der Einsatz vom Samstag in Kassel dazu, wo die Polizei rund 20 000 sogenannte Querdenker gewähren ließ, obwohl sie sich in keiner Weise an Auflagen und Corona-Regeln hielten, während Gegendemonstrantinnen und -demonstranten drangsaliert wurden. Innenminister Beuth kündigte wie immer eine gründliche Nachbereitung an. Ob das noch ausreicht?

Es ist nur das jüngste Ereignis in einer langen Kette von Problemen, für die Beuth geradestehen muss. Man muss nur die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses im Landtag lesen, um einen Überblick über einige der dringlichsten Fragen zu bekommen. Die Anträge der Oppositionsparteien tragen Titel wie „Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau ziehen – Rassismus und Rechtsextremismus konsequent bekämpfen“ oder „Endlich Konsequenzen aus Drohungen, Gewalt und Terror der radikalen Rechten ziehen und Behördenversagen stoppen!“, ein Berichtsantrag fragt nach den „Schlägen eines Rettungssanitäters gegen einen auf einer Liege fixierten Flüchtling und Umgang der Polizei mit dem Vorfall“. Und das ist längst nicht alles. (...)

Zudem scheint das Verhältnis zwischen Beuth und dem Polizeiapparat zunehmend angespannt zu sein. Vor einer Woche wurde bekannt, dass er in einem Brief an alle hessischen Polizeibediensteten eine neue „Fehlerkultur“ angemahnt hatte – nach dem gewalttätigen Übergriff des Rettungssanitäters, dem „zwei teilnahmslos wirkende“ Beamte zuschauten, wie der Minister formulierte. Er kritisiere nicht, dass Fehler passierten. „Ich kritisiere, wie allzu oft mit diesen Fehlern im Nachhinein umgegangen wurde“, schrieb der Christdemokrat. Die Achtung der Gesellschaft hänge „ganz maßgeblich davon ab, wie wir mit jedem einzelnen Fehlverhalten umgehen“.

Es ist eine Position, die kaum jemand in Frage stellen würde. Aber warum ist die hessische Polizei in einem Zustand, dass sie solche Ermahnungen benötigt? Wer trägt dafür die Verantwortung nach 22 Jahren mit den Innenministern Volker Bouffier, Boris Rhein und Peter Beuth?

Schon im Sommer hatte es Beuth mit einem Weckruf in die eigenen Reihen versucht. Damals sagte er angesichts der „NSU 2.0“-Drohungen, er schließe ein rechtes Netzwerk in der Polizei nicht mehr aus. Doch das brachte die Polizistinnen und Polizisten nicht zum Reden, die in Verdacht stehen, Daten für die rechtsextremistischen Drohschreiben abgerufen zu haben. Der Fall ist bis heute ungelöst.

Das Vertrauen in Hessens Polizei ist nach sieben Jahren Amtszeit Beuth auf dem Tiefpunkt angelangt. Wie lange lässt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, dem das Innenressort aus persönlicher Verbundenheit besonders am Herzen liegt, seinen Minister weitermachen? (...)“

Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/wie-lange-bleibt-hessens-ministers-beuth-noch-im-amt-90257282.html

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18. März 2021

Am 18. März 2021 berichtete die FAZ in dem Artikel „Mehr als hundert Waffen bei der Frankfurter Polizei verschwunden“:

„Im Frankfurter Polizeipräsidium sind über einen längeren Zeitraum hinweg Waffen und Munition in hoher Zahl aus der Asservatenkammer verschwunden. Unter Verdacht steht ein 41 Jahre alter Beamter, gegen den schon seit August vergangenen Jahres wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt wird. Er soll die Waffen unterschlagen und anschließend verkauft haben. Der Polizist ist schon im August vergangenen Jahres aufgefallen. Er soll im Irak für eine Sicherheitsfirma aus Nordrhein-Westfalen in einer Art paramilitärischen Einheit tätig gewesen sein. (...)“

In der „Frankfurter Rundschau“ (FR) steht ergänzend am 19. März 2021, dass es sich bei diesem Polizisten um einen Beamten handelt, der für die private Sicherheitsfirma in Hamm, Asgaard, gearbeitet hat:

„"Der Frankfurter Beamte, der jetzt im Fokus der Ermittlungen steht, ist kein Unbekannter: Bereits im September vergangenen Jahres hatte der 41 Jahre alte Kriminalkommissar bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil er neben seiner Arbeit für die private Sicherheitsfirma Asgaard aus Hamm in Nordrhein-Westfalen gearbeitet haben soll, unter anderem im Irak. Diese Nebentätigkeiten sollen nicht von seinem Dienstherren genehmigt gewesen sein. Außerdem soll er illegal Daten aus Polizeidatenbanken abgefragt und diese für seine Nebentätigkeiten genutzthaben."

Quellen: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/waffen-verschwunden-frankfurter-polizist-unter-verdacht-17251987.html

https://www.fr.de/frankfurt/waffenhandel-bei-der-frankfurter-polizei-90254452.html?fbclid=IwAR1e0mi07KabVXiocnnxCUYGAwpErqrNex8pBfJ67w6mj-cXLa67n_aSv6o

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16. März 2021

Am 16. März 2021 schreibt Markus Bernhardt in „junge welt“ in dem Artikel „Streit in der GdP. Im Gegensatz zum Bundesvorstand will sich Brandenburgs Landesverband der Polizei nicht von AfD abgrenzen“:

„Nachdem der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Öffentlichkeit am Donnerstag über die Verabschiedung eines »Unvereinbarkeitsbeschlusses«, der sich gegen die in weiten Teilen extrem rechte Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) richtet, informiert hatte, geht der Brandenburger Landesverband laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen von Sonnabend offen auf Distanz zur eigenen Zentrale. »Wir sind der Auffassung, rechtlich ist das nicht haltbar«, zitiert das Blatt GdP-Landeschef Andreas Schuster mit Blick auf angebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Zugleich betonte Schuster, dass die GdP mit diesem Beschluss »extrem« polarisiere, und sprach sich dafür aus, auch mit »Andersdenkenden« im Gespräch zu bleiben.

Eben dies sieht der Bundesvorstand offensichtlich anders, der insgesamt acht Jahre gebraucht hat, um sich deutlich von der bereits 2013 gegründeten AfD zu distanzieren. In dem am Donnerstag verabschiedeten Vorstandsbeschluss stellt die GdP unter anderem fest, dass die »Ziele, Positionen, Grundsätze und Werte der GdP« mit »denen der Partei ›Alternative für Deutschland‹ (AfD) unvereinbar« seien.

Die Positionen und Meinungen der AfD widersprächen vielmehr »dem freiheitlich-demokratischen, rechtsstaatlichen und die öffentliche Sicherheit bewahrenden Selbst- und Rollenverständnis von Polizeibeschäftigten, das von der GdP vertreten und geteilt wird«, heißt es in dem verabschiedeten Papier. Darin wird außerdem festgehalten, dass die »Mitgliedschaft in der ›Alternative für Deutschland‹ (AfD) mit der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei nicht vereinbar« sei. »GdP-Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren«, seien fortan »in der GdP nicht willkommen und aufgefordert, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen«.

»Die GdP wird weiterhin mit großem Engagement dafür eintreten, dass demokratische Teilhabe und politische Bildung gestärkt werden, um populistischen und extremistischen Erscheinungsformen und Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft entgegenzuwirken«, teilte Dietmar Schilff, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, in einer am Donnerstag auf der Homepage der Gewerkschaft veröffentlichten Stellungnahme mit. Seine Gewerkschaft werde sich daher »weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei jederzeit gewahrt bleibt, die demokratische Widerstandsfähigkeit gestärkt und Polizistinnen und Polizisten ihren Widerspruch gegenüber Aussagen von Politikerinnen und Politikern, die das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei gefährden, frei und selbstbestimmt äußern können«, heißt es dort weiter.

Der Beschluss des GdP-Bundesvorstands dürfte dabei für die Gewerkschaft nicht ohne Konsequenzen bleiben. Finden sich doch überdurchschnittlich viele Polizeibeamte und andere Staatsdiener wie Staatsanwälte und Richter in der Anhängerschaft der AfD. Mit dem nun verabschiedeten Beschluss könnten auch für den Chef der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, der im Hauptberuf Polizist und seit 21 Jahren GdP-Mitglied ist, seine Tage in der Gewerkschaft gezählt sein. (...)

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/398704.unvereinbarkeitsbeschluss-streit-in-der-gdp.html

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15. März 2021

In diesem ausführlichen taz-Interview vom 15. März 2021 stellt sich die Studienleiterin Anja Schiemann den Fragen von Konrad Litschko zur geplanten Polizeistudie von Seehofer:

„taz: Frau Schiemann, seit Monatsbeginn arbeiten Sie an einer der umstrittensten Studien dieses Landes: der Polizeistudie, im Auftrag von Seehofers Bundesinnenministerium. Wie frei können Sie forschen?

Anja Schiemann: Auch für mich gilt die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit – von daher kann ich sehr frei forschen. Und wir haben auch keinen Auftrag vom Innenministerium bekommen, sondern wir haben eigeninitiativ eine Projektskizze eingereicht und dafür einen Zuwendungsbescheid erhalten. Wir arbeiten in diesem Projekt also völlig unabhängig.

Vorausgegangen war aber eine hitzige politische Debatte: SPD-Chefin Esken attestierte der Polizei latenten Rassismus, Seehofer verwahrte sich gegen einen Generalverdacht. Die Studie war der Schlichtungsversuch – und auch darum wurde lange gerungen. Lässt sich da wirklich unbefangen forschen?

Ja, natürlich. Die Daten, die wir generieren werden, haben ja nichts mit der politischen Debatte zu tun. Das Ergebnis ist vollkommen offen. Und ich lasse mich auch nicht beeinflussen. Das geht auch gar nicht, die Zahlen werden für sich sprechen – unabhängig davon, was Herr Seehofer oder Frau Esken sagen.

Ihnen zur Seite gestellt ist ein sechsköpfiger Beirat, den das Innenministerium bestimmt und in dem etwa Polizeigewerkschafter Jörg Radek sitzt. Das ist keine Einflussnahme?

Nein. Der Beirat soll uns beraten, aber keine Meinungen oktroyieren. Wir müssen im Zweifelsfall auch nicht auf ihn hören. Aber ich bin froh und dankbar, dass wir mit ihm beispielsweise die Inhalte unserer Fragebögen wissenschaftlich diskutieren können. Das halte ich für sehr sinnvoll. Und im Beirat sitzt ja nicht nur Herr Radek, sondern dort sind auch vier Wissenschaftler mit entsprechender Expertise. (...)

Ist die Hochschule der Polizei, an der Sie arbeiten, für so eine Studie auch unparteiisch genug?

Wir forschen an unserer Hochschule genauso frei wie anderswo. Und wie gesagt: Wir erarbeiten hier eine wissenschaftliche, ergebnisoffene Studie.

Sie planen eine Vollerhebung und wollen alle gut 300.000 PolizistInnen in Deutschland befragen. Wie ist das zu stemmen?

Das ist an sich kein Problem. Wir werden mit einem Onlinefragebogen arbeiten, der über die Verteiler in den Innenministerien gestreut werden könnte. Eine Vollerhebung ist auch sinnvoller, als sich einzelne Bereiche herauszupicken, weil die Polizei ja ganz unterschiedliche Dienststellen und Anforderungen hat. Je mehr Polizeibeamte wir befragen, desto aussagekräftiger wird es. Dazu führen wir auch qualitative Experteninterviews.

Das einzige Problem, was ich sehe, sind einzelne Bundesländer, die nun eigene Studien machen. Die müssen wir auch für unsere Studie mit ins Boot holen, damit wir am Ende einen Vergleich für alle Bundesländer haben.

Wann startet die Befragung?

Wir beginnen nun, die Fragebögen zu erarbeiten. Im Sommer sollen – wenn Corona es erlaubt – die ersten Fokusgruppengespräche und die teilnehmenden Beobachtungen stattfinden. Für September oder Oktober ist dann die Vollerhebung geplant.

Mit welchem Rücklauf rechnen Sie da?

Das ist schwer zu sagen. Bei solchen Befragungen gelten ja 20 Prozent Rücklauf als gut. Ich kann mir aber vorstellen, dass es bei uns einen viel größeren Rücklauf geben wird, weil die Beamten ja ein intrinsisches Interesse an einem authentischen Bild über ihren Berufsstand haben. (...)

Wie wollen Sie in Ihrer Studie denn rechtsextreme Einstellungen abfragen?

Das erarbeiten wir gerade. Ich habe dazu bereits Kontakt zu dem Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick aufgenommen, dessen „Mitte-Studien“ ja rechtsextreme Ansichten in der Bevölkerung untersuchen. Fragen aus der „Mitte-Studie“, aber auch andere Fragen werden wir verwenden, um Einstellungen insgesamt durch direkte und indirekte Maße zu erheben. (...)

Quelle: https://taz.de/Forscherin-ueber-Seehofers-Polizeistudie/!5757823/

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13. März 2021

In „ND. DerTag“ interviewt Claudia Krieg die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltcyk in dem Artikel „Die Polizei blockiert Kontrollen“:

"Frau Smoltczyk, wenn die Berliner Polizei Begriffe wie »Sinti« oder »Roma« in Ermittlungsakten verwendet und damit rechtswidrig Daten erhebt, welche Problemlage sehen Sie da?

Die Begriffe Roma, Sinti und auch das Z-Wort werden teilweise verwendet, ohne dass dies erforderlich wäre. Angaben zur ethnischen Zugehörigkeit sind sensitive Daten, die besonders geschützt werden müssen. Es darf nicht zu einer Stigmatisierung von Menschen aufgrund ethnischer Zuschreibungen kommen. Nur wenige Ausnahmen erlauben Hinweise auf eine ethnische Zugehörigkeit: zum Beispiel beim Verdacht rassistisch motivierter Straftaten oder wenn die Betroffenen sich selber so bezeichnen.

Hat die Debatte die Polizei nicht erreicht?

Wir haben Signale von der politischen Spitze der Verwaltung bekommen, dass diese Probleme ernst genommen werden. Man kann also nicht sagen, es passiert nichts. Mir persönlich ist es ein großes Anliegen, dass wir solche Vorurteile in der öffentlichen Verwaltung und insbesondere auch bei der Polizei abbauen. Die Polizei ist besonders aufgefordert, keinen Zweifel an ihrer demokratischen und neutralen Gesinnung aufkommen zu lassen.

Wie ist denn die Resonanz auf Ihre unabhängige Untersuchung?

Da ist Luft nach oben, das gebe ich zu (lacht). Es ist leider so, dass die Polizei nicht immer mit uns so kooperiert, wie es eigentlich gesetzlich erforderlich wäre. Nach den rechtsextremen Morddrohungen im vergangenen Jahr gab es den Verdacht, dass dafür aus den Reihen der Polizei zu Unrecht Daten abgefragt worden sind. Bei unserer Überprüfung hat sich gezeigt, dass es nicht zu allen Abfragen der Polizeidatenbank nachvollziehbare Begründungen gab. Dafür sind aber dienstliche Gründe erforderlich, man darf Daten nicht einfach so abfragen, weil einen das gerade mal interessiert. Wir haben da sehr oft nachgefasst, leider nur mit begrenztem Erfolg. Es wurden bisher nicht alle Abfragen aufgeklärt.

Mit welchen Argumenten?

Man hat sich zum Beispiel auf strafprozessrechtliche Verfahrensrechte von beteiligten Mitarbeitenden berufen. Und dass es keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte gebe. Aber es ist unsere Aufgabe, Datenschutzverstöße aufzuklären und die Einhaltung des Datenschutzrechts durchzusetzen. Wir müssen Beschwerden nachgehen und haben das Recht, Untersuchungen durchführen. Und das ist an keinerlei Auflagen geknüpft - weder an die Einhaltung von Verfahrensrechten Betroffener in Strafermittlungsverfahren noch an die Bestimmtheit von Eingaben. Wir können Überprüfungen auch ohne konkreten Anlass durchführen, um die Einhaltung der Datenschutzregeln sicherzustellen. Wir brauchen dafür auch keine Genehmigung der Staatsanwaltschaft, wie uns vonseiten der Polizei öfter entgegengehalten wird.

Man sollte meinen, dass das bei den Sicherheitsbehörden bekannt ist.

Wir sind im Gespräch mit den Verantwortlichen. Ich hoffe, dass wir das irgendwann mal gelöst kriegen. Die Polizei ist, wie jede andere Behörde oder Einrichtung auch, gesetzlich verpflichtet, mit uns zusammenzuarbeiten. Wir machen ja auch Vorschläge, wie man mit solchen Fällen umgehen kann. Wenn man die Mitarbeitenden nicht sofort direkt befragen möchte, kann man erst mal mit den Vorgesetzten sprechen, man kann die Zuständigkeiten überprüfen, man kann die Dienstpläne und Eintragungen kontrollieren, ob sich daraus ein konkreter Anlass und eine Erklärung für die Abfrage ergibt.

Das Thema Datenschutz ist in der öffentlichen Wahrnehmung nicht wohlgelitten.

Da ist leider etwas dran. Ich habe deshalb kürzlich einen Brandbrief veröffentlicht, zusammen mit meinem Kollegen aus Rheinland-Pfalz. Es ärgert uns, dass immer wieder so getan wird, als ob nur der Datenschutz eingeschränkt werden müsste, um Probleme zu lösen - irgendetwas geht schief und sofort ist der Datenschutz schuld. Aber so ist es nicht. Datenschutz dient dem Schutz der Menschen, er ist nicht dazu da, um sie zu gängeln. Wenn Daten im Netz sind, können sie potenziell auch missbraucht werden, und zwar in einem weit bedrohlicheren Ausmaß als zu der Zeit, in der Daten nur in Karteikarten abgelegt wurden. (...)"

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149457.maja-smoltczyk-die-polizei-blockiert-kontrollen.html

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13. März 2021

In der taz vom 13. März schreibt Konrad Litschko in dem Artikel „Menschenverachtende Partei. Polizeigewerkschafter werfen AfDler raus":

„Von jeher sucht die AfD die Nähe zur Polizei, auch in ihren eigenen Reihen tummeln sich etliche Polizeibeamte. Jetzt aber zieht deren größter Interessenverband, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), eine Trennlinie. Die Gewerkschaft beschloss eine Unvereinbarkeitserklärung für AfD-Mitglieder. Die AfD sei eine „im Kern rassistische, nationalistische, menschenverachtende, demokratie- und gewerkschaftsfeindliche Partei“.

Den Beschluss gab die GdP am Freitag bekannt, gefällt wurde er vom Bundesvorstand tags zuvor. „Die GdP stellt sich der AfD entschieden entgegen“, heißt es darin. „Die Ziele, Positionen, Grundsätze und Werte der GdP sind mit denen der Partei Alternative für Deutschland unvereinbar.“ Demnach sei auch eine AfD-Mitgliedschaft mit der Mitgliedschaft in der GdP unvereinbar. AfD-Mitglieder seien in der Gewerkschaft „nicht willkommen“ und würden nun aufgefordert, diese zu verlassen.

Immer öfter sei zuletzt das „wahre Antlitz der AfD“ zu Tage getreten, erklärte GdP-Bundesvize Dietmar Schilff, dessen Gewerkschaft rund 200.000 Mitglieder zählt. Er verwies auf Teilnahmen von Parteivertretern an den Corona-Protesten, wo diese einen Schulterschluss mit Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern suchten. Zudem spreche auch der Verfassungsschutz davon, dass völkische Kräfte die Partei weiter radikalisierten. Die GdP werde sich dagegen weiter „mit großem Engagement“ gegen „populistische und extremistische Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft“ stellen, sagte Schilff.

Die Gewerkschaft hatte sich schon länger von der AfD distanziert, nun wird dies auch formell unterstrichen. Im GdP-Bundesvorstand fielen deutliche Töne. Die AfD stelle die Grundwerte des gesellschaftlichen Miteinanders in Frage, heißt es dort. Mit ihren ständigen Provokationen sei sie „mitverantwortlich für Hass, Hetze und Gewalt“.

Auch die Umarmungsversuche der AfD weist die Gewerkschaft zurück. Die Partei pflege zur Polizei nur ein „instrumentelles Verhältnis“, erklärte der Verband. „Die AfD steht nur dann hinter der Polizei und anderen öffentlichen Institutionen, wenn es ihren Zielen und ihrer Ideologie entspricht.“

Die AfD hatte die GdP schon in der Vergangenheit kritisiert, für die Partei fällt der öffentlichkeitswirksame GdP-Beschluss – kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – zu einem ungünstigen Zeitpunkt. (...)“

Quelle: https://taz.de/Polizeigewerkschafter-werfen-AfDler-raus/!5757703/

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13. März 2021

In „ND. Der Tag“ schreibt am 13. März 2021 Hagen Jung in dem Artikel „Nicht nur bürgernahe Beamte. Rechtsextremisten bei der Polizei: Niedersachsens Innenminister will aufklären – und seine Beamten schützen“:

„Nach Abwiegelei klingt der »Lagebericht«, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Oktober 2020 zum »Rechtsextremismus in Behörden« veröffentlicht hatte: Nur 22 bei der Polizei Beschäftigte seien wegen ihrer entsprechenden Gesinnung im Sieb des Verfassungsschutzes hängengeblieben, geht aus dem Papier hervor. Eine Zahl, die stutzig macht angesichts immer neuer, meist durch Zufall entdeckter, rechtslastiger, rassistischer, teils den Hitlerfaschismus verherrlichender Chats unter Polizeibeamten mehrerer Bundesländer. Wie besorgt viele Menschen über rechte Tendenzen innerhalb einer Institution sind, die das Gewaltmonopol des Staates ausübt, zeigte die Teilnahme von gut 300 Interessierten an einer offenen Onlinediskussion der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Niedersachsen am Donnerstagabend zum Thema »Rechtsextremismus in der Polizei – alles Einzelfälle?«.

Ja, es gibt auch Rassismus bei Polizisten, räumte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ein, der die Runde mit freundlichen Worten über die »echte Bürgerpolizei« im eröffnet hatte. Zwei wissenschaftliche Untersuchungen sollen den Polizeialltag und dabei auch das Thema Rechtsextremismus und die Frage, wodurch er begünstigt wird, in den Blick nehmen, kündigte der Ressortchef an. Das sei kein Misstrauen gegen die Polizei. Sie verdiene es, in Schutz genommen zu werden, »aber nicht blind«.

Die Beamten müssten »immunisiert« werden gegen Bemühungen von rechts, in Verwaltungen und Polizei vorzudringen, sagte Pistorius. Die AfD versuche das sehr gezielt. Er erinnerte daran, dass es den Nazis seinerzeit gelungen sei, die »öffentlichen Apparate unter Kontrolle« zu bringen. Es gelte, die Widerstandskraft der Polizistinnen und Polizisten gegen demokratiefeindliche Tendenzen, gegen das »Werben von rechts« zu stärken. (...)

An der Diskussion nahm neben Minister Pistorius auch Thomas Grumke teil, Professor an der Polizeihochschule Nordrhein-Westfalen. Er erklärte zum Thema »Racial Profiling«, wenn etwa an einem dafür bekannten Ort in Hannover eine Gruppe dunkelhäutiger Menschen Drogen verkaufe, sei die Polizei aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags zur Strafverfolgung angehalten, diese Personen zu kontrollieren. Solle ein Beamter die Kontrolle nun unterlassen, weil er fürchten müsse, sonst als »Nazi« diffamiert zu werden? Gleichwohl räumte Grumke ein, Äußerlichkeiten allein dürften kein Grund für eine Kontrolle sein. Es gehe nicht an, dass Polizisten eine Lkw-Besatzung überprüften, nur weil ihr Fahrzeug ein rumänisches Nummernschild habe, frei nach dem Motto: »Bei denen finden wir immer was!« Das sei nicht hinzunehmen, so Grumke.

Ein Chatteilnehmer mit türkischem Namen appellierte an Pistorius und Grumke, sie sollten die Situation nicht zu rosig darstellen. Er schrieb: »Bleiben wir doch bitte bei der Realität von uns Migranten. Wir haben da eine andere Sichtweise, da sich die Polizei uns anders nähert als einem Menschen, der ›deutsch‹ aussieht«.

Die Moderatorin des Abends, die Journalistin Cosima Schmitt, fragte Grumke, ob sich »rechtsextrem orientierte« Menschen zum Polizeiberuf hingezogen fühlen, weil sie als »Autoritätsperson« auftreten können. Wer in diesem Sinne den Beruf anstrebe, werde »schon während der Ausbildung« scheitern, meinte der Professor, »und zwar an seinen Mitstudentinnen und -studenten«. Äußerungen dieser Art während der nur gut eine Stunde dauernden Veranstaltung veranlassten einen der Teilnehmer zu der Frage: »Ist das hier eine Werbekampagne der Polizei?«"

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149491.rechtsextremismus-bei-der-polizei-nicht-nur-buergernahe-beamte.html

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10. März 2021

In der taz berichtet am 10. März Konrad Litschko sehr ausführlich in dem Artikel „Gravierende Mängel“ über den Untersuchungsbericht über rechte Polizeichats in NRW. Hier nur ein kurzer Auszug:

„(...) Ermittelt wurde anfangs gegen gleich 29 Polizeibeamte, fast alle aus dem Polizeipräsidium Essen, insbesondere der Mülheimer Dienstgruppe A, die samt Dienstgruppenleiter komplett suspendiert wurde. Über Jahre sollen die PolizistInnen in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte verschickt haben.

Dies flog nur zufällig auf, weil einer der Polizisten durchsucht wurde, mit dem Vorwurf, Polizeiinterna an einen Journalisten verraten zu haben. Innenminister Reul nannte die Chats eine „Schande für die NRW-Polizei“ – und setzte eine polizeiinterne Sonderinspektion ein, welche die Vorgänge im Polizeipräsidium Essen untersuchte sollte.

Bereits zu Jahresbeginn legte diese ihren rund 30-seitigen Bericht, der als „Verschlusssache“ eingestuft ist, Reuls Innenministerium vor. Am Donnerstag wurde der Bericht im Innenausschuss des Landtags vorgestellt. Bereits vorab versandte Reul am Mittwoch eine Vorlage an den Ausschuss, in der Kernergebnisse des Berichts zusammengefasst werden.

In der Vorlage vom Mittwoch heißt es: „Ein Netzwerk von (Rechts-)Extremisten innerhalb der Kreispolizeibehörde Essen oder innerhalb der Polizei NRW existiert nicht.“ Über die Mülheimer Dienstgruppe fällt die Sonderinspektion dennoch ein harsches Urteil.

Die Chatgruppen der dortigen Polizeibeamten seien zwar nicht originär extremistisch gewesen, sondern zum dienstlichen oder privaten Austausch, in einem Fall etwa für Kegelverabredungen. „Temporär und sukzessive“ seien dort aber rechtsextreme Inhalte eingestellt worden, vor allem im Kegel-Chat. Hervorgetan habe sich „eine Gruppe negativer Treiber, die sich mit Unterstützern umgeben hatte“.

Über diese urteilt der Bericht deutlich: „Das Handeln der Treiber und Unterstützer ging deutlich über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus. Es erfasste nahezu alle Aspekte des Syndroms Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, nämlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie, Sexismus, Homophobie etc.“ Zudem seien die „Treiber“ und ihre Unterstützer auch anderweitig mit Straftaten wie Körperverletzungen, Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder Amts-, Eigentums- oder Staatsschutzdelikten aufgefallen. Der Bericht spricht von einer „Multidevianz“.

Laut der Sonderinspektion hätte das schon früher Konsequenzen haben müssen. In der Dienststelle habe ein „nicht zu tolerierender innerbetrieblicher Umgang“ geherrscht. Die Straftaten der PolizistInnen seien „in ihrem Umfeld wahrnehmbar“ gewesen. Dies hätte „Aktivitäten bzw. Interventionen auslösen müssen“. Jedoch: „Solche waren nicht feststellbar.“ Problematisch sei dabei gewesen, dass einige der Beamten schon lange auf ihren Positionen oder in der Dienststelle saßen und gleichen Alters waren.

Auch die Vorgesetzten kritisiert der Bericht: „Vor allem aber haben Führungskräfte im unmittelbaren Umfeld ihre Führungsaufgaben nicht ordnungsgemäß wahrgenommen.“ Die Sonderinspektion schreibt von „gravierenden und weitreichenden Mängeln“ in der Mülheimer Dienstgruppe. Frühwarnmechanismen hätten „nicht gegriffen“, weil etwa Beschwerden oder Anzeigen wegen Amtsdelikten nicht ausreichend bearbeitet wurden. (...)

Quelle: https://taz.de/Bericht-zu-rechten-Polizeichats-in-NRW/!5757462/

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5. März 2021

In „ND. Der Tag“ schreibt am 5. März Sebastian Weiermann in dem Artikel "Die Luft ist raus. Polizei kassiert Fahrräder von Antifaschisten":

„Eine »Luftnummer« nennt Iris Bernert-Leushacke von der Dortmunder Linken das Vorgehen der Polizei gegen Antifaschist*innen am Dienstagabend. Zum zweiten Mal hatten sich Coronaleugner zu einem Autokorso durch die Ruhrgebietsstadt verabredet. Eine Woche zuvor war der Autokorso von Rad fahrenden Antifaschist*innen massiv behindert worden. Es dauerte Stunden, bis die Coronaleugner ihre Fahrt durch die Stadt zuende bringen konnten.

Das wollte die Dortmunder Polizei an diesem Dienstag offenbar nicht wieder zulassen und griff zu einem ungewöhnlichen Mittel, um die radelnden Nazigegner auszubremsen. Ihnen wurden die Räder weggenommen oder die Luft aus den Reifen gelassen. Durchs Netz ging am Abend ein kurzes Video, das einen knienden Polizisten einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, quasi die Elite der Bereitschaftspolizei, dabei zeigte, wie er sich bemühte, das Ventil aus einem Fahrradreifen zu drehen.

Auf einem anderen Foto waren Polizisten zu sehen, die Fahrräder in einen LKW verluden. Ein Scherzkeks nahm das Foto zum Anlass, auf Ebay eine Kleinanzeige zu schalten. Am Polizeipräsidium seien Fahrräder »frisch reingekommen«, für 50 Euro könnten sie am Polizeipräsidium abgeholt werden. Nur Barzahlung sei möglich. Eine Anspielung auf einen Fall aus Leipzig, wo eine Polizistin sichergestellte Fahrräder verkauft haben soll.

Nicht zum Lachen findet Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170, die Ereignisse des Abends. »Eine Woche, nachdem ein mit Waffen bepacktes Auto der ›Querdenker*innen‹ Radfahrer*innen angefahren und mit einem Baseballschläger angegriffen hat, hat die Polizei klar das Feindbild Fahrrad vor Augen«, ärgert sich die Antifaschistin. Die Polizei lasse »Fahrrädern die Luft aus den Reifen, um weiter antisemitischen Verschwörungsideologien den roten Teppich in Dortmund ausrollen zu können«, so ihr Urteil. Ähnlich denkt Iris Bernert-Leushacke. Sie kritisiert: »Den legitimen Gegenprotest zu behindern, wie es der Polizeipräsident Lange schon in einer Pressemeldung vorab angedroht hat, zeigt einmal mehr, auf welchem autoritären Weg die Polizei unterwegs ist.« Sachbeschädigung an Fahrrädern sei »nicht hinnehmbar«, so die Linke-Politikerin.

Antifaschist*innen gehen von 10 bis 15 beschlagnahmten Rädern aus. Ähnlich oft soll die Luft aus Reifen gelassen worden. Teilweise wurden die Räder beschädigt. Die Dortmunder Polizei rechtfertigt ihr Vorgehen mit »Gefahrenabwehr«; dadurch sei verhindert worden, dass Räder in den Autokorso gefahren und dieser oder Einsatzwagen blockiert werden konnten. Bei Kontrollen vor dem Autokorso der Corona-Leugner fanden Polizisten ein Messer und ein Reizstoffsprühgerät.“

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149056.antifa-in-dortmund-und-coronalegner-die-luft-ist-raus.html

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2. März 2021

„ND. Der Tag“ schreibt am 2. März 2021 in dem Artikel „Rechte Polizeichats: Ermittler wollen 12.750 Telefonnummern überprüfen“:

„Nach rechten Whatsapp-Chats bei der Polizei in Mülheim/Ruhr wollen die Ermittler 12.750 Telefonnummern aus den Handys der Verdächtigen überprüfen lassen. Das bestätigte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. SWR und »WAZ« hatten zuvor berichtet.

Laut den Medienberichten hatten die Ermittler der Besonderen Aufbauorganisation »Janus« die sogenannte Massendatenabfrage an die Landesämter für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter (LKA) und auch Zoll oder Polizeipräsidien geschickt. Alle sollten bis vergangenen Sonntag überprüfen, ob sie eine der Nummern in ihren Systemen haben. Die Sonderermittler interessierte dabei laut ihrem Anschreiben, ob die Inhaber der Nummern schon mal im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität von rechts aufgetaucht sind.

Die Ergebnisse der großen Abfrage wurden zunächst nicht bekannt. Das Innenministerium hat nach eigenen Angaben beim nordrhein-westfälischen LKA einen Bericht darüber angefordert, ob die Maßnahme fachlich begründet war.

Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr, die zum Präsidium Essen gehört, mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. Mehr als 20 Polizisten sind noch suspendiert.“

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148951.polizei-muelheim-ruhr-rechte-polizeichats-ermittler-wollen-telefonnummern-ueberpruefen.html?fbclid=IwAR1eHg-U1Uu2n956UenFljQTEDDg-Hj8WOme8k529UvsGjB93fT2qzZKeC4

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1. März 2021

„Labournet Germany“ zitiert am 1. März 2021 ausführlich den Artikel aus „Focus Online“ von Axel Spilker „Polizist prügelt bei Einsatz auf Migranten ein – mutige Kollegin lässt ihn auffliegen“:

“Sie manipulierten Einsatzberichte, machten Falschaussagen, hielten den gewaltsamen Übergriff auf einen Deutsch-Kosovaren durch einen Beamten unter der Decke – einer mutigen, jungen Kommissarin ist es zu verdanken, dass die Vertuschungsaktion auf der Wache Mülheim/Ruhr anderthalb Jahre später ans Licht kam. (…)

Der gewaltsame Polizeieinsatz hätte umgehend strafrechtliche Folgen nach sich ziehen müssen, wäre er nicht lange Zeit vertuscht worden. Nach FOCUS-Online-Informationen ließen die beiden Beamten M. und S. in ihrem Einsatzbericht die Prügelaktion unter den Tisch fallen. Das mit dem Treten habe er herausgenommen, teilte der Polizeikommissar in einer später sichergestellten Sprachnachricht seiner Kollegin mit. Zugleich fertigten die Beamten eine Strafanzeige gegen den Deutsch-Kosovaren Abaz L., weil er seine Tochter verletzt haben soll. (…)

Anderthalb Jahre sollten vergehen, ehe das Ausmaß der Vertuschungsaktion durch die Aussage der 23-jährigen Polizistin Marlene N. ans Licht kam. Die Duisburger Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen fünf Beamte wegen Strafvereitelung im Amt. Darunter auch gegen zwei Dienstgruppenleiter, die trotz früher Warnhinweise Marlenes den Fall nicht zur Anzeige brachten. Recherchen dieses Nachrichtenportals offenbaren einen Polizei-Skandal um falsch verstandenen Korpsgeist, rechtsextreme Chats, Lügen, Intrigen gegen Kollegen, dem Manipulieren von Akten und womöglich rassistisch motivierter Gewalt. Dies geht aus beschlagnahmten Chatverläufen der Beschuldigten sowie aus belastenden Aussagen hervor. (…) Belastungszeugin Marlene N. wird erst gar nicht durch die Behörden vernommen. Und das hat einen guten Grund: Nachdem sie sich ihrem Dienstgruppenleiter anvertraut hat, verspricht dieser den Chef der Einheit A über den Übergriff zu informieren. Nichts aber geschieht. Auch geben die Vorgesetzten Marlenes belastende Angaben nicht an die Staatsanwaltschaft weiter. (…)

Der beschuldigte Polizeikommissar Peter M. nimmt es gelassen. Immerhin hat er seit Herbst 2020 auch anderen Ärger mit der Justiz. Der Enddreißiger gehört zur Chatgruppe „Alphateam“ auf der Wache Mülheim, die hunderte antisemitische, rassistische und verfassungsfeindliche Symbole untereinander gepostet hat. Zumindest bei Kommissar M. deutet manches daraufhin, dass auch bei jenem Einsatz im Januar 2019 fremdenfeindliche Motive eine Rolle spielten. In ihrer Vernehmung sagte Marlene N., dass ihr Kollege den aus Vaganice stammenden Abaz L. wohl nicht misshandelt hätte, wäre er ein Deutscher gewesen. (…)

Der Schritt, sich zu offenbaren, fiel Marlene N. nicht leicht. Immerhin wird nach wie vor gegen die Kronzeugin wegen Strafvereitelung ermittelt. Ihr Anwalt Christoph Arnold wird gegenüber FOCUS Online deutlich: „Der Fall stinkt zum Himmel, es ist mir unverständlich, warum meine Mandantin, die den Skandal aufgedeckt hat, immer noch als Beschuldigte gilt.“…”

Quelle: https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/verfassungsschutz/29-30-polizei-beamte-in-nrw-suspendiert-endlich-schluss-mit-den-einzellfaellen/

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Februar 2021

In „Sozialistische Zeitung“ (SoZ) schrieb im Februar 2021 David Stein in dem Artikel „’Clan-Kriminalität’ – Sippenhaft durch die Hintertür“:

„Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet legte mit Blick auf seine Kandidatur zum neuen CDU-Vorsitzenden und der anstehenden Bundestagswahlen zu Jahresbeginn ein Zehn-Punkte-Programm vor, in dem er u.a. «Null Toleranz gegen Kriminalität» und eine gute Ausstattung der Ermittlungsbehörden fordert. Welche Kriminalität ist damit gemeint? Und welche wird damit verdrängt?

Nicht die Finanzkriminalität. Etwa der Fall Wirecard, wo es Vorständen gelungen ist, 1,9 Milliarden Euro durch vorgetäuschte Transaktionen und manipulierte Bilanzen auf Nimmerwiedersehen abzuzweigen. Auch nicht die «Cum-Ex»-Strafverfahren, die vor seiner eigenen Tür vor dem Landgericht Köln wegen Steuerhinterziehung geführt werden. Ein Netzwerk von Bankern, Großkanzleien und anderen Mittätern sorgte dafür, dass Aktionären die einmal abgeführte Kapitalertragssteuer mehrfach erstattet wurde. Dadurch gingen dem Staat 13 Milliarden Euro durch die Lappen. Jetzt droht Verjährung, weil die überlasteten Strafkammern und Staatsanwaltschaften in NRW nicht mit den Gerichtsterminen hinterherkommen.

Mit seiner Null-Toleranz-Politik hat Laschet die sog. Clan-Kriminalität im Visier, sein Innenminister Reul wittert medienwirksam hinter jeder Shisha-Bar einen Hort des organisierten Verbrechens. «Clan-Kriminalität» und «kriminelle Großfamilien» garantieren zur Zeit öffentliche Aufmerksamkeit. Nicht nur in der Politik. Auch in den Medien, die sich davon höhere Einschalt- und Lesequoten versprechen. Die Ermittlungsbehörden begründen damit die Forderung nach mehr Personal, das sie von der Politik ansonsten nicht bekommen würden.
Bei den «Clan-Familien» geht es nicht um adelige Großfamilien des untergegangenen Monarchismus, sondern um Mhallamiye-Kurden aus dem östlichen Mittelmeerraum, die seit den 80er Jahren nach Deutschland migriert sind. Fälle wie der Diebstahl der Juwelen von Kurfürst August dem Starken im Dresdner Grünen Gewölbe und der 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum oder der Überfall auf das Berliner Kaufhaus des Westens (KdW) bringen diese zum Teil tausend Köpfe umfassenden Familien in toto in die Schlagzeilen – obwohl nur eine Handvoll «Familienmitglieder» an diesen Taten beteiligt war. (...)

Arabischstämmige Großfamilien und Migrantenviertel in Berlin oder NRW stehen bei konzertierten Aktionen von Polizei, Zoll und Gewerbebehörden ganz oben auf der Agenda – mit einer Politik ständiger Nadelstiche gegen Shisha-Bars, Geschäfte und Wohnungen. Der polizeiliche Personaleinsatz für Durchsuchungen ist immens – oft werden ganze Hundertschaften eingesetzt, der Erfolg meist gering: ein paar Kilogramm unversteuerter Wasserpfeifentabak oder ein paar manipulierte Glücksspielgeräte. Für diese Nadelstichpolitik werden knappe personelle Ressourcen verschwendet, die in der Ermittlungsarbeit anderswo fehlen. So bleibt die italienische Mafia in Berlin und NRW weitgehend unbehelligt, da sie unauffällig agiert, die Mehrheitsbevölkerung nicht provoziert und damit den Rechtsfrieden nach offizieller Leseart nicht stört.
Für die Ermittlungsverfahren in der Cum-Ex-Kriminalität reichen deshalb die Staatsanwälte nicht. Es geht also gar nicht so sehr um die Aufklärung konkreter Straftaten, sondern um etwas anderes. Der Berliner Innensenator benennt das in einem Radiointerview ganz offen. Die Absicht sei, «dass auf der Straße der Respekt zurückkehrt». Also soll in erster Linie politische Handlungsfähigkeit demonstriert werden – auch und gerade bei den Wählerinnen und Wählern, deren Sicherheitsgefühl oft aufgrund anderer gesellschaftlicher Krisen und Ängste instabil ist und durch Horrorberichte von Spiegel-TV und Springer noch zusätzlich erschüttert wird. (...)

Quelle: https://www.sozonline.de/2021/02/clan-kriminalitaet/

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26. Februar 2021

In „Westfälischer Anzeiger“ (WA) schrieb am 26. Februar 2021 Frank Lahme in dem Artikel „Polizeibediensteter Thorsten W. aus Hamm bald auf der Anklagebank“:

„Vor einem Jahr klickten die Handschellen. Am 14. Februar 2020 wurde der Polizeibedienstete Thorsten W. aus Hamm als mutmaßlicher Unterstützer der rechtsterroristischen "Gruppe S." festgenommen. Mit zwölf weiteren Männern sollte er sich zusammengeschlossen haben, um Mordanschläge auf Muslime, Moscheen, linke Gruppen oder Politiker zu planen und durchzuführen. Thorsten W. sollte der Gruppe Geld – angeblich 5000 Euro – für den Ankauf von Waffen angeboten haben.

Für den 51-jährigen aus Hamm wird es nun ernst. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass der Strafprozess gegen die nunmehr noch zwölf Angeschuldigten – der 13. hatte sich 2020 in der Untersuchungshaft umgebracht – eröffnet wurde. Ab dem 14. April wird in Stuttgart-Stammheim gegen die „Gruppe S.“ und damit auch Thorsten W., der seit seiner Festnahme in U-Haft sitzt, verhandelt. 30 Termine wurden zunächst bis zum 6. August angesetzt.

Der mit fünf Richtern besetzte 5. Strafsenat kommt in einem 2019 in Betrieb genommenen Gerichtsgebäude zusammen. Dieses verfügt über die für Hochsicherheitsverfahren erforderliche Infrastruktur mit modernster Sicherheits- und Medientechnik. Der 29 Millionen Euro teure Bau ersetzte das so genannte „Mehrzweckgebäude“ aus dem Jahr 1975, das vor allem durch die Prozesse gegen die RAF bundesweit bekannt wurde.

Die rechte Gesinnung von Thorsten W. war über Jahre im Polizeipräsidium Hamm bekannt gewesen. Konsequenzen wurden nie gezogen, disziplinarrechtliche Schritte nicht eingeleitet. Der Stuhl von Polizeipräsident Erich Sievert wackelte gehörig, als W. im Februar 2020 festgenommen wurde. Die Ermittlungen gegen Thorsten W. und die „Gruppe S“ hatte der Generalbundesanwalt geführt.

Thorsten W. ist als einziger wegen Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung angeklagt. Den übrigen Angeschuldigten wird das schwerer wiegende Delikt der Mitgliedschaft in einer solchen Organisation zum Vorwurf gemacht." (...)

Quelle: https://www.come-on.de/nordrhein-westfalen/hamm-thorsten-w-polizei-bediensteter-prozess-anklage-terror-stuttgart-richter-vorwurf-90219248.html

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25. Februar 2021

Holger Schmidt schrieb am 25. Februar 2021 auf der Homepage „tagesschau“ in dem Artikel „Ein Killer für den besten Zeugen?“ über den eröffneten Prozess gegen die Gruppe S. und damit auch gegen den Hammer Polizeimitarbeiter Thorsten Wollschläger:

(...) „Anfang dieser Woche hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Herbert Anderer nach SWR-Informationen nun entschieden, die Anklage gegen alle Männer zuzulassen und die Hauptverhandlung am 14. April im hochgesicherten Verhandlungssaal des Gerichts in Stuttgart-Stammheim zu eröffnen.

Doch das Gericht steht dabei noch vor einer Reihe von logistischen Problemen - und eines davon ist der Hauptbeschuldigte selbst. Denn er ist offenbar weiterhin brandgefährlich. Aus der Untersuchungshaft in Augsburg heraus soll Werner S. nach SWR-Recherchen Ende des vergangenen Jahres versucht haben, einen Auftragsmörder für den Spitzel in der Gruppe anzuwerben.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat deswegen ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Werner S. eröffnet, wegen versuchter Anstiftung zu einem Verbrechen, Das bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg, Matthias Nickolai, dem SWR. In der Haft, so sehen es die Ermittler, ist Werner S. einem Mann begegnet, der als Mitglied der italienischen Mafia in Haft sitzt und selbst schwere Straftaten verübt hat. Ihn soll S. angesprochen und nach einem Killer gefragt haben.

50.000 Euro Belohnung für die Beseitigung des Hauptbelastungszeugen seien kein Problem, soll er dem Camorra-Mann gesagt und auch konkrete Wege und Personen außerhalb der Haft genannt haben, über die der Killer an sein Geld und Details über die Lebensgewohnheiten des "Spions" kommen könne. (...)

Für den Prozess am OLG Stuttgart ist der Vorfall trotzdem von erheblicher Bedeutung, denn er unterstreicht, in welcher Gefahr sich der V-Mann befindet, der selbst zu den Angeklagten gehört. Besondere Sicherheitsvorkehrungen sind deswegen notwendig - und das in der Pandemie-Situation, die zusätzliche Maßnahmen im Gerichtssaal erfordert.

Am OLG Stuttgart war deshalb zeitweise erwogen worden, eine eigene Traglufthalle aufzustellen oder in die Stuttgarter Messehallen auszuweichen. Doch nach SWR-Informationen hat das Gericht inzwischen eine Reihe von eigenen Versuchen im neuen Hochsicherheitsgebäude in Stuttgart-Stammheim unternommen und mit dem Gesundheitsamt der Stadt Stuttgart ein Konzept abgestimmt. Der Prozess soll am 14. April beginnen. 

Geprüft wird derzeit hinter den Kulissen noch, ob die Verfahrensbeteiligten vor Prozessbeginn gegen Corona geimpft werden können. Eine entsprechende Anregung von Verfahrensbeteiligten liegt derzeit zur Prüfung im Justizministerium. Doch ausgerechnet mutmaßliche Rechtsterroristen und "Reichsbürger" bevorzugt zu impfen, kann man sich in Stuttgart zwei Wochen vor der Landtagswahl wohl nicht wirklich vorstellen."

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/gruppe-s-115.html

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23. Februar 2021

In „ND. Der Tag“ vom 23. Februar 2021 schreibt Peter Nowak in dem Artikel „Kritische Polizeiforscher unter Beschuss“ über den skandalösen Versuch innerhalb der Polizei, Kritiker zu diskreditieren. Unter anderem geht es um Professor Singelnstein, den ich in meinem Beitrag zitiert habe:

»Seit über 15 Jahren setze ich mich als Führungskraft für die Weiterentwicklung der polizeilichen Bildung, die Förderung der Wissenschaftlichkeit sowie der Freiheit für Forschung und Lehre ein. Einer Selbstimmunisierung der Polizei trete ich daher entschieden entgegen. Dass in den letzten Wochen ein anderer Eindruck entstanden ist, bedauere ich zutiefst.« Mit dieser selbstkritischen Erklärung reagierte der Direktor der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz (HdP RP), Friedel Durben, auf einen Offenen Brief, in dem zahlreiche Polizeiforscher*innen und Publizist*innen die Behinderung kritischer Polizeiforschung beklagen.

Die Unterzeichner*innen monieren, dass die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz eine Mailkampagne gegen eine wissenschaftliche Studie zu Körperverletzung im Amt initiiert hat. Die Studie wird an der Bochumer Ruhr-Universität von Tobias Singelnstein, Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau und Luise Klaus durchgeführt. Bisher wurden zwei Zwischenberichte veröffentlicht. »Der Versuch einer polizeilichen Selbstimmunisierung gegen externe Forschung sowie die gezielte Verächtlichmachung einer Studie, deren Ergebnisse der HdP RP nicht gefallen, sind ein Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft«, heißt es in dem Brief.

Schon in der Vergangenheit haben die Studien der Bochumer Kriminolog*innen zu einer kritischen Diskussion über Polizeigewalt in der Öffentlichkeit geführt. Das ist in der Polizeiführung nicht auf Sympathie gestoßen. Das Agieren der HdP RP schien sich in diese Tendenz der reflexhaften Abwehr von Kritik einzuordnen.

Besonders moniert wurde in dem Offenen Brief, dass die Mail an alle Verwaltungs- und Polizeihochschulen in der Bundesrepublik gegangen ist. Sie wurden dazu aufgerufen, durch konzertierte Pressearbeit und die Durchführung eigener Studien »gemeinsam die Interessen der Polizei [zu] wahren« und gegen die vermeintliche Schädigung des Rufes der Polizei durch die Bochumer Studie vorzugehen. (...)

»Der Offene Brief wurde nicht nur von linken Forscher*innen, sondern auch von einer Reihe von Wissenschaftler*innen unterzeichnet, die seit Jahren für bürgerrechtliche Positionen bekannt sind«, betont Peter Ullrich. Zu diesen bürgerrechtlichen Stimmen gehört der Arbeitskreis Empirische Polizeiforschung, der ebenfalls die Mailkampagne der Polizeihochschule scharf kritisierte.

Das Einlenken der HdP RP könnte auch ein Indiz für einen gesellschaftlichen Wandel im Umgang mit der Polizei sein. Spätestens seit der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU hat sich auch in Teilen der liberalen Öffentlichkeit in Deutschland eine kritischere Haltung zur Polizei etabliert. Als Beispiel nennt Peter Ullrich der Hinweis des Deutschen Journalist*innenverbands (DJV), auch Meldungen der Polizei kritisch zu hinterfragen. Diese journalistische Selbstverständlichkeit ist längst noch nicht überall Konsens.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148623.polizeigewalt-kritische-polizeiforscher-unter-beschuss.html

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22. Februar 2021

Am 22. Februar 2021 schrieb in der taz Benno Stieber in dem Artikel „Mit dem Kabelbinder gefesselt“:

„Tumultartige Szenen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen bewegten im Mai 2018 die Republik. Hunderte Flüchtlinge hatten damals einen Einsatzwagen der Polizei umringt und damit verhindert, dass ein Togoer abgeschoben werden konnte. Angeblich sei ein Einsatzwagen beschädigt worden, wofür sich aber keine Belege fanden. Horst Seehofer wusste trotzdem sofort, wie er den Fall zu beurteilen hat: „Das, was dort geschehen ist, ist ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“, sagte der Innenminister damals, die Flüchtlinge hätten das „Gastrecht“ missbraucht.

Die damalige Einschätzung des Innenministers trifft, wie sich jetzt zeigt, eher auf den martialischen Polizeieinsatz zu, der ein paar Tage später in der LEA Ellwangen stattgefunden hat und nun in einem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts als „rechtswidrig“ bezeichnet wird. 500 Polizeibeamte hatten am 3. Mai 2018 eine Razzia durchgeführt und dazu die Geflüchteten teils gewaltsam aus ihren Wohnräumen gebracht und auf den Gängen stundenlang mit Kabelbinder gefesselt festgehalten.

Die Polizei rechtfertigte den Einsatz damit, nach Waffen gesucht zu haben, fand jedoch außer einer kleinen Menge Marihuana nichts Anstößiges. So war der 360.000 Euro teure Einsatz offenbar eher eine von Seehofer und seinem Landeskollegen Thomas Strobl angefeuerte Machtdemonstration der Beamten, die das Gericht nun für unzulässig erklärte.

Unterstützt von verschiedenen Initiativen hatte Alassa Mfouapon gegen die Polizeimaßnahme geklagt. Der Kameruner, in seiner Heimat laut seinem Anwalt aus religiösen und politischen Gründen verfolgt, war 2016 mit Frau und Kindern nach Europa geflüchtet. Die Familie wurde in Libyen getrennt, sein zweijähriger Sohn ist im Mittelmeer ertrunken. Seit 2017 wohnte Mfouapon in der Landeserstaufnahmestelle. Der 31-Jährige war wegen seiner guten Englisch- und Französischkenntnisse Dolmetscher und Sprecher der Flüchtlinge und auch für die Leitung der LEA eine Vertrauensperson. Dass ihn die Bild-Zeitung und die AfD-Politikerin Alice Weidel damals zum „Rädelsführer“ der Flüchtlinge abgestempelt hatten, auch ­dagegen hat sich Mfouapon erfolgreich juristisch gewehrt. Beim Polizeieinsatz im Mai war auch er aus dem Bett gerissen und gefesselt worden. (...)“

Quelle: https://taz.de/Urteil-zu-Polizeieinsatz-in-Ellwangen/!5753400/

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22. Februar 2021

In der Zeitschrift „iz3w“ (Informationszentrum 3. Welt) Nr. 383 vom 22. Februar schreibt Eric von Dömming in dem Artikel „Die ganz normale Gewalt – Polizeigewalt ist keine Ausnahme“:

„ (...) Unabhängig davon, ob sie ihre Spielräume mehr oder weniger nutzt, setzt die Polizei regelmäßig hegemoniale Vorstellungen durch. Entweder weil sie selbst Entscheidungen trifft, die aus ihrer Perspektive dem entsprechen, was gesellschaftlich als normal, akzeptabel, richtig oder gerecht gilt oder weil sie Gesetze umsetzt, die dem entsprechen, was sich in der politischen Aushandlung durchsetzen konnte. Sie (re)produziert also in ihrer Praxis permanent bewusst und unbewusst herrschende Vorstellungen von Sicherheit und Ordnung. Besonders auffällig zeigt sich das an Phänomenen wie dem »Verbringungsgewahrsam« für Obdachlose oder Drogensüchtige (also deren Gewahrsamnahme und Aussetzung am Stadtrand), rassistischen Kontrollpraxen, die Personen of Color als ein gefährliches Anderes konstruieren oder der Markierung von urbanen Räumen als »Gefahrengebiete«.

Polizist*innen entscheiden nicht ohne Kontext, wer kontrolliert wird, wer eine Gefahr für sich oder andere darstellt oder wem gegenüber man streng oder nachsichtig auftritt. Wie alle anderen Menschen deuten auch sie die Welt aus ihrer spezifischen Perspektive.

Dabei spielen Selbstbild und Sozialstruktur der Polizei eine wichtige Rolle. Schaut man nach Deutschland, sind Polizist*innen hier nicht nur in Hinblick auf Besoldung und Bildungshintergrund klar der Mittelschicht zuzuordnen, was ihre Weltsicht prägt. Darüber hinaus ist auch der Anteil an Personen aus Einwandererfamilien in der deutschen Polizei, mit Ausnahme der Landespolizeien in Berlin und Sachsen-Anhalt, immer noch deutlich geringer als in der Gesamtbevölkerung. Zudem sind lediglich 29,3 Prozent der deutschen Polizist*innen Frauen.

Geht man davon aus, dass sich die Polizei kongruent zu gesellschaftlich hegemonialen Vorstellungen verhält, würde dies auch in Hinblick auf den (jedenfalls in westlichen Ländern) kaum zu bestreitenden Rassismus in der Polizei vieles erklären. Es stellt sich dann nämlich die Frage, ob wir polizeilichen Rassismus als ein spezifisches Polizeiproblem behandeln sollten. Das versperrt uns möglicherweise den Blick darauf, dass die Polizei weniger eine besonders reaktionäre Ausnahme vom gesellschaftlichen Normalzustand sein könnte als vielmehr ein Ausdruck gesellschaftlicher Normalität.

Kern des Problems wäre dann nicht, dass die Polizei rassistischer ist als die Gesellschaft, sondern dass sich Rassismus bei der Polizei mit legal ausgeübten Gewaltmitteln und weiten legalen Handlungsspielräumen für ihre Anwendung verbindet. Das Problem sind nicht nur die vielen Fälle offenen Rassismus, die insbesondere in den letzten Monaten an die Öffentlichkeit gelangt sind, wie beispielweise rassistische Chatgruppen, oder das behördliche Versagen rund um den sogenannten »NSU 2.0«. Rassismus zeigt sich auch in subtileren – aber auch deutlich alltäglicheren – Praktiken, insbesondere dem sogenannten »Racial Profiling«, bei dem Personen of Color nach rassistischen Merkmalen verdächtigt und kriminalisiert werden. (...)“

Quelle: https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/383_Polizeigewalt/vondoemming

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16. Februar 2021

Die Tageszeitung „junge welt" schrieb am 15. Februar 2021 in dem Artikel "Bericht: Möglicher rechter Maulwurf bei Berliner Polizei":

„Interne Fahndungsaufrufe der Berliner Polizei sind laut dem Magazin Spiegel in extrem rechten Chats beim Messengerdienst Telegram aufgetaucht. Bei den Informationen handelt es sich demnach um eine interne Fahndung nach Beteiligten der Belagerung der Treppen des Reichstagsgebäudes vom August 2020, wie das Magazin am Montag abend berichtete. Damals hatten Coronaleugner und Mitglieder der rechten Szene versucht, bei einer Demonstration gegen Coronamaßnahmen ins Reichstagsgebäude zu gelangen.

Eine naheliegende Erklärung für das Auftauchen der Aufrufe in den Chats wäre, dass die vertraulichen Informationen aus Reihen der Polizei weitergegeben wurden, da die Informationen laut Spiegel nur innerhalb des internen Netzes der Berliner Polizei verfügbar waren. Das bestätigte eine Polizeisprecherin dem Magazin: »Ja, es muss tatsächlich jemand aus der Berliner Polizei geleakt haben.«

Bisher ermittelte die Berliner Polizei gegen 40 Tatverdächtige, gesucht werden aber intern weitere 400 Personen. Details zu den Ermittlungen gelangten nun in einen Neonazi-Chat auf Telegram und von dort in weitere der »Querdenken«-Szene nahestehende Chats. Die Telegram-Gruppe nennt sich laut Spiegel »Sicherheitshinweise für Nationalisten« und gibt Neonazis Tipps zum Schutz vor Überwachung durch Sicherheitsbehörden und Geheimdienste.“

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/397007.bericht-m%C3%B6glicher-rechter-maulwurf-bei-berliner-polizei.html

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12. Februar 2021

Am 12 Februar 2021 schrieb Franziska Schindler in der taz in dem Artikel „Mutmaßlicher Antiziganismus bei der Polizei. Elfjähriger in Handschellen“:

„Nach einer anlasslosen Polizeikontrolle haben Polizeibeamte einen Elfjährigen mutmaßlich rassistisch beschimpft und in Handschellen auf die Polizeiwache gebracht. Die Familie hat Strafanzeige erstattet.

Laut dem Landesverband der Sinti und Roma Baden-Württemberg soll das Kind am Samstag anlasslos durchsucht worden sein, als es gerade mit anderen Kindern vor dem Wohnhaus der Großmutter spielte. Nachdem die Po­li­zis­t*in­nen ein kleines Taschenmesser bei dem jungen Sinto gefunden hatten, seien ihm Handschellen hinter dem Rücken angelegt worden. Ein Beamter hätte den Jungen auf gebrochenem Romanes sinngemäß mit Worten wie „Einer von den Z**, die kennen wir ja“ und „Der Tod kommt dich holen“ bedroht.

Die Mutter anzurufen, die sich unweit des Geschehens befand, sei dem Kind verwehrt worden. Obwohl der Junge darauf aufmerksam machte, dass er drei angebrochene Rippen habe und unter Asthma leide, sei er unter Anwendung körperlicher Gewalt auf den Rücksitz des Polizeiautos bugsiert worden. Auf der Wache sei das Kind eine halbe Stunde lang in einem Verhörraum festgehalten worden, bevor es vollkommen verängstigt allein nach Hause gelaufen sei.

Nach deutschem Recht sind Kinder unter 14 Jahren nicht schuldfähig. Werden sie dennoch zu polizeilichen Vernehmungen geladen, gelten besondere Schutzmaßnahmen, wie etwa ein Anwesenheits- und Mitwirkungsrecht der Erziehungsberechtigten.

„Ein Kind festzunehmen und dann auch noch den Kontakt zu den Eltern zu verwehren, ist ganz klar rechtswidrig“, erklärte Chana Dischereit vom Landesverband der Sinti und Roma gegenüber der taz. Und es sei nicht der erste Fall von antiziganistischer Polizeigewalt, mahnt sie. Der Fall füge sich ein in eine Reihe von Vorfällen von Polizeigewalt gegen Sinti und Roma in Baden-Württemberg, wie zum Beispiel 2016 in Heidelberg und 2020 in Freiburg und Singen.

„Den Eltern wurde bis heute nicht offiziell mitgeteilt, warum das Kind auf die Wache gebracht wurde“, berichtet Anwalt Mehmet Daimagüler, der am Dienstagabend im Auftrag der Familie „wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände“ Anzeige erstattete, darunter Freiheitsberaubung und Körperverletzung. (...)

Laut dem Grünen-Europaabgeordneten Romeo Franz bekräftigt der Vorfall einmal mehr die Notwendigkeit einer Studie zu Rassismus bei der Polizei. (...)"

Quelle: https://taz.de/Mutmasslicher-Antiziganismus-bei-Polizei/!5751646/

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11. Februar 2021

In „ND. Der Tag“ schreibt am 11. Februar 2021 Hagen Jung in dem Artikel „Nazi-Posts ohne strafrechtliche Konsequenzen“:

„Erzürnt hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Ende vergangenen Jahres gegen Beamte aus dem Bereich der Polizeidirektion Osnabrück gewettert. Ihm war berichtet worden, dass fünf Ordnungshüter aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim im Verdacht stehen, über Messengerdienste untereinander mehrere Hundert Videos und Bilder mit rassistischen Darstellungen sowie Bezügen zum nationalsozialistischen Regime verschickt zu haben. Der Minister wurde richtig böse, kündigte empfindliche Konsequenzen an. Wie ernst die allerdings sein werden, wird sich zeigen, denn die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das Verfahren gegen die Beamten eingestellt, wie sie jetzt gegenüber regionalen Medien mitteilte. (...)

Nach der Entscheidung der Strafverfolgungsbehörde bleibt abzuwarten, ob die Nazichats zumindest zu empfindlichen disziplinarischen Folgen führen werden. Die Staatsanwaltschaft erklärte zur Begründung ihrer Entscheidung, die menschenverachtenden Inhalte seien nicht öffentlich verwendet oder verbreitet worden. Außerdem seien die Handlungen, die den fünf Polizisten vorgeworfen werden, »in ihrer konkreten Begehungsweise« nicht geeignet gewesen, den »öffentlichen Frieden« zu stören.

Die »Handlungen« waren im Zuge von Ermittlungen gegen einen Polizisten wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ans Tageslicht gekommen. Als das Mobiltelefon des schon seit längerer Zeit vom Dienst suspendierten Mannes kontrolliert wurde, wurden die rassistischen und rechtsradikalen Nachrichten entdeckt – und mit wem er sie geteilt hatte. Beamte der Zentralen Kriminalpolizeiinspektion Osnabrück wurden daraufhin aktiv, durchsuchten nach richterlichem Beschluss Ende Dezember 2020 die Wohnungen der verdächtigen Kollegen.

Dabei wurden »Beweisgegenstände sichergestellt«, heißt es in einer Mitteilung des niedersächsischen Innenministeriums. Den aktiven Beamten – einer der Beschuldigten ist bereits pensioniert – wurde die weitere Dienstausübung verboten; sie sind vorläufig suspendiert. Bei ihnen handele es sich weder um Auszubildende noch um Angehörige von Spezialeinheiten. Sie waren nach Angaben der Polizeidirektion Osnabrück »allesamt erfahrene Beamte im Polizeidienst«. Eine gemeinsame Chatgruppe oder ein gemeinsames Netzwerk habe es nicht gegeben, informiert die Dienststelle. Es seien nur »unregelmäßig« rechte Bildchen und anderes ausgetauscht worden – insgesamt aber mehrere Hundert Dateien.

Das dienstrechtliche Verfahren gegen die Beamten läuft unterdessen weiter. Mehrere Wochen könnten die Untersuchungen noch dauern, heißt es aus der Direktion. (...)“

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148187.rechtsextremismus-in-der-polizei-nazi-posts-ohne-strafrechtliche-konsequenzen.html

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Februar 2021

In Ausgabe 456 der Monatszeitschrift „Graswurzelrevolution“ schreibe ich im Februar 2021 in dem Artikel „Wie rechts bleibt die Polizei? - Die Aufdeckung ihrer Skandale bietet Chancen für Veränderungen“:

„Die aktuelle Debatte über rechtsradikale Tendenzen bei der Polizei sollte dazu genutzt werden, die Handlungsspielräume der sozialen Bewegungen auszuweiten. Konservative PolitikerInnen hingegen wollen eine geforderte umfassende Polizeistudie in ihr Gegenteil verkehren. (...)

Und was macht NRW-Innenminister Reul, in dessen Bundesland offiziell 200 Fälle – der Dunkelbereich wird erheblich höher liegen – von rechtsradikalen PolizistInnen zu vermelden sind? - Er entschuldigt sich. Aber nicht bei den Opfern rechter Gewalt und Diskriminierung, sondern bei denjenigen PolizistInnen, die zwar in diversen Chatgruppen rechte Nachrichten bekommen, aber dummerweise diese nicht bemerkt haben wollten und angeblich ungerechtfertigterweise unter Verdacht gerieten!“

Und zur speziellen und aktuellen Situation in Hamm merke ich an:

„In Hamm, wo das Polizeipräsidium nach der Festnahme des rechtsterroristischen Mitarbeiters Wollschläger, der Entdeckung anderer rechter PolizistInnen und der Zusammenarbeit mit dubiosen rechtsaffinen Security-Firmen unter verschärfter Beobachtung steht, muss die Polizeiführung zumindest symbolisch guten Willen zeigen, damit hier keine weitergehenden personellen Konsequenzen drohen.

In Zusammenarbeit mit dem Multikulturellen Forum Dortmund soll in Hamm jetzt die "transkulturelle Kompetenz" ausgebaut werden. Ein halbjährliches Veranstaltungsprogramm für die Führungskräfte der Polizei ist geplant. Angesichts der haarsträubenden bisherigen Vorfälle sind das bemerkenswert wenig Konsequenzen. Dem mit viel wohlgefälligen Wortgeklingel garnierten PR-Artikel über diese Kooperation in der Lokalzeitung "Westfälischer Anzeiger" (WA) ist ein Foto beigestellt mit dem Untertext: "Wie begegnet man anderen Meinungen?". Zu sehen ist ein Polizist in voller Kampfmontur mit Polizeihund, der wie selbstverständlich demonstrierenden AntifaschistInnen gegenübersteht!“

Quelle:  http://www.machtvonunten.de/nationalisten-rechte-neoliberale.html?view=article&id=121:wie-rechts-bleibt-die-polizei&catid=15:nationalisten-rechte-neoliberale

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4. Februar 2021

Am 4. Februar 2021 schrieb Jana Borchers in der Wochenzeitschrift „Jungle World“ in dem Artikel „Beamte unter Verdacht“ über die mangelnde Aufarbeitung Strafverfolgung rechtradikaler Vorkommnisse bei der Polizei:

„Mindestens 443 rechtsextreme Verdachtsfälle gab es im vergangenen Jahr in den Polizeibehörden der Bundesländer. Auf diese Zahl kam eine vergangene Woche veröffentlichte Recherche des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), die sich auf Antworten der zuständigen Ministerien stützt. Die Behörden in Brandenburg und Rheinland-Pfalz machten dem RND zufolge keine Angaben. Mit über 200 bekannten Fällen hat das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen die höchste Zahl zu verzeichnen. (...)

Zugleich laufen Ermittlungen gegen 15 von 31 Mitgliedern einer Chatgruppe von Polizistinnen und Polizisten aus dem nordrhein-westfälischen Mülheim an der Ruhr. Wegen rechtsextremer Inhalte, darunter Fotos von Adolf Hitler und eine Bildmontage, die einen Geflüchteten in der Gaskammer eines Konzentrationslagers zeigt, aber auch wegen Körperverletzung im Amt und Sexualdelikten drohen ihnen strafrechtliche Konsequenzen. Bei den übrigen Mitgliedern der Chatgruppe wurden die vorläufigen Suspendierungen bereits im Dezember aufgehoben, weil die Ermittler bei ihnen keine strafrechtlich relevanten Inhalte gefunden hatten oder weil die Vorfälle bereits verjährt waren. Besonders lange liegen sie allerdings nicht zurück. Wie aus einem Bericht des Spiegel hervorgeht, dürften die Vorfälle im Zeitraum zwischen 2013 und 2015 stattgefunden haben.

Jan Richter von der Kampagne »Entnazifizierung jetzt«, die über rechtsextreme Vorfälle in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Justiz aufklären will, bezeichnete es im Gespräch mit der Jungle World als enttäuschend, dass trotz der hohen Zahl an Verdachtsfällen nur gegen wenige Beamte tatsächlich Ermittlungen eingeleitet worden seien. »Deswegen glauben wir nicht, dass die bisherigen Konsequenzen wirkliche Erfolge sind«, so Richter. Überhaupt ist Geduld nötig: Bei der Innenausschusssitzung im Landtag betonte Reul, dass die derzeit laufenden Ermittlungen noch Jahre andauern könnten. (...)

Bei der Berliner Polizei ist mit der Kriminaloberrätin Svea Knöpnadel seit kurzer Zeit eine Person aus den eigenen Reihen als Beauftragte für Extremismus in der Polizei tätig. Innensenator Andreas Geisel (SPD), der Knöpnadel im Oktober ernannte, bezeichnete es damals als vorteilhaft, dass diese »direkt bei der Polizei angebunden ist«. 2020 gab es 24 Strafverfahren gegen Beamtinnen und Beamte der Berliner Polizei wegen rechtsextremer Vorfälle, derzeit laufen noch 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts rechtsextremer oder rassistischer Äußerungen. Recherchen des ARD-Magazins »Monitor« zufolge sollen Polizisten in einer Chatgruppe unter anderem Muslime als Mitglieder einer »fanatischen Primatenkultur« und Neonazis als mögliche »Verbündete« bei linken Demonstrationen bezeichnet haben.

Nach Richters Ansicht ist die Ernennung von Ermittlern, die selbst aus den Behörden kommen, in denen es Verdachtsfälle gibt, keine Lösung für die Probleme. Zudem fehle es bei den Ermittlungen insgesamt an Transparenz: »Nach welchen Kriterien wird da eigentlich untersucht? Gilt es zum Beispiel als Grund für Disziplinarmaßnahmen, wenn jemand nur mitliest in einer Chatgruppe?« (...)

Sachsen-Anhalts Innenminister Michael Richter (CDU) sagte Mitte Januar, sein Bundesland werde sich – anders als noch im Oktober angekündigt – doch nicht an einer Studie des Landes Niedersachsen zu Rassismus in der Polizei beteiligen. Die Ankündigung im vergangenen Jahr war eine Reaktion auf die Antisemitismusvorwürfe gegen Beamte der Magdeburger Bereitschaftspolizei, die einen Kantinenbetreiber jahrelang abwertend als »Juden« bezeichnet haben sollen. Die Beteiligung an der Studie abzusagen, sei nun »aber keine Schlagzeile mehr, sondern es wird darauf gehofft, dass die Öffentlichkeit den Skandal vergisst«, sagte Jan Richter von »Entnazifizierung jetzt«.“

Quelle: https://jungle.world/artikel/2021/05/beamte-unter-verdacht

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3. Februar 2021

Am 3. Februar 2021 schreibt Martin Dolzer in der Tageszeitung „Junge Welt“ in dem Artikel „Kontrollieren und vertreiben. Hamburg: Polizei setzt trotz Gerichtsurteil sogenanntes Racial Profiling fort“:

„Sogenanntes Racial Profiling ist im Hamburger Stadtteil St. Pauli insbesondere in der Gegend der Hafenstrasse seit Jahren ein Problem. Erst im November 2020 hatte Barakat H., ein aus Togo stammender junger Mann vor dem Verwaltungsgericht Hamburg Recht bekommen. Er war in den Jahren zuvor auf dem Nachhauseweg unzählige Male kontrolliert worden. Zwei Kontrollen, gegen die er symbolisch Anzeige erstattete, wurden von den Richtern als verfassungswidriges Racial Profiling angesehen.

Eigentlich sollte die Polizei auf Grundlage der Entscheidung des Verwaltungsgerichts seither nicht mehr anlasslos Personalien prüfen. Anwohner der Hafenstraße beschreiben jedoch, dass seit gut zwei Monaten die Kontrollen ganz im Gegenteil extrem zugenommen haben. Täglich würden nichtweiße Menschen von Polizeiaufgeboten in Uniform und in Zivil kontrolliert, oftmals regelrecht gejagt. (...)

Die Polizei rechtfertigt die Kontrollen seit Jahren damit, dass an diesem »gefährlichen Ort« Drogenhandel stattfinde. Auf die Frage nach der Grundlage für die jetzigen Kontrollen erklärte ein leitender Polizeibeamter, dass die Kontrollen und Durchsuchungen im Rahmen der Verfolgung von Drogendelikten stattfinden. Parlamentarische Anfragen der Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft zum Thema zeigen regelmäßig, dass bei über 90 Prozent der Kontrollierten lediglich Personalien festgestellt, jedoch keine Drogen gefunden werden.

Anwohner und Experten, wie der Kriminologe Sebastian Scheerer, kritisieren die durch diese »ungeeignete Maßnahme« erhöhte Repression gegen ohnehin ausgegrenzte Menschen. Scheerer skizziert, dass das Ausmaß des Drogenhandels der Straßendealer sehr gering sei und hauptsächlich verfolgt werde, da er im Gegensatz zum »Großhandel« sichtbarer und zusätzlich öffentlichkeitswirksamer verfolgbar sei. Auch aus der Linksfraktion kommt Kritik. »Zuerst werden die Heimatländer der Menschen durch Kolonialismus destabilisiert und durch Kriege zerstört. Dann werden die Geflüchteten hier oftmals ohne Perspektive in menschenunwürdigen Massenunterkünften untergebracht. Viele werden durch verweigern eines Aufenthaltsrechts illegalisiert«, erklärt Mehmet Yildiz. Er fordert, »Geflüchteten ein Aufenthaltsrecht und ein Arbeitsrecht zu geben«.

Die Rechtsanwältin Britta Eder beschreibt ein weiteres Problem. Vor Gericht sei gerade die fehlende Arbeitserlaubnis und damit die fehlende Möglichkeit des legalen Gelderwerbs für Geflüchtete der Grund, warum zum Beispiel der Verkauf von Marihuana im Wert von wenigen Euro als gewerbsmäßiger und daher besonders schwerer Fall gewertet werde: »Das führt oft zu höheren Strafen, wie etwa einem Jahr Haft für ein Gramm Marihuana.« Für Menschen mit Arbeitsrecht oder Aufenthalt könne selbst der Handel mit einem Kilo dagegen lediglich eine Bewährungsstrafe nach sich ziehen. »Das Gewähren einer Zukunftsperspektive wäre ein besserer Ausweg, als die Situation in Zeiten von Corona mit immer mehr Polizeipräsenz und Kriminalisierung zielgerichtet weiter in die Sackgasse zu führen«, betont der Linke-Abgeordnete Yildiz.“

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/395664.rassistische-polizeipraxis-kontrollieren-und-vertreiben.html

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2. Februar 2021

Die CDU-Fraktion im Landtag NRW schreibt am 2. Februar 2021 in „Landtag Intern" in dem Artikel "Wir machen Nordrhein-Westfalen" sicherer über die Elektro-Teaser:

„Die Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen haben wir massiv verbessert. Neben polizeilich tauglichen Dienstfahrzeugen, ballistischen Schutzhelmen und Smartphones haben wir die Polizei flächendeckend mit Bodycams ausgestattet. (...)

Im Januar 2021 ist in einigen Städten nun auch der gerade aus den Reihen der CDU-Fraktion lange schon vorgeschlagene Taser-Testlauf gestartet. Diese Distanz-Elektro-Impulsgeräte sind ein hocheffektives Einsatzmittel für den Dienstalltag unserer Polizei. Sie können in schwierigen Situationen deeskalierend wirken und die Beamtinnen und Beamten vor Angriffen schützen.

Leider nimmt die Gewalt gegenüber unseren Einsatzkräften stetig zu, gerade auch in Zeiten der Pandemie durch Menschen, die sich unsolidarisch zeigen und sich nicht an die Regeln halten wollen. Die Polizistinnen und Polizisten setzen täglich ihre Gesundheit für uns alle aufs Spiel, da ist es nur fair, wenn sie bestmöglich ausgestattet werden.

Erste Berichte aus Dortmund zeigen, dass selbst die Androhung, den Taser zu benutzen, zur Deeskalation von Situationen führen kann. So machen wir NRW sicherer.“

Quelle: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/ZLANIN211.pdf

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Ende Januar 2021

In der Ausgabe 2 im Jahr 2021 der Zweiwochenschrift „Ossietzky“ schreibt Ulrich Sander in dem Artikel „Die Staatsgewalt gegen das Volk“ über den Teaser-Einsatz in Dortmund:

„Zurzeit erleben wir den Staat als Befehlenden, nicht als einen um die Corona-Abwehrmaßnahmen um Verständnis ringenden. Ganz konkret heißt ab dem 1. Januar in vielen nordrhein-westfälischen Städten, dass die Gewalt dann von Uniformierten ausgeht, die Zivilisten mit Tasern traktieren, verletzen, ja auch in Lebensgefahr bringen dürfen. In der Pandemie fiel diese Anordnung der Landesregierung nicht groß auf.

Was sind Taser? Das sind »Distanz-Elektroimpulsgeräte« der gleichnamigen Firma. Die Elektroschocker, die mit einer Spannung von 50 000 Volt arbeiten, können tödlich sein und schwerwiegende Verletzungen nach sich ziehen. Das ist eindeutig dokumentiert (Frankfurter Rundschau vom 15.11.20). Amnesty International informierte darüber, dass zwischen 2001 und 2008 allein in den USA 334 Menschen während oder nach dem Einsatz der Waffe gestorben sind. Mit den Elektroschockern können mit Drähten versehene Projektile über eine Entfernung von bis zu zehn Metern auf Menschen geschossen werden. Es sind zweifellos Folterinstrumente.

Was immer gemeldet wird über die Rechtsentwicklung, es ist immer etwas aus NRW dabei. Im Falle des Spezial-Einsatzkommandos SEK, das in Güstrow auf einem Schießplatz der Rechtsradikalen trainierte, sind beispielsweise Polizisten aus Ruhr-Städten zu nennen. Vor allem aus Dortmund. Und diese dürfen nun Gewalt gegen das Volk anwenden? (...)

Aber derzeit nimmt die Dortmunder Polizei einen Spitzenplatz in der Repressionspolitik und -praxis ein. Eine empörte Bürgerin schrieb an die Medien der Stadt: »Es ist an Zynismus und abgrundtiefer Menschenverachtung nicht zu überbieten! Folterinstrumenten gleichkommende Waffen – Taser – gegen die Bevölkerung der Dortmunder Nordstadt einzusetzen, ist (…) ein Hinweis auf das völlige Versagen der Dortmunder Politik gegenüber der Lebenssituation der dort lebenden Menschen.«

Die Nordstadt Dortmunds befindet sich zwischen dem legendären Borsigplatz, Heimat des BVB, und dem Hafen. Den Dortmunder Norden prägen mit der höchsten Bevölkerungsdichte und über 73 Prozent Migrationsanteil auch die höchsten Werte im Bereich Arbeitslosigkeit, geringfügiger Beschäftigung und Wohnraumknappheit. Corona lässt den Stadtteil zum explosiven Hotspot werden. Nirgendwo in der Stadt sind die Lernbedingungen und Zukunftschancen für die Kinder aus großen Familien so schlecht wie in der Nordstadt. Hier wird Armut konzentriert und stigmatisiert. Die Bürgerin: »Es macht mich wütend und fassungslos. Nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus oder Investitionen ins Schulwesen werden hier forciert, nein bestenfalls Gentrifizierung, Förderung von Mietspekulation bzw. Verdrängung der Menschen aus der Nordstadt als Konzept der Armutsbekämpfung.«

Und nun noch dies: Die Menschen der Nordstadt als Versuchskaninchen für eine Waffe, die die Opfer lähmt, in einen Schockzustand versetzt oder bei entsprechenden Vorerkrankungen zum Tod führen kann. Der Protestbrief fragt: »Was wird hier geprobt? Das Aufbegehren gegen strukturelle Gewalt in diesem gettoisierten Stadtteil einzudämmen?«

Es ist nicht zu übersehen: Neben den alten rechten Gruppierungen, neben AfD und Hooligans gibt es inzwischen eine feste rechtsextreme Struktur im Beamtenapparat der Polizei und der Bundeswehr. Dies besonders im Ruhrgebiet, aber nicht nur dort. (...)“

Quelle: https://www.ossietzky.net/rubrik/bemerkungen/?ausgabe=2021-02

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26. Januar 2021

Am 26. Januar 2021 veröffentlichte die Tageszeitung „Junge Welt“ den Artikel „Die Szene lebte unter den Augen der Polizei. Berliner Beamte im Kampf gegen Rechts ignorant. Bedrohung von Antifaschisten in Kauf genommen“:

„In der Vergangenheit sind mehrfach Anschläge auf Nazigegnerinnen und -gegner in Ihrer Siedlung verübt worden. In diesem Zusammenhang gab es auch schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Was werfen Sie den Beamten vor?

Jahrelang bestand die Hauptarbeit der Polizei in der Beobachtung der rechten Szene. Unserer Kenntnis nach besaß sie einen recht guten Überblick über deren personelle Zusammensetzung und über deren öffentliche Aktivitäten. Um diesen Überblick nicht zu gefährden, wurde nicht zugegriffen. Die Szene lebte weitgehend ungeschoren unter den Augen der Polizei. Ein Beispiel ist die jahrelange stillschweigende Duldung eines Veranstaltungszentrums in Rudow, obwohl auch der Polizei bekannt war, dass dort strafrechtlich relevante Aktionen vorbereitet wurden. Diese Taktik nimmt jedoch die ständige Bedrohung von Antifaschistinnen und Antifaschisten durch die Rechten in Kauf. Nachdem sich die Szene umorganisiert hatte und in kleinen Zellen operierte, verlor diese Taktik vollends ihre Berechtigung.

Auch die Ermittlungsarbeit wirkt auf uns wenig überzeugend. Bei den verschiedenen Angriffen auf Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie demokratische Einrichtungen in unserer Siedlung machte sich immer wieder die mangelnde Bereitschaft der Beamten bemerkbar, sorgfältig den Tatort zu untersuchen. Bezeichnend ist, dass in mehreren Fällen Hinweise von Betroffenen beiseite gewischt oder gar nicht erst beachtet wurden und auf diese Weise Indizien verlorengingen.

Zudem gibt es anhaltende Berichte über rechte Netzwerke in der Polizei.

Die Polizei verliert in zunehmendem Maß das Vertrauen der Zivilgesellschaft. Es ist kein Geheimnis, dass die AfD die Infiltration von Polizei und Bundeswehr als einen ihrer zentralen Tätigkeitsbereiche ansieht – offensichtlich durchaus mit Erfolg. In unserer Initiative gibt es Mitglieder, die es ablehnen, der Polizei Informationen über rechte Aktivitäten zu melden, weil sie befürchten, ihr Name könnte an die rechte Szene weitergeleitet werden.

Welche Konsequenzen erwarten Sie von der Berliner Polizei und der Politik in Land und Bezirk?

Als Exekutivorgan steht die Polizei nicht außerhalb demokratischer Legitimationspflichten. Auch sie muss sich demokratischer Kontrolle stellen. Und diese Kontrolle darf keine Selbstkontrolle sein: Polizei und Staatsanwaltschaft müssen sich der parlamentarischen Untersuchung stellen. Deshalb fordern wir auch weiterhin die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, nicht nur zur Überprüfung der Ermittlungsarbeit, sondern auch, damit die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Als Demokrat bin ich Antifaschist. Wo diese Demokratie von rechts angegriffen wird, muss man sie verteidigen und damit aktiv rechtsextreme Kräfte abwehren. In diesem Zusammenhang erwarte ich von der Polizei Zusammenarbeit, Unterstützung und Schutz!“

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/395091.neonazis-in-berlin-die-szene-lebte-unter-den-augen-der-polizei.html

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22. Januar 2021

In der taz vom 22. Januar 2021 berichtet Sarah Ulrich in dem Artikel „Der Kommissar schickt Penisfotos“ über den Prozess gegen einen rechtsradikalen Polizeibeamten in Weimar:

„Anklagepunkte gibt es viele: In insgesamt 37 Fällen soll sich der Kommissar der Polizeiinspektion Weimar der Bestechlichkeit, des Verrats von Dienstgeheimnissen und des Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflicht schuldig gemacht haben. (...)

Doch im Gerichtssaal zeigt sich, wer Tino M. wirklich ist. Immer wieder stört M. den Prozess durch Flüstern und Unterbrechungen, lächelt die Zeu­g:in­nen süffisant an oder zieht die Augenbrauen wissend nach oben. Nur zu den Tatvorwürfen will er nichts sagen.

Die Staatsanwältin unterbricht er durch Zwischenrufe. Als sie die von M. an die junge Hanna F. verschickten Bilder seiner Genitalien thematisiert, sagt dieser lautstark: „Soll ich mir jetzt die Hose runterziehen? Wollen Sie nachmessen?“

Schon im vergangenen Jahr berichtete die taz von Tino M.s rechter Gesinnung. Erst einen Tag vor dem Prozess teilte er erneut auf Facebook einen Post der Seite „Deutsch sein ist kein Verbrechen“, in dem beteuert wird, er lasse sich nicht testen und nicht impfen. Der unauffällige Tino M. ist einer, der die Echtheit der Pandemie anzweifelt, gegen Mi­gran­t:in­nen hetzt und Frauen nicht ernst nimmt.

Dennoch erhält er rechtmäßig als suspendierter Kommissar noch immer 3.800 Euro netto monatlich – solange die Ermittlungen andauern. Staatsanwältin Hetzer sprach im Prozess von einer möglichen „mangelnden Kontrolle bei der Polizei.“ Auch die taz berichtete 2020 von einem „erheblichen Führungsproblem“. Derzeit wird infolge von taz-Recherchen erneut gegen Führungskräfte der Polizeiinspektion Weimar ermittelt.

Das erwartete Urteil wurde auf kommende Woche vertagt. M.s Anwalt behauptet, Hanna F. sei eine Informantin gewesen, sein Vorgehen „rechtmäßiges Polizeiverhalten“. Er beantragte Freispruch für den Mandanten. Für Staatsanwältin Hetzer hingegen ist eindeutig, dass sich die Anklage bestätigt hat. Sie beantragt für den Kommissar Tino M. eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten."

Quelle: https://taz.de/Polizist-in-Weimar-vor-Gericht/!5742167/

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21. Januar 2021

In „ND. Der Tag“ schreibt Ulrike Wagener am 21. Januar 2021 in dem Artikel „Ein Fall alle ein bis zwei Tage“ über die Rechercheplatform und Kampagne „Entnazifizierung jetzt“:

„Ein Innenminister, der eine Waffe bei der rechtsextremen Nordkreuzgruppe kauft, ein Verfassungsschützer, der bei einem rechtsterroristischen Mord vor Ort ist, Polizist*innen, die sich rassistische und menschenfeindliche Nachrichten schicken. Die Liste rechter Skandale in den deutschen Sicherheitsbehörden ist lang - und unübersichtlich.

Die Kampagne »Entnazifizierung jetzt« hat die Informationen zu solchen Vorfällen nun systematisch aufgearbeitet. Am Donnerstag veröffentlichte sie auf ihrer Website eine interaktive Karte, auf der rechte Skandale in öffentlichen Einrichtungen eingetragen sind, sortiert nach Ort, Sicherheitsbehörde und Schlagworten. Allein für den Zeitraum zwischen Mai und Dezember 2020 haben die Aktivist*innen 150 solcher Fälle gesammelt. Eingetragen seien Verstrickungen von Behördenvertreter*innen, aber auch verschleppte Prozesse gegen Neonazis oder die Verharmlosung rassistische Überfälle durch die Polizei, sagte Kampagnensprecher Jan Richter dem »nd«. Gefragt, ob die große Zahl mittlerweile bekannter Fälle nicht eine systematische Untersuchung rechter Umtriebe in der Polizei nötig mache, verwies ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf »nd«-Anfrage auf die bereits geplante Polizeistudie. Man sehe keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.

Im Frühjahr 2020 begann die Kampagne ehrenamtlich, unterstützt durch Crowdfunding, systematisch Berichte über rechte Skandale zu sammeln. »Wir wollten uns zunächst einen Überblick verschaffen, was eigentlich in den Sicherheitsbehörden los ist«, sagt Richter. Der Datensammlung von »Entnazifizierung jetzt« zufolge wurde im vergangenen Jahr durchschnittlich alle ein bis zwei Tage über einen solchen Fall berichtet. Die Aktivist*innen sammeln aber auch Fälle, die bis in die 50er Jahre zurückreichen. (...)

Besonders gehäuft erscheinen auf der Karte momentan Vorfälle in der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Im September vergangenen Jahres wurde bekannt, dass Polizist*innen dort über Jahre hinweg neonazistische, rassistische und menschenverachtende Inhalte in Chatgruppen geteilt hatten. Von mehr als 200 Verdachtsfällen in seinen Sicherheitsbehörden sprach NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Dezember. Von solchen Häufungen lasse sich aber nicht darauf schließen, dass es woanders keine Fälle gebe, sagt Richter: »Gibt es Öffentlichkeit für einen Fall, wird dann auch mehr recherchiert.« (...)

Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, bezeichnet es gegenüber »nd« als Skandal, dass es für so eine Initiative überhaupt Anlass gebe: »Rechte Vorfälle und das Bekanntwerden von Netzwerken gehören zum Alltag der Behörden. Die Apparate weigern sich beständig, dieses Problem anzuerkennen und anzugehen.« Renner fordert eine unabhängige Beobachtungsstelle mit Ermittlungsbefugnissen, die rechte Strukturen und rassistische Praktiken untersucht. (...)"

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147247.rechtsextremismus-ein-fall-alle-ein-bis-zwei-tage.html

Kampagne „Entnazifizierung Jetzt”: https://entnazifizierungjetzt.de/

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14. Januar 2021

In „ND. Der Tag“ schreibt Max Zeising am 14. Januar 2021 in dem Artikel „Von Jom Kippur nichts gewusst. Der Untersuchungsausschuss zum Halle-Attentat geht zu Ende – und wirft Fragen auf“:

„In den vergangenen Monaten waren nicht nur der ehemalige Innenminister Holger Stahlknecht, sondern auch Landesverfassungsschutzchef Jochen Hollmann sowie mehrere Polizeivertreter befragt worden. Das Bild, das sich herauskristallisiert: »Es gab vor dem Anschlag eine abstrakte, aber keine konkrete Gefährdungslage. Das betraf alle jüdischen Einrichtungen an diesem Tag«, sagte Striegel. Der Vorwurf, es habe ein konkretes Schutzgesuch für diesen 9. Oktober und diese Veranstaltung gegeben, habe sich aus den Akten und den Zeugenaussagen nicht erhärtet. Gleichwohl habe die Befragung aber ergeben, dass dieser Tag als Jom Kippur in den Polizeidienststellen von Sachsen-Anhalt nicht bekannt gewesen sei.

Sollte es irgendwann vor dem Anschlag zumindest Kontakt zwischen der Jüdischen Gemeinde und den Sicherheitsbehörden gegeben haben, wäre eine solche Aussage sehr unglaubwürdig. Auch Privorozki zeigte sich verwundert: »Wir schicken einmal im Jahr der Landesregierung und den Städten Magdeburg, Halle und Dessau unseren Kalender. Das Innenministerium bekommt den Kalender auch«, sagte der Gemeindechef in der MDR-Dokumentation »Das Leben danach - das Attentat von Halle«. Zudem gibt es seit drei Jahren einen Leitfaden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die empfiehlt, jüdische Gemeinschaften und Einrichtungen zu schützen, besonders an Feiertagen. »Aus Zeugenaussagen und der Aktenlage ergibt sich, dass diese Empfehlung bekannt war. Inwieweit sie allen Ebenen auch bewusst war und umgesetzt wurde, ist eine andere Frage«, sagte Striegel.

Auch die Betroffenen des Anschlags kamen vor dem Untersuchungsausschuss zu Wort und kritisierten das Verhalten der Polizei. »Sie sahen uns nicht als die Opfer, die wir waren«, sagte etwa der Berliner Rabbi Jeremy Borovitz: »Ich hatte gerade den schlimmsten Tag meines Lebens erlebt und ich hätte mir gewünscht, dass sie das gesehen hätten.« Der Einsatzleiter rechtfertigte die Arbeit der Polizeikräfte und sagte, es habe sich um »systematische, routinierte Polizeiarbeit« gehandelt. Von dem Vorwurf, die Beamten hätten sich den Betroffenen gegenüber unsensibel verhalten, habe er erst durch spätere Berichterstattung erfahren.

Sebastian Striegel fordert nun, aus dem gesammelten Beweismaterial die notwendigen Konsequenzen zu ziehen: »Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und ein empathisches Zugehen auf Betroffene müssen zusammengedacht und im Alltag sowie auch unter Extremsituationen gelebt werden.« Eine solche Veränderung polizeilicher Arbeit sei ein Prozess, der die ganze nächste Legislaturperiode betreffe.“"

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146956.halle-von-jom-kippur-nichts-gewusst.html

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Winter 2021

In dem Sonderheft der Monatszeitung „analyse & kritik“ (ak) mit dem Titel „Polizeiproblem“ geht es in dem Interview darum, warum sich so viele Menschen mit der Polizei identifizieren. Hier ein Auszug aus dem lesenswerten Heft:

„Daniel Loick: Linke Polizeikritik hat sich in Deutschland oft auf Anti-Repressions-Arbeit konzentriert und so getan, als wären alle gleichermaßen betroffen von der Polizei, die uns von außen mit Schlagstock und Tränengas unterdrückt. So kann man aber nicht verstehen, warum es seitens der Mehrheitsgesellschaft so eine große subjektive Identifikation mit der Polizei gibt. Hier kommt man weiter, wenn man die Doppelrolle der Polizei versteht: Einerseits marginalisiert und schikaniert sie bestimmte Bevölkerungsgruppen, aber zugleich bietet sie sich anderen als Vollstreckerin der eigenen Interessen, zum Teil auch nur der eigenen phantasmatischen Vorstellungen, an.

Vanessa E. Thompson: Die Polizei unterdrückt und kontrolliert die einen, indem sie machtvolle Positionen und Verhältnisse schützt. Das macht etwas mit den Subjektivitäten auch jener Menschen, die im Alltag die Polizei nicht wirklich erleben: Die Mehrheitsgesellschaft wird dadurch polizeilich ermächtigt. Angehörige der Mehrheitsgesellschaft betrachten die Polizei als sicherheitsbringend und sehen sich zugleich durch die Kontrolle der anderen in ihren eigenen Rassismen bestätigt. Sie werden darin bestärkt, dass sie ein Recht haben auf Sicherheit und Schutz und dass die Polizei dafür da ist, dieses Recht auch durchzusetzen. (...)

Die Polizei im Norden der USA wurde vor allem zur Bekämpfung von Streiks gegründet, in den Südstaaten entstand sie aus den Slave Patrols. Welche Traditionen gibt es in Deutschland?

Daniel Loick: In den USA liegt die institutionelle Verbindung von Rassismus und Polizei unmittelbar auf der Hand. In Europa ist das schwieriger nachzuvollziehen, weil es unterschiedliche Entstehungsgeschichten der Polizei gibt. Daraus wird dann fälschlicherweise oft der Schluss gezogen, in Europa sei es nicht »so schlimm«. Für Europa und konkret Deutschland sind zwei Kapitel der Polizeigeschichte besonders wichtig: Das ist zum einen der Kolonialismus. Viele Polizeipraktiken wurden in europäischen Kolonien erprobt. Das zweite ist die Einbindung der Polizei im Nationalsozialismus. Beispiel Schutzhaft: Die spielte in der nationalsozialistischen Polizeipraxis eine große Rolle dabei, Dissidenten massenhaft zu inhaftieren. Dann gab es sie lange Zeit nicht mehr, nun wurde sie mit dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz von 2018 wieder begrenzt erlaubt. Noch wichtiger aber als solche institutionellen Kontinuitäten sind jene der polizeilichen Perspektive: Wie die Polizei etwa auf Romnja und Sintezzi blickt, ist nach wie vor geprägt von nationalsozialistischen Kontinuitäten.“

Quelle: https://www.akweb.de/ausgaben/665-sonderheft-polizeiproblem/

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7. Januar 2021

In der Zeitschrift „Jüdische Allgemeine" vom 7. Januar 2021 stellt NRW-Innenminister Herbert Reul sich in einem Interview als großer Aufklärer in Sachen rechte Polizei dar. Indem er 200 bekanntgewordene (!) Fälle von strafbaren Handlungen rechter PolizistInnen den 56.000 PolizistInnen gegenüberstellt, bagatellisiert er das Problem geschickt. Die tatsächliche Anzahl rechtsorientierter PolizistInnen bleibt außen vor. Ebenso die Fälle, die bei Diskriminierungen und Handlungen knapp an der Strafbarkeitsgrenze vorbeischrammen und trotzdem relevant sind.

Die geplante Studie des Bundesinnenministeriums, der sich Reul anschliessen will, verkehrt die geforderte Aufklärung in ihr genaues Gegenteil, weil sie völlig andere Fragestellungen vorsieht, die das Verhalten von PolizistInnen rechtfertigen und beschönigen soll, weil es PolizistInnen so schwer haben. - Hier ein kurzer Ausschnitt aus dem Interview:

„Waren beschuldigte Beamte in Sicherheitsmaßnahmen jüdischer Einrichtungen involviert oder hatten davon Kenntnis?
Nach bisherigem Kenntnisstand kann ich dies verneinen. Eine Ausnahme bildet in der Vergangenheit eine Gruppe von Beamten, die auch vor der Aachener Synagoge Dienst verrichtet haben. Dort wurden Filmzitate mit Bezug zum Nationalsozialismus in tendenziöser Weise über Funk verbreitet. (...)

Jetzt soll eine Polizeiinstitution einen kritischen Blick nach rechts auf die Polizei werfen. Würde es nicht mehr Vertrauen schaffen, wenn Sie damit unabhängige Forscher beauftragen würden?
Für mich schließt das eine das andere nicht aus. Für eine Untersuchung sind Personen notwendig, die sich in der Polizei auskennen, und ich brauche den wissenschaftlichen Sachverstand von außen. Die von mir geschaffene Stabsstelle hat die Aufgabe, innerhalb der Polizei zu ermitteln, dabei kann sie externen Sachverstand zu Hilfe nehmen. Es werden Studien, die bereits existieren, ausgewertet und Gespräche mit Wissenschaftlern geführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle haben die Freiheit, wenn nötig zu bestimmten Fragen Studien zu vergeben. Außerdem werde ich mich der Studie des Bundesinnenministeriums anschließen. Seit 2018 wird übrigens jeder bei uns in NRW durch den Verfassungsschutz überprüft. Seit dem Frühjahr 2020 gibt es in jeder Polizeibehörde einen Extremismusbeauftragten, der auch Aufklärungsarbeit in den Behörden leisten soll.“

Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/jeden-fall-pruefen/?q=reul

Infos zum Fall in Aachen:

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/polizei-aachen-rechtsextremismus-100.html

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4. Januar 2020

In „ND. Der Tag“ schreibt Sebastian Bähr am 4. Januar 2020 in dem Artikel „Zu links retweetet. Weil er einen Tweet von Sea-Watch teilte, bekam ein Dozent der Hochschule der Bundespolizei in Lübeck Probleme“:

„Denunziationen von Rechtsaußen können massive Auswirkungen auf das private, aber auch das berufliche Leben haben. Diese Erfahrung musste jüngst auch Dr. Matthias Lemke machen. Seit 2018 lehrt der Dozent Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Grundrechte und Sicherheitspolitik an der Hochschule der Bundespolizei in Lübeck. Dazu bloggt er unter emergency.hypotheses.org über seine Forschungen, etwa zum Ausnahmezustand in repräsentativen Demokratien. In sozialen Medien ist Lemke privat unterwegs, hier teilt er vor allem Inhalte aus aktuellen gesellschaftlichen Debatten sowie solche, die sich für Bürgerrechte und eine Reform der Sicherheitsbehörden einsetzen. Das wurde ihm offenbar zum Verhängnis.

Anonyme Verfasser hatten an den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Potsdam sowie an den Präsidenten der Bundespolizeiakademie Lübeck einen Beschwerdebrief über Lemke geschickt. In dem »nd« vorliegenden Schreiben werfen die Autoren dem Dozenten vor, »radikale und zum Teil polizeifeindliche Beiträge« geteilt zu haben. Konkret verweisen die Verfasser auf zwei Twitter-Beiträge, die von Lemke retweetet wurden: einen von der Linkspartei-Abgeordneten Martina Renner und einen von der Seenotrettungsorganisation Sea Watch. Renner lobte in ihrem Text antifaschistische Kollektive, die Wissen über die extreme Rechte sammeln, und benutzte den Hashtag »DankeAntifa«. Sea Watch verwies kritisch auf Äußerungen von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Beschwerdeführer baten um »kritische Prüfung«.

Diese kam offenbar auch zu einem Ergebnis: »Ich habe heute lernen müssen, dass anonyme Kritik und Denunziation funktionieren«, schrieb Lemke jüngst auf Twitter und beendete damit dazu seine dortigen Aktivitäten. Weder er noch die Bundespolizeiakademie waren für Auskünfte zu erreichen. Solidaritätsbekundungen gab es etwa von dem Verein PolizeiGrün.“

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146518.rechte-denunziationen-zu-links-retweetet.html

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Januar 2021

In der Monatszeitschrift „Graswurzelrevolution“ Nr. 455 vom Januar 2021 fasse ich in dem Artikel "Nur Einzelfälle" meine Recherchen zur Polizeihistorienseite Hamm, der Gruppe S. und Thorsten Wollschläger zusammen und berücksichtige dabei die aktuelle Entwicklung. Hier das Vorwort der Redaktion:

„Die rechtsterroristische "Gruppe S." wurde benannt nach dem Gründer Werner S.. Der Führungskreis dieser neofaschistischen Gruppe bezeichnete sich als "Der harte Kern" und vernetzte sich seit September 2019 online. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft wurde dieses NS-Terrornetzwerk im Februar 2020 durch die Verhaftung einiger Mitglieder zerschlagen. Die Verhafteten hatten sich bewaffnet, Schießübungen abgehalten und Mordanschläge auf Muslime in Moscheen, auf prominente PolitikerInnen und AntischistInnen geplant. GWR-Mitherausgeber Horst Blume hat im westfälischen Hamm recherchiert und zeigt Zusammenhänge auf, die bisher in anderen Medien noch nicht berücksichtigt wurden.“

Quelle:  http://www.machtvonunten.de/nationalisten-rechte-neoliberale.html?view=article&id=122:nur-einzelfaelle&catid=15:nationalisten-rechte-neoliberale                                                              *

31. Dezember 2020

In „ND. Der Tag“ schreibt Jana Frielinghaus am 31. Dezember 2020 in dem Artikel „Auch Deutschland hat ein Polizeiproblem. Trotz sich häufender Einzelfälle: Bundesinnenminister verhindert Studie zu Rassismus in Behörden“:

„Am Dienstag erschien im »Kölner Stadt-Anzeiger« ein Gastbeitrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Armin Laschet (CDU) bat darin die Opfer der oft sexualisierten Übergriffe in der Kölner Silvesternacht vor fünf Jahren um Verzeihung für Versäumnisse von Landesregierung und Behörden. (...)

Kein Wort der Entschuldigung findet sich in seinem Zeitungsartikel indes gegenüber Dutzenden von Menschen, gegen die ungerechtfertigt Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden und die aufwendig nachweisen mussten, dass sie Taten, die ihnen vorgeworfen wurden, nicht begangen haben konnten. Und Laschet bittet auch nicht Tausende Menschen um Verzeihung, die seither noch viel häufiger als vorher völlig grundlos kontrolliert und in deren Läden oder Shisha-Bars regelmäßig Razzien stattfinden. Keine Erwähnung findet auch die insbesondere in NRW betriebene Kriminalisierung ganzer Stadtteile und die Stigmatisierung von arabischstämmigen Großfamilien als »kriminelle Clans« durch Polizeipräsidenten und Politiker wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). All das hat in den letzten fünf Jahren noch einmal zugenommen und reicht bis zu von rassistischen Stereotypen strotzenden Handreichungen für Polizisten (»nd« berichtete am 25.9.).

Der von Vorurteilen geprägte Blick führt auch zum von nichtweißen Menschen immer wieder erlebten sogenannten Racial Profiling, also häufigen anlasslosen Kontrollen der Personaldokumente allein wegen des Aussehens. Polizisten selbst halten dergleichen nicht für rassistisch, sondern für nötig - und aus Erfahrungen mit »Ausländern«, »Schwarzen« oder »Nafris« (die Abkürzung aus dem Polizeijargon steht für »Nordafrikanischer Intensivtäter«) resultierend.

Dass es diesbezüglich nur wenig Problembewusstsein bei Polizisten gibt, zeigen die Mitte November veröffentlichten Zwischenergebnisse des Langzeitforschungsprojekts »Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte« der Universität Bochum. Das Team um den Kriminologen Tobias Singelnstein hatte Angehörige migrantischer Gruppen zum Charakter ihrer Kontakte mit der Staatsgewalt und wie auch Polizisten befragt. Das Ergebnis der - nicht repräsentativen - Befragung: 62 Prozent teilnehmenden nichtweißen Menschen bzw. People of Color (PoC) gaben an, bei Kontrollen und anderen Begegnungen mit Polizisten Diskriminierung erfahren zu haben. Schon 2019 hatten die Bochumer erste Ergebnisse veröffentlicht. Sie gehen von mindestens 10 000 Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt in Deutschland pro Jahr aus, von denen die meisten nicht zur Anzeige gebracht werden, weil Anwälte davon abraten. Denn die Aussicht auf Erfolg, also auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen beteiligte Beamte, ist minimal, die, dass ein Polizist gar vor Gericht gestellt und verurteilt wird, nahe null.

Es gäbe also einerseits Gründe genug für eine unabhängige Studie zu Rassismus in Sicherheitsbehörden und andererseits für die Schaffung unabhängiger Ombudsstellen, an die sich Betroffene von Polizeigewalt wenden können. Dies dürften überproportional häufig ebenfalls Menschen mit Migrationsgeschichte sein. Bisher ermitteln intern Polizisten gegen Kollegen. Dass die Bundesregierung eine Studie insbesondere zum Racial Profiling in Auftrag geben solle, hatte im März angesichts zahlreicher Berichte über solche Vorfälle die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz empfohlen. Nachdem das Bundesinnenministerium zunächst erklärt hatte, man werde eine solche Untersuchung veranlassen, kam Anfang Juli das Dementi: Völlig unnötig, stellte Ressortchef Horst Seehofer (CSU) klar. Schließlich sei Rassismus den Beamten verboten, und es gebe demgegenüber bereits eine »Nulltoleranz«-Politik.

Mit dieser Haltung setzte er sich in der Großen Koalition auch gegenüber der SPD durch. Viele sozialdemokratische Bundes- und Landespolitiker hatten eine solche Studie befürwortet, nicht zuletzt, weil sie wertvolle Erkenntnisse für die Prävention rechtswidrigen und rassistischen Verhaltens Beamter in Polizeiausbildung und -alltag liefern könnte. Doch Seehofer klagte stattdessen wiederholt über die angeblich gewaltige Zahl von »Angriffen« auf Polizisten - und gab am 8. Dezember eine Studie ganz anderen Inhalts in Auftrag: Sie soll den Arbeitsalltag der Polizisten beleuchten, wo es Überlastungssituationen gibt und welches Ausmaß Gewalt gegen Beamte hat. Nur nebenbei soll auch die Einhaltung des »Grundsatzes der Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus« geprüft werden. Ausführende Einrichtung der Untersuchung ist nicht eine »zivile« Universität, sondern die Deutsche Hochschule der Polizei. Dass so ein Problem tatsächlich ergründet oder gar bekämpft wird, ist damit wohl kaum zu erwarten.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146440.rassismus-auch-deutschland-hat-ein-polizeiproblem.html

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30. Dezember 2020

In der taz hat Denis Gießler in dem Artikel „Polizei unter Verdacht: Rechtsextreme Vorfälle 2020“ eine erschreckende Chronik zusammengestellt, bei der auch Hamm zweimal vorkommt. Hier nur ein kleiner Auszug:

„Juli 2020: „Hardcore-Rechtsextremisten-Material“ – so nennt der Verfassungsschutz NRW die Bilder, die von 31 Polizist:innen, in Chatgruppen geteilt worden sein sollen.Mehrere Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ werden an Politiker:innen und Künstler:innen verschickt. Persönliche Daten sollen auf Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt abgerufen worden sein. Mehrere Polizisten wurden suspendiert, die Urheber:innen sind bis heute unbekannt. Recherchen der taz führen zu einem hessischen Polizisten. 2018 wurden bundesweit mehr als 400 Verfahren wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizist:innen eingeleitet.

20. Juli 2020: Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Bodo Pfalzgraf ist laut taz-Recherchen in den 1990er Jahren in der rechtsextremen Szene umfassend vernetzt gewesen. Außerdem soll er Gründungsmitglied des „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks“ gewesen sein, laut Verfassungsschutz eine „Tarnorganisation für Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten“. 2006 löste sich der Verein auf. Pfalzgraf ist weiter im Dienst.“

Quelle: https://taz.de/Verdachtsfaelle-Rassismus-bei-Polizei/!5735572/

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30. Dezember 2020

In „ND. Der Tag“ schreibt am 30. Dezember 2020 Dieter Hanisch in dem Artikel „Coronaleugner-Cops organisieren sich“:

„Imer mehr Gruppierungen, die Corona verharmlosen oder leugnen, versuchen real wie virtuell die Öffentlichkeit zu fluten. Jetzt melden sich auch die »Polizisten für Aufklärung« als Anfang des Monats konstituierter Verein zu Wort, offenbar inspiriert von verschwörungsideologisch geprägten Berufsgruppeninitiativen wie »Ärzte für Aufklärung« und »Anwälte für Aufklärung«. Die neue Gruppierung verweist auf ihrer Internetseite auf eine Briefkastenadresse im schleswig-holsteinischen Tangstedt (Kreis Stormarn) vor den Toren Hamburgs. Die Anschrift ist identisch mit der Kanzlei von Ivan Künnemann, der bei den »Anwälten für Aufklärung« aktiv ist und etwa im September in Kiel bei einer Querdenken-Demonstration als Redner auftrat. In den vergangenen Monaten waren bereits mehrfach Fälle bekannt geworden, in denen Polizisten an Coronaleugnerdemos teilnahmen und dort sogar als Redner auftraten. (...)

Zielgruppe sind nach eigenem Bekunden aktive oder ehemalige Polizeibeamte, Bundespolizisten und Soldaten. Auf der Webseite ist auch von einem angeblichen Impfzwang gegen Corona und von »Zwangstestungen« die Rede. Der Verein erklärt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen.

Als Erster Vorsitzender des neuen Vereins agiert Karl Hilz, als sein Stellvertreter Bernd Bayerlein, beide aus Bayern. Sie waren bereits mehrfach bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen als Redner anzutreffen, Hilz zuletzt am 19. Dezember in München und am Folgetag in Rosenheim. Der frühere Hauptkommissar ist seit zwei Jahren Pensionär. Bayerlein hingegen ist mit 49 Jahren als Polizeihauptkommissar aktiv. Wegen seiner verstörenden öffentlichen Auftritte, bei denen er das für Beamte geltende Neutralitäts- und Mäßigungsgebot ignorierte, wurde er jedoch vom Dienst suspendiert.

An der Seite von Hilz und Bayerlein trat mit dem Kriminalhauptkommissar Wolfgang Kauth ein weiterer Polizeivertreter Bayerns Ende August bei der Querdenken-Großdemonstration in Berlin auf. Dazu gesellte sich der nach einer Rede bei einem Querdenken-Aufzug in Dortmund vom Dienst suspendierte Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch aus Hannover. Letzterer soll nach Informationen des Portals »Endstation rechts« mittlerweile auch bei den »Polizisten für Aufklärung« aktiv sein.

Mit Blick auf die Aktivitäten von Hilz sagte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU), auch die Meinungsfreiheit von Ruhestandspolizisten kenne wegen der Treuepflicht klare Grenzen. Hilz nennt beispielsweise die im November verabschiedete Novelle des Infektionsschutzgesetzes »Ermächtigungsgesetz« und reiht sich damit in den Tenor der Kritiker am rechten Rand ein. Bereits 2008 zeigte Hilz politische Ambitionen und kandidierte für die Freien Wähler.

Als Pressesprecherin des Polizistenvereins fungiert Vicky Richter. Sie ist persönliche Referentin des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Markus Bayerbach. Denkbar, dass die Organisation auch Kontakt zu Markus Schlöffel aus Nordrhein-Westfalen aufnimmt, seit knapp 30 Jahren bei der Bundespolizei, zuletzt Polizeihauptmeister, bis er nach seinen Aktivitäten gegen Corona-Maßnahmen vom Dienst suspendiert wurde.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146366.polizei-coronaleugner-cops-organisieren-sich.html

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29. Dezember 2020

Die Polizeidirektion Osnabrück teilte am 29. Dezember 2020 in ihrer Pressemitteilung „Durchsuchungen und Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte“ mit, dass Polizisten hunderte rassistische und rechtsradikale Nachrichten und Symbole ausgetauscht haben:

„Heute durchsuchten Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück im Emsland und in der Grafschaft Bentheim, nach richterlichem Beschluss durch das Verwaltungsgericht Osnabrück, die Wohnungen von vier Angehörigen der Polizeidirektion Osnabrück. Hierbei stellten die Ermittler Beweisgegenstände sicher, die nun im Rahmen von dienst- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen ausgewertet werden.

Nach derzeitigen Erkenntnissen besteht der Verdacht, dass die Polizeibeamten - hierbei handelt es sich um drei aktive Beamte und einen pensionierten Polizisten - zahlreiche Bilder und Videos, teil-weise mit Bezügen zu Symbolen des Dritten Reichs und zu fremdenfeindlichen Darstellungen, über einen Messenger ausgetauscht haben. Den Beamten wurde die weitere Dienstausübung verboten. Eine gemeinsame Chatgruppe wie auch ein gemeinsames Netzwerk gab es nach aktuellem Ermittlungsstand nicht. Insgesamt laufen zurzeit umfangreiche Ermittlungen gegen sechs Angehörige der Polizeidirektion Osnabrück, wobei sich die Schwere der Vorwürfe bisher unterscheidet.

Michael Maßmann, Präsident der Polizeidirektion Osnabrück, zu den Verdachtsfällen: "Diese Vorfälle müssen jetzt schnell und lückenlos aufgearbeitet werden. Falls sich der Verdacht bestätigt, werden wir konsequent und mit der notwendigen Härte handeln. Ich sage klipp und klar: Beamte, die durch ihr Gedankengut und ihre Handlungen den obersten Grundwerten unserer Demokratie widersprechen, haben in der Polizei nichts verloren."

Nach bisherigem Stand waren in unregelmäßigen Abständen insgesamt mehrere Hundert Bilder und Videos mit verdächtigen Inhalten verschickt worden. Die Inhalte wurden dabei per Messenger direkt an die beteiligten Personen, in der Eins-zu-eins-Kommunikation, versandt. Bei den Beamten handelt es sich weder um Auszubildende noch um Angehörige von Spezialeinheiten - sie waren allesamt erfahrene Beamte im Polizeidienst.

Ins Rollen kamen die internen Ermittlungen durch ein Strafverfahren in einem völlig anderen Kontext gegen einen der betroffenen Polizisten. Im Rahmen der Auswertung seines Mobiltelefons gelangten die Ermittler zu den neuen Verdachtsmomenten und möglichen Beteiligten.“

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/104232/4801062

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25. Dezember 2020

In der Zeitschrift „Ossietzky“ schreibt Ulla Jelpke am 25. Dezember 2020 in dem Artikel „Dann hau ich wahrscheinlich schneller zu“:

„Die Diskriminierung von People of Color erfolgt nicht nur durch einzelne Polizeibeamte, sondern »es handelt sich … um ein strukturelles Problem polizeilicher Praxis« – das ist ein wichtiges Fazit eines Forschungsprojektes zu Polizeigewalt, das derzeit an der Universität Bochum durchgeführt wird. In einem im November vorgelegten Zwischenbericht untermauern die Forscher, was kritische Beobachter der Polizeiarbeit schon lange aus der Praxis kennen.

Der Zwischenbericht thematisiert Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen, die sich im Zusammenhang mit polizeilicher Gewaltausübung ereignet haben. (...)  

Zu den wichtigsten Teilergebnissen gehört, dass 62 Prozent der PoC angeben, sich in Situationen diskriminiert gefühlt zu haben, in denen sie – aus ihrer Sicht ungerechtfertigter – Polizeigewalt ausgesetzt waren. Im Vergleich: Eine Diskriminierung haben nur 31 Prozent der »weißen« Umfrageteilnehmer empfunden. (...)

Eine zentrale Rolle spielt dabei das sogenannte polizeiliche Erfahrungswissen, das sich unter anderem aus individuellen Erfahrungen der Polizisten, aber auch aus anderen Quellen wie Erzählungen von Kollegen, Medienberichten und so weiter speist. Darin fließen auch gesellschaftliche Diskurse ein, die häufig zu pauschalen, kulturalisierenden Zuschreibungen führen, denen zufolge Angehörige »anderer Kulturen« in besonderer Weise zu Delinquenz neigten.

Dass eine rassistische Polizeipraxis (auch) strukturell angelegt ist, wird schon daraus deutlich, dass sie nicht nur individuellen Vorlieben folgt (die auch deswegen nicht nur »Einzelfälle« sind, weil sie ihrerseits auf gesellschaftlichen Diskursen beruhen), sondern rechtlichen und institutionellen Vorgaben und spezifischer Berufslogik. Hier ist etwa die besondere Befugnis zu anlasslosen Kontrollen an bestimmten Orten (»gefährliche Orte« nach Landespolizeigesetzen) zu nennen. Wer sich dort aufhält, gilt generell als verdächtig, erst recht PoC. Der Wirkmechanismus verstärkt sich dann wie eine selbsterfüllende Prophezeiung: Weil PoC überdurchschnittlich oft kontrolliert werden, wird bei ihnen auch überdurchschnittlich oft etwas Kriminalisierbares festgestellt, was Polizisten dann als »Bestätigung« ihrer Grundannahmen deuten können. Zitat eines befragten Polizisten: In ein Gebiet mit höherer Kriminalität »gehe ich als Polizist nicht völlig neutral rein …, und dann hau ich wahrscheinlich … schneller zu, als wenn ich nach XY gehe«. (...)

Auch die gesellschaftlichen Folgen einer rassistischen Polizeipraxis werden in der Studie angesprochen: Zum einen wird der »weißen« Mehrheitsbevölkerung durch die überdurchschnittliche Kontrolle von PoC vermittelt, sie seien in höherem Maße delinquent, zum anderen wird bei den Betroffenen eine Distanz gegenüber der Polizei geschaffen, die auch in ein umfassendes Vermeidungsverhalten führen kann: Bloß nicht auffallen, bestimmte öffentliche Orte meiden, soweit wie möglich unsichtbar für die Polizei bleiben. Die Praxis führt damit zu einer vertieften Ausgrenzung von PoC. (...)"

Quelle:  https://www.ossietzky.net/artikel/dann-hau-ich-wahrscheinlich-schneller-zu/#

Forschungsprojekt zu Polizeigewalt: https://kviapol.rub.de/

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Dezember 2020

In der Vierteljahreszeitschrift „Cilip - Bürgerrechte und Polizei“ Nr. 124 vom Dezember 2020 schrieb Dirk Burczyk in dem umfangreichen und kenntnisreichen Artikel „Von Staatsschutz bis Schattenboxen: Polizei gegen Rechts – eine Einleitung“:  

„Fraglich bleibt schließlich, was eine Sammlung von Fallzahlen überhaupt über problematische politische Einstellungen in der Polizei und anderen Behörden aussagen kann. Dass Vorgesetzte und Kolleg*innen wegsehen und rassistische und diffamierende Äußerungen bagatellisiert werden, hat nicht nur mit Korpsgeist zu tun, sondern ist auch Ausdruck eines politischen Klimas in der Polizei. Dass eine Ständeorganisation wie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) einen Jahreskalender herausgab, der eindeutig rassistische Karikaturen enthält, ist an sich schon skandalös.

Der eigentliche Skandal aber ist, dass die DPolG erstens davon ausgehen konnte, dass sich viele ihrer Mitglieder diesen Kalender in ihre Dienststelle hängen, und dass es zweitens auch polizeiintern keine nennenswerten Gegenreaktionen gab – zum Beispiel klare Dienstanweisungen, dass so etwas in einer Polizeiwache nichts zu suchen hat. Daher ist naheliegend, dass Forderungen nach einer Einstellungsuntersuchung bei der Polizei erhoben werden.

Denn so recht weiß niemand, wie es um diese Einstellungen bestellt ist. Gebetsmühlenartig verweisen Innenminister darauf, dass die Zahl der Fälle von straf- oder disziplinarrechtlicher Relevanz in Vergleich zur Gesamtzahl der Beschäftigten in den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden verschwindend gering sei. Die weit überwiegende Zahl stehe fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Doch ist dieser Boden bekanntlich so breit, dass er auch einen Innenminister trägt, der sich freut, wenn an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden.

Es ist daher falsch davon auszugehen, Seehofer habe sich in den vergangenen Monaten so heftig gegen eine Studie zu institutionellem Rassismus und rechten Einstellungen bei der Polizei gewehrt, weil er als oberster Dienstherr um sein Ansehen in der Bundespolizei fürchtete. Wer öffentlich ankündigt, den Sozialstaat gegen Arbeitsmigrant*innen aus der EU „bis zur letzten Patrone“ verteidigen zu wollen und Migration für die „Mutter aller Probleme“ hält, der hat tatsächlich ganz andere Wahrnehmungsschwellen für Rassismus und andere menschenverachtende Einstellungen als die Redaktion dieser Zeitschrift und erst recht all derjenigen, die daraus erwachsende Diskriminierung tagtäglich erleben müssen – auch im Umgang mit der Polizei.

In den oben genannten 89-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Bundeskabinett am 2. Dezember 2020 beschlossen hat, hat es eine Untersuchung zu Einstellungsmustern bei der Polizei daher nicht geschafft. Rassismus und diskriminierendes Verhalten sollen ganz allgemein für die gesamte Gesellschaft untersucht werden. Für die Polizei will Seehofer lieber den Alltag von Polizist*innen untersuchen lassen, inklusive der gegen sie gerichteten Gewalt. Die Stoßrichtung der Studie scheint damit vorgegeben.

Der Forschungsansatz, über die Untersuchung des Polizeialltags – genauer: über die Interaktion mit nicht-weißen Bevölkerungsgruppen – etwas über rassistische Einstellungen in der Polizei erfahren zu wollen, ist dabei keineswegs neu.

So gab es Mitte der 90er Jahre mehrere Untersuchungen, die sich rassistischen oder „fremdenfeindlichen“ Einstellungen in der Polizei widmeten, unter anderem eine damals von der Innenministerkonferenz bei der Polizeilichen Führungsakademie in Auftrag gegebene Untersuchung. In ihr wurden „stereotypische Einstellungen unter Polizist*innen vornehmlich auf die Belastungen des Polizeialltags zurückgeführt“, wie ein aktueller Aufsatz zur Forschungslage zusammenfasst.In seinem Bericht über eine Einstellungsstudie zu Absolvent*innen der Akademie der Polizei Hamburg gibt das Forschungsteam ebenfalls einen Überblick über die Studien der letzten 25 Jahre. Dabei fällt auf, dass die meisten Studien danach fragen, welchen Einfluss einerseits negative berufliche Erfahrungen mit Mitgliedern als solcher wahrgenommener (ethnischer) Gruppen oder Gruppen in bestimmten städtischen Räumen haben, und andererseits (positive) private Kontakte zu solchen Personen. Der hier vom Bundesinnenministerium verfolgte Forschungsansatz ist also keineswegs neu und wird ein weiteres Mal bestätigen, dass sich negative berufliche Erfahrungen mit bestimmten Bevölkerungsgruppen stabilisierend und verstärkend auf vorurteilsbasierte Haltungen auswirken, während positive Erfahrungen im privaten Umfeld Vorurteilen entgegenwirken. Daran lässt sich aus Sicht der Betroffenen zu Recht kritisieren, dass ihre Erfahrungen (mal wieder) keine Rolle spielen, wenn sich die Mehrheitsgesellschaft über Rassismus unterhält. (...)“

Quelle: https://www.cilip.de/2020/12/17/von-staatsschutz-bis-schattenboxen-polizei-gegen-rechts-eine-einleitung/#_ftn19

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19. Dezember 2020

Dennis Pesch berichtet am 19. Dezember 2020 in der taz ausführlich über mutmaßliche Polizeigewalt in Essen in dem Artikel „Sonst breche ich dir den Arm!“. Ein Soldat mit schwarzer Hautfarbe steht vor Gericht, weil er Beamte angegriffen haben soll. Er spricht aber von rassistischer Polizeigewalt. Es wäre nicht der erste Fall“:

„Loveth A., eine 50-jährige schwarze Frau aus Mülheim, ging im März 2020 mit ihren Kindern in die Polizeiwache Essen Mitte und wollte Anzeige erstatten, weil ihr das Portemonnaie gestohlen worden war. Ihr zufolge war damals eine der ersten Fragen der Polizei: „Wurden Sie beklaut oder haben Sie geklaut?“. Später sei die Situation eskaliert: Bis zu 15 Polizist*innen hätten sich ohne Grund auf sie und ihre Kinder gestürzt und sie verletzt. Die Polizei selbst bestätigte später eine Auseinandersetzung auf der Wache, begründete sie aber mit „Widerstandshandlungen“ und wies den Rassismusvorwurf zurück.

Wie im Fall von Mathis C. und Dennis K. wurde gegen Loveth A. und einen ihrer Söhne wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Bei der Mutter wurde das Verfahren eingestellt. Gegen zwei Töchter wird noch wegen Beleidigung ermittelt. Zwar hat die Familie selbst Anzeige wegen Körperverletzung im Amt gestellt, doch seit März 2020 gibt es nach Angaben der Anwältin der Familie keine erkennbaren Bemühungen zu ermitteln.

In der Polizeiwache Mitte soll ein „offen rassistischer Ton“ herrschen, kritisierte der ehemalige Essener Staatsanwalt Bernd Schmalhausen im September in der Westdeutschen Allgemeine Zeitung. Bei Razzien gegen schwarze Drogendealer etwa würden sich Beamte damit brüsten, „N****“ zu „jagen“.

Ins Gespräch geriet die Polizei Essen in diesem Jahr auch wegen mutmaßlich rechtsextremen Chats ihrer Beamten. 31 Polizist*innen waren vorübergehend suspendiert worden. Einige gelten mittlerweile als unschuldig. Gegen 15 Beamte hat sich der Anfangsverdacht nach Behördenangaben aber bestätigt. Zwei der wegen rechtsextremer Chats suspendierten Polizist*innen sollen auch mal ihren Dienst in der Polizeiwache Mitte geleistet haben. (...)

Quelle: https://taz.de/Mutmassliche-Polizeigewalt-in-Essen/!5739916/

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19. Dezember 2020

In „ND. Der Tag“ schreibt Jeja Klein am 19. Dezember 2020 in dem Artikel „Auf dem Hitlergruß ausgerutscht“ über die Selbstdarstellung der Berliner Polizei im Netz:

„Vergangene Woche habe ich in meiner Kolumne »Lösch dich aus dem Internet, Polizeipresse!« gefordert, dass das Land Berlin seiner Polizei das scharfe Schießen via Twitter untersagt. Im Präsidium kam das wohl an, denn kurzerhand demonstrierte man dort aufs Neue, wie dringlich diese Forderung ist: Als wolle man sich darüber lustig machen, dass die Öffentlichkeit relativ hilflos vor beinahe täglich eintrudelnden Nachrichten über neue Nazi-Einzelfälle in Uniform steht, posteten die Berliner Kolleg*innen am Sonntag eine natürlich überhaupt nicht so gemeinte »88« - der Nazi-Zahlencode für »Heil Hitler«. Really? (...)

Auf Twitter postete der offizielle Account der Berliner Polizei ein Bild einer Cola- und einer Bierflasche, jeweils mit einer Handschelle behängt. Dazu der Text: »Wir wünschen allen einen besinnlichen 3. Advent. Er fällt in diesem Jahr auf den 1312 - zur Feier des Tages haben wir mal was mit unseren «Achten» dekoriert. Passt gut auf euch auf und bleibt gesund, liebe Kolleginnen und Kollegen da draußen.«

Zwei Achten, also »88«, als Antwort auf Linke und ihre Wut auf die Polizei? Das fragten auch viele Nutzer*innen empört. Ebenso »empört« zeigten sich wiederum die PR-Cops hinter ihren Computern und antworteten, gewohnt witzelnd: »88? Echt jetzt?« und: »Wir lassen uns am 1312 nicht die Laune vermiesen und schenken solchen Vergleichen keine Be8ung.«

Doch das besagte Bild mit der Cola- und der Bierflasche ist bewusst gewählt. Denn »ACAB« könnte genauso gut für »Acht Cola, acht Bier!« stehen und einen harmlosen Bestellvorgang codieren. Zumindest ist das in Szenekreisen ein beliebtes Schmankerl, auf das man sich nach dem ACAB-Rumgeprolle zurückziehen kann, sollte es wider Erwarten doch Ärger geben. Das wissen natürlich auch Polizist*innen im ganzen Land, und es dürfte so manches Mal für nicht unwesentlichen Frust sorgen, von irgendwelchen verpickelten Halbstarken grinsend diese Lügengeschichte aufgetischt zu bekommen.

Die zwei Flaschen stehen also für eine verschlüsselte Botschaft in der Botschaft, die sich darauf bezieht, etwas zu sagen, was einem niemand nachweisen kann. Und genau das tun die Beamten als Reaktion auf die erwartbare Empörung von links: Sie wollen es völlig absurd finden, dass man ihnen eine Doppeldeutigkeit mit dem Hitlergruß unterstellen könnte. Dabei wissen die Social-Media-Beamten genauso wie die gesamte Öffentlichkeit, dass in internen Chats von Polizist*innen nicht nur rassistische Äußerungen, sondern eben auch Hitler-Bildchen und andere NS-Kennzeichen ausgetauscht werden - dass es also mitnichten absurd ist, im Jahr 2020 zu glauben, dass einige Polizist*innen einander mit gestrecktem Arm grüßen könnten.

Wer auf »ACAB« uneinsichtig mit »Heil Hitler« antwortet, weil er das für eine irgendwie vergleichbare Grenzüberschreitung hält, hat ein Problem - ein Naziproblem. Dabei sollte egal sein, wie witzig oder angemessen man die wievielte Ironieebene in der Aktion findet. Die Frage ist, ob wir das mit unseren Steuermitteln auch noch in Form eigenständiger Polizei-Medien finanzieren sollten. Ich hab ehrlich gesagt keinen Bock mehr auf den Scheiß.“

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145991.acab-auf-dem-hitlergruss-ausgerutscht.html

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Dezember 2020

In der Dezemberausgabe 2020 von „Konkret“ schreibt Elena Wolf in dem Artikel „Parole Horst“:

„Die Polizei fühlt sich nicht wertgeschätzt und fordert mehr Respekt. Dabei genießt sie Heldenstatus und darf überdies im Grunde treiben, was ihr passt. Was ist da los? (...)

Auch die Berliner Polizei ist ganz vorne mit dabei, wenn es um intime Einblicke in den Polizeialltag geht, und inszeniert sich auf Facebook in regelmäßigen Abständen als Vertrauenslehrerteam mit der Lizenz zum Schmusen. Die Selbstinszenierung der Ordnungsmacht in ihrer Eigenwerbung und in den sogenannten sozialen Medien erinnert dabei an James-Bond- oder Indiana-Jones-Filme: Zwar wird es hier und da schon mal brenzlig – aber »Indy« und Agent 007 haben in jeder Situation einen flotten Spruch auf Lager und wiegen ihre Fans in der aufregend-prickelnden Gewissheit, von Anfang an schon zu wissen, wer am Ende gewinnt: die Guten. Respekt, Wertschätzung und Herzchen auf allen Kanälen sind die Folge. (...)

Ja, aber wo ist denn eigentlich dann das Problem, das der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in seiner aktuellen Kampagne »Polizei wertschätzen« anprangert? In einem zweiminütigen Youtube-Video spricht er von »Anfeindungen, Angriffen und Gewalt, pauschalen Verdächtigungen und purem Hass«, der den Frauen und Männern der Polizei entgegenschlage, obwohl sie »nur ihre Pflicht tun, damit unsere Gesellschaft nicht auseinanderbricht«. »Üble Hetze über angeblichen strukturellen Rassismus und Polizeigewalt« verunglimpfe die Einsatzkräfte, spalte die Gesellschaft und fördere ein Klima der Verachtung. Betroffene Gesichter betroffener Beamten in einer Foto-Slideshow, die jeden Photoshop-AG-Fünftklässler betroffen macht. (...)

In einer Umfrage zur Glaubwürdigkeit der Medien vom Oktober 2020, die der Westdeutsche Rundfunk in Auftrag gegeben hat, steht die Polizei auf Platz eins der vertrauenswürdigsten Institutionen der Bundesrepublik. Gefolgt vom Bundesverfassungsgericht und der Verbraucherzentrale. Wo findet er also statt, der ganze systematische Hass, der nun von reaktionären Figuren wie Wendt und Horst Seehofer (CSU) herbeiphantasiert wird, um noch mehr Macht und Rechte für die Polizei zu legitimieren?

In Zeitungen, die auf Cartoon-Polizeikalender der Deutschen Polizeigewerkschaft reagieren, in denen neben anderen rassistischen Zeichnungen ein festgenommener Schwarzer mit roten Wurstlippen »Was heiß’ hie’ Ve’dunklungsgefah’?« brüllt? In süffisanten Tweets von FeministInnen, die den Bratwurststand der Gewerkschaft der Polizei (Slogan: »Du räumst die Liebig 34 – wir sorgen für die Energie«) in Berlin kritisieren, weil sie es bizarr finden, dass Frauenvertreterinnen der Direktion 5 in lila Schürzen Currywürste grillen für BeamtInnen, die gerade im Begriff sind, Frauen gewaltsam aus einem besetzten, queerfeministischen Haus zu zerren?

Ja, wo kommt sie nur her, die Wut auf unseren Freund und Helfer und seine Knüppelschläge auf G-20-Gipfel-DemonstrantInnen? Etwa von migrantisch aussehenden Menschen und anderen diskriminierten Gruppen, die ohne Angabe von Gründen öffentlich gefilzt werden? Von Drogensüchtigen, Wohnungslosen und SexarbeiterInnen, Geflüchteten oder Armen, die täglich kontrolliert, durchsucht, erniedrigt und gedemütigt werden?

Das Heldennarrativ der Polizei wird von Menschen aufrechterhalten, die in ihrem Alltag keinerlei Kontakt mit ihr haben. Dabei muss man nicht mal ein cracksüchtiger Stricher sein, um regelmäßige Grundgesetzverstöße der Polizei am eigenen Leib zu erfahren. Es reicht schon, wenn man ein Fridays-for-Future-Abiturient ist, der sich für die Rettung der Erde engagiert. »Unsere Helden« verüben fortwährend Gewalt, die laut Grundgesetz »vom Volke« ausgehen soll, an der Bevölkerung, etwa wenn TeilnehmerInnen einer Demonstration gegen Stuttgart 21 mit Wasserwerfern blindgeschossen und verletzt werden.

Der liberalen Sichtweise und kindlichen Verehrung der Exekutive liegt ein großes Missverständnis zugrunde: Die Polizei wurde nicht etwa geschaffen, um für Gerechtigkeit zu sorgen und unser menschliches Bedürfnis nach Schutz zu gewährleisten. Wenn wir die Augen schließen und an Sicherheit und Geborgenheit denken, sehen wir keine schwerbewaffneten Beamten in Uniform und Überwachungskameras. Wir sehen Vertraute, Freunde, Familie. Diese Bilder haben nichts mit dem zu tun, wofür die Polizei tatsächlich erschaffen wurde: zum Schutz des Kapitals vor der Bedrohung durch das Proletariat, einer Klasse, die der Kapitalismus selbst Ende des 19. Jahrhunderts kreierte. Eigentumslose, ArbeiterInnen, MigrantInnen, Arme, Ausgesetzte und Abgehängte: Sie sind es ironischerweise, die am meisten von Gewalt betroffen sind und Schutz bräuchten. (...)

Quelle: https://www.konkret-magazin.de/548

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18. Dezember 2020

In „ND. Der Tag“ berichtete Dieter Hanisch in dem Artikel „Auch im Norden rechte Polizistenchats“:

„Die Kieler Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) musste am Mittwoch bekanntgeben, dass vier Polizisten wegen »Zweifeln an ihrer Verfassungstreue« die Dienstausübung verboten worden sei. Sie hätten sich in WhatsApp-Chats »in zum Teil rechtsextremistischer, rassistischer und menschenverachtender Weise« geäußert. Die suspendierten Beamten kommen aus den Polizeidirektionen Neumünster und Kiel.

Zu den Vorgängen wird bereits seit dem Sommer ermittelt. Die Chats wurden zufällig bekannt. In einem Fall war intern wegen rechtswidriger Zugriffe auf polizeiliche Datenbanken und illegaler Informationsweitergabe ermittelt worden. Auf einem beschlagnahmten Handy wurden dann reihenweise NS-verherrlichende und rassistische Postings und Kommentare entdeckt worden, die der betreffende Beamte mit Personen außerhalb der Polizei geteilt hatte. Außerdem wurden in seinem Spind 33 Pistolenpatronen gefunden, die er offenbar beiseite geschafft hatte.

Im zweiten Fall sind drei Beamte involviert. Hier ging die Staatsanwaltschaft eigentlich Hinweisen auf rechte Umtriebe eines Sondengängers in den Reihen der Polizei nach. Er hatte Gegenstände, die er mit seinem Metalldetektor aufgespürt hatte, darunter Knöpfe und Münzen mit Hakenkreuz, im Internet präsentiert. Bei einer Hausdurchsuchung bei ihm wurden fünf offenbar aus Bundeswehrbeständen stammende Nato-Gewehrpatronen gefunden. Da der Beamte mit seinen Eltern zusammenwohnt, wird nun auch gegen diese ermittelt. Auf seinem Handy fanden sich unzählige Chats mit zwei weiteren Polizisten, von deren Inhalten sich Sütterlin-Waack erschüttert zeigte.

Die Ministerin veröffentlichte zu beiden Fällen einige Chatbeispiele, darunter ein Foto, das Adolf Hitler mit »seinem« Gruß zeigt, dazu den Kommentar »Aufgrund von Corona wird wieder normal gegrüßt.« Bei einem Beamten wurde eine Collage gefunden, die ihn mit Adolf Hitler am Pariser Eiffelturm zeigt.

Da jeweils privat kommuniziert wurde, wird es wohl keine Anzeige wegen Volksverhetzung und der Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole geben. Mit strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen müssen die Beamten immerhin rechnen, auch mit der endgültigen Entfernung aus dem Polizeidienst.

Während des Dienstes war bis dato keiner der Vier aus dem Streifen- und Kriminaldienst negativ aufgefallen. Die Ministerin sprach im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags sogar von Vorzeigebeamten. Nach ihren Angaben soll auch geklärt werden, ob es sich um ein regelrechtes rechtsextremes Netzwerk in der Polizei handeln könne. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand sei dies aber nicht der Fall, betonte Sütterlin-Waack."

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145913.rechtsextremismus-in-schleswig-holstein-auch-im-norden-rechte-polizistenchats.html

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16. Dezember 2020

Der „Westfälische Anzeiger" (WA) berichtete am 16. Dezember 2020 unter der Rubrik Hamm-Mitte in dem Artikel „Kooperation gegen Rassismus“ über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem Polizeipräsidium Hamm und dem Multikulturellen Forum: „Im Bezug auf die Verhaftung eines Beamten zu Jahresbeginn, der als Mitglied der rechtsradikalen (in Wirklichkeit müsste es „rechtsterroristischen“ heißen, H. B.) „Gruppe S.“ enttarnt wurde, erklärte Sievert, dass man es damals nicht verstanden habe, die verschiedenen Informationen miteinander zu verknüpfen. Das soll nicht wieder vorkommen ...“.

Das ist ja schon mal ein Anfang und es bleibt hoffentlich nicht nur bei einem Vorzeigeprojekt. Denn wer ist in Zukunft für den dringend nötigen Geschichtsunterricht für die Hammer Polizisten zuständig?? – Die Hammer Polizeihistorienseite ist noch immer online und von einer Distanzierung von dieser hahnebüchenen Geschichtsklitterung war bisher nichts zu vernehmen.

Hier ist ein Auszug aus der Presseerklärung, die WA-Online einsehbar ist:

"Multikulturelles Forum und Polizei Hamm kooperieren zum Thema transkulturelle Kompetenzen und Rassismussensibilität Wer bei der Polizei arbeitet, hat es mit allen Menschen in der Stadtgesellschaft zu tun. In einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft, die heute Normalität in Deutschland ist, erfordert dies auch, kompetent und sensibel mit dieser Vielfalt umgehen zu können.

Im Rahmen seines Projekts "Vielfalt Plus" unterstützt das Multikulturelle Forum nun die Polizei Hamm dabei, für einen wertschätzenden Umgang mit kultureller und religiöser Vielfalt sensibilisiert zu sein, ihre transkulturellen Kompetenzen und Kommunikation auszubauen sowie zu einer offenen Organisationskultur zu finden. "Um als Institution diskriminierungs- und rassismussensibel handeln zu können muss auch bei der Organisationskultur ein Veränderungsprozess stattfinden, in der kulturelle oder religiöse Vielfalt wertgeschätzt wird. Es ist wichtig, dass insbesondere Führungskräfte als Vorbilder fungieren; gerade für das Erkennen von Mechanismen von struktureller Diskriminierung ist diese Kompetenz unerlässlich," erläutert Projektleiterin Sabrina Beckmann beim Multikulturellen Forum und verweist auf die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses: Eine stärkere Rolle von interkultureller Kompetenz in der Arbeitskultur der Polizei sowie die Gewinnung von Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst. (...)"

Quelle: https://www.wa.de/polizei-meldungen/hamm/pol-ham-gemeinsame-pressemeldung-multikulturellen-forums-e-v-und-polizei-hamm-foto-zr-13944849.html

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14. Dezember 2020

Am 14. Dezember 2020 berichtete „Der Tagesspiegel“ in dem Artikel „NRW-Skandal um rechtsextreme Polizisten-Chats weitet sich aus“, dass die Zahl der Verdachtsfälle auf mehr als 200 gestiegen ist:

„Der Skandal um rechtsextreme Verdachtsfälle bei nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden hat sich auf mehr als 200 Verdachtsfälle ausgeweitet. Das seien fast 30 mehr als vor knapp einem Monat, gab NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag bekannt.

Reul bestätigte zugleich, dass die Suspendierungen von sieben Beamten aufgehoben worden seien, weil die Vorwürfe gegen sie verjährt seien. In 15 Fällen hätten sie sich aber erhärtet und in knapp 10 sei der Verdacht auf weitere Straftaten aufgetaucht. Derzeit seien noch insgesamt 25 Beamte suspendiert, davon 15 von der Polizei in Mülheim/Ruhr und Essen.

Bei allen Beamten, die im Zuge der Affäre unschuldig unter Verdacht geraten seien, weil sie die geposteten rechtsextremen Bilder gar nicht wahrgenommen haben, werde er sich entschuldigen, kündigte Reul an. (...)

Reul berichtete weiter, zwei Beamte hätten über 400 relevante Bilddateien mit rechtsextremem und/oder verdächtigem Inhalt besessen, bei einem seien mehr als 200 Dateien zu finden gewesen. Er hatte als Konsequenz den stellvertretenden Verfassungsschutz-Chef Uwe Reichel-Offermann zum Sonderbeauftragten im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei ernannt. Dieser will bis zum kommenden Februar ein landeseigenes Lagebild vorstellen.

Bei NRW-Polizisten waren in den vergangenen Monaten zahlreiche Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung entdeckt worden. Auf mehreren beschlagnahmten Datenspeichern war das verbotene Horst-Wessel-Lied gefunden worden. Dabei handelt es sich um das Kampflied der SA und die spätere Parteihymne der NSDAP. Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und „Sieg Heil“-Aufschrift gepostet haben. Bei einem anderen Beamten waren Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden war.

Ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend dabei fotografieren lassen, wie er den „Hitler-Gruß“ zeige. Es waren auch Musikdateien von indizierten rechtsradikalen Bands entdeckt worden. Zum Christchurch-Anschlag, bei dem ein Rechtsterrorist in Neuseeland 51 Menschen tötete, hieß es etwa: „Zu viele Fehlschüsse.““

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nun-mehr-als-200-verdachtsfaelle-nrw-skandal-um-rechtsextreme-polizisten-chats-weitet-sich-aus/26718014.html

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8. Dezember 2020

In „ND. Der Tag“ berichtete am 8. Dezember 2020 Sebastian Bähr in dem Artikel „’Das ist einfach Verarsche’ Horst Seehofer gibt Studie zu Polizeialltag bei Polizeifachhochschule in Auftrag – Opposition übt Kritik“:

„Die Forderung der antirassistischen Bewegung war im Sommer eigentlich klar gewesen: Es braucht eine unabhängige Studie zum strukturellen Rassismus in der deutschen Polizei, um herauszufinden, wie groß das Problem wirklich ist. Herauskommen wird nun jedoch offenbar - wie bereits befürchtet - etwas ganz anderes.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat demnach zwar am Dienstag eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben, wie es aus dem Innenministerium hieß. Diese beschäftigt sich aber nur nebenbei mit dem »Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus«. Vielmehr soll es um die generelle Arbeitssituation von Polizisten gehen. Die Studie will die Motivation der Beamten bei der Berufswahl, Erfahrungen im Berufsalltag sowie Gewalt gegen Polizisten beleuchten, teilte Seehofers Ministerium mit. Der »Grundsatz der Nulltoleranz« könne »bei Bedarf weiterentwickelt werden«, wenn die Ergebnisse dies nahelegten, hieß es weiter.

Entgegen den Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung soll die Studie zudem von der Deutschen Hochschule der Polizei entwickelt werden. Diese solle auch Handlungsempfehlungen ausarbeiten, »die sich positiv auf Arbeitszufriedenheit und Motivation von Polizeibeamten auswirken und darüber hinaus Gewalterfahrungen minimieren können«, erklärte das Innenministerium.

Ein weiteres Ziel der Untersuchung sei es, »bestehende Hilfsangebote für durch Gewalt oder extreme Arbeitsbelastung betroffene Polizeibeamte zu identifizieren und Konzepte für die effektivere Ausgestaltung zu entwerfen«. Die Studie solle unterstreichen, dass die Arbeit der Polizei »unsere volle Unterstützung« verdiene, erklärte Seehofer.

Sowohl aus der Fachwelt als auch aus der Opposition gab es scharfe Kritik an dem Vorhaben. »Spannende Fragen, die die Deutsche Hochschule der Polizei im Auftrag des Bundesinnenministeriums untersuchen soll. Mit einer Studie zu Rassismus in der Polizei hat das allerdings nur noch sehr wenig zu tun«, kritisierte Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum. Der Forscher beschäftigt sich schon länger mit Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei. »Man muss davon ausgehen, dass 20 Prozent der Beamten solche Einstellungen haben. Das ist eine grobe Schätzung anhand des - leider sehr dürftigen - Forschungsstandes«, so Singelnstein. Dies sei aber »konservativ geschätzt«; es brauche dringend aktuelle Forschung.

Philipp Krüger, der Sprecher der Gruppe Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International Deutschland, hielt die Ankündigungen von Seehofer für »etwas kryptisch«. »Man will Maßnahmen etwa gegen Rechtsextremismus ›bei Bedarf‹ weiterentwickeln. Aber wie will man den Bedarf denn feststellen, wenn es in der Studie wirklich nur um Berufswahl, -alltag und Gewalt gegen Polizei gehen soll?«, fragte der Experte.“ (...)

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145530.studie-zu-polizeialltag-das-ist-einfach-verarsche.html

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3. Dezember 2020

In „ND. Der Tag“ berichtete am 3. Dezember 2020 Max Zeising in dem Artikel „Polizist unter Verdacht. Neue Antisemitismusvorwürfe in Sachsen-Anhalt erhoben“:

„In Sachsen-Anhalt ist ein weiteres anonymes Schreiben im Zusammenhang mit Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die Polizei aufgetaucht. Darin beschuldigen Polizeibeamte den Leiter der Polizeiinspektion Stendal, Andreas Krautwald, die antisemitisch verwendete Bezeichnung »Jude« für den Imbissbetreiber der Bereitschaftspolizei Magdeburg nicht nur gekannt, sondern auch toleriert zu haben.

Auch habe sich Krautwald, der Anfang der 2000er Jahre als Hundertschaftsführer in der Bereitschaftspolizei tätig war, damals selbst antisemitisch gegenüber dem Imbiss geäußert. Er soll gesagt haben: »Dem Hebräer ist doch eigentlich scheißegal, ob eine Hundertschaft die Scheißerei bekommt. Hauptsache sein Verdienst passt.«

Laut dem an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), verschiedene Landtagsabgeordnete, den Zentralrat der Juden und verschiedene Medien adressierten Schreiben, das auch »nd« vorliegt, habe Krautwald entsprechende Meldungen durch Polizisten offenbar nicht an Vorgesetzte weitergegeben.

Vielmehr sollen ihm die Äußerungen nach wie vor geläufig sein. Die anonymen Schreiber kritisieren den Führungsstil des Inspektionsleiters: »Er kann als autoritär, militärisch und nicht mehr in die heutige Zeit passend beschrieben werden.« Obendrein habe er mit einem Personalentwicklungskonzept – das er als »Kaisermanöver« bezeichne – dafür gesorgt, dass die Verfolgung antisemitischer Straftaten geschwächt werde.

Krautwald hat sich bislang nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Allerdings wurde der Beschuldigte intern zur Stellungnahme aufgefordert. Laut Innenministeriumssprecher Stefan Brodtrück ist diese auch schon erfolgt. Zu den Inhalten der Stellungnahme wollte sich Brodtrück allerdings bis zur Sitzung des Innenausschusses im Magdeburger Landtag am Donnerstag nicht weiter äußern." (...)

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145277.antisemitismus-polizist-unter-verdacht.html

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1. Dezember 2020

Am 19. November 2020 (!) erschien in der Wochenzeitschrift „Jüdische Allgemeine“ auf Seite drei ein sehr guter und ausführlicher Artikel von Hans-Ulrich Dillmann über Antisemitismus bei der Polizei. Dieser Artikel mit dem Titel „Chats, Posts und Videos“ wurde leider nicht, wie ich es in der Regel gewohnt war, in den nächsten Tagen ins Netz gestellt. Deswegen tippte ich ein paar kleine Auszüge ab und zitiere sie hier:

„Im Juli 2019 verurteilte ein Münchener Amtsgericht einen Polizeibeamten zu einer Strafe von 3500 Euro. Der 28-jährige hatte innerhalb einer Gruppe von 15 Kollegen ein Video von einer orthodox-jüdischen Familie mit dem Dauerklingeln einer Registrierkasse unterlegt. 14 Beamte wurden zeitweise vom Dienst suspendiert. Aufgeflogen war der Beamte nur zufällig. (...)

Erfolgreich klagte dagegen ein 26-jähriger Polizeianwärter für den gehobenen Vollzugsdienst im August 2020 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen die Polizeihochschule im brandenburgischen Oranienburg. Die Hochschule hielt ihn für ‚charakterlich nicht geeignet' zum Polizeiberuf, nachdem der Student den Namen eines Kollegen mithilfe des Funkalphabets abgewandelt buchstabiert hatte: ‚Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer’. Das Gericht sah es als nicht erwiesen an, dass diese 'Äußerung Ausdruck einer Gesinnung' gewesen sei, erläuterte danach der Gerichtssprecher. (...)

Ein für den Staatsschutz zuständiger Kriminalbeamter ließ ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen eine Chatgruppe im bayrischen Rosenheim im Sande verlaufen. Die Staatsanwaltschaft brachte den Kripomann deswegen vor Gericht. Bei der Verhandlung wurde zudem öffentlich, dass der Staatsschützer die Wand hinter seinem Schreibtisch mit einer Collage aus Hakenkreuzen, SS-Runen und zwei Hitlerbildern dekoriert hatte. (...) Elf Monate Haft auf Bewährung und 7200 Euro Geldstrafe waren die Folge. (...)

Insgesamt 40 Disziplinarverfahren hat Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik bekanntermaßen bisher gegen Mitglieder von Chatgruppen eingeleitet, in denen unter anderem auch Judenfeindlichkeit geäußert wurde. (...)

In der Hessischen Polizeischule Mühlheim am Main kursierten unter Studierenden per WhatsApp antisemitische und menschenfeindliche Fotoposts wie etwa das Bild eines Deportationszuges mit Juden mit dem Kommentar ‚Genieß das Leben in vollen Zügen’. (...)

Ein gravierender Fall ist der Hannoveraner Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch. Er nahm im August dieses Jahres auf einer rechten ‚Querdenken’-Demo in Dortmund teil. Die Rede, so schreibt RIAS auf seiner Facebook-Seite, sei von ‚Umsturzfantasien und der Bagatellisierung der Verbrechen des Nationalsozialismus geprägt’ gewesen. Skandalös genug, findet Rebecca Seidler. Der größere Skandal ist für die Antisemitismusbeauftragte des Landesverbandes der Isralelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen aber die Tatsache, dass Fritsch in der Vergangenheit für die Bewertung der Sicherheitsmaßnahmen der Liberalen Gemeinde in Hannover eingesetzt war und damit ‚detaillierte Kenntnisse über Sicherheitskonzepte und -vorkehrungen bekommen hat’. (...)

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27. November 2020

Am 27. November 2020 berichtete die Wochenzeitschrift „Die Zeit“ über neue Details im Fall Thorsten Wollschläger aus Hamm:

„Ein als Unterstützer der mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe S." angeklagter Polizeimitarbeiter aus Hamm war seit langem Mitglied in einem Verein zum Andenken von SS-Angehörigen. Der Mann sei 2006 dem "Freundeskreis der Truppenkameradschaft der 3. SS-Panzer-Division "Totenkopf"" beigetreten, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Die Division war ein berüchtigter Truppenverband im Zweiten Weltkrieg. Die Informationen wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.

Außerdem wurden bei dem Mann zwei Ausgaben von Hitlers "Mein Kampf" und ein Deko-Hakenkreuz aus Bügelperlen sichergestellt.

Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe vor, Anschläge auf Moscheen geplant zu haben, um den politischen Umsturz einzuleiten. Elf Männer sind als Mitglieder angeklagt, der Polizeimitarbeiter als Unterstützer. Er soll Geld für den Kauf von Waffen zugesagt haben. Die Ermittler wussten früh von den Aktivitäten der Gruppe und schritten am 14. Februar mit Razzien in sechs Bundesländern ein. Der Prozess soll am Oberlandesgericht Stuttgart stattfinden.“

Quelle: https://www.zeit.de/news/2020-11/27/polizeimitarbeiter-war-mitglied-in-ss-freundeskreis?fbclid=IwAR03ESB23ooxUoWccu45VM5aoVnbuuYmWh3Um84yU7jnhjt-O_yewVfiMJs

Zur Information: Die „3. SS-Panzer-Division "Totenkopf"“ war im 2. Weltkrieg auch für den Betrieb und die Bewachung der Konzentrationslager zuständig:

https://de.wikipedia.org/wiki/SS-Division_Totenkopf#Strafbarkeit_der_Verwendung_des_Truppensymbols

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25. November 2020

In „ND. Der Tag“ schrieb am 25. November 2020 Peter Nowak in dem Artikel „Rote Ampel für Polizisten“:

"Rassismus und Volksverhetzung blieben zunächst ohne Konsequenzen: Weil sie »Sieg Heil« Rufe bei einem Sportevent im Jahr 2018 so leise von sich gegeben haben sollten, dass die Öffentlichkeit sie nicht gehört habe, wurden Ende Oktober zwei Polizisten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft will gegen die beiden Freisprüche Revision einlegen. (...)

Der zuständige Staatssekretär für Inneres, Torsten Akmann (SPD), bestätigte in seiner Antwort, dass gegen die drei Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet worden sind: Ein dritter Beamter, der beteiligt war, hatte bereits im Juni 2019 die erste Verurteilung zu einer Geldstrafe angenommen. Die beiden anderen hatten damals Widerruf eingelegt – mit Erfolg in Form ihres Freispruchs. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Gegen den Polizisten, der das Urteil in erster Instanz angenommen hatte, wurde laut der Antwort das Disziplinarverfahren bereits abgeschlossen und ein Verfahren zu seiner Entlassung eingeleitet. Gegen die beiden Polizeibeamten, deren Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, bleiben die Disziplinarverfahren vorerst ausgesetzt.

Die drei Männer waren trotz des noch laufenden Verfahrens in der Zwischenzeit zu Polizeibeamten ernannt worden. Und dass, obwohl die Senatsinnenverwaltung ihre Verfassungstreue infrage stellt: »Für alle drei Beamte bestehen weiterhin Zweifel, dass sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten«, so Akmann.

Die drei Männer waren im April 2018, damals noch als Polizeischüler, bei einem Basketballspiel von ALBA Berlin in der Mercedes-Benz-Arena mehreren Zeug*innen aufgefallen, weil sie zunächst beim Ballkontakt eines Schwarzen Spielers rassistische Affengeräusche, und später statt »Sieg«, »Sieg Heil«-Rufe von sich gegeben haben sollen. Die Zeug*innen verständigten den Sicherheitsdienst und dieser die Polizei.

Es kam zum Strafverfahren wegen des Verwendens von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und besagter Verurteilung zu Geldstrafen. Ende Oktober 2020 erging dann der Freispruch für die zwei Beamten mit der eingangs genannten Begründung. Eine Straftat habe demnach nicht vorgelegen.

Die ausführliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Freispruch und vor allem die Begründung, verwundern vor allem die beiden Zeug*innen des Vorfalls. »Hätten wir die Rufe nicht gehört, wäre es nie zu dem Verfahren gekommen«, sagen sie zu »nd«. Nun werden sie wohl im nächsten Jahr noch einmal vor Gericht aussagen müssen. (...)"

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144897.rechtsextremismus-bei-der-polizei-rote-ampel-fuer-polizisten.html

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24. November 2020

Am 24. November 2020 berichtete der WDR auf seiner Homepage in dem Artikel „Erneut ‚hochgradig fremdenfeindliche Chats' bei NRW-Polizei“:

„Am Dienstag hat es neue Razzien gegen Polizisten gegeben, die Teil von rechtsextremen Chats sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat bestätigt, dass es am Morgen entsprechende Polizeieinsätze unter anderem in Essen, Mülheim und Velbert, außerdem im Emsland gegeben hat.

Die Razzien seien um sechs Uhr früh gestartet, bestätigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstagmittag. Neben den Privatwohnungen der verdächtigten Beamten seien auch Räume im Polizeipräsidium Essen durchsucht worden. Insgesamt würden 15 Beamte verdächtigt. 13 davon waren im aktiven Dienst, unter ihnen 12 im Polizeipräsidium Essen. Davon wiederum gehörten acht zur Polizeiinspektion in Mülheim an der Ruhr, wo im September die ersten Fälle rechtsextremer Chats entdeckt wurden. Zwei Beamte sind bereits pensioniert.

Die 15 Polizisten hätten einer Kegelgruppe angehört, die seit 2015 eine gemeinsame Chat-Gruppe auf Whatsapp betrieben habe, sagte Reul. In den Chats fanden sich nach Aussage des Innenministers rechtsextremistische Texte, Fotos und Videos. "Hochgradig fremdenfeindliche, menschenverachtende, antisemitische Inhalte, Verherrlichung von Adolf Hitler - alles das steckt in diesem Chat."

Der Name der Chatgruppe lasse bereits rassistisches Gedankengut der Teilnehmer vermuten: "Kunta Kinte" - in Anlehnung an einen Roman und eine Fernsehserie aus den 1970er Jahren, in der es um das Schicksal eines schwarzen Sklaven in den USA geht. Reul, sichtlich angewidert, beschrieb exemplarisch einige Funde. Auf einem Bild sei beispielsweise der Blick durch ein Zielfernrohr dargestellt, im Visier ein arabisch aussehender Mann. Darunter die Zeile: "Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt".

Zehn der Verdächtigten seien vom Dienst suspendiert worden, sagte Reul. Fest stehe bis jetzt, dass neun von ihnen "abscheuliche Inhalte aktiv gepostet" hätten. Diese Inhalte seien "mutmaßlich strafrechtlich relevant". Zwei weitere sind bereits pensioniert, einer sei in ein anderes Land "gewechselt". Zwei der 15 Chatteilnehmer waren bereits im September im Zusammenhang mit einem anderen rechtsextremen Chat aufgedeckt worden. (...)

Insgesamt gebe es bei der Polizei in NRW mittlerweile Hinweise auf 191 Beschäftigte, die möglicherweise rassistisches Gedankengut verbreitet haben. (...)“

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rechtsextreme-chats-polizei-razzia-100.html

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21. November 2020

Am 21. November 2020 berichtet Kristian Stemmler in der Tageszeitung „Junge Welt“ in dem Artikel „Nazisymbol auf Uniform“ über Logos auf Polizeidienstkleidung, die den Abzeichen der rechtsradikalen Partei „Der III. Weg“ stark ähneln:

„Auf den Aufnähern steht »Schichtprinzessin« oder »Officer Doofy«, sie zeigen ein bewaffnetes Einhorn oder eine Katze in Polizeiuniform. Mit vermeintlich lustigen »Patches« schmücken immer mehr Polizisten ihre Uniformen. Doch manche dieser Stoffabzeichen sind alles andere als zum Lachen. Mal mehr, mal weniger subtil nehmen sie Bezug auf rechte Symbolik, zeigen etwa einen Spartanerhelm. Letzteres Emblem hatte ein Bereitschaftspolizist während einer antifaschistischen Demonstration im Oktober in Berlin zur Schau gestellt. Die Polizeiführung der Stadt sah sich daraufhin genötigt, in einem Rundschreiben, das junge Welt vorliegt, auf die generelle Unzulässigkeit von privaten Patches auf der Uniform hinzuweisen und mit Disziplinarmaßnahmen zu drohen.

Offenbar hat die Warnung nicht alle erreicht. Der Berliner Anwalt Christoph Müller berichtete jW am Dienstag, er habe am Rande einer Demonstration am 5. November bei einem Polizisten ein weiteres dubioses Abzeichen entdeckt. Der Beamte habe an seiner Weste ein Patch getragen, »das frappierende Ähnlichkeit mit dem Logo der faschistischen Kleinpartei ›Der III. Weg‹ aufwies«. Einziger Unterschied zum ­Emblem der 2013 gegründeten Partei: Unter dem Eichenlaub waren Handschellen abgebildet. Der Beamte habe ihm erlaubt, das Patch zu fotografieren, und erklärt, es handle sich um ein offizielles Abzeichen. Die römische Drei stehe für den dritten Zug einer Einheit der Bereitschaftspolizei. Müller wandte sich an Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit der Bitte, den Vorgang zu prüfen.

Auf Anfrage von jW erklärte Anja Dierschke von der Pressestelle der Berliner Polizei nun, es handle sich bei dem betreffenden Patch nicht um ein offizielles Abzeichen. Das Tragen könne Disziplinarmaßnahmen nach sich ziehen, vom Verweis bis zur »Entfernung aus dem Beamtenverhältnis«, so Dierschke. Seit Anfang 2020 werde »die Vorschriftenlage noch intensiver ausgeschärft, um das einheitliche Erscheinungsbild noch deutlicher zu manifestieren«. Dazu diene auch der erwähnte Erlass der Polizeidirektion vom 14. Oktober. Darin heißt es, ein »Tragen von Symbolen« oder Patches an der Uniform sei »nicht zulässig«. Verstöße seien »nicht zu dulden, im Ansatz zu unterbinden«. (...)"

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/390912.polizei-rechtsau%C3%9Fen-nazisymbol-auf-uniform.html

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20. November 2020

Thorsten Schulte, ehemaliger Wahlkampfmanager von Laurenz Meyer und 2020 Direktkandidat der AfD in Bockum-Hövel (siehe großer Artikel oben), fällt als Störer im Bundestag auf. Darüber berichtet Cedric Sporkert in „Westfälischer Anzeiger“ (WA) am 20. 11. 2020:

„Als am Mittwoch das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag beschlossen wurde, protestierten jenseits der Bannmeile Tausende Menschen gegen das Gesetz. Auch im Bundestag waren auf Einladung der AfD rechte Medienaktivisten und Verschwörungstheoretiker unterwegs, die Abgeordnete teils bedrängten – mit dabei war der Hammer Thorsten Schulte. Bedrängt wurde unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Schulte bestätigte am Donnerstagabend auf WA-Anfrage, dass er auf Einladung des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn in den Bundestag gelangte. Seine Stimme ist in einem Video zu hören, in dem Altmaier vor einem Fahrstuhl unter anderem von der rechten Aktivistin Rebecca Sommer gefilmt, bedrängt und beschimpft wird.

„Möchte Herr Altmaier nichts sagen? Das ist schade“, ist von Schulte zu hören. Ein anderer Mann sagt: „Was für ein Arschloch. Aufgeblasener kleiner Wannabe-König.“ Dass er das Video selbst gefilmt hat, bestreitet Schulte. Mehrere überregionale Medien wie der Spiegel identifizieren den 47-Jährigen allerdings als Kameramann. Schulte dagegen behauptet, Sommer nicht zu kennen und unabhängig von ihr unterwegs gewesen zu sein.

Die politische Debatte über die Grenzüberschreitungen der AfD-Gäste im Bundestag könne er nicht verstehen, sagt Schulte: „Ich halte es für grotesk, zu sagen, da wurden Verfassungsorgane genötigt. Die Frau hat Herrn Altmaier ja nicht tätlich angegriffen.“

Schon am Vortag kokettierte Schulte auf seinem Telegram-Kanal damit, womöglich unangenehm aufzufallen. 55.000 Menschen folgen ihm dort. Schulte schreibt, ihm sei von der Bundestagspolizei mitgeteilt worden, dass Verfahren gegen ihn anhängig seien und er bei einem weiteren Vergehen nicht mehr in den Bundestag dürfe.

Schultes mit einem Lach-Smiley versehener Kommentar dazu: „Dann werde ich vielleicht morgen das letzte Mal in den Bundestag.“ Davon, dass er nun ein Hausverbot erhalte, gehe er fest aus, sagte er unserer Redaktion am Donnerstagabend. (...)

Der 47-Jährige war um die Jahrtausendwende Hoffnungsträger der Hammer CDU. Nach seiner Ausbildung zum Bankkaufmann in Hamm wechselte er als Investmentbanker zu verschiedenen Banken nach Frankfurt.

Mittlerweile hat er sich als verschwörungsideologischer Publizist in der rechten Szene einen Namen gemacht und trifft auch als Unternehmensberater und Anlageberater im Netz auf, wo er sich „Silberjunge“ nennt." (...)

Die bemerkenswerte Radikalisierung von Thorsten Schulte wird auf einem dokumentierten Twitter-Bild deutlich, das über den WA-Artikel einsichtig ist: „Ich werde morgen wieder in den Bundestag und mich für Freiheit und Selbstbestimmung gegen diese Merkel-Speichellecker einsetzen.“

Quelle: https://www.wa.de/hamm/coronavirus-hammer-thorsten-schulte-provoziert-nach-afd-einladung-im-bundestag-und-macht-bundesweit-schlagzeilen-90107141.html#idAnchComments

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19. November 2020

Am 19. November 2020 berichtete Tobias Zacher im WDR über die Einrichtung der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“:

„Am Donnerstag stellte Reul dem Innenausschuss des Landtags die Stabsstelle vor. Leiter ist der ehemalige Verfassungsschützer Uwe Reichel-Offermann, der seit 15. Oktober im Amt ist. "In der Stabsstelle arbeiten keine Ermittler. Stattdessen sollen die Kollegen die Situation analysieren und Strategien entwickeln, was man gegen rechte Umtriebe tun kann", sagte Reul.

Der Zeitplan des Sonderbeauftragten und seiner Einheit sind ehrgeizig: Bereits im Februar will Reichel-Offermann ein erweitertes Lagebild vorstellen, welches das Ausmaß des Problems festhalten soll.
Im nächsten Schritt sollen Konzepte von Prävention und Früherkennung gegen rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei erarbeitet werden - zum Beispiel durch Beratungen mit externen Fachleuten. Zu denen soll die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zählen, ebenso die mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus.
Auch wissenschaftlich geleitete Interviews mit rund 60 Polizisten sind geplant. Im September 2021 soll der Abschlussbericht erscheinen.

Eine wissenschaftliche Studie, die ein repräsentatives Bild von rechtsextremen Einstellungen in der NRW-Polizei zeichnet, ist das nicht - das räumen Reul und Reichel-Offermann ein. Eine solche Studie dauere Jahre - und damit zu lange. "Wir arbeiten zwar mit wissenschaftlichen Methoden, aber pragmatischem Anspruch", so formuliert es Reichel-Offermann. Verena Schäffer, die Fraktionschefin der oppositionellen Grünen, kritisiert das: "Der Innenminister verweigert sich weiter einer wissenschaftlichen Studie, das finde ich fatal und nicht erklärlich", sagte sie im WDR-Interview.

Auch dass externe Experten lediglich bei Bedarf hinzu gezogen werden kritisierte Schäffer. Stattdessen forderte sie einen ständigen Beirat mit Fachleuten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dieser Beirat solle die Arbeit des Sonderbeauftragten dauerhaft begleiten und immer wieder Impulse setzen. In der Tat finden sich im Organigramm der Stabsstelle ausschließlich aktuelle oder ehemalige Polizei-Mitarbeiter.

Die Polizei soll in Deutschland die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht erhalten, sie übt die Staatsgewalt aus. Offenbar haben aber einige Mitarbeiter der NRW-Polizei ein Problem mit der freiheitlichen Demokratie. Inzwischen gibt es laut Reichel-Offermann bei 171 Polizeibeschäftigten Hinweise auf rechtsextreme Tendenzen. In 138 Fällen wurden strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen, gegen 129 Mitarbeiter gab oder gibt es disziplinar- oder arbeitsrechtliche Verfahren wegen rechtsextremistischer Vorfälle."

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/rechtsextreme-tendenzen-polizei-nrw-stabsstelle-100.html

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18. November 2020

Marie Frank berichtet am 18. November in „ND. Der Tag“ in dem Artikel „Wenn die Staatsgewalt außer Kontrolle ist“ über den Gesetzentwurf der Partei „Die Linke“ in Brandenburg für die Einrichtung eines Polizeibeauftragten:

„September 2019 in Treuenbrietzen: Ein Fotograf fragt einen Polizisten am Rande eines SEK-Einsatzes nach dessen Dienstnummer und Namen. Daraufhin wird er von ihm zu Boden gestoßen und gewürgt. Beide Seiten erstatten Anzeige, doch nur der Fotograf muss vor Gericht. Der Polizist beschuldigt den Journalisten, nach ihm getreten zu haben, ein Kollege stützt diese Falschaussage vor Gericht. Erst durch ein Video des Opfers kommt die Wahrheit ans Licht. November 2019: Neun Cottbuser Polizisten posieren vor einem rechten Graffiti mit dem Slogan »Stoppt Ende Gelände!«. Die Beamten sollen das Graffito entfernen, sie hinterlassen jedoch das Kürzel »DC«, es steht für den rechtsextremen Slogan »Defend Cottbus«.

Nur zwei Beispiele für polizeiliches Fehlverhalten in Brandenburg, in denen ein unabhängiger Polizeibeauftragter hätte einschreiten können. Im Koalitionsvertrag der rot-schwarz-grünen Landesregierung ist die Einrichtung eines Polizeibeauftragten vereinbart, ein Jahr später liegt noch immer kein Gesetzentwurf vor. Das will die oppositionelle Linksfraktion ändern, im Dezember will sie einen entsprechenden Entwurf in den Brandenburger Landtag einbringen. Am Dienstagabend stellte sie ihren Gesetzentwurf auf einer Online-Konferenz vor.

Im Gegensatz zu SPD, CDU und Grünen, die zwei unterschiedliche Stellen wollten, einen Ansprechpartner für Polizisten sowie einen für Bürger, will die Linke beide Funktionen an einer Stelle vereinen und beim Petitionsausschuss des Landtags verorten, so der innenpolitische Sprecher der Linken, Andreas Büttner. Für sechs Jahre soll der Beauftragte gewählt werden und einmal im Jahr dem Landtag berichten. Er soll bei Konflikten zwischen Betroffenen und der Polizei vermitteln, aber auch bei Missständen innerhalb der Polizei aktiv werden, also eigene Ermittlungen durchführen können. Hinweise von Kolleg*innen dazu sollen auch anonym möglich sein. (...)

Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefällt das gar nicht. Brandenburgs GdP-Chef Andreas Schuster sieht durch anonyme Hinweise die »Gefahr eines Denunziantentums innerhalb der Polizei«, etwa um sich mit Falschaussagen einen Vorteil bei Beförderungen zu verschaffen. Dieses Misstrauen in die eigenen Kollegen ist umso erstaunlicher, als er vonseiten des Polizeibeauftragten großes Vertrauen in die Beamten erwartet. »Der Beauftragte wird keine Ermittlungsbefugnisse bekommen, er muss sich auf die Informationen verlassen, die er von der Polizei bekommt«, ist sich Schuster sicher und verweist auf den Datenschutz. Dass die Polizei durchaus verpflichtet werden kann, Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren zeigen hingegen Beispiele aus anderen Ländern. (...)

»Da ist Brandenburg ganz gut drin, Strukturen aufzubauen, die toll klingen, aber keine Befugnisse haben«, sagt Judith Porath von der Opferperspektive. »Die Stelle muss gut ausgestattet sein, damit sie kein zahnloser Tiger wird.« Im Gegensatz zu GdP-Chef Andreas Schuster sieht sie die bestehenden Instrumentarien als ganz und gar nicht ausreichend an. So seien Dienstaufsichtsbeschwerden oder Anzeigen gegen Polizeibeamte nicht nur eine große Hürde, weil man dadurch selbst ins Visier der Staatsmacht geraten kann, wie das Beispiel des Fotografen zeigt. Sie seien zudem »nicht sehr erfolgsversprechend«. Menschen, die aufgrund diskriminierender Erfahrungen das Vertrauen in die Polizei verloren hätten, würden zudem nicht zur Polizei gehen, um sich über sie zu beschweren. Hier sei eine unabhängige Stelle nötig, so Porath. »Betroffene wünschen sich eine Fehlerkultur und dass sie gehört werden.«“

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144605.polizeibeauftragte-wenn-die-staatsgewalt-ausser-kontrolle-ist.html

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15. November 2020

WDR Investigativ berichtete am 15. November auf der Internetseite „tagesschau.de“ in dem Artikel „Auf dem rechten Auge blind?“ über einige neue Details im Fall Thorsten Wollschläger und über die haarsträubende Untätigkeit des Hammer Polizeipräsidiums gegenüber rechtsradikalen Bestrebungen seiner Angestellten:

„Als nach seiner Festnahme erstmals das Büro von Thorsten W. in der Polizeiwache Bockum/Hövel durchsucht wurde, stießen die Ermittler schnell auf Einschlägiges: Stapelweise lagerte W. rechte Zeitungen in seinem Büro, darunter die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Zeitung "Unabhängige Nachrichten". Auf dem Schreibtisch stand eine Tasse der rechten Zeitung "Junge Freiheit", Exemplare der Wochenzeitschrift soll er in der Dokumentenablage und im Aktenbock gelagert haben. Unter der Schreibtischauflage lag ein Katalog von Thor Steinar, einer bei Neonazis beliebten Marke. (...)

Nach Informationen von WDR und SZ soll er bei einem Treffen der Gruppe, bei dem die Beschaffung von Waffen geplant worden sei, eine Pistole bestellt haben. Auf Anfrage will sich der Verteidiger von W. nicht zu den Vorwürfen äußern. Zwar soll dieser nach dem Treffen gesagt haben, die Gruppe S. sei ihm "zu heftig", er wolle sich zurückziehen, aber an der rechtsextremistischen Gesinnung von Thorsten W. haben Ermittler keinen Zweifel. Dennoch konnte der Mann im Polizeipräsidium Hamm jahrelang seinen Dienst tun.

Für die nordrhein-westfälischen Behörden ist der Fall dramatisch: Denn wie Recherchen von WDR und SZ zeigen, könnte W. seine Position sogar genutzt haben, um dienstliche Erkenntnisse über die Reichsbürgerszene zu sammeln, mit der er wohl selbst sympathisierte. So soll er auf ein vertrauliches Lagebild der Polizei "Auswertungsschwerpunkt Reichsbürger" zugegriffen und es sich an seine private E-Mail-Adresse geschickt haben.

Außerdem soll er sich mit gleichgesinnten Kollegen vernetzt haben. Durch die Ermittlungen gegen ihn stehen nun auch zwei weitere Mitarbeiter der Polizei Hamm unter Rechtsextremismusverdacht, ein Polizeihauptkommissar und ein Angestellter der Verwaltung. In einer der Chatgruppen sollen sich W. und sein Chatpartner mehrere tausend Nachrichten geschickt haben, darunter NS-Propaganda, SS-Verherrlichungen und rassistische Sprüche. Die Männer sollen sich in dem Chat mit "Heil" gegrüßt und sich Hakenkreuz-Emojis geschickt, außerdem Witze darüber gemacht haben, Ausländer erschießen zu wollen.

Spätestens seit immer wieder Drohfaxe des sogenannten "NSU 2.0" mit persönlichen Daten der Betroffenen verschickt werden, die vorher von Polizeicomputern abgerufen wurden, wird die Frage nach Extremisten in Uniform zunehmend schärfer diskutiert. (...)

Mit den Recherchen von WDR und SZ konfrontiert, wird das Innenministerium noch deutlicher. Im Fall W. "haben Vorgesetzte versäumt, eindeutige Anhaltspunkte für die rechtsextreme Gesinnung ausreichend zu würdigen",  sagt ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Aus der Sicht des Ministeriums hätte lange vor den Terrorermittlungen der Bundesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren und ein sogenanntes "Prüfverfahren rechts" eingeleitet werden müssen.“

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/gruppe-s-109.html

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13. November 2020

Am 13. November 2020 schrieb Konrad Litschko in der taz in dem Artikel „Anklage wegen Rechtsterror“ über das jetzt eingeleitete Gerichtsverfahren gegen Thorsten Wollschläger aus Hamm und Andere:

„Sie sollen Anschläge auf Moscheen, PolitikerInnen und Geflüchtete geplant haben, putschten sich in einer Chatgruppe immer weiter auf. Nun hat die Bundesanwaltschaft nach taz-Informationen Anklage gegen die 12 Rechtsextremen erhoben. Der Vorwurf: Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. (...)

Die Männer hätten „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeiführen wollen, heißt es in der Anklage. Neben Werner S. wird dort der Niedersachse Tony E. als Rädelsführer benannt. Die anderen Angeklagten werden als Mitglieder gezählt, einer nur als Unterstützer. Etliche von ihnen sollen nach ihren Festnahmen Aussagen gemacht und die Terrorpläne relativiert haben.

Zu den Beschuldigten gehörte zunächst noch ein 13. Mann. Der 46-Jährige verstarb allerdings im Juli in der JVA Dortmund. Er soll Suizid begangen haben.

Auf die Spur der Gewaltpläne waren die Ermittler durch einen Spitzel aus der Gruppe gekommen. Der vielfach vorbestrafte Mann hatte das LKA Baden-Württemberg früh gewarnt. Auch kurz nach dem ersten Treffen sagte er darüber bei der Polizei aus. Die Gruppe wurde darauf überwacht. Bei den Festnahmen schienen sich die Warnungen zu bestätigen: Gefunden wurden eine Pistole, ein selbstgebautes Gewehr, Messer, Handgranaten und Material, von dem die Ermittler vermuteten, dass es zum Sprengstoffbau vorgesehen war.

Auch gegen den Informanten wurde nun Anklage wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe erhoben. Anders als die anderen Beschuldigten befindet er sich aber weiter nicht in Haft. Er gilt als Kronzeuge und kann sich für seine frühen Aussagen einen Strafrabatt erhoffen.

Brisant ist ebenfalls, dass sich unter den Angeklagten mit Thorsten W. auch ein Polizeiverwaltungsmitarbeiter aus Hamm befindet. Der 50-Jährige arbeitete dort im Verkehrsreferat, verkleidete sich in seiner Freizeit gern als Germane und hisste auf seinem Balkon eine Reichskriegsflagge. Auch zum Dienst soll Thorsten W. einmal in rechter Szenekleidung erschienen sein. Mit der „Gruppe S.“ war er über Chats verbunden, soll ihr 5.000 Euro als Hilfe angeboten haben. Nach taz-Informationen ist Thorsten W. derjenige, der nur als Unterstützer der Terrorgruppe angeklagt ist.

Verhandelt werden soll gegen die Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Unter welchen Bedingungen solch ein Großprozess in Pandemie-Zeiten stattfinden kann, hat das Gericht noch nicht geklärt. Zunächst prüfen die dortigen RichterInnen, ob die Anklage wie vorgelegt zugelassen wird.“

Quelle: https://taz.de/Gewaltplaene-von-Buergerwehr-Truppe/!5728192/

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12. November 2020

Der „Westfälische Anzeiger“ (WA) berichtete (wie zahlreiche andere Zeitungen) am 12. November 2020 in dem Artikel „’Türken jagen’: Hinweise auf Polizei-Rassismus“ über die bemerkenswerte Studie der Ruhr-Universität Bochum. Den Leiter dieser Untersuchung, Professor Tobias Singelnstein, habe ich in meinem Artikel oben bereits vor über drei Monaten zu dieser Thematik ausführlich zitiert. Hier der aktuelle Artikel:

„Ein Polizeibeamter wurde gegenüber den Forschern ganz deutlich. Bei manchen Kollegen heiße es: «Heute gehen wir Türken jagen.» Dann gingen sie bei Streifenfahrten gezielt auf die Suche. Kleinigkeiten - zum Beispiel, wenn jemand das Blinken vergessen habe - würden dann aufgebauscht.

So berichtete es der Beamte bei der Befragung für eine bundesweite Studie der Ruhr-Universität Bochum, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Kein Einzelfall: Die Erhebung liefert zahlreiche Hinweise auf rassistisches Verhalten von Polizisten. Für die Studie «Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte» wurden seit 2018 insgesamt 3370 Menschen befragt und 63 Experteninterviews geführt. Jetzt wurden die Daten nochmals neu ausgewertet und auf diskriminierendes Verhalten hin untersucht.

Professor Tobias Singelnstein von der Ruhr-Uni fasst die Ergebnisse so zusammen: «Es gibt ein strukturelles Problem der polizeilichen Praxis.» Mutmaßliche Opfer rechtswidriger Polizeigewalt hätten von eindeutig rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Beleidigungen berichtet.

Wie groß das «strukturelle Problem» sei, könne anhand der vorliegenden Daten aber nicht beurteilt werden, weil es in der Erhebung primär um rechtswidrige Polizeigewalt gegangen sei, sagt Singelnstein. Umso dringender sei es, dass der Bund nun eine eigene Studie über Rassismus bei der Polizei erstellen lasse - was derzeit heftig diskutiert wird.

«Wir haben in unserer Untersuchung aber auch Diskriminierungserfahrungen abgefragt», berichtete der Wissenschaftler. «Es gibt eine gezielte Abwertung von Menschen mit Migrationshintergrund und People of Colour.»

Eine Befragte habe berichtet, sie sei von Polizisten als «Affenmädchen» bezeichnet worden. Die meisten hätten vor allem bei Großveranstaltungen Erfahrungen mit Polizeigewalt gesammelt.

Bei Menschen, die nach eigenen Angaben als nicht-deutsch wahrgenommen werden, seien es aber vor allem verdachtsunabhängige Personenkontrollen gewesen. «Verdachtsunabhängige Kontrollen spielen eine besondere Rolle», sagt Singelnstein. (...)“

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November 2020

In der Novemberausgabe 2020 der Monatszeitung „Konkret“ schreibt Peer Heinelt in dem Artikel „Polizeiruf 88“, dass es die vielfach geforderte Untersuchung über Rechte in der Polizei in Hessen quasi schon gibt – mit ziemlich eindeutigem Ergebnis:

„All denen, die um das Renommee der hiesigen Ordnungshüter besorgt sind, kann geholfen werden: Die so vehement geforderte Studie gibt es bereits.

Anfang Februar dieses Jahres stellte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden die Ergebnisse einer ‚bundesweit einmaligen’ Online-Umfrage vor, bei der die Beschäftigten seiner Landespolizei anonym Auskunft über ihre politischen Überzeugungen geben konnten.

Knapp 4.300 der rund 17.000 Angeschriebenen kamen der Aufforderung nach und stimmten nahezu vollzählig der vorgegebenen Aussage zu, die ‚parlamentarische Demokratie’ sei 'alles in allem ... immer noch die beste Staatsform’. Wenig überraschend verorteten fast 65 Prozent der Teilnehmer ihren ‚politischen Standort' in der ‚Mitte’ - und diese Mitte steht ebenfalls wenig überraschend, rechts.

So mochten mehr als 80 Prozent der Befragten der Aussage nicht zustimmen, dass ‚Leute, die von Volk und Nation reden', ‚meistens Rassisten' seien. Etwa die Hälfte äußerte die Auffassung, die ‚gesicherte Existenz Israels' sei nicht im nationalen Interesse Deutschlands', und immerhin fast 30 Prozent teilten die Befürchtung, Deutschland werde, ‚wenn wir nicht aufpassen, ein islamisches Land’.

Dessenungeachtet und ungeachtet der Tatsache, dass sich drei Viertel der hessischen Polizeibediensteten gar nicht an der Umfrage beteiligten, erklärte Innenminister Beuth, die Ergebnisse belegten – von ‚Einzelfälle(n) abgesehen – die Treue seiner Beamten zu den 'Werte(n) unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung’."

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November 2020

In der aktuellen Ausgabe von „THTR-Rundbrief“ Nr. 153 vom November 2020 biete ich in dem Artikel „Die liebe Polizei ...“ einen zusammenfassenden Überblick zu dem Thema „Begünstigt Hammer Polizeihistorienseite rechtsradikale Einstellungen?“.

Hier die Einleitung des Artikels:

„Als Bürgerinitiative, die auch mit Hilfe von gewaltfreien Aktionen auf ihr Anliegen aufmerksam machen will, müssen wir im Blick haben, wie die Vertreter der Staatsmacht auf unsere Aktivitäten reagieren. Deswegen haben wir uns die letzten 45 Jahre bemüht, unser inhaltliches Anliegen für die Polizei nachvollziehbar zu machen und höflich zu erklären. Mit Erfolg. Wir konnten mit zahlreichen Aktionen des Zivilen Ungehorsams und Blockaden dazu beitragen, dass der THTR letztendlich stillgelegt werden musste. Es bildeten sich Arbeitskreise von kritischen Polizisten, die innerhalb der Polizei unsere Sichtweise vermittelten und dort für kontroverse Diskussionen sorgten. Denn die gefährliche Radioaktivität macht auch vor Polizisten nicht halt.

Unsere Hauptaktionen in den 80er Jahren sind Geschichte. Inzwischen hat sich das gesellschaftliche Klima stark nach Rechts verschoben. Eine rechtsradikale Partei sitzt im Bundestag, Antisemitismus und Rassismus nehmen deutlich zu. Auch in der Polizei, auch in Hamm.“

Der vollständige Artikel sowie ein Weiterer („Rechtes nukleares (T)rollback wird scheitern!“) sind hier einsehbar:

https://www.reaktorpleite.de/?view=article&id=1191:thtr-rundbrief-nr-153-november-2020&catid=72:rundbriefe-2020#Thema1

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5. November 2020

Drei Hammer Polizeibeamte haben sich nach dem Bericht "Interne Ermittlungen gegen Polizistin" in "Westfälischer Anzeiger“ (WA) vom 5. November 20 20 an rechten Chats beteiligt und eine Polizeiausbilderin arbeitete nebenberuflich für eine fragwürdige „Sicherheitsfirma“:

„Einmal mehr beschäftigen sich das NRW-Innenministerium und der Innenausschuss des Landes mit Vorgängen innerhalb des Hammer Polizeipräsidiums. Nach dem Hammer Polizeimitarbeiter Thorsten W., der ein Unterstützer der mutmaßlichen Terrorzelle „Gruppe S.“ sein soll und gegen den der Generalbundesanwalt seit Monaten ermittelt, sowie drei Beamten/Angestellten, die sich an rechten Chats beteiligt haben sollen und gegen die Disziplinarverfahren laufen, ist nun eine Ausbilderin der Hammer Behörde in den Fokus geraten. Auch gegen sie wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Bis auf Weiteres dürfe sie in ihrem angestammten Bereich keinen Dienst mehr versehen, teilte die Hammer Behörde auf Anfrage mit.

Ausgelöst wurde das Disziplinarverfahren gegen die Polizistin durch eine Presseanfrage des ARD-Magazins 'Kontraste'. Dessen Redaktion hatte Anfang Oktober wissen wollen, ob Bedienstete des PP Hamm (Polizeipräsidium Hamm, H. B.) für die in Hamm-Uentrop ansässige Sicherheitsfirma ‚Asgaard' Nebentätigkeiten ausüben würden. 'Asgaard' steht seit einigen Wochen im Visier von Landes- und Bundesbehörden wegen angeblicher Tätigkeiten im Irak und rechtsextremistischen Tendenzen. (...)

Hierbei wurde der Fall der Polizistin offenbar. Diese Beamtin hatte im Juni eine Nebentätigkeit als Dozentin für Sicherheitsunternehmen erhalten - allerdings nicht bei 'Asgaard', sondern bei der Firma 'Ileta Austria-Germany“, die sich im Netz aber ähnlich martialisch wie die Uentroper Firma präsentiert. Diese Nebentätigkeit sei nicht ausreichend geprüft worden und inzwischen widerrufen, teilt die Polizei mit. Ferner hatte im Juli ein ‚Ileta’-Mitarbeiter für drei Wochen bei der Hammer Polizei hospitiert“.

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29. Oktober 2020

Am 29. Oktober bietet Christian Wernicke in dem Artikel „Hakenkreuz aus Munition“ in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) einen aktuellen Überblick über die Skandale um rechtsextreme Chatgruppen bei der NRW-Polizei.

Ein Polizist sortierte die Patronen seiner Dienstmunition säuberlich zu einem Hakenkreuz, um dann ein Foto an die Kollegen zu versenden. Ein zweiter Beamter teilte per WhatsApp Schnappschüsse von Weihnachtskugeln, die SS-Runen oder die Aufschrift "Sieg-Heil" zeigen. Ein anderer Streifenpolizist zog die persönliche Pose vor: Er stellte sich breitbeinig auf die Dächer zweier Dienstfahrzeuge und zeigte den Hitlergruß. (...)

Ausgelöst hatte den Polizeiskandal das Gebaren rechtsextremer Chatgruppen vor allem in der Wache in Mülheim an der Ruhr. Nun musste Reul einräumen, dass sich die Erkenntnisse stetig ausweiten. Aktuell ermitteln über hundert Beamte einer Sondereinheit namens "Janus" gegen ihre Kollegen, bisher haben sie erst etwa 40 Prozent der bei Razzien sichergestellten Datenträger mit einem Volumen von insgesamt 25 Terabyte gesichtet. "Das entspricht 10,5 Millionen Stunden Film oder rund 14 Millionen Büchern," erläuterte Reul.

Landesweit nehmen die Sicherheitsbehörden bisher 147 Polizisten und vier Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes im Innenministerium unter die Lupe, die alle durch rechtsextremistisches Verhalten aufgefallen sind. Darunter finden sich allein 31 Beamte aus dem Polizeipräsidium Essen, zu dem die Wache in Mülheim gehört. Gegen 16 dieser 31 Beschuldigten ermittelt inzwischen der Staatsanwalt, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. (...)

Dennoch, gegen immerhin 113 Polizeiangehörige in NRW laufen mittlerweile Disziplinarverfahren. Bei 29 Beamte wiegen die Vorwürfe so schwer, dass sie vorläufig aus dem Dienst enthoben wurden. 15 wurde der Polizeidienst verboten, sechs Beamten wurden die Bezüge gekürzt.

Harte Sanktionen trafen auch sechs von zunächst elf beschuldigten Kommissaranwärtern: Sie wurden noch vor Beendigung ihrer Ausbildung aus der Polizei entlassen. Diese sechs Fälle zeigen an, dass eine von Minister Reul im Mai 2018 eingeführte Reform nicht greift: Der CDU-Politiker hatte damals eine Regelanfrage beim NRW-Verfassungsschutz für sämtliche Bewerber für den Polizeidienst eingeführt. Auch am Donnerstag verwies Reul erneut auf diese Maßnahme als einen Beweis seines konsequenten Vorgehens gegen Rechtsextremisten in der Truppe.

Reul bestätigte in seinem Bericht, dass die Ermittlungen um die Polizei-Chats auch einen Fall zuvor vertuschter Polizeigewalt in ein neues Licht gerückt hätten: Der mutmaßliche Täter, ein Polizist, der laut Reul einen bereits gefesselten "Deutschen mit Wurzeln in Montenegro geschlagen" hatte, und einer der beiden Dienstgruppenleiter, der dieses Dienstvergehen offenbar unter der Decke hielt, waren an den rassistischen und fremdenfeindlichen Chats beteiligt.“

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-bei-der-polizei-hakenkreuz-aus-munition-1.5098919

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Oktober 2020

In der Oktober-Ausgabe der Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik" analysiert Rafael Behr in dem sehr lesenswerten Artikel "Dominanzkultur und Gewalt: Das strukturelle Problem der Polizei" unter anderem ihr "binäres Denken":

"Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass es auch einen unterschwelligen Rassismus in den Reihen der Polizei gibt. Jene, die ihn ausüben, sind sich ihres diskriminierenden Verhaltens aber zumeist gar nicht bewusst. Stattdessen folgen sie einem scheinbar rationalen Kalkül. Dieser „Normalismus“ – also darüber zu befinden, was normal ist und was nicht – ist eines der typischen Klassifizierungsmerkmale der polizeilichen Verdachtsschöpfung. Es sind somit nicht nur einzelne Polizistinnen und Polizisten, die sich diskriminierend verhalten. Vielmehr ist es die herrschende Dominanzkultur, die derartige Haltungen bei den Beamten erzeugt und zulässt.

Aus eben diesem Grund ist es richtig und wichtig, von latent oder manifest wirkenden – auch rassistischen – Strukturen in Institutionen wie der Polizei zu sprechen. Strukturen produzieren und stützen die Kultur einer Organisation bzw. einer ganzen Gesellschaft. Die Organisationsstrukturen der Polizei wirken polarisierend: Freund oder Feind, Sieg oder Niederlage, Befehl und Gehorsam, Vorgesetzter und Untergebener, Recht und Unrecht. Dieser Modus des Entweder-oder erzeugt nicht nur eine individuelle Polarisierung, die vielleicht aus Unerfahrenheit oder Angst entsteht, sondern ist zentrales Merkmal der polizeilichen Strukturlogik. Mit anderen Worten: Den Polizeibeamten wird institutionell vermittelt, in binären Mustern zu denken und zu handeln – ungeachtet der partiellen Aufklärungsversuche durch einzelne engagierte Vorgesetzte (die dann die berühmt-berüchtigte „Ambiguitätstoleranz“ als Ausbildungsziel beschwören). Diese Kritik ist nicht als Anklage gemeint, nicht als Generalverdacht und soll auch nicht als pauschaler und undifferenzierter Vorwurf erscheinen. Stattdessen sollte diese Einsicht uns alle alarmieren.

Denn das, was wir Kultur nennen, lebt von Normalitätskonstruktionen. Diese produzieren Minderheiten, Ungleichwertigkeit und Chancenungleichheit. Sie sind nicht identisch mit intentionalem Rassismus, produzieren jedoch wie dieser Täter und Opfer.

Dominanzkultur lässt die Beamten daran glauben, dass sie es sind, die bei einer Maßnahme die „richtige“ Position einnehmen, dass sie „die Herren im Ring“ sind, wie es mir ein Einsatztrainer einmal erläuterte. In der Polizeikultur bedeutet Dominanz, wie es der Frankfurter Polizeipräsident ausdrückt, zu definieren, was „pauschal“ gilt und was daher als Kritik an der Polizei bzw. an ihren Einsätzen zulässig ist und was nicht. Oder wie Bundesinnenminister Horst Seehofer es jüngst formulierte: Racial Profiling ist verboten, deshalb wird es auch nicht angewandt und deshalb benötigen wir auch keine Studie über dessen Ausmaß hierzulande. So etwas kann nur sagen, wer sich seiner Dominanz im Diskurs sicher ist. (...)

Der reflexartige Verweis auf Einzelfälle blendet daher die strukturellen Bedingungen der Gewaltfrage aus. So lässt sich der Eindruck erwecken, es gebe nur eine kleine Minderheit an schwarzen Schafen innerhalb der Polizei, während die überwiegende Mehrheit der Beamtinnen und Beamten niemals missbräuchlich Gewalt einsetze. Das eigentliche Problem des polizeilichen Umgangs mit dem Gewaltthema scheint mir jedoch gerade die Unfähigkeit zu sein, das binäre Denken aufzugeben. Gleichzeitig erzeugt die institutionelle Verweigerung, sich innerhalb der Polizei mit Gewaltmissbrauch auseinanderzusetzen, größere gesellschaftliche Probleme als die konkrete missbräuchliche Gewaltanwendung selbst. Denn diese Weigerung untergräbt den Glauben an die moralische Integrität der Polizei, weil vorgeblich kein Problem besteht, wo viele andere durchaus eines sehen."

Quelle: https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/oktober/dominanzkultur-und-gewalt-das-strukturelle-problem-der-polizei

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24. Oktober 2020

Am 24. Oktober 2020 fragt Philip Blees in "ND. Der Tag" in dem Artikel "Rechte Strukturen aufbrechen" einige Fachleute zum Thema Rechtsradikale in der Polizei:

„Also alles nur Einzelfälle? »Das kann man sehr schwer sagen«, entgegnet Hans-Gerd Jaschke. Der emeritierte Professor der Hochschule für Wirtschaft und Recht lehrte bis 2018 am Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement, wo die suspendierten Polizeianwärter*innen studierten. In 25 Jahren der Ausbildung von Polizist*innen habe der Professor kein ähnliches Ausmaß an Rassismus erlebt, wie es in der letzten Zeit zu Tage getreten ist. Es habe auch schon in den Neunzigern rechtspopulistische Kommentare gegen Flüchtlinge gegeben, aber nun werde in den Chatgruppen eine neue Qualität offenbart. Deswegen müsse man die Frage, ob es Rassismus in der Polizei gibt, bejahen. Er sieht das Problem vor allem im Einstellungsprozess von Anwärter*innen: »Da ist einiges schiefgelaufen«, sagt Jaschke zu »nd«. (...)

Langfristig müsste sich allerdings die Polizeikultur samt Korpsgeist verändern, so Schrader. Das ginge nur über eine Einbindung dieser Themen in der Ausbildung und einen sensiblen Umgang damit. Auch die unabhängige Beschwerdestelle, den sogenannten Polizeibeauftragten, lobt Schrader als ersten Schritt zur besseren Kontrolle.

Dem stimmt auch Polizei-Professor Hans-Gerd Jaschke zu: Die Polizeikultur müsse sich ändern. Den Korpsgeist könne man allerdings nicht für alles verantwortlich machen: »Zu Beginn der Hochschule gibt es den noch gar nicht«, stellt er fest. Im aktuellen Fall könne er also nicht als Begründung herhalten, die Studierenden waren erst im zweiten Semester. Jaschke sieht an anderen Stellen Handlungsbedarf: Die unmittelbaren Vorgesetzten im Polizeirevier sind verantwortlich. Sie setzen den Rahmen des Machbaren auf den Dienststellen: Welche Witze dürfen gemacht werden? Welche Personen kontrolliert man? Deswegen müsse man sie in Zentrum nehmen: »Fortbildung, Rotation, Wertschätzung«, fordert Jaschke. Vorgesetzte müssten in den spezifischen Themen geschult werden. Sie dürften nicht ewig in einer Dienststelle bleiben, damit keine festgefahrenen Strukturen entstehen, die sich nicht kontrollieren ließen.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143525.polizeiproblem-rechte-strukturen-aufbrechen.html

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21. Oktober 2020

Am 21. Oktober schreibt Tobias Schulze in seinem Kommentar "Thema glatt verfehlt" auf der Titelseite der taz:

"Die SPD hat versucht, einen Erfolg zu verkünden: Die Regierung werde nun endlich den Rassismus in der Polizei untersuchen lassen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montagabend. Er habe CSU-Innenminister Seehofer überzeugt, der sich lange geweigert hatte. Es fehle nur noch eine schöne Überschrift für die Studie. Gut verhandelt also? Wohl kaum. Denn das Vorhaben, das Horst Seehofer selbst einen Tag später ankündigte, ist nicht besonders neu, verfehlt das Thema und ist noch dazu frei von einem erkennbaren Erkenntnis­interesse.

Warum hält sich denn die Forderung nach einer Polizeistudie schon seit Monaten? Weil teils im Wochentakt Fälle von Rechtsextremismus und Rassismus in Polizeibehörden bekannt werden und sich daraus ungeklärte Fragen ergeben, wenn man das Problem tatsächlich angehen möchte. Zuvörderst würde man gern wissen: Wie weit verbreitet sind solche Einstellungen in der Polizei?

Seehofers Vorhaben wird darauf keine Antwort liefern. Er will erstens noch mal genauer auf die Motive rechtsextremer Polizist*innen schauen, die bereits aufgeflogen sind. Das ist löblich, taugt aber nicht dazu, die Dunkelziffer aufzuklären. Seehofer will zweitens eine Studie zum Rechtsextremismus in der Gesamtgesellschaft in Auftrag ­geben. Da es solche Studien bereits gibt, könnte man darauf eigentlich verzichten – es sei denn, man möchte mit dem Verweis auf Rassist*innen in anderen Berufen das Polizeiproblem relativieren.

In einer weiteren Studie will Seehofer drittens untersuchen, welchen Härten Polizist*innen im Alltag ausgeliefert sind und – unter ferner liefen – wie man Rechtsextremismus in der Polizei verhindern könne. Diese beiden Aspekte zusammenzubringen kann natürlich sinnvoll sein: nämlich um zu prüfen, ob Praxiserfahrungen im Polizeiberuf dazu beitragen könnten, dass rassistische Einstellungen entstehen oder zunehmen. Eine offene Fragestellung sieht allerdings anders aus. Sie würde sich nicht auf eine mögliche Ursache beschränken, sondern auch andere, möglicherweise strukturelle Gründe in Betracht ziehen.

Seehofer ist an einer gründlichen Studie jedoch nicht interessiert. Er glaubt ja, schon Bescheid zu wissen: Aus dem Fehlverhalten Einzelner könne man kein strukturelles Problem ableiten, sagte er am Dienstag. Und 99 Prozent der Polizist*innen hätten mit Rechtsextremismus nichts am Hut. Woher er das wissen will? Aus einer Studie wohl kaum."

Quelle: https://taz.de/Studie-zu-Rassismus-in-der-Polizei/!5720286/

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17. Oktober 2020

Am 17. Oktober 2020 schrieb Markus Bernhardt in der Printausgabe von "Junge Welt" in dem Artikel "Rechte in jedem Winkel":

"Wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema „Rechtsextremismus bei der Polizei“ verhinderte bisher vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Und das, obwohl sich in der jüngsten Vergangenheit selbst Vertreter von Polizeigewerkschaften und –organisationen für solche Studien ausgesprochen hatten. So forderte Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK), derlei erstmals vor mehr als einem Jahr. (...)

In Nordrhein-Westfalen, wo in den vergangenen Wochen extrem rechte und rassistische Netzwerke bei der Polizei enttarnt worden waren, trat unterdessen am Donnerstag der neue Sonderbeauftragte Uwe Reichel-Offermann sein Amt an. Ob dieser jedoch für die Aufgabe des Aufklärers geeignet ist, darf durchaus bezweifelt werden. So war Reichel-Offermann, der von Haus aus Diplom-Politologe ist, zuletzt stellvertretender Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz."

In der gleichen Ausgabe sagte Jana Carina Zitterich, Aktivistin bei "Aufstehen gegen Rassismus" in Essen, in einem Interview:

"Insbesondere im Essener Stadtteil Steele wird immer wieder deutlich, wie freundschaftlich das Verhältnis einiger Beamter zur dortigen rechten 'Bürgerwehr' ist. Man kennt sich seit Jahrzehnten und begrüßt sich auch schon mal mit dem Bruderhandschlag. Abseits unserer Beobachtungen lässt sich feststellen: Wer im Chat Hitler abfeiert, legt seine faschistische Gesinnung in Uniform nicht ab."

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16. Oktober 2020

Am 16. Oktober 2020 berichtet "ND. Der Tag" in dem Artikel "Ermittlungen gegen rechte Polizeianwärter":

"Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin ermitteln gegen Mitglieder einer 26-köpfigen Gruppe von Polizeischülern, die untereinander rassistische, menschenverachtende Chatnachrichten ausgetauscht haben sollen. Konkret werde gegen sieben Mitglieder der Chatgruppe unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit. Alle absolvierten derzeit das Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst.

Den Polizeischülern wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, innerhalb der Chatgruppe jeweils eine oder mehrere Nachrichten, sogenannte Memes, mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu haben. Einzelne dieser Nachrichten sollen sich, teils unter Verwendung von Hakenkreuzen, in rassistischer oder sonst verächtlich machender Art unter anderem gegen Asylsuchende gerichtet haben. Andere sollen den Holocaust verharmlost haben. Gegen eine Person wird zudem wegen des Verdachts der Verbreitung tierpornografischer Schriften ermittelt.

Der Hinweis auf die Chatgruppe kam nach Angaben der Ermittlungsbehörden aus den eigenen Reihen, eine »Dienstkraft« habe den Fall zur Anzeige gebracht, wie es hieß. (...)

Nach Angaben der Polizei hat es nach internen Ermittlungen durch den polizeilichen Staatsschutz am Mittwochvormittag Durchsuchungen bei den Polizeischülern gegeben, bei denen Beweismittel beschlagnahmt wurden, die nun ausgewertet werden. Zugleich seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Auch wenn diese aufgrund der laufenden Strafermittlungen erst einmal ruhten, würden bereits jetzt weitere dienstrechtliche Maßnahmen geprüft, hieß es weiter. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte an, die neben dem Strafverfahren erforderlichen Maßnahmen unverzüglich und konsequent zu ergreifen und umzusetzen."

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143175.ermittlungen-gegen-rechte-polizeianwaerter.html

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14. Oktober 2020

Am 14. Oktober kommentiert Aert van Riel in „ND. Der Tag“ die aktuelle Diskussion über eine von vielen Gruppen geforderte Studie über Rechtsradikale bei der Polizei:

"Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf. Das sollte mitbedacht werden, wenn über Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus in der Polizei diskutiert wird. Was ist von Beamten zu erwarten, deren Dienstherren auf dem rechten Auge blind sind und stattdessen den »Linksextremismus bis zum Kern bekämpfen« wollen?

Dieses Zitat stammt von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, der sich lange gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei ausgesprochen hatte und stattdessen gegen Linke vorgeht, die sich in seinem Bundesland dem Kampf gegen Neonazis verschrieben haben. Erst nach dem jüngsten antisemitischen Vorfall in der Polizei ist Stahlknecht quasi dazu gezwungen, sich etwas näher mit offensichtlichen Missständen in seinem Zuständigkeitsbereich zu beschäftigen.

Wenn der CDU-Politiker und seine Mitstreiter bei der Untersuchung zur Polizei die Zügel in den Händen halten, ist das Ergebnis aber absehbar. Sie werden behaupten, dass es kein strukturelles Problem, sondern nur bedauernswerte Einzelfälle gebe. Mit einer solchen Scheinuntersuchung könnte sich wohl auch Bundesinnenminister Horst Seehofer anfreunden, der unter anderem wegen der bekannt gewordenen rechtsradikalen Polizei-Chatgruppen verstärkt unter Druck gerät, endlich zu handeln.

In der Polizei sind umfassende Reformen notwendig. Rechte Strukturen müssen aufgedeckt werden und Anwärter, die Demokratie und Menschenrechte ablehnen, sollten in dieser Institution nichts zu suchen haben. Solange jedoch die Wähler mehrheitlich Politikern wie Seehofer und Stahlknecht, die beide im AfD-Ähnlichkeitswettbewerb ganz vorne mit dabei sind, ihr Vertrauen schenken, wird dieser Reformprozess wohl nicht einmal eingeleitet. Leidtragende sind alle, die weiterhin rassistischer Polizeiwillkür ausgesetzt sind."

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143118.rechtsextremismus-in-der-polizei-der-fisch-stinkt-vom-kopf.html

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13. Oktober 2020

Am 13. Oktober 2020 berichtet die taz in dem Artikel "Antisemitismus, ganz normal":

"In der gesamten Magdeburger Dienststelle der Bereitschaftspolizei soll es seit den 1990er Jahren üblich und gängige Praxis sein, den Betreiber der dortigen Kantine als „Juden“ zu bezeichnen. Das gab der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Montag bekannt.

Die Fälle wurden aufgrund einer anonymen E-Mail bekannt, die am vergangenen Freitag bei der Polizeidienststelle Burgenlandkreis eingegangen war. In dieser beschuldigte der:die Absender:in, die „komplette Dienststelle“ habe den Umstand gekannt und „nichts zur Unterbindung“ getan. „Dieser institutionelle Antisemitismus muss aufhören“, heißt es im Schreiben.

Die Vorwürfe seien unverzüglich untersucht worden und hätten sich bestätigt, so Stahlknecht. Er sei „betroffen, erschrocken, wütend und erschüttert“ ob der Vorfälle. Noch vorige Woche stand der Innenminister selbst in der Kritik, nachdem er gesagt hatte, die Polizeikräfte, die jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt bewachten, würden anderswo fehlen.

Der Zentralrat der Juden warf ihm vor, Antisemitismus zu befördern, und legte ihm den Rücktritt nah. Auch Max Privorozki, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, sagte, über Stahlknechts Aussage sei er „wirklich erschrocken“. (...)

Über die Ermittlungen im konkreten Fall Magdeburg hinaus versucht das Landesinnenministerium weitere Konsequenzen zu ziehen. So soll der Verfassungsschützer Stefan Damke zukünftig den neu geschaffenen Posten eines Extremismusbeauftragten einnehmen und eine Beschwerdestelle einrichten. Außerdem sollen externe Ex­pert:innen die Verbreitung von Antisemitismus und Rassismus in der Landespolizei untersuchen. (...)

Ein ähnlicher Fall war Anfang des Jahres aus der Bundeswehr bekannt geworden: Der Wehrbeauftragte des Bundestags berichtete in seinem Jahresbericht von einer Unteroffizierin, die einen Kantinenpächter wegen angeblich überhöhter Preise als „richtigen Juden“ bezeichnete. Sie erhielt ein Disziplinarverfahren, der Ausgang ist nicht bekannt.“

Quelle: https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Polizei-Magdeburg/!5717488&s=antisemitismus+ganz/ 

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9. Oktober 2020

Am 9. Oktober 2020 schreibt die Wochenzeitschrift "Die Zeit" in dem Artikel "Polizei findet 1,2 Kilo TNT bei mutmaßlichem Rechtsterroristen" über die Festnahme eines Mitglieds der Gruppe S. in Polen:

"Jürgen K. gilt als Neonazi aus dem Umfeld der Gruppe S, die einen Umsturz plante. Nun stießen Beamte in seinem Haus auf ein erschreckendes Waffenarsenal. (...)

Vergangene Woche nun durchsuchte eine Antiterroreinheit der polnischen Sicherheitsbehörden Jürgen K.s Haus und seinen Arbeitsplatz in Polen. Dabei stießen die Beamten auf Munition, eine Tränengasgranate, einen Zünder – und 1,2 Kilogramm des professionellen Sprengstoffs TNT. Genug, um ein Auto zu pulverisieren oder ein Haus zu sprengen. (...)

Doch in den Chats waren weitaus mehr Menschen aktiv, als im Winter von der Bundesanwaltschaft hochgenommen wurden – darunter Jürgen K. In mindestens drei Gruppen soll K. Mitglied gewesen sein: In der Gruppe fürs Anwerben neuer Mitglieder, im Untergrund Deutscher Patrioten und in der Gruppe Der harte Kern. Bis Ende 2019 soll er in diesen Chatgruppen mitgelesen und geschrieben haben. Er galt intern als einer, auf den man zählen kann. Auch, weil K. einer der wenigen im Umfeld der Gruppe S war, der bereits Erfahrungen an der Waffe hatte, unter anderem aus seiner Zeit bei der Bundeswehr.

In den Chatgruppen gibt er an, mehrfach aus Flugzeugen und Hubschraubern gesprungen zu sein und "dies offensichtlich überlebt zu haben". Den Ermittlungen zufolge hat K. ein Jahr lang als Obergefreiter gedient und dort vermutlich den Umgang mit Waffen erlernt. Heute ist sein Profilbild in sozialen Medien ein roter Skorpion auf blauem Grund, das Verbandszeichen des Fallschirmjägerbataillons 263.

Geboren wurde Jürgen K. in Brandenburg, nach eigenen Angaben lebt er allerdings seit mehr als zwölf Jahren in Polen. Er sei "integriert", arbeite seit 45 Jahren als Industrieelektriker und sitze als parteiloses Mitglied im Ortsrat, schreibt er im Juli 2019 in einer der Gruppen. Auf Facebook folgt K. dem Hamburger Miniaturwunderland und AfD-Politikern. Er teilt Bilder seiner Katze und seiner Hausnummer, der 88. "Die Hausnummern werden von der Gemeindeverwaltung zugeteilt", schreibt er dort mit einem Smiley. Die Zahl 88 wird von Neonazis als Chiffre für den Hitlergruß verwendet. (...)

K. soll auch an mindestens einem Planungstreffen im Umfeld der Gruppe S. teilgenommen haben. Im September 2019 trafen sich acht Mitglieder aus der Gruppe Der harte Kern in Heilbronn, ein Treffen, bei dem nach Erkenntnissen der Ermittler Pläne für Anschläge in Deutschland und Frankreich besprochen worden sein sollen. Um 13 Uhr trifft K. am Hauptbahnhof auf die anderen Gruppenmitglieder. Sie laufen am Denkmal einer vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter entlang, zwei der Personen halten kurz inne. Dann begibt sich die Gruppe in einen Biergarten, um darüber zu sprechen, wie sie den Sturz der Regierung erreichen will. Die Spaltung in einen politischen und einen militärischen Arm wird vorgeschlagen, nach dem Vorbild der IRA in Nordirland.“

Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/rechtsterrorismus-polizei-fund-waffen-sprengstoff-neonazi/komplettansicht

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7. Oktober 2020

In der taz kommentiert Sabine am Orde in dem Artikel "Seehofers Dunkelfeld" sein aktuell präsentiertes oberflächliches Lagebild zu den rechtsextremen Sicherheitsbehörden in der BRD:

"Was für eine vertane Chance. Anlässlich der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden hätte der Bundesinnenminister ein Signal senden können: dass er es wirklich ernst meint mit dessen engagierter Bekämpfung. Doch was macht Horst Seehofer? Er beschwichtigt, auf dünnster Datengrundlage. Ein strukturelles Problem schließt er aus. Und betont, dass mindestens 99 Prozent der Beamt:innen auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.

Dass dies so ist, kann man nur hoffen. Ob es stimmt, kann aber auch der Innenminister nicht wissen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für den Lagebericht lediglich bereits bekannt gewordene Fälle zusammengetragen. Die Behörden durchleuchtet oder Beamt:innen befragt hat es nicht. Die Anzahl der registrierten Fälle aber hängt neben dem wahren Ausmaß des Problems auch vom Bewusstsein dafür in Ländern und Behörden ab – und oft leider auch vom Zufall, wie die jüngsten Fälle in NRW gezeigt haben. Behörden­in­tern gemeldet wurden diese nicht.

Völlig zu Recht weist deshalb der Verfassungsschutz selbst auf das sogenannte Dunkelfeld hin. Das heißt: Im Lagebericht wird nur die Spitze des Eisbergs gezeigt, auch wenn jeder dieser Fälle besonders schwer wiegt. (...)

Notwendig aber wäre es, auch den Rest des Eisbergs sichtbar zu machen, also eine realistische Vorstellung davon zu bekommen, wie groß das Problem wirklich ist. Das geht nur durch aufwendige Studien von unabhängigen Wis­sen­schaft­ler:innen, gegen die sich Seehofer weiterhin wehrt. Stattdessen will er eine Untersuchung zu Rassismus in der Gesellschaft in Auftrag geben, ein recht gut erforschtes Phänomen. Das muss man dann wohl als Ablenkung vom Kern des Problems bezeichnen."

Quelle: https://taz.de/Rechtsextreme-in-Sicherheitsbehoerden/!5716068&s=seehofers+dunkelfeld/

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4. Oktober 2020

Die Tageszeitung "ND. Der Tag" berichtete am 4. Oktober 2020 in ihrem Artikel über "Dutzende Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus auch bei Bundespolizei". Die BPOL wird in bundeseigener Verwaltung geführt und ist im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat angesiedelt und ist für Grenzschutz, Bahn und Luftsicherheit zuständig.

"Die Bundespolizei hat nach einem Medienbericht in den vergangenen Jahren 24 rechtsextreme und 20 rassistische Verdachtsfälle registriert. Dabei geht es um den Zeitraum von Anfang 2017 bis Juni dieses Jahres. Abgeschlossen wurden bisher 21 der Verfahren, wie die »Welt am Sonntag« unter Berufung auf das Präsidium der Bundespolizei mitteilte. »Zwei dieser Fälle endeten mit einer Einstellung, neun Mal wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt, in zehn Fällen wurden die Beamten entlassen beziehungsweise nach Beendigung der Ausbildung nicht übernommen«, heißt es im Bericht. Von den Fällen seien 31 durch interne Hinweise aus der Bundespolizei bekannt geworden. (...)

Die »Welt am Sonntag« hatte bereits vergangene Woche berichtet, dass im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2020 bundesweit mehr als 350 rechtsextremistische Verdachtsfälle in deutschen Sicherheitsbehörden aktenkundig wurden. Eigenen Angaben zufolge liegt der Zeitung das vorläufige Ergebnis des Lageberichts vor."

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142623.rassismus-in-der-polizei-dutzende-verdachtsfaelle-auf-rechtsextremismus-auch-bei-bundespolizei.html?sstr=polizei

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1. Oktober 2020

Susanne Memarnia schreibt am 1. Oktober 2020 in der taz:

"Wie das ARD-Magazin Monitor am Donnerstag berichtet, schrieben sich 25 PolizistInnen einer Berliner Wache über drei Jahre lang Nachrichten mit teils krass rassistischer Hetze. Das ganze Feld rechtsextremer Klischees wurde offenbar bedient: der „große Bevölkerungsaustausch“ durch Flüchtlinge, ungebremster Hass auf Linke, primitivste Gewaltphantasien gegen „Ausländer“. Offen gesagt: Nach NRW, Hessen und all den anderen Polizeiskandalen der letzten Zeit kann dies niemanden verwundern. Die „Einzelfälle“ sind inzwischen so zahlreich, dass man schier den Überblick verlieren kann.

Das ist auf der einen Seite zutiefst beängstigend: Der Alptraum, in dem sichtbar Andersdenkende und -aussehende schon immer lebten und in dem die Polizei nicht dein Freund ist sondern der (bewaffnete und mächtige) Feind, ist Wirklichkeit. Und zwar regelmäßig. Es gibt eben nicht nur einen Polizisten oder zwei, so dass man berechtigter Weise von Ausnahmen sprechen könnte, wie es Politik und Polizeiführungen und -gewerkschaften immer tun. Der Fehler steckt „im System“, das zeigt auch dieser Fall. Selbst wer nicht so denkt wie seine rechtsextremistischen KollegInnen, hält die Klappe. Nicht einmal der Chef der Truppe, der offenbar auch davon wusste, hat dem Treiben ein Ende gemacht.

Auf der anderen Seite sind solche Enthüllungen aber auch ermutigend: Es waren schließlich zwei Berliner PolizistInnen, denen die Sache so stank, dass sie die Chatprotokolle „geleakt“ und Monitor bereitwillig Auskunft geben über den rassistischen Alltag auf ihrer Wache gegeben haben. Es gibt sie also (immerhin), die demokratisch gesinnten Ordnungshüter – auch wenn sie aus Angst vor dem Korpsgeist ihrer KollegInnen anonym bleiben wollten. (...)

Und mit jeder neuen Enthüllung über rassistische Strukturen in der Polizei rückt unweigerlich der Augenblick näher, wo auch Politik und Polizeiführungen nicht mehr mit Ausflüchten kommen können. Die Wahrheit ist hässlich."

Quelle: https://taz.de/Rechtsextreme-Chatgruppe-in-Berlin/!5718097/

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25. September 2020

Sebastian Weiermann kommentiert in der Tageszeitung "ND. Der Tag" das interne Papier der Essener Polizei zur "Clankriminalität":

"Vor einer Woche wurde bekannt, dass sich 29 Polizisten aus Essen und Mülheim in einem Chat neonazistische Bilder schickten. Die Aufregung war groß. Der NRW-Innenminister Herbert Reul wie auch der Essener Polizeipräsident äußerten ihre Abscheu und betonten, wie unvorstellbar Rassismus bei der Polizei sei. Eine Woche später ist klar: Rassismus wird bei der Essener Polizei von oben verordnet. Ein internes Papier zur »Clanbekämpfung« strotzt vor rassistischen Zuschreibungen und vermittelt ein Bild von der Polizei, die im Krieg gegen arabischstämmige Familien ist.

Wer solche Papiere an Polizisten austeilt, muss sich nicht wundern, wenn diese sich radikalisieren und rassistische Vernichtungsfantasien austauschen. Das Problem fängt oben im politischen Apparat an und setzt sich nach unten fort. Kürzlich sagte Reul, die Clanbekämpfung rechtfertige ein bisschen Diskriminierung. Die Autorin des Polizei-Papiers sieht Debatten über Rassismus skeptisch, da sie Kriminellen helfen würden. Essens Polizeipräsident verneinte Anzeichen für Probleme in seiner Behörde.

(...) Was jetzt noch helfen kann, wäre eine ehrliche Aufarbeitung, bei der jeder Stein umgedreht wird und Konsequenzen gezogen werden. Doch die wird höchstwahrscheinlich nicht kommen. Zu sehr freut sich die NRW-Landesregierung, mit Herbert Reul einen »schwarzen Sheriff« zu haben, der markige Sprüche klopft und »aufräumt«. Mit Rassismus lassen sich immerhin noch Stimmen gewinnen."

In dem am gleichen Tag erschienenen Artikel "Feindbild ‚Arabische Familienclans’" heisst es in "ND. Der Tag":

"Die Autorin des polizeiinternen Papiers, Dorothee Dienstbühl, ist Professorin an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW und macht die wissenschaftliche Begleitung für die Besondere Aufbauorganisation »Aktionsplan Clan« der Essener Polizei. (...)Ihre Äußerungen wurden von der extrem rechten »Jungen Freiheit« und in der rechten Internet-Bloggeria begierig aufgegriffen."

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142230.clankriminalitaet-feindbild-arabische-familienclans.html

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24. September 2020

In der Wochenzeitschrift "Jüdische Allgemeine" schrieb am 24. September 2020 auf der Titelseite der Direktor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Michael Rubinstein, in dem Artikel "Empörung ist der falsche Ansatz" zu den aktuell diskutierten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei nach der Aufdeckung rechtsradikaler Chatgruppen in NRW:

"Aufschrei und Reaktion von Politik und Behörden könnten vermuten lassen, man sei davon völlig überrascht worden. Beinahe kleinlaut musste NRW-Innenminister Herbert Reul damit vor die Presse treten. (...) Reflexartig und althergebracht sind die Vorschläge, was nun zu tun sei: eine Studie zu antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Tendenzen sowie NS-Gedenkstättenbesuche.

Das passt leider insgesamt ins Bild des staatlichen Umgangs mit solchen Straftatbeständen. Erst muss etwas passieren, worüber man sich zunächst überrascht zeigt, anschließend empört, dann folgt die Entschuldigung, einhergehend mit der festen Absicht, nunmehr dagegen tätig zu werden. Dies ist grundsätzlich der falsche Ansatz.

Prävention ist die Maßgabe der Stunde. Alles andere ist Augenwischerei. Vielmehr müssen ein tiefgehender Hintergrundcheck bei den Polizeianwärtern sowie ein berufsbegleitendes Empowerment gegen staats- und menschenfeindliche Tendenzen Standard werden. Und eine Null-Toleranz-Grenze."

Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/empoerung-ist-der-falsche-ansatz/?q=einspruch

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24. September 2020

In dem auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erfolgten schriftlichen Bericht für den NRW-Innenausschuss „Rechtsextreme Verdachtsfälle in der Polizei“ heisst es:

„Im genannten Zeitraum (01.01.2017 bis 21.09.2020) gab es insgesamt 104 Verdachtsfälle, davon 100 Fälle innerhalb der Polizei NRW und 4 Fälle im Ministerium des Innern. Die für den Bereich der Polizei genannnten Zahlen beruhen auf der Meldung der Polizeibehörden des Landes. Für den Bereich der Polizei teilen sich die Meldungen wie folgt auf:

+ 8 Disziplinarverfahren gegen PVP mit Bezug zur Reichsbürgerindeologie

+ 84 Disziplinarverfahren gegen Beamte (83 gegen PVP und 1 gegen einen Verwaltungsbeamten) wegen sonstiger rechtsextremer Verdachtslage

+ 8 Verdachtsfälle gegen Tarifbeschäftigte innerhalb der Polizei

Von den 100 gemeldeten Verdachtsfällen in der Polizei laufen demnach insgesamt 71 Verfahren aktuell noch. 29 Verfahren sind bereits abgeschlossen.“

Quelle: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-3900.pdf

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18. September 2020

Nachdem fünf rechtsextreme Chatgruppen innerhalb der NRW-Polizei aufgeflogen sind, gab sich NRW-Innenminister Herbert Reul zutiefst erschüttert, hatte aber keine Ahnung, warum diese seit vielen Jahren aktiven Gruppen nicht früher aufgefallen sind. Systematische Untersuchungen von polizeiunabhängigen Institutionen hatte er in der Vergangenheit vehement abgelehnt. Seine jetzige Inszenierung als schonungsloser Aufklärer hinterfragt am 18. September der taz-Journalist Andreas Wyputta:

„Hart, aber gerecht will Reul erscheinen – als Innenminister, der Gesetze verteidigt und durchsetzt und dem seine Wähler*innen gerade deshalb vertrauen können. Dieses Image ist wichtig für die gesamte Landesregierung. Weil NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vielen in der CDU als zu liberal gilt, soll der Politprofi Reul, als ehemaliger Landtagsabgeordneter, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Christdemokraten und Europaparlamentarier seit 35 Jahren im Geschäft, die rechte Flanke seiner Partei gegen die AfD abdecken.

Im Kampf um den von Braunkohlebaggern bedrohten Hambacher Wald machte Reul unter den Besetzern deshalb „Chaoten und Gewaltbereite aus ganz Europa“ aus. Im Herbst 2018 ließ der Konservative die Baumhäuser der Klimaschützer*innen durch tausende Polizisten mit Gewalt für den Braunkohlekonzern RWE räumen – heute rühmt sich sein Chef Laschet, den Hambacher Wald „gerettet“ zu haben. Keine Rücksicht nimmt Reul auch in der Integrationspolitik. Der Hardliner hat das Copyright auf den Begriff „Clankriminalität“, den er in die politische Debatte gebracht hat. Gegen „Clans“ von Migrant*innen, die das Gewaltmonopol des Staates infrage stellten, gehe er als Erster offen vor, wirbt Nordrhein-Westfalens Innenminister für sich – und stärkt so unausgesprochen das Bild des „kriminellen Ausländers“.

Denn Reul irritiert immer wieder mit pauschalisierenden, ganze Bevölkerungsgruppen diskriminierenden Sprüchen: „Wenn wir die türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger angucken, dann haben wir Kriminalitätsprobleme bei der dritten Generation“, erklärte er noch am 15. September im ZDF in der Talkshow von Markus Lanz – einen Tag vor Aufdeckung des Skandals um die rechtsextremen Beamt*innen der Polizeidirektion Essen.

Dabei hätte Reul gewarnt sein können: Seit Jahren weisen antirassistische Initiativen wie das „Bündnis Essen stellt sich quer“ (Essq) darauf hin, dass Teile der dortigen Polizei ganz offensichtlich mit rechtsradikalen Bürgerwehren wie den „Steeler Jungs“ sympathisieren. Mehrfach gab es Vorwürfe, Essener Polizist*innen seien mit exzessiver Gewalt gegen Migrant*innen vorgegangen. Essq-Sprecher kritisierten schon im März, Reuls Strategie der „1.000 Nadelstiche“, die sich in erster Linie gegen Migrat*innen-Treffpunkte wie Shisha-Bars richte, führe nicht nur in Essen zu „institutionellem Rassismus“ und „Racial Profiling“.

Essens Polizeipräsident Frank Richter, der acht Jahre lang nichts von den rechtsradikalen Chats seiner Beamt*innen mitbekommen haben will, reagierte prompt – mit einer Beleidigungsklage gegen die Initiative. Ähnlich unschuldig dürfte sich auch Reul heute geben: Gegen 13 Uhr will er im Landtag eine Erklärung zu den Hakenkreuzen und Hitler-Bildern seiner Polizist*innen abgeben. Dass er selbst kräftig am Klischee des „kriminellen Migranten“ mitzeichnet, dürfte er dabei nicht einmal erwähnen.“

Quelle: https://taz.de/Rechtsextremismus-bei-der-Polizei/!5710027/

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6. September 2020

"WDR-Investigativ" hat auf der Internetseite von "tagesschau.de" neue Informationen über Thorsten Wollschläger und die Gruppe S. veröffentlicht. Offensichtlich hat auch Wollschläger den Dienstkomputer der Polizei genutzt, um an bestimmte Informationen zu kommen:

"Für die nordrhein-westfälischen Behörden ist der Fall dramatisch: Denn wie Recherchen von WDR und SZ zeigen, könnte W. seine Position sogar genutzt haben, um dienstliche Erkenntnisse über die Reichsbürgerszene zu sammeln, mit der er wohl selbst sympathisierte. So soll er auf ein vertrauliches Lagebild der Polizei "Auswertungsschwerpunkt Reichsbürger" zugegriffen und es sich an seine private E-Mail-Adresse geschickt haben.

Außerdem soll er sich mit gleichgesinnten Kollegen vernetzt haben. Durch die Ermittlungen gegen ihn stehen nun auch zwei weitere Mitarbeiter der Polizei Hamm unter Rechtsextremismusverdacht, ein Polizeihauptkommissar und ein Angestellter der Verwaltung. In einer der Chatgruppen sollen sich W. und sein Chatpartner mehrere tausend Nachrichten geschickt haben, darunter NS-Propaganda, SS-Verherrlichungen und rassistische Sprüche. Die Männer sollen sich in dem Chat mit "Heil" gegrüßt und sich Hakenkreuz-Emojis geschickt, außerdem Witze darüber gemacht haben, Ausländer erschießen zu wollen. (...)

Auch gegen Thorsten W. ist das Polizeipräsidium Hamm jetzt weiter vorgegangen: Die Behörde widerrief die Waffenbesitzkarte, die sie ihm 2003 ausgestellt hatte und sprach ein Waffenverbot gegen W. aus. Gegen beide Entscheidungen klagt W. bereits vor dem Verwaltungsgericht. (...)

Als nach seiner Festnahme erstmals das Büro von Thorsten W. in der Polizeiwache Bockum/Hövel durchsucht wurde, stießen die Ermittler schnell auf Einschlägiges: Stapelweise lagerte W. rechte Zeitungen in seinem Büro, darunter die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Zeitung "Unabhängige Nachrichten". Auf dem Schreibtisch stand eine Tasse der rechten Zeitung "Junge Freiheit", Exemplare der Wochenzeitschrift soll er in der Dokumentenablage und im Aktenbock gelagert haben."

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/gruppe-s-109.html

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1. September 2020 (Antikriegstag)

Auf der Hammer Polizeihistorienseite wird unter anderem derjenigen Hammer Polizisten mit einer Gedenktafel gedacht, die bei der Unterstützung, Absicherung und Durchführung der NS-Massenmorde in Osteuropa selbst zu Tode kamen. Und auf Bundesebene gibt es bisher keinen würdigen Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges im Osten. Was auf lokaler Ebene schiefläuft, findet im Bund seine Entsprechung. Jan Korte findet in der Tageszeitung "ND. Der Tag" in dem Artikel "Umkämpftes Gebiet" hierfür deutliche Worte:

"Der Krieg gegen die Sowjetunion war ein entgrenzter Vernichtungskrieg, wie ihn die Welt noch nicht erlebt hatte: 27 Millionen tote Sowjetbürger, davon 14 Millionen Zivilisten. Fast jede Familie in der UdSSR hatte Opfer zu beklagen. (...) Bis heute weitgehend aus dem kollektiven Gedächtnis der Deutschen gelöscht sind die ungeheuren Verbrechen an den Völkern Ost- und Südosteuropas im Rahmen des NS-Raub- und Vernichtungskrieges und der Ideologie vom »Lebensraum im Osten« sowie an vielen Menschen in den anderen im Krieg besetzten Staaten.

Als sich die Linke im November letzten Jahres danach erkundigte, in welcher Form Deutschland das Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung und des Sieges über die Naziherrschaft in Deutschland und Europa begehen werde, antwortete die Regierung, sie werde »zu gegebener Zeit« informieren. Immerhin gab sie zu, dass Staatsministerin Monika Grütters außer einer kleinen Sonderausstellung in Karlshorst keine Pläne hege und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer keine »speziellen Veranstaltungen« in den Kasernen der Bundeswehr vorsehe. Beim Lesen der Antwort entstand fast der Eindruck, es wäre ihr neu, dass Deutschland als Anstifter des Zweiten Weltkriegs mehr als 18 Millionen deutsche Männer mobilisiert hatte, die zerstörend über Europa hergefallen waren, und dass ihr gar nicht in den Sinn kam, dass daraus vielleicht so etwas wie eine Verantwortung für ein würdiges Gedenken erwächst."

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141151.orte-der-erinnerung-umkaempftes-gebiet.html

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8. August 2020

"Der Spiegel" Nr. 33 vom 8. August 2020 befasst sich in dem Artikel "Der Feind im Innern" unter anderem mit Thorsten Wollschläger und den Vorkommnissen bei der Polizei in Hamm:

"Der Fall ist erschreckend, ähnlich erschreckend ist das Verhalten des Polizeipräsidiums Hamm.

Die verantwortlichen Beamten mussten einräumen, dass sie schon früher gegen den Mann hätten vorgehen können. Unter Kollegen soll seine politische Haltung lange bekannt gewesen sein. Auf der Arbeit las er die neurechte 'Junge Freiheit', vom Balkon seiner Wohnung hing eine Flagge aus dem deutschen Kaiserreich.

Auch im Internet hatte der Polizeimitarbeiter keinen Hehl aus seinen radikalen Ansichten gemacht. In einem sozialen Netzwerk teilte er eine Bildmontage der Kanzlerin in Zwangsjacke, dazu den Satz 'Die Klapse ruft.' Mal posierte er im Stil eines germanischen Kriegers, mal trug er eine Tarnjacke aus der NS-Zeit. Über den Staat, dem er eigentlich dienen sollte, schrieb er: 'Ich hoffe, es wachen mal endlich mehr Menschen hier im Land auf und erkennen, in was für einer linksradikalen Stasi-Diktatur wir leben.'

Viele wussten es, keiner unternahm was – so ist es offenbar in vielen Fällen.“

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3. August 2020

Thorsten Schulte, der im obigen Text erwähnte ehemalige Wahlkampfmanager von Laurenz Meyer, kandidiert bei der nächsten Kommunalwahl am 13. September 2020 im Bezirk 22 in Hamm, Bockum-Hövel für die AfD.

Am 3. August 2020 berichtet die "Junge Welt" über seinen Auftritt bei der Coronaleugner-Demonstration in Berlin am Samstag, den 1. August 2020:

"Doch an der Anwesenheit der Faschisten, die in diesem durch Irrationalismus und Wissenschaftsfeindlichkeit geprägten Milieu von Coronaleugnern, Esoterikern und Impfgegnern wie Fische im Wasser schwimmen konnten, störte sich kaum einer der übrigen Demonstranten. Letztere behaupteten, »für die Freiheit« auf die Straße zu gehen. So wurde auf der Schlusskundgebung der Unternehmensberater und geschichtsrevisionistische Buchautor Thorsten Schulte, der sonst auf Pegida- und AfD-Veranstaltungen auftritt, auch von Demonstrationsteilnehmern bejubelt, die äußerlich einer Alternativszene zuzuordnen waren."

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/383443.ein-k%C3%A4fig-voller-narren-preu%C3%9Fenadler-und-regenbogen.html

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20. Juli 2020

Das "Antifaschistische Infoblatt" (AIB) berichtete am 20. Juli 2020 in dem Artikel "Bürgerwehren als Mobilisierungsort für den Bürgerkrieg: Gruppe S." über die Verbindung der rechtsterroristischen Gruppe S. zu den sogenannten "Freikorps", die sich in der ideologischen Kontinuität der antidemokratischen Freikorps nach dem ersten Weltkrieg sehen:

"Auffällig ist die Verbindung zu sogenannten Bürgerwehren. So gehörten Steffen B. und Stefan K. aus Sachsen-Anhalt zu den regionalen Anführern der 'Vikings Security Germania', einer Abspaltung der 'Soldiers of Odin'. Frank H. zählt zu einem der führenden Köpfe der 'Wodans Erben Germanien' in Bayern. Auch Thomas N. soll Teil dieser Gruppe gewesen sein. Tony E. war Administrator der Facebook-Gruppe 'Freikorps Heimatschutz'.

Auch ein Germanen- und Wikingerkult fällt auf. Besonders sticht dabei ein Profil mit dem Namen des verhafteten Verwaltungsbeamten Thorsten W. der Polizei Nordrhein-Westfalen heraus, der mittlerweile vom Dienst suspendiert wurde. Er postet Bilder von sich, verkleidet als germanischer Krieger mit Schwert und Schild. Auf Facebook findet sich unter seinem Klarnamen auch sein germanischer Name. Unter diesem Namen mit demselben Gesicht als Profilbild gibt es auch ein Profil auf VKontakte. Dort teilt der Account Holocaustleugnungen, Hakenkreuze und Beiträge der 'Waffen SS'."

Quelle:

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/b%C3%BCrgerwehren-als-mobilisierungsort-f%C3%BCr-den-b%C3%BCrgerkrieg-gruppe-s

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Auf der Polizeihistorienseite konnte Wollschläger sich in der Ansicht bestätigt fühlen, dass die Mordbuben von den historischen "Freikorps" an sich nichts anrüchiges gemacht haben und anschließend zur staatlichen Sicherheitspolizei wechselten:

"Auch Friederich Bobe trat einem Freikorps bei. Der größte Teil seiner Einheit meldete sich dann zu den neugegründeten Sicherheitswehren, die Vorläufer der Sicherheitspolizei (Sipo) wurden. Bobe meldete sich in Münster zur Sicherheitswehr. Nachdem aus der Sipo dann letztendlich die Schutzpolizei hervorgegangen war, meldete sich Bobe mit seiner Einheit zur Schupo, und zwar in Friederichsfeld bei Wesel.

Mit seiner Schutzpolizeieinheit hatte Bobe schon einige schwere Einsätze erlebt, bevor er nach Hamm kam. So war er z.B. eingesetzt, bei:

1. den Kämpfen um Dinslaken im März 1920

2. der Säuberung und Entwaffnung des Ruhrgebietes 1920 (...)"

Quelle:

http://www.polizeihistorischesammlung-paul.de/aerztlicher%20dienst/polizeiaerztlicher_dienst.htm

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