Macht von unten
Artikel und Beiträge von Horst Blume
***
Aus: "Graswurzelrevolution" Nr. 456, Februar 2021
Wie rechts bleibt die Polizei?
Die Aufdeckung ihrer Skandale bietet Chancen für Veränderungen
Die aktuelle Debatte über rechtsradikale Tendenzen bei der Polizei sollte dazu genutzt werden, die Handlungsspielräume der sozialen Bewegungen auszuweiten. Konservative PolitikerInnen hingegen wollen eine geforderte umfassende Polizeistudie in ihr Gegenteil verkehren.
Wer in den letzten Monaten in kritischen Medien darauf geachtet hatte, musste alle paar Tage Berichte über aktuelle rechtsradikale und rassistische Vorfälle bei der Polizei lesen. Doch diese Ereignisse sind nichts Neues, sondern haben eine lange Geschichte. Nach 1945 fand kein Neuanfang statt, sondern frühere PolizistInnen aus der Zeit des Faschismus und ehemalige NSDAP-FunktionärInnen, Wehrmachtsoffiziere sowie Mitglieder der SS machten in den folgenden Jahrzehnten im Polizeidienst Karriere und prägten mit ihrer rechten Gesinnung die Polizeiarbeit.
Als nach der Wiedervereinigung verstärkt ausländerfeindliche Übergriffe stattfanden und die "Republikaner" Wahlerfolge einfuhren, konnte beobachtet werden, dass die Polizei oft bei rassistischen Übergriffen wegschaute und etliche von ihnen offen ihre Sympathien für diese rechte Partei zeigten. Bodo Pfalzgraf, heute der Landesvorsitzende der "Deutschen Polizeigewerkschaft" (DpolG) Berlin, war beispielsweise in den 90er Jahren nicht nur Mitglied der "Republikaner", sondern intensiv mit offen rechtsradikalen Gruppen vernetzt.
Aber es ging auch mal anders: Neben harten Auseinandersetzungen mit der Polizei gab es während der letzten Jahrzehnte unter bestimmten Bedingungen aber auch Situationen, in denen sich die Lage weniger konfrontativ darstellte und sich hieraus wichtige Handlungspielräume für gewaltfreie AkteurInnen ergeben konnten.
*****
Presseschau zum Thema „Rechtsextremisten in der Polizei“
Ausgehend von dem Polizeiskandal in Hamm um den rechtsterroristischen Polizeimitarbeiter Wollschläger und die Gruppe S. habe ich seit einem halben Jahr über 60 interessante Artikel in Auszügen und mit Quellenangabe zu einem Update zusammengestellt, das sich mit unterschiedlichen Schwerpunkten mit dem Thema „Rechtsextremisten in der Polizei“ beschäftigt.
Es kommen Stimmen zu Wort, die in vielen Medien nicht beachtet und publiziert werden. Und es ist eine Chronologie der laufenden Ereignisse mit rechtsradikalen und rassistischen Vorkommnissen bei der Polizei. Sie ergänzen und aktualisieren meine bisherigen Artikel zu diesem Thema:
Aus:"Graswurzelrevolution" Nr. 455, Januar 2021
|
Aus: "Graswurzelrevolution" Nr. 451, September 2020
|
Aus: "Graswurzelrevolution" Nr. 449, Mai 2020
|
Aus: "Graswurzelrevolution" Nr. 446/447, März 2020
|
Aus: "Westfälischer Anzeiger" (WA), 30. Dezember 2019
|
Aus: "Westfälischer Anzeiger" (WA) vom 9. Dezember 2019
|
November 2019
|
Aus: "Graswurzelrevolution" Nr. 442, Oktober 2019
|
Aus: "Graswurzelrevolution" Nr. 441, September 2019
|
Aus: "Graswurzelrevolution" Nr. 440, Sommer 2019, veröffentlicht am 6. 6. 2019 Antisemitismus in Deutschland 74 Jahre nach der Shoa
|
Aus: "Graswurzelrevolution" Nr. 437, März 2019 Indien: So weit die Füße tragen
|
Originalbeitrag vom Januar 2019 Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist "Märchenonkel" im Land?
|
Aus: "Graswurzelrevolution" Nr. 431, September 2018 Thessaloniki: Die Vernichtung der "Judenstadt" und ihre Folgen
|
Aus: "FUgE-News" Nr. 1, Juli 2018 Indien: Fußmarsch gegen Landraub bis nach Europa!
|
33 Berichte zu Aktionen von 'Ekta Parishad' aus den Jahren 2014 bis 2017
|
"Nur Einzelfälle"
Von Babylon nach Jalta
Corona stoppt Fußmarsch der indischen Landrechtebewegung Ekta Parishad
Kleine Urenco-Reaktoren: Small is not beautiful!
Rückbau: Uran im THTR hat Halbwertzeit von 160.000 Jahren!
Atomtransporte: "Schon in kleinsten Mengen tödlich!"
Buch zum 150. Geburtstag Gandhis am 2. Oktober 2019
Krimi, Cricket und Jihadisten
Savina Yannatou: Keine "schöne Folklore"!
"Nun schacher nicht wie ein Jude, gib mal ordentlich Rabatt", hörte ich einen Kunden zu meinem Chef bei der Preisverhandlung für ein Produkt sagen. Als kaufmännischer Lehrling saß ich daneben und spitzte meine Ohren. Dies geschah 1977, als zur gleichen Zeit der langjährige Skandal um Rainer Werner Fassbinders Theaterstück "Der Müll, die Stadt und der Tod" gerade seinen ersten Höhepunkt überschritten hatte. Dem Regisseur wurde vorgeworfen, er bestärke mit seinem Stück und der dort auftretenden Figur des "reichen Juden" judenfeindliche Ressentiments. Seit 1945 bestehen bis heute antisemitische Einstellungen in unterschiedlichen Ausformungen in Deutschland fort.
Wenn in diesem Jahr die indische Landrechtbewegung Ekta Parishad ihren zehntausend Kilometer langen und zwölf Monate dauernden Fußmarsch von Delhi nach Genf zum Sitz der UNO beginnt, dann werden die Menschen in Europa wahrscheinlich wegen dieser außergewöhnlichen Protestform aufhorchen. Der Landraub großer Konzerne hat in den letzten Jahrzehnten dramatische Ausmaße angenommen und zu einer Massenverelendung unter den etwa 200 Millionen Adivasis (UreinwohnerInnen) und Dalits ("Unberührbare") in Indien geführt. Seit über 25 Jahren wehren sich zehntausende Landlose mit aufsehenerregenden Fußmärschen gegen diese Ungerechtigkeiten und knüpfen damit an eine gewaltfreie Massenmobilisierung an, die Gandhi mit seinem Salzmarsch im Jahre 1930 bereits praktiziert hat.
"Aber es stand doch im Spiegel, hast Du das etwa nicht gelesen?" musste ich mir oft genug von Hochwohlinformierten anhören. – Nein, das hatte ich nicht gelesen. Ich bevorzuge jede Menge kleinerer Alternativblättchen aus recht unterschiedlichen Richtungen. In den letzten vier Jahrzehnten kaufte ich mir insgesamt allerhöchstens fünf Ausgaben des Spiegels. Wenn es gar nicht anders ging, machte ich mir im Nachhinein ein paar Kopien. Das funktionierte auch. Die elitäre Wichtigtuerei des Spiegels ging mir auf die Nerven. Willy Brandt sagte 1974 seine Meinung sehr direkt: "Scheißblatt"! - Die aktuellen Irritationen über die Lügen von Spiegel-Reporter Claas Relotius blenden aus, dass bei den herrschenden Medien schon seit längerer Zeit der Weg vom unterhaltsamen Storytelling über die inszenierte Reportage zum "Märchenonkel" recht kurz war.
"Denkt überhaupt irgendjemand darüber nach, was früher hier passiert ist?", geht mir durch den Kopf, als ich Thessalonikis laute Straßen mit ihren hässlichen Betonbauten durchstreife, vorbei an Menschenmassen, die mit Einkaufstaschen bepackt umhereilen. Mit dreizehn Jahren fiel mir Zuhause ein postkartengroßes, schmales Heftchen in die Hände: "Ein kleiner Spaziergang durch Saloniki. Andenken zum Einmarsch der Deutschen Truppen in Saloniki am 9. April 1941". Es war das letzte Lebenszeichen des zwanzigjährigen Onkels meiner Mutter, bevor er ein paar Monate danach von griechischen PartisanInnen getötet wurde. Mein Interesse war geweckt. Fünfzig Jahre nach der Entdeckung des Heftchens bin ich hier. Ich frage mich, wie konnten 46.000 sefardische JüdInnen Salonikis nach Auschwitz deportiert und fast alle umgebracht werden? Wie wird in Thessaloniki und in Deutschland mit dieser Vergangenheit umgegangen?
Indien beflügelt oft exotische Touristenphantasien und wird gerne als "größte Demokratie der Welt" bezeichnet. Hierbei wird ausgeblendet, dass über 800 Millionen Menschen dort als arm gelten und ein Drittel der 1,3 Milliarden Einwohner chronisch unterernährt ist. Der aggressive Hindunationalismus hat durch Ministerpräsident Modi die Regierungsmacht übernommen und Rassismus, ethnischer Chauvinismus, Kastenterror und Drangsalierung von muslimischen und christlichen Minderheiten bestimmen vielfach den Alltag. Zwei Millionen Frauen und Mädchen werden pro Jahr ermordet.
Equity, Solidarity, Justice - Landrechtbewegung in Indien*****
Diese Homepage gibt es seit 2012. Hier befinden sich aktuelle und auch ältere Artikel von mir aus den letzten 45 Jahren zu Politik und Kultur. Sie wurden in über 30 verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht und werden hier dokumentiert.
