Originalbeitrag, Mitte Februar 2026
Hamm und Lippetal: Blackout beim Blackstone-Projekt?
Großrechner ist eine Gefahr für die Demokratie und Frieden
In Lippetal, etwa 1,5 Kilometer vom THTR in Hamm entfernt, soll nach dem Willen von Hammer und Lippetaler Kommunalpolitikern von dem US-Konzern Blackstone für mindestens vier Milliarden Euro ein riesiges Rechenzentrum auf 27 Hektar Fläche in der Lippeaue gebaut werden (1). Jenseits wichtiger ökologischen Themen wie Flächenversiegelung und die anvisierte Energieversorgung mit angeblich grünem Wasserstoff aus weiter Ferne, wirft dieses geplante Projekt noch weitreichendere Fragen auf.
Die Blackstone Group (2) ist eine US-amerikanische Investmentgesellschaft, die zum ersten mal 2005 in der BRD im Rahmen der „Heuschreckendebatte“ (3) stärker beachtet wurde. Es handelt sich hierbei um ein Risikokapitalunternehmen, das weltweit agiert und auch in der BRD kräftig mitmischt. Zum Beispiel im Immobiliengeschäft mit einem Vermögen von 17 Milliarden Euro (4). Es beschäftigt hier über 7000 MitarbeiterInnen in seinen Portfoliounternehmungen (5).
Blackstone-CEO ist Berater und Sponsor von Trump
Die in Hamm/Lippetal tätig gewordene Firma Quality Technology Services (QTS) ist seit 2021 Bestandteil von Blackstone. QTS betreibt 75 Rechenzentren in den USA und Europa, ist auf Expansionskurs und unterhält enge Verbindungen zur US-Regierung, die sich während der zweiten Amtszeit von Präsident Trump weiter intensiviert haben. Blackstones CEO Stephen Schwarzman (6) ist mit einem Privatvermögen von 35 Milliarden Dollar ausgestattet und ein enger Berater und Finanzier von Trump (7).
QTS ist eng mit dem US-Kriegsministerium verflochten
Quality Technology Services (QTS) Data Centers hat intensive Verbindungen zur Trump-Regierung insbesondere durch ihre Rolle als Anbieter von Infrastruktur für künstliche Intelligenz (KI) und Cloud-Dienste im Rahmen der "America First"-Offensive.
Ein Teil des „Federal Assurance“-Teams von QTS besteht aus ehemaligen Sicherheitsexperten der Regierung. Über 21% der QTS-Mitarbeiter haben einen militärischen Hintergrund (8), an anderer Stelle werden 35 % genannt.
QTS schrieb am 8. 11. 2023: „Anlässlich des Veteranentags im November unterstreicht QTS Data Centers sein kontinuierliches Engagement für Veteranen und aktive Militärangehörige im ganzen Land, von ehemaligen Militärangehörigen, die im Unternehmen arbeiten, bis hin zu Outreach-Kampagnen für diejenigen, die noch im Dienst sind. Das Unternehmen hat eine tiefe Wertschätzung für die Opfer des Militärs in seine Unternehmenskultur integriert (...) Die Arbeit des Unternehmens wurde kürzlich von VIQTORY gewürdigt, das QTS mit dem Military Friendly® Employer – Silver Award auszeichnete. Diese Auszeichnung ist der Maßstab, an dem das Engagement, die Bemühungen und der Erfolg einer Organisation gemessen werden, nachhaltige und sinnvolle Vorteile für die Militärgemeinschaft zu schaffen. QTS wurde bereits zum zweiten Mal ausgezeichnet. “ (9).
Die „Federal-only Campuses“ von Quality Technology Services (QTS) arbeiten auf militärischer Ebene mit der US-Regierung und dem Kriegsministerium zusammen, indem sie spezielle hochsichere Rechenzentren zur Verfügung stellen, die physische und cyber-technische Verteidigung miteinander kombinieren und unabhängige Bereiche hierfür innerhalb der Rechenzentren einrichten (10).
QTS und Palantir – zwei Seiten einer ICE-Medaille
Zum technologischen Netzwerk, das von der neuen Trump-Regierung stark durch Exekutivanordnungen gefördert wird, gehört neben QTS auch der Überwachungskonzern Palantir (11). Die gemeinsame Zusammenarbeit als Dienstleister für die US-Regierung wurde intensiviert. QTS stellt die Rechenzentren bereit, Palantir arbeitet damit.
Auf diese Weise wird in den USA eine Software eingesetzt, um Migranten zu identifizieren, zu verfolgen und abzuschieben. Sie wird von der berüchtigten Terrortruppe ICE genutzt. Diese neue Datenverarbeitung ist eine Abkehr von langsam arbeitenden isolierten Datensilos hin zu einer modernen Cloud-Infrastruktur, die KI-gestützte Analysen und Echtzeit-Datenaustausch ermöglicht: „ICE steht kurz vor der Einführung einer neuen Technologie, mit der sich die Zeit für die Eingabe der Daten jedes einzelnen Häftlings von durchschnittlich 45 Minuten auf knapp 30 Sekunden reduzieren lässt, so Goetz. „Das sind 45 Minuten, in denen man sitzt und die Daten aus einer Anwendung in die nächste Anwendung eingibt, und mit jeder Minute, in der sie nicht wieder auf der Straße sind, geht Zeit verloren, die man für die Festnahme der nächsten Person nutzen könnte ...“ (12).
Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ machte in einem Bericht darauf aufmerksam, dass sich Mitglieder der ICE-Truppe bei den Olmpischen Spielen in Italien und unabhängig davon in Wien aufhalten (13).
Da in der BRD und auch hier in NRW die Polizei die umstrittene Palantir-Anwendung „Gotham“ (siehe Anmerkung 11) benutzt, können sich durch den QTS-Großrechner bei Hamm echte „Synergieeffekte“ ergeben. Allerdings ist es fraglich, ob dies mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vereinbar wäre.
Palantir reagiert auf Nachforschungen und Kritik ausgesprochen gereizt. Der Großkonzern geht momentan „presserechtlich gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind“ (14).
Der autoritäre Hightech-Komplex
US-Vizepräsident JD Vance, Zögling von Peter Thiel (15), der aus seiner Verachtung für die Demokratie kein Geheimnis macht, setzt sich sehr für die Deregulierung der Tech-Infrastruktur ein, um rücksichtslos eigene politische Ziele zu verfolgen und diese Technologien tief im US-Staatsapparat zu verankern. Die Folge sind eine schnelle Genehmigung von QTS-Rechenzentren und keine Hürden bei der Datenzusammenführung bei Palantir.
Die US-Regierung fühlt sich an keinerlei Gesetze mehr gebunden und die USA gleiten in eine Diktatur ab. Dies stellt eine große Gefahr für Europa dar, wenn Firmen wie QTS und Blackstone hier agieren können. Sie würden zu Vollzugsgehilfen eines demokratiefeindlich gesonnenen Machtgebildes und würden die komplexeste Herausforderung für eine demokratische Regierungsform im digitalen Zeitalter darstellen.
Die rechtsradikalen Tech-Milliardäre sind dabei, eine facettenreiche Konstruktion aus Cloud-Plattformen, KI-Einsatz, Finanzinstrumenten und Satellitensystemen als Machtmittel und Überwachungsinstrument zu installieren. Mit diesen Komponenten entziehen sie sich jeder öffentlichen Aufsicht und binden im Gegenteil Regierungen in ihre eigenen privatwirtschaftlichen Strukturen ein. Ist ein „Kunde“ erstmal in die Falle getappt, kann er nicht mehr woandershin wechseln, ist auf ständige Updates angewiesen und die Tech-Unternehmen haben auf diese Weise eine überragende Machtposition erobert. Diese weitere Abhängigkeit schränkt die politische Selbstständigkeit von Staaten ein und setzt innerhalb der neuen Infrastruktur eine antidemokratische Logik durch.
Le Monde Diplomatique resümiert: „Die Techno-Autokraten wissen, dass man, um Macht auszuüben, keine Wahlen gewinnen muss – sondern nur Verträge abschließen. Das aber heißt: Mit jedem staatlichen Beschaffungsprogramm wird die demokratische Wahlmöglichkeit eingeengt, bis die Wahl als solche auf technischer Ebene durch eine Infrastruktur eingeschränkt wird, die im Interesse der Investoren und nicht für die Bürgerinnen und Bürger errichtet wurde“ (16).
Diese Anlage führt zu zusätzlichen Sicherheitsproblemen
Es wird seit vielen Jahren immer wieder betont, dass es wichtig sei, in Europa eine eigene digitale Souveränität herzustellen, um nicht von anderer Stelle unter Druck gesetzt und ausspioniert zu werden. Das neue Rechenzentrum in Lippetal/Hamm würde diese Bemühungen, fänden sie denn endlich statt, konterkarieren. Es ist also auf dem Instanzenweg zu klären und zu fragen, ob dieses geplante Rechenzentrum den Interessen der BRD und der EU, in einem sicheren und demokratischen Gemeinwesen zu leben, zuwiderläuft.
Da das geplante Rechenzentrum von dem eng mit dem US-Kriegsministerium zusammenarbeitenden QTS-Konzern betrieben wird, ist es naheliegend, dass dieser Standort bei militärischen und politischen Spannungen in das Visier von anderen Staaten, zum Beispiel Russland, geraten würde. Hinzu kommt noch, dass in nur 1,5 Kilometer Entfernung im THTR noch 1,5 Kilogramm hochradioaktives Material lagert. Darunter auch Plutonium. Es dürfte klar sein, dass ein solcher militärisch relevanter Großrechner von Sicherheitskräften nicht nur aufwändig bewacht und kontrolliert werden muss, sondern ebenfalls die Abwehr von Drohnen eine Rolle spielt.
Es ist schon erstaunlich, dass der „Deal“ mit Blackstone von Seiten der Kommunalpolitik in Hamm und Lippetal so euphorisch und unkritisch gesehen, ja, von ihr selbst mit in die Wege geleitet wurde. Haben diese Akteure tatsächlich nicht gemerkt, dass sich in vielen Teilen der Welt eine neue autoritär ausgerichteten Weltordnung etabliert hat und dass sie von erwiesenermaßen skrupellos agierenden Techkonzernen und einer rechtsradikalen, demokratiefeindlichen US-Regierung für ihre Ziele nur benutzt werden?
Vor zwei Jahren, als die Verhandlungen mit Blackstone und QTS begannen, war noch nicht vollständig absehbar, das Trump Präsident der USA werden würde und mit welcher Geschwindigkeit und Intensität sich die diktatorischen Tendenzen zum Schlimmeren entwickeln würden. Noch besteht die Möglichkeit, den „Deal“ zu hinterfragen und zu stoppen.
Anmerkungen
(2) Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Blackstone_Group
(3) Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Heuschreckendebatte
(5) Siehe:
https://www.dfpa.info/investmentfonds-news/blackstone-baut-praesenz-in-deutschland-aus.html#:~:text=Blackstone%20ist%20seit%20mehr%20als%20zwei%20Jahrzehnten,als%2017%20Milliarden%20Euro%20in%20Deutschland%20beteiligt
(6) Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Stephen_A._Schwarzman
(8) Siehe: https://qtsdatacenters.com/news/qts-awarded-for-championing-veterans-and-military-servicemembers/
(9) Siehe Anmerkung 8
(10) Siehe: https://qtsdatacenters.com/resources/honoring-our-nations-heroes-the-qts-freedom-wall/
(11) Siehe: https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/august/das-ueberwachungsimperium
(13) Siehe: https://www.derstandard.de/story/3000000307896/was-machen-ice-beamte-in-oesterreich-und-generell-im-ausland
(14) Siehe: https://netzpolitik.org/2026/david-gegen-goliath-ueberwachungskonzern-palantir-verklagt-die-republik/
(15) Siehe Anmerkung 11
(16) Siehe: https://monde-diplomatique.de/artikel/!6113232
Hier noch eine Leseempfehlung aus der aktuellen Ausgabe 2/2026 der "Blätter": "Toxische Tech-Abhängigkeit. Der steinige Weg zur digitalen Souveranität":
https://www.blaetter.de/ausgabe/2026/februar/toxische-tech-abhaengigkeit
Update 1
Blackstone CEO Stephen A. Schwarzman unterstützt finanziell über eine Stiftung den umstrittenen und stark kritisierten Abriss von Teilen des Weißen Hauses in Washington, um den von Trump gewollten 8.360 Qadratmeter großen „Ballsaal“ mit einer Kapazität von 1.350 Personen zu bauen. Es wurde ohne Abrissgenehmigung bereits mit dem Bau begonnen. Die Kosten belaufen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 250 bis 400 Millionen Dollar.
https://de.wikipedia.org/wiki/White_House_State_Ballroom
Aus: "Graswurzelrevolution", Nr. 500, Sommer 2025
Mit der Graswurzelrevolution gegen den Pleitereaktor
Eine Erfolgsgeschichte
500 Ausgaben der Monatszeitung Graswurzelrevolution sind bis jetzt erschienen, 50 Jahre alt wird die Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm gegen den Thorium Hochtemperaturreaktor (THTR) in ein paar Monaten und mindestens 50.000 Jahre wird das radioaktive Inventar dieses Reaktors noch strahlen. Angesichts dieser Zahlen ist klar, hier geht es um langfristige Entwicklungen. Um über einen so langen Zeitraum in einer Zeitungs- oder Bürgerinitiative aktiv zu sein, muss mensch in dieser an politischen Umbrüchen reichen Zeit einen langen Atem haben.
Seit 1976 wurden in der Graswurzelrevolution über die Jahrzehnte hinweg insgesamt 27 Artikel über den Widerstand gegen den THTR in Hamm-Uentrop und seine geplanten Nachfolgereaktoren veröffentlicht (1). Die 1972 gegründete Graswurzelrevolution war über die erkämpfte Stilllegung hinaus der ständige kritische „Begleiter“ dieses Pleitereaktors, mit dem kurz vor Gründung unserer Zeitung mit dem Bau begonnen wurde.
Der in Hamm-Uentrop erst 1985 fertiggestellte THTR lieferte nur für 423 Tage Strom und musste 1989 nach etlichen gewaltfreien Aktionen, zivilem Ungehorsam und vielen Demonstrationen stillgelegt werden (2). Die 600.000 tennisballgroßen radioaktiven Brennelemente lagern heute im Zwischenlager bei Ahaus. Die Genehmigung für den Betrieb des Lagers läuft 2036 aus. Ein Endlager für radioaktiven Atommüll gibt es in der BRD frühestens 2074.
Rückbau - die Lage heute
In dem stillgelegten THTR befinden sich noch ca. 1,5 Kilogramm Spaltstoff, darunter Plutonium und Uran. Durch den Störfall von 1986 können sich die radioaktiven Stoffe an Stellen befinden, an denen man sie nicht vermutet. Das wird sich beim geplanten Rückbau des THTR als großes Problem erweisen. Nach einer Studie der Ingenieurgesellschaft Siempelkamp aus dem Jahr 2008 wird der gesamte Rückbau etwa 21 Jahre dauern. In Auftrag gegeben wurde sie von der Betreibergesellschaft des THTR, der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG), in der RWE Nuclear und mehrere Stadtwerke Gesellschafter sind.
Hinter den Kulissen wird schon seit einiger Zeit verhandelt, wann mit dem Rückbau begonnen werden kann und wer die Kosten von mindestens einer Milliarde Euro dafür aufbringen soll. Denn die HKG ist von den Betreibern wohlweislich als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründet worden. Da ihr Eigenkapital fast aufgebraucht ist, wird die HKG womöglich bald Insolvenz anmelden und dann müssten der Bund und das Land NRW die immensen Kosten tragen.
Bei diesem Störfallreaktor müsste mit großer Vorsicht mit dem Rückbau begonnen werden, um eine radioaktive Kontamination der Bevölkerung zu vermeiden. In den 90er Jahren fanden 59 Bahntransporte von radioaktiven Brennelementen durch Hammer Wohngebiete nach Ahaus statt (3). Bei einem Rückbau der gesamten Anlage kämen viele gefährliche Transporte auf uns zu.
Deswegen ist eine ausführliche Diskussion hierzu notwendig, um die Bevölkerung an den zukünftigen Entscheidungen zu beteiligen. Letzten Endes kann es leider nur darum gehen, die am wenigsten schlechteste Lösung für den zukünftigen Umgang mit der strahlenden Ruine zu finden. Grundsätzlich wäre angesichts vieler ungeklärter Fragen bei Rückbau, Transport und Lagerung des Atommülls zu überlegen, ob ein Rückbau des THTR zum jetzigen Zeitpunkt wirklich sinnvoll wäre. Denn die radioaktiven Hinterlassenschaften müssen nach jetzigem Stand so oder so bis mindestens 2074 zwischengelagert werden, da noch kein Endlager existiert.
Widerstand – inspiriert von der Graswurzelrevolution
Um die notwendigen Herausforderungen zu bewältigen, haben wir uns als Bürgerinitiative mit gewaltfreien Techniken und Vorgehensweisen vertraut gemacht und bemühten unsfreundlich und offen auf andere Menschen zuzugehen, damit sie uns verstehen und unser Anliegen positiv aufnehmen konnten.
Eine besondere Rolle spielte in der Anfangszeit der Bürgerinitiativen Theo Hengesbach (4) aus Dortmund, der uns mit der Graswurzelrevolution sowie mit Theorie und Praxis der gewaltfreien Aktion bekannt machte und viele wichtige Impulse gab. Da 1976 Bürgerinitiativen in der BRD noch ein recht neues Phänomen in der Politik waren, stellten die Artikel von Theo in der Graswurzelrevolution für uns eine willkommene und notwendige Reflexion über unser eigenes Tun dar. Die gemeinsame Vor- und Nachbereitung unserer Aktionen und ihre Unterteilung in Zwischenziele bewirkten einen klareren Blick darauf, was möglich war und bewahrte uns davor, vorschnell zu resignieren. Auf diese Weise konnten temporäre Niederlagen oder aufgetretene Probleme verarbeitet und Lernprozesse stattfinden. Wichtig war, das dies alles nachvollziehbar und über einen längeren Zeitraum für einen größeren InteressentInnenkreis in der Graswurzelrevolution veröffentlicht wurde und somit andere Menschen von unseren Erfahrungen lernen konnten.
Erfahrungsweitergabe
Der Stromgeldboykott (Strobo/Stromgeldverweigerung) wurde bundesweit und auch in Dortmund von vielen Gruppen propagiert und praktiziert (5). Er ist ein weiteres Beispiel, bei dem wir über einen langen Zeitraum hinweg Erfahrungen mit Zivilem Ungehorsam machten. Die Graswurzelrevolution berichtete über zehn Jahre hinweg von 1977 bis 1986 in 28 Artikeln hierüber. Sie wurde dadurch zu einem Medium, das bei der Organisierung und Kommunikation der Strobo-Gruppen untereinander behilflich war.
Solch eine längerfristig angelegte Erfahrungsweitergabe und Reflexion des eigenen Handelns gab es in der früheren Phase der GWR zu verschiedenen Konfliktfeldern (zum Beispiel Gorleben) ziemlich oft und das machte für mich den praktischen Wert der Zeitung aus. Darüber hinaus gab es noch andere Publikationen als die GWR, die für zusätzlichen Input und Interaktion miteinander sorgten. Der eher auf interne Diskussionen ausgerichtete „Informationsdienst für gewaltfreie Organisatoren“ wurde in 56 Ausgaben von den GraswurzelrevolutionärInnen Helga und Wolfgang Weber-Zucht herausgegeben (6). Als ausführlich analysierende „Fachzeitung“ kam die „Gewaltfreie Aktion“ vom Versöhnungsbund hinzu. Das „Umweltmagazin“ (gegründet als BBU-Aktuell) des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) wirkte als Graswurzelrevolution „light“ in höherer Auflage in viele andere Initiativen hinein und verstärkte so unsere Intentionen. Die „Gewaltfreien Aktionsgruppen“ stellten eine zusätzliche organisatorische Basis dar. So konnte die graswurzelrevolutionäre Bewegung in politische Auseinandersetzungen eingreifen, den Basisbewegungen wichtige Anregungen geben und Teilerfolge erreichen.
Ausblick
Da es heute die eng mit der Zeitung verbundenen „Gewaltfreien Aktionsgruppen“ in dieser Form nicht mehr gibt, stellt sich die Frage, wie die Graswurzelrevolution in Zukunft auf die politischen Entscheidungen und Diskussionen innerhalb der Gesellschaft einwirken kann. Von den Linken vernachlässigte Themen und problematische Entwicklungen werden in der GWR meiner Meinung nach gut angesprochen. Ebenfalls klappt es sehr gut mit der Kritik von negativen Tendenzen innerhalb der anarchistischen Bewegung. Kritik an dem Verhalten von historischen Figuren, wie z.B. Nestor Machno (Ukraine) oder Buenaventura Durruti (Spanien), ist ebenso präsent wie die Erinnerung an die in der Öffentlichkeit wenig zur Kenntnis genommenen Persönlichkeiten des gewaltfreien Anarchismus.
Mit der Zeit ist das in der politischen Praxis verankerte Grundgerüst, auf das sich viele unserer VorgängerInnen gestützt haben, meiner Meinung nach zu sehr in den Hintergrund der Berichterstattung geraten. Die Graswurzelrevolution ist aber nicht irgendeine anarchistische Zeitung, sondern betont ihr Ziel im Untertitel: „für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft“. Und um dieser ein Stück weit näherzukommen, bedarf es bestimmter Aktionsformen, Techniken und Grundlagen. Wo, wenn nicht in unserer Zeitung sollte darüber entsprechendes Wissen vermittelt werden?
Gerade jetzt, wo ein deutlicher Rechtsruck in der Gesellschaft stattfindet, ist es wichtig, jüngeren Menschen zu vermitteln, wie sie auf gewaltfreie Weise politisch aktiv werden können. Beispielsweise könnte der von Bill Moyer entwickelte Movement Action Plan (MAP) aus dem Jahr 1989 wieder verstärkt in den Fokus gerückt und den heutigen Begebenheiten angepasst werden (7).
Klar ist, dass kluge Sätze auf Papier (oder im Netz) allein eine stärkere Berücksichtigung dieser Aktionsformen nicht erreichen können. Aber Grundlageninformationen über Technik und Strategie von gewaltfreien Aktionen sollten zukünftig von uns in der Graswurzelrevolution öfter veröffentlicht werden, um aufzuzeigen, was möglich ist.
Anmerkungen:
7) Siehe: https://www.graswurzel.net/gwr/produkt/aktionsplan-fuer-soziale-bewegungen/
Detaillierte Infos zum THTR (auch als Papierzeitung) im „THTR-Rundbrief“ Nr. 157:
Vorankündigung für den Herbst 2025:
Theo Hengesbach: „Ziviler Ungehorsam und Demokratie, Überlegungen am Beispiel der Ökologie-Bewegung“. Mit einem Nachwort von Horst Blume
Theo Hengesbach (1954-2009) war gewaltfreier Aktivist und Graswurzelrevolutionär und kämpfte gegen den THTR in Hamm-Uentrop (siehe oben). In diesem Essay aus dem Jahr 1979 hält er ein entschiedenes Plädoyer für die Notwendigkeit von zivilem Ungehorsam in Formaldemokratien.
ISBN 978-3-9816536-8-4
Weitere Infos: https://www.idk-info.net/shop/idk-publikationen/
Weitere Infos zur Geschichte der Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm:
"Rückblick: 15 Jahre Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm" (1991)
"Zeltlager gegen KKW.Der Beginn des Widerstandes gegen den THTR Hamm" (1976)
http://www.machtvonunten.de/lokales-aus-hamm.html?view=article&id=317:zeltlager-gegen-kkw&catid=21:lokales-aus-hamm "Bürgeriniative Umweltschutz: 25 Jahre APO in Hamm" (2001)
„40 Jahre Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm“ (2016)
Bilder von Aktionen nach dem Störfall im THTR im Jahr 1986:
Aus: "FUgE-News", Nr. 1, 2025
THTR-Rückbau und mögliche Insolvenz der Betreiber
Die radioaktiven Hinterlassenschaften von Atomkraftwerken strahlen viele tausend Jahre. Der in Hamm ab 1971 gebaute und erst 1985 fertiggestellte Thorium-Hochtemperaturreaktor (THTR) lieferte nur für 423 Tage Strom und wurde 1989 stillgelegt. Die 600.000 tennisballgroßen radioaktiven Brennelemente lagern in einer Halle bei Ahaus. Die Genehmigung für den Betrieb des Lagers läuft 2036 aus. Ein Endlager für radioaktiven Atommüll gibt es in der BRD frühestens 2074.
In dem stillgelegen THTR befinden sich noch ca. 1,5 Kilogramm Spaltstoff, darunter Plutonium und Uran. Durch den Störfall von 1986 könnten sich die radioaktiven Stoffe an Stellen befinden, an die man sie nicht vermutet. Ein von der Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm geforderter Nuklidatlas für die einzelnen Anlagenteile wurde nicht erstellt. Das wird sich bei dem geplanten Rückbau des THTR als großes Problem erweisen.
Der gesamte Rückbau wird nach einer Studie der Ingenieurgesellschaft Siempelkamp aus dem Jahr 2008 etwa 21 Jahre dauern. In Auftrag gegeben wurde sie von der Betreibergesellschaft des THTR, der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG), in der RWE Nuclear und mehrere Stadtwerke Gesellschafter sind. Nach dieser Studie sind die einzelnen Zeitabschnitte folgendermaßen aufgeschlüsselt:
5,3 Jahre Planung und Genehmigung
2 Jahre Vorbereitung der Anlage für den Rückbau
12 Jahre Rückbau des nuklearen Bereichs
2 Jahre Rückbau konventionell
Hinter den Kulissen wird schon seit einiger Zeit verhandelt, wann mit dem Rückbau begonnen werden kann und wer die Kosten von einer Milliarde Euro oder mehr dafür aufbringen soll. Die HKG ist von den Betreibern wohlweislich als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet worden. Da ihr Eigenkapital fast aufgebraucht ist, wird die HKG womöglich bald Insolvenz anmelden und dann müssten der Bund und das Land die immensen Kosten tragen.
Bei diesem Störfallreaktor, bei dem schon so vieles schiefgelaufen ist, sollte mit großer Vorsicht mit dem Rückbau begonnen werden, um eine radioaktive Kontamination der Bevölkerung zu vermeiden. In den 90er Jahren fanden 59 Bahntransporte von radioaktiven Brennelementen durch Hammer Wohngebiete nach Ahaus statt. Bei einem Rückbau der gesamten Anlage kommen einige hundert gefährliche Transporte auf uns zu. Ein Rückbau des THTR würde eine nicht zu unterschätzende Gefahr darstellen.
Deswegen ist eine ausführliche Diskussion hierzu notwendig, um die Bevölkerung an den zukünftigen Entscheidungen zu beteiligen. Die Stadt Hamm müsste ebenfalls gehört werden. Letztenendes kann es leider nur darum gehen, die am wenigsten schlechteste Lösung für den zukünftigen Umgang mit der strahlenden Ruine zu finden. Die Betreiber sollten möglichst bald einen Entwurf für ein umfassendes Rückbaukonzept vorlegen, damit es dann in der Öffentlichkeit und in den zuständigen Gremien ausführlich diskutiert und bewertet werden kann.
Grundsätzlich wäre angesichts vieler ungeklärter Fragen bei Rückbau, Transport und Lagerung des Atommülls auch zu überlegen, ob ein Rückbau des THTR zum jetzigen Zeitpunkt wirklich sinnvoll wäre. Denn die radioaktiven Hinterlassenschaften müssen nach jetzigem Stand so oder so bis mindestens 2074 zwischengelagert werden, da noch kein Endlager existiert.
Weitere Infos:
Informationen zum THTR auf dieser Homepage:
„Rückbau: Uran im THTR hat Halbwertzeit von 160.000 Jahren!“ (2019)
„Rotgrün will AKW-Störfall nicht aufklären! Die BI gegen den Thorium-Hochtemperaturreaktor (THTR) in Hamm wehrt sich gegen Vertuschungsversuche“ (2016)
„THTR: Der Pleite-Reaktor verschlingt 73 Jahre lang Unsummen!“ (2014)
„THTR: Handliches Atombomben-Material und teurer Reaktor-Rückbau" (2013)
„Kinderkrebsstudie am THTR: (Noch) keine Graswurzelrevolution im Bundesumweltministerium" (2008)
„KIKK-Studie: Der THTR-Störfall-Reaktor wird nicht untersucht!“ (2007)
„20 Jahre nach Tschernobyl: Vergesslich in die Zukunft? - Zum THTR-Störfall“ (2006)
„Hamm/Morsleben: Einen Schlußstrich kann es nicht geben!" (2000)
„THTR: Erhaltungsbetrieb mit Hindernissen?“ (2000)
„THTR: 30 Jahre "Erhaltungsbetrieb"(1999)
https://www.machtvonunten.de/atomkraft-und-oekologie.html?view=article&id=235
Originalbeitrag August 2023
Der Putsch in Chile und die Solidaritätsbewegung in Hamm
Vor 50 Jahren fand am 11. September 1973 in Chile der von den USA unterstützte Militärputsch gegen die demokratisch gewählte sozialistische Regierung der Unidad Popular unter Präsident Salvator Allende statt. Bei dem Putsch wurden tausende Menschen ermordet. General Augusto Pinochet führte die Diktatur bis 1990 an. Die Empörung und das Entsetzen über diesen massiven Gewaltakt war in der Welt sehr groß, Hunderttausende gingen auf die Straße und protestierten.
Am 30. September 2023 fand vom "Linken Forum Hamm" eine Veranstaltung zum 50. Jahrestages des Putsches in Chile mit der Musikgruppe Contraviento aus Münster statt. Hier werden im Anschluss an die Dokumentation der Hammer Soliarbeit nach 1973 einige Fotos über die Veranstaltung von 2023 dokumentiert.
In dem zweiten Teil dokumentiere ich den Artikel "Chile: Ist der friedliche Weg also unmöglich?" aus der englischsprachigen Zeitschrift "Peace News", der in der Zeitschrift "Graswurzelrevolution" Nr. 7 (1974) übersetzt und gedruckt wurde.
Auch in Hamm gab es zahlreiche Aktivitäten und Veranstaltungen zum Putsch in Chile. Ich war damals erst ein Jahr politisch aktiv und und musste mitansehen, wie eine demokratisch gewählte Linksregierung vom Militär zerstört wurde. Es war ein großer Einschnitt. In diesem Artikel versuche ich, die unterschiedlichen Aktivitäten der verschiedenen linken Gruppen in Hamm nachzuzeichnen. Glücklicherweise habe ich die alten Flugblätter und Zeitungsartikel noch in meinem Archiv. Für weitere Hinweise und Ergänzungen bin ich dankbar.
Kurz nach dem Putsch
Bereits wenige Tage nach dem Putsch fand am Samstag, den 15. September 1973 in Dortmund eine Solidaritätsdemonstration statt, zu der auch von Hamm aus mobilisiert wurde. Eine Woche später kamen in Köln zur überregional organisierten Kundgebung 10.000 Menschen. In den ersten zwei Tagen nach dem Putsch demonstrierten in 64 Städten der BRD etwa 150.000 TeilnehmerInnen (1).
In Hamm wurde in den ersten Monaten von Mitgliedern der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) ein vierseitiges Faltblatt vom Sozialistischen Büro (SB), einem damals sehr einflussreichen linkssozialistischen Netzwerk, verteilt. Darin wurde auch die Frage hinsichtlich der BRD gestellt: "Was geschieht, wenn die Masse der Bevölkerung sich ihrer Lage bewusst wird wie in Chile? Werden dann auch die Militärs eingreifen?"
Der DFG/VK-Vorsitzende Jochen Sesebusch schrieb im Namen seiner Organisation in einem vom Westfälischen Anzeiger (WA) am 18. 9. 1973 veröffentlichen Brief an den chilenischen Botschafter in der BRD: "Der Versuch einer reaktionären Offiziersclique, mit Hilfe brutaler Gewalt die Entscheidung des chilenischen Volkes zu liquidieren, stößt bei uns auf tiefe Abscheu."
Im Jahr 1973 wurde in Hamm der "Aktionskreis Demokratie" (AKD) gegründet. In ihm arbeiteten folgende Organisationen zusammen: DFG/VK, Jusos, Jungdemokraten, SJD - Die Falken und DGB Gewerkschaftsjugend. Etwas später kam noch die Selbstorganisation der Zivildienstleistenden (SodZDL) hinzu. Einige Flugblätter wurden zusätzlich von dem Arbeitskreis Demokratischer Soldaten (ADS) Hamm und Ahlen unterzeichnet.
Geflüchtete
Nach dem Putsch versuchten tausende ChilenInnen vor der brutalen Repression zu fliehen. Das Hochkommissariat der Europäischen Union richtete ein Auffanglager für Flüchtlinge in Chile ein, das auf Druck der Militärs bis zum 31. Januar 1974 aufgelöst werden musste. Die BRD hat sich bereit erklärt, 619 Flüchtlinge aufzunehmen. Michael Thon für die Jusos und Thomas Wehmeier für die Jungdemokraten forderten am 12. 1. 1974 die Stadt Hamm in einem offenen Brief an den damaligen Oberbürgermeister Günter Rinsche von der CDU auf, Flüchtlinge aufzunehmen und den Hammer Bahnhofvorplatz in Allendeplatz umzubenennen, um so ein weiteres Zeichen der Sympathie mit diesen Verfolgten zu setzen.
Diese Anregung wurde vom Rat der Stadt Hamm abgelehnt. Daraufhin wurde ein als Traueranzeige mit schwarzem Rahmen versehenes Flugblatt in hoher Auflage in Hamm verteilt. In den drei Lokalzeitungen Westfälische Rundschau, Westfälischer Anzeiger und Westfalenpost wurde teilweise ausführlich darüber berichtet. 18 Monate später fand am 13. September 1975 eine symbolische Umbenennung des Platzes durch den AKD statt.
Die Probleme der wenigen chilenischen Geflüchteten, die überhaupt aufgenommen wurden, waren sehr massiv. Die DKP Unna-Hamm berichtete im Februar 1974 in einem Flugblatt über die skandalöse Behandlung der ChilenInnen:
"Nachdem die im Durchgangswohnheim Unna-Massen untergebrachten Flüchtlinge faktisch isoliert werden sollten, wurde ihnen am Vormittag des 30. 1. 1974 mitgeteilt, daß sie am 31. 1. 1974 um 8.30 Uhr in drei Städte NRW´s transportiert würden. Ohne dass die Städte genügend vorbereitet waren, wurden die Flüchtlinge dorthin gebracht. (...) Die Notunterkünfte in Oberhausen waren jedoch nicht bezugsfertig. (...) In Gelsenkirchen wurde den Flüchtlingen zugemutet, in bessere Ställe einzuziehen. Es waren weder Stühle, Tische noch Betten vorhanden. Es fehlten Licht und Stromanschlüsse. Die meisten Räume waren nicht beheizbar. Nach langem hin und her gelang es, 15 chilenische Flüchtlinge in einem städtischen Altersheim für die Nacht unterzubringen. Da die 25 chilenischen Flüchtlinge, darunter 4 Kinder, bei der Stadtverwaltung keinen Willen sahen, ihnen zu helfen und den Mitgliedern der DKP es Seitens des Oberstadtdirektors untersagt wurde, Hilfe zu leisten, verließen die enttäuschten und empörten Flüchtlinge das Altersheim und wünschten, in das Durchgangswohnheim Unna-Massen zurückgebracht zu werden.
Diese empörende Behandlung hatte u. a. zur Folge, daß eine im 4. Monat schwangere Frau zur stationären Behandlung in das Elisabeth-Krankenhaus nach Gelsenkirchen-Erle gebracht werden mußte und eine andere junge Frau ohnmächtig wurde und ärztliche Hilfe brauchte. (...) Die DKP Unna-Hamm sammelte spontan über 500 DM für die Flüchtlinge in Unna-Massen."
1974: Solidaritätswoche
Im September 1974 fanden zum ersten Jahrestag des Putsches die umfangreichsten Solidaritätsbekundungen in Hamm statt. Der Aktionskreis Demokratie (AKD) stellte im Rahmen der Chile-Woche ein umfangreiches Programm auf die Beine. Während der ganzen Woche fanden in der Fußgängerzone Infostände mit Flugblattverteilung statt. In dem Flugblatt "Ein Jahr Militärterror in Chile" wurden die Errungenschaften der Unidad Popular konkret benannt und dargestellt, warum diese kapitalfreundlichen Kräften ein Dorn im Auge waren.
+ Am 23. und 24. September wurden im Jugendclubhaus des DGB und im Jugendzentrum Bockum-Hövel der aktuelle Film "Venceremos" gezeigt.
+ Am 25. September berichtete der katholische Priester Wilhelm Köhling über seine dramatischen Erlebnisse direkt nach dem Putsch in Chile: Ermordungen und Folterungen waren an der Tagesordnung.
+ Am 26. September fand die Aufführung des münchener Politkabaretts "Rote Rübe" mit dem Stück "Terror" im Freiherr v. Stein Gymnasium statt. Es kamen ca. 150 BesucherInnen.
+ Am 27. September fand eine Podiumsdiskussion mit Vertretern von CDU, SPD und AKD in der Theodor Heuss-Schule statt zum Thema "Chile und BRD".
+ Am 28. September kamen etwa 200 BesucherInnen zur Chile-Solidaritätsfete mit Live-Musik, Filmen und Chile-Quiz. Eine Frage vom Quiz lautete: "Über welche westeuropäischen Parteien wurde Geld an die Gegner der Allende-Regierung geleitet?" Und der WA berichtete von "einer Verlosung von Produkten aus den unterentwickelten Ländern" – ein Vokabular, das heute hoffentlich niemand mehr benutzt!
Die Chile-Woche war ein großer Erfolg und auch die Berichterstattung in den lokalen Medien recht ausführlich. Am 30. Januar 1975 zeigte der AKD im Jugendclubhaus des DGB den aktuellen Film "Chile – der Kampf geht weiter".
Zum dritten Jahrestag des Putsches wurde ein Flugblatt des AKD aus einem weiteren besonderen Anlass verteilt. Ausgerechnet am 11. September 1976 fand in Hamm eine Truppenparade statt. Dies war Grund genug, um auf folgenden Vorfall hinzuweisen: "Einer der Offiziere dieser Militärdiktatur wurde bis Juli diesen Jahres an der Führungsakademie der Bundeswehr ausgebildet. Er rechtfertigte dort in einer Rede den Militärputsch und die Ermordung Allendes. Für diesen Vortrag erhielt der Offizier von den anwesenden deutschen Offizieren großen Beifall. – Von Offizieren, die bestimmt sind, die Armee unseres Landes zu befehligen!!!! Dieser Vorfall ist nur einer von vielen, die zeigen, daß auch von der Bundeswehr in der BRD Gefahren für die Demokratie ausgehen können. So übte die Bundeswehr den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung im nordhessischen Treysa."
KBW
In Hamm entstand aus der Gruppe "Proletarische Linke" (PL) der maoistisch orientierte Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW). (Zur Geschichte des KBW siehe Anmerkung 2). Zusammen mit SJD – Die Falken (Unterbezirk Hamm) und einem Schülerkollektiv Hamm rief die PL bereits in den ersten Tagen nach dem Putsch zu einer Solidaritätsdemonstration am 15. September 1973 nach Dortmund auf. Das Flugblatt war betitelt mit: "Weg mit der konterrevolutionären Militärdiktatur – Für die Errichtung der bewaffneten Volksmacht". Verantwortlich im Sinne des Presserechts war übrigens Thomas Fatheuer. Nach einem nur kurzen Gastspiel im KBW leitete er Jahrzehnte später viele Jahre lang die Heinrich Böll-Stiftung in Brasilien, koordinierte das Amazonasprogramm des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) in Belém (wo in diesem Monat die große Amazonaskonferenz stattfand) und wurde bundesweit zu einem ausgewiesenen und gefragten Brasilienexperten, der heute noch regelmäßig beim Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung (FugE) Hamm sehr interessante Vorträge zu Lateinamerika hält (3).
Zum ersten Jahrestag des Putsches versuchte der KBW ein Chile-Komitee in Hamm unter seinen inhaltlichen Prämissen zu gründen und zu einer Großdemonstration in Frankfurt zu mobilisieren. Da aber die unter dem Aktionskreis Demokratie versammelten Organisationen nicht mit dem KBW zusammenarbeiten wollten, kam es nicht zu einer Kooperation. Klaus Köhler vom KBW versuchte in einem Brief an den AKD eine Zusammenarbeit zu erreichen, aber ohne Erfolg. Auch die DKP-Ortsgruppe Hamm distanzierte sich am 14. September 1974 in einem Leserbrief im Westfälischen Anzeiger vom KBW.
CDU und Junge Union
Ein besonderes Kapitel stellt die Haltung der CDU zu dem Putsch in Chile dar. Sehr bezeichnend war die Äußerung des damaligen CDU-Generalsekretärs Bruno Heck nach einem Besuch in Chile zum Terror gegen die Anhänger der Allende-Regierung in der Süddeutschen Zeitung am 18. 10. 1973: "Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm."
In der Schülerzeitung "J-aktiv" der Jungen Union Hamm titelten Reinhold Kaldewei und Inge Steimann auf Seite eins direkt nach dem Putsch: "Santiago, 11. September. Chiles Regierung gestürzt. Präsident Allende wählt Freitod" In dem Artikel lasteten die beiden Junge Union-Mitglieder die durch gezielte Sabotageakte der chilenischen Bougeosie und des CIA hervorgerufenen wirtschaftlichen Missstände der Allende-Regierung an und zweifelten die Legitimität der sozialistischen Regierung an, die "nur 43,39 %" der Stimmen bei den Wahlen bekommen habe. Weiter schrieben sie: "Wir verurteilen den Militärputsch, obwohl wir einsehen, daß die Zustände in Chile unerträglich zu werden drohten." - Diese Äußerungen müssen hier nicht näher kommentiert werden; sie sprechen für sich.
Reinhold Kaldewei, der bis heute durch eine ganze Reihe rechtskonservativ ausgerichteter Leserbriefe auffällt, forderte am 29. 9. 1973 die SPD zur Distanzierung von einem Flugblatt des Unterbezirks Hamm der Falken auf, weil sie zur oben schon erwähnten Solidaritätskundgebung in Dortmund auf einem Flugblatt mobilisierte. Und mehr noch, er forderte die Kappung finanzieller Zuschüsse für diesen Jugendverband: "Ich halte es für einen Skandal, wenn eine Organisation, die sich so eindeutig verfassungswidrig darstellt und den Bürgerkrieg als ‚einzigen Weg, der zu gehen ist’, sieht, weiter aus Steuergeldern finanziert wird". Im Grunde fordert Kaldewei in der Jugend- und Sozialpolitik die gleiche Obstruktionspolitik gegenüber seinen politischen Gegnern anzuwenden wie dies in Chile praktiziert worden ist, um dann die dadurch entstandenen Defizite anprangern zu können.
Am 15. 1. 1975 prangerte Kaldewei als Kreisvorsitzender der Jungen Union im Westfälischen Anzeiger an, dass der Aktionskreis Demokratie (AKD) zu einer Podiumsdiskussion zur anstehenden Bundestagswahl auch einen Vertreter der DKP eingeladen hatte und setzte sich für Berufsverbote ein: "Die Jugendorganisationen von SPD und FDP haben nichts aus der Geschichte gelernt, wenn sie sich dafür einsetzen, daß Kommunisten und Rechtsradikale als Lehrer, Richter oder Staatsanwälte unseren Staat unterwandern dürfen." – Auch diese Äußerungen sprechen für sich.
Abschliessend ist zu sagen, das in Hamm viele Menschen zu Veranstaltungen mobilisiert werden konnten, obwohl unsere Mittel für sie zu werben, nicht sehr groß waren. Auffällig im Nachhinein ist ebenfalls, dass ein Großteil der Flugblätter durch altertümliche Druckverfahren hergestellt wurden. Die einzelnen Buchstaben der Texte konnte mensch oft nur mit Mühe erkennen. – Aber mit der Mobilisierung es hat trotzdem recht gut geklappt.
Horst Blume
Anmerkungen
1) Siehe: Antiimperialistisches Informationsbulletin (AID) Nr. 11/12, 1973, Seite 44
2) https://fuge-hamm.org/?s=Fatheuer
3) Zum KBW: http://www.machtvonunten.de/medienkritik.html?view=article&id=162:die-kommune-ist-tot-es-lebe-die-commune&catid=17:medienkritik
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Die Veranstaltung vom „Linken Forum Hamm" zum 50. Jahrestages des Putsches in Chile mit der Münsteraner Gruppe Contraviento im AWO-Bürgerkeller in Hamm am 30. September 2023 war gut besucht und fand sehr viel Zuspruch!
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Aus: "Graswurzelrevolution. Zeitschrift für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft" Nr. 7, 1974
Chile: Ist der friedliche Weg also unmöglich?
Viele Gruppen auf der Linken haben den blutigen Militärputsch in Chile zum Anlaß genommen, einmal mehr die Unmöglichkeit und Vergeblichkeit des "friedlichen Wegs" zum Sozialismus zu konstatieren. Wir haben den Eindruck und wagen zu behaupten, daß dieser Schluß zumindest voreilig gezogen wurde und wird, daß ihm eine Unkenntnis und Unterschätzung gewaltfreier Kampftechniken zugrunde liegt. Diese Behauptung wird jedenfalls durch die Tatsache gestützt, daß diese Gruppen parlamentarischen Weg (also die Politik Allendes) und friedlichen Weg unkritisch gleichsetzen und die Möglichkeiten einer gewaltfreien revolutionären, jenseits von Parlamenten und etablierten Parteien sich formierenden Gegenmacht von unten nicht sehen.
Die Politik der Unidad Popular wird im allgemeinen als der schlechthin "friedliche Weg zum Sozialismus" dargestellt. Zwar führte Allendes Weg über die Wahlurne und das Parlament – insofern kam er ohne einen gewaltsam-revolutionären Akt an die Regierung, aber ist damit automatisch bewiesen, daß "friedlicher Weg" gleichzusetzen ist mit der Eroberung der Parlamentsmehrheit? Oder gibt es keine revolutionär-gewaltfreie Alternative? Diese Frage wird von denen, die vom wohlbehüteten Schreibtisch aus jetzt auf Kosten der chilenischen Massen Gewalt predigen, erst gar nicht gestellt.
Uns ist keine zufriedenstellende Analyse des friedlichen (d. h. parlamentarischen) Versuchs der Volksfront bekannt, den Sozialismus in Chile einzuführen. Aber auch die gewaltfreie Bewegung in der BRD hat die Analyse des chilenischen Experiments, während es noch im Gange war, vernachlässigt – sind wir doch jeder "revolutionären" Strategie gegenüber skeptisch eingestellt, die – durch Wahlen oder andere Mittel – nach der Staatsmacht strebt.
Nach unserer Auffassung muß die gewaltfreie Revolution auf der Eigenaktivität des Volkes basieren. Manchmal wird dies eine allmähliche eigenständige Reorganisierung der Gesellschaft von den "Graswurzeln" her sein, manchmal jedoch wird sie voller Erschütterungen sein. Die Revolution wird massive Kämpfe mit sich bringen, oft wird sie aufrührerische Formen annehmen wie Streiks, Besetzungen, Demonstrationen und andere Formen der Nicht-Zusammenarbeit und ziviler Usurpation. Die Gegenstrukturen, die im Verlauf von gewaltfreien Kämpfen gebildet werden, sollten die Strukturen der Gesellschaft, die wir verwirklichen wollen, schon vorher formen. Durch diese Strukturen – z. B. Stadtteilkomitees oder Arbeiterräte – wird das Volk lernen, Initiative zu ergreifen und sein Leben selbst zu organisieren.
Dies ist in Chile viel zu spät und nur im Ansatz erkannt und praktiziert worden. Nachdem das Volk jahrelang durch Wahlen und parlamentarische Eiertänze irregeführt und abgelenkt worden war, erwachte das Mißtrauen der Arbeiterklasse gegenüber bürgerlichen Institutionen wie Parlament, Justiz und Armee erst Jahre nach dem Wahlsieg Allendes und nahm erst Monate vor dem September-Putsch – viel zu spät – organisatorische Formen in den Arbeiter- und Bauernräten an.
Eine gewaltfreie Revolution, wie wir sie sehen, muß sich auf diese wirklich öffentlichen Formen der Selbstverwaltung und Selbstorganisation gründen. Dies ist mit dem parlamentarischen Weg grundsätzlich unvereinbar. Die Partei kommt durch ein System zur Macht, in dem Leute überredet werden, sich regieren zu lassen und auf ihre Selbstorganisation und Eigenverantwortung regelmäßig zugunsten von "gewählten Vertretern" zu verzichten.
Im parlamentarischen Sozialismus werden Veränderungen nicht auf die revolutionäre Praxis des Volkes gegründet, sondern werden außerhalb seiner Reichweite entworfen und zu Gesetzen gemacht. Das Volk übernimmt nicht die Produktionsmittel; vielmehr übernimmt der Staat "für das Volk" durch Verstaatlichung und wird dadurch seinerseits zum Arbeitgeber. Unter Umständen wird eine Partei die Eigenaktivität des Volkes innerhalb gewisser Grenzen zu fördern suchen – wie in China. Voksfrontregierungen lähmen in der Tat oft Kämpfe des Volkes, die unabhängig von der Regierungsmaschinerie, und oft gegen diese gerichtet, stattfinden wie etwa Fabrikbesetzungen.
Es kann nicht darum gehen, Allendes zweifellos hohe Verdienste und Bemühungen zu schmälern. Doch in der Bedrängnis durch die Opposition feindlich gesinnter Industriegesellschaften (USA, England, BRD), imperialistischer Regierungen und der einheimischen Bourgeosie war der parlamentarische Sozialismus eine unrealistische Strategie. Was er allenfalls zu bewirken in der Lage war, war gegenüber den Gegnern Zeit zu schinden und damit unweigerlich Chiles Sozialismus zu verwässern. Auf diese Weise wiederholte Allende eine Entwicklung, wie sie von sozialdemokratischen Bewegungen in Europa in ähnlicher Weise vollzogen wurde und wird. Den parlamentarischen Weg beschreiten heißt, eine Bewegung vom Volke absondern, was die Führer der Bewegung wiederum veranlasst, ihre eigene "politische Gewandtheit" höher zu bewerten als die revolutionäre Energie und Entschlossenheit des Volkes.
Trotzkisten und Maoisten bringen ebenfalls eine allgemeine Kritik des bürgerlich-parlamentarischen Weges vor, die der unsrigen im Wesentlichen ähnelt. Auch sie sehen die Zerbrechlichkeit eines sozialistischen Regimes, das vorübergehend einen bürgerlichen Staat regieren muß. Darum beharren sie mit Lenin auf der Notwendigkeit eines "proletarischen Staates" um die Kräfte der Konterrevolution zu unterdrücken; mit Mao auf der Zweckmäßigkeit, das Volk zu bewaffnen; und mit Che auf der vorrangigen Bedeutung, die Armee der herrschenden Klasse zu vernichten.
Wir meinen: das Volk HAT bereits die Mittel, die Revolution zu tragen. Wenn die Revolution wirklich das Werk des Volkes ist und seine Bestrebungen wiedergibt, wenn die revolutionären Organisationsformen wirklich direkt und partizipatorisch sind, wenn das Volk sich diese Formen selbst geschaffen hat, dann wird seine Solidarität genügen, im unbewaffneten Widerstand zu bestehen. Es ließe sich Beispiel für Beispiel aufreihen, angefangen von den Kosaken, die Befehlen keine Folge leisteten und 1917 in Petrograd sogar auf die Seite der Revolution überliefen bis hin zu den Armeen des Warschauer Paktes, die während des Einmarsches 1968 in die CSSR nach nur ein paar Tagen ersetzt werden mussten, um zu zeigen, daß Soldaten als Agenten der Repression ungeeignet sind, entweder weil sie von den revolutionären Massen unzuverlässig gemacht wurden oder sich ihnen unbewaffnete Kämpfer durch die Methoden der Nicht-Zusammenarbeit und des Massenungehorsams erfolgreich widersetzt haben.
Allende stürzte nicht, weil das chilenische Volk unbewaffnet war, sondern weil seine Art von Sozialismus nicht das Produkt der Aktivität des Volkes war.
Aber mit der Bewaffnung des Volkes wird die ganze Kette konterrevolutionärer Dynamik in Bewegung gesetzt: dezentralisierter Guerrilla-Kampf weicht in wachsendem Maße konventionellen Formen der Kriegführung und organisatorische Strukturen, die für den Militarismus charakteristisch sind, werden in die revolutionäre Bewegung eingebettet. Da Waffentechnik und Bewaffnung immer hochentwickelter werden und damit dem gemeinen Volk immer weniger zugänglich sind, wird die Kontrolle in einer Gruppe (Elite) konzentriert, die über die Verteilung verfügt; diese Gruppe wiederum gerät in Abhängigkeit von auswärtigen Lieferquellen. Und solche Abhängigkeiten werden dann nach außen als "proletarischer Internationalismus" verklärt.
Wir setzen dagegen: die Völker der Dritten Welt müssen das Recht haben und die Möglichkeit haben, ihre eigene Revolution selbst zu kontrollieren. Unsere Solidarität mit den Befreiungsbewegungen der Dritten Welt muß in erster Linie darin bestehen, ihnen die Last des imperialistischen Westens vom Rücken zu nehmen, d. h. die herrschende Gewalt zu mindern, gegen die sie sich zur Wehr setzen; und das dadurch, daß wir im eigenen Land den revolutionären Kampf aufnehmen.
Übersetzung aus "Peace News" vom 9. November 1973. Ein(e) Verfasser(in) wurde nicht genannt.
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Plakatausstellung "Diktatur und Widerstand - Solidarität mit Chile": Zu sehen bis zum 13. 10. 2023 in Münster, Frauenstraße 24
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Originalbeitrag Juni/Juli 2023
Gewaltfrei gegen das Atomkraftwerk in Hamm-Uentrop!
Dokumentation der 19 Folgen der Serie "Kein Atomkraftwerk in Uentrop" (1975 – 1978) von Theo Hengesbach
Nachdem die letzten Atomkraftwerke (allerdings nicht die UAA Gronau und die Atomfabrik in Lingen!) im April 2023 stillgelegt worden sind, wurde die Geschichte der Anti-Atom-Bewegung seit Anfang der 70er Jahre in verschiedenen Formaten (Zeitungsartikel, Buch, Ausstellung, Internet) rückblickend dargestellt.
An dieser Stelle geht es um den Widerstand gegen den Thorium-Hochtemperaturreaktor (THTR) in Hamm-Uentrop. Baubeginn war 1971. Erster Widerstand regte sich allerdings erst 1975. Die reguläre vollständige Inbetriebnahme dieses Kugelhaufenreaktors fand nach vielen Schwierigkeiten erst 1985 statt. Nach erfolgreichen Mobilisierungen und zahlreichen Gewaltfreien Aktionen und Zivilem Ungehorsam der Bürgerinitiativen musste der von Anfang an umstrittene, pannenträchtige und immer teurer werdende Reaktor stillgelegt werden.
Mit den folgenden Texten beginnen wir eine höchst aufschlussreiche Reise in die allerersten Anfänge des Widerstandes gegen den THTR, der es im beschaulichen und recht konservativen Hamm erstmal schwer hatte, aber dann doch merklich an Fahrt gewann und nach 14 Jahren zur Stilllegung führte (1).
Wichtige Grundlagen für diesen Erfolg wurden bereits in den allerersten Jahren in der Orientierung auf eine verständliche Kommunikation mit der Bevölkerung und nachvollziehbare, sorgfältig vorbereitete und gut begründete Gewaltfreie Aktionen gelegt, die selbstkritisch ständig aufs Neue reflektiert wurden.
Theo Hengesbach
Die Impulse zur Gründung der Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm kamen auch aus der Gewaltfreien Aktion Arnsberg/Neheim-Hüsten (später Dortmund) und insbesondere von dem leider viel zu früh verstorbenen Theo Hengesbach (1954 – 2009), der uns nicht nur mit den Werken von Gandhi, M. L. King und vielen Anderen bekannt machte, sondern ebenfalls in intensiver Arbeit mit uns die Praxis der Gewaltfreien Aktionen einübte. Er blieb über Jahrzehnte der Bürgerinitiative in Hamm verbunden und beeinflusste uns mit seiner rücksichtsvollen, unaufdringlichen Art sehr (2).
Über unsere gemeinsamen Erfahrungen berichtete Theo Hengesbach nicht nur in den Zeitschriften "Gewaltfreie Aktion", "Umweltmagazin" (BBU) und "Graswurzelrevolution", sondern insbesondere sehr ausführlich in dem von Helga und Wolfgang Weber-Zucht in Kassel herausgegebenen "Informationsdienst für gewaltfreie Organisatoren", der zeitweise monatlich eher für InsiderInnen und stärker Interessierte in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren erschien. Gewaltfreie Aktionsgruppen und Bürgerinitiativen konnten hier nur schwer erhältliche Informationen, wichtige Hinweise und Erfahrungen austauschen.
Theo hat mit insgesamt 19 Folgen über mehrere Jahre hinweg ausführlich in diesem "Info" über den Widerstand gegen den THTR berichtet. Er war gleichzeitig Akteur und reflektierender Berichterstatter. Seine in Hamm gemachten Erfahrungen flossen in die in der Bürgerinitiativbewegung viel beachteten Broschüren "Kein Atomkraftwerk mit unserm Geld" (Stromgeldverweigerung) und "Ziviler Ungehorsam. Überlegungen am Beispiel der Öklogiebewegung" (3) ein.
Ich habe noch nicht alle 19 Folgen der Serie "Kein Atomkraftwerk in Uentrop" lückenlos in meinem Archiv. Aber ich werde versuchen, sie alle hier zu dokumentieren. Ich fange also mit dem Teil 3 an und erweitere die Sammlung schrittweise. Auch einige zusätzliche Zeitungsartikel und Fotos werde ich hinzufügen.
Horst Blume
Anmerkungen
1) http://www.machtvonunten.de/lokales-aus-hamm.html?view=article&id=307:rueckblick-15-jahre-buergerinitative-umweltschutz-hamm&catid=21:lokales-aus-hamm
2) http://www.machtvonunten.de/lokales-aus-hamm.html?view=article&id=286:zum-tod-von-theo-hengesbach&catid=21:lokales-aus-hamm
3) https://www.reaktorpleite.de/thtr-rundbrief.html#Thema6
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Auf dem linken Bild ist Theo Hengesbach als Zweiter von links zu erkennen.
Dieser Bericht im Netz und verschiedene Zeitungsausschnitte sind hier einzusehen:
http://www.machtvonunten.de/lokales-aus-hamm.html?view=article&id=318:anti-atom-zeltlager-in-uentrop&catid=21:lokales-aus-hamm
Gewaltfreie Besetzung des Geländes am VEW-Informationszentrum 1976
Wird fortgesetzt!
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