Aus: "Graswurzelrevolution", Nr. 369, Mai 2012

NRW-Wahl: Linke ganz unten

Glaubt man der linksliberalen Presse, war die zweijährige rotgrüne Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland gut für die Demokratie. Für jedes Vorhaben mussten demnach Mehrheiten im komplizierten Parteiengefüge organistiert und intensive Diskussionen geführt werden. Dies hat allerdings auch dazu geführt, dass sich die marode FDP als möglicher Mehrheitsbeschaffer für neoliberale Vorhaben aufplustern konnte. Mit der Linkspartei hatte Rotgrün sowieso nichts im Sinn.

Die von Rotgrün 2005 in NRW noch beschlossene Erweiterung der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau sowie Atom- und Urantransporte quer durch NRW sind durch eine starke Mobilisierung der außerparlamentarischen Anti-Atombewegung auf die tagespolitische Agenda gesetzt worden. Zur Schließung der UAA und zur Verhinderung der Atomtransporte hat Rotgrün nichts beigetragen, obwohl sie sich hierbei auf einen breiten demokratischen Konsens in der Gesellschaft hätte stützen können.

Die frisch in den Landtag eingezogene Linkspartei hat viel Zeit damit verbracht, nervenzehrende Diskussionen über inhaltliche Haltelinien bei einer möglichen Tolerierung von Rotgrün zu führen. Allerdings fuhr der rotgrüne Regierungszug durch, ohne bei den Linken anzuhalten. All der Aufwand war für die Katz!

Verzettelung im täglichen Kleinklein

Als die Linkspartei in NRW vor gut zwei Jahren in den Landtag und in zahlreiche Kommunalparlamente einzog, war sie erstmal damit beschäftigt, Büros einzurichten, SekretärInnen einzustellen, bezahlte und unbezahlte Pöstchen zu verteilen und sich im parlamentarischen Alltag zurechtzufinden. Sie verzettelte sich schnell im Rahmen der breiten parlamentarischen Themenpalette. Tagespolitisches Kleinklein sorgte für eine geeignete Beschäftigungstherapie der neuen kritischen Geister im Parlament. Diese versäumten es, konsequente Bewegungsschwerpunkte auszufüllen und alles andere links liegen zu lassen. Es wurde in NRW eine Kontaktstelle für soziale Bewegungen eingerichtet, anstatt sich selbst in erster Linie als BewegungsakteurInnen und weniger als ParlamentarierInnen zu begreifen.

Schon vor etlichen Jahren forderte die NRW-Linke preisgünstige Sozialtickets für ärmere Menschen. Die phantasielose heilige Dreieinigkeit von Antrag, Presseerklärung und Infostand gewann aber erst seit einem Dreivierteljahr an bescheidener Fahrt und wird jetzt nur noch als eigennütziger Bestandteil des Wahlkampfes wahrgenommen. Als Dienstleister stellt die Linke ein halbes Dutzend umfangreiche Broschüren zum Sozialticket zur Verfügung, ohne durch eigene Aktionen ( beispielsweise Aufruf zu massenweisem Schwarzfahren an einem bestimmten Tag) das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen.

"Man hätte, man sollte, man könnte ..."

Die Mitglieder der Linkspartei erweisen sich meistens als beratungsresistent, wenn sie auf ihre Fixierung auf  parlamentarische Aktivitäten hingewiesen werden. Vielleicht können sie auch gar nicht anders. Zwischen APO-Aktivitäten und Parteipolitik bestehen letztendlich doch große konzeptionelle Unterschiede. Die Einsicht, dass letztendlich politische Erfolge durch große Mobilisierungen und Aktionen erkämpft werden müssen, ist zwar oft vorhanden, wird aber nicht umgesetzt. Was übrig bleibt, ist eine breitgestreute inflationäre Heimsuchung linker Newsletter mit den Phrasen "man hätte, man sollte, man könnte ...". Aber auf Seiten der Linken selbst kann kaum jemand. Zu beschäftigt im Büro.

Als vor drei Jahren die Linke mit 11,9 Prozent in den Bundestag gewählt wurde, konnte sie vor Kraft kaum mehr gehen und bot gönnerhaft den Bewegungen ihre Hilfestellung bei der Durchsetzung ihrer Forderungen an. Jetzt steckt die Partei in der Klemme und muss sogar um den Wiedereinzug in die Parlamente kämpfen.

Ein tiefer, selbstverschuldeter Absturz. Aber vielleicht ist es besser so, dass sie wieder zurück auf den (roten) Teppich kommt und Gelegenheit erhält, ihr bisheriges Verhalten von Grund auf zu überdenken. Veränderung beginnt immer durch Druck von Unten!

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