31. August 2015: Modi macht einen Rückzieher – Teilerfolg der Landlosenbewegung!
Am 31. August 2015 verkündete Ministerpräsident Modi während seiner monatlichen Radioansprache an die ländliche Bevölkerung, dass das Reformvorhaben seiner Regierung zur Erleichterung der Enteignung von Kleinbauern zugunsten von Konzernen nicht durchgesetzt werden kann (1). Er verwies darauf, dass die Proteste der Kleinbauern-Organisationen und die wiedererstarkte parlamentarische Opposition ihm keine andere Möglichkeit ließen, als den Protesten nachzugeben. Wie in diesem Blog ausführlich dargestellt, fanden nicht nur große von Ekta Parishad organisierte Fußmärsche in diesem Frühjahr statt, sondern ebenfalls solidarisierte sich mit Anna Hazare ein wichtiger Exponent der Anti-Korruptionsbewegung und die oppositionelle Kongresspartei mit dem Anliegen der Kleinbauern.
Der Existenzkampf der Landbevölkerung gegen die Landraub-Gesetze hat in den letzten Jahren eine wechselvolle Geschichte erlebt. Die taz schrieb am 22. 7. 2015 dazu:
"2013 änderte die damalige Congress-geführte Regierung das Gesetz, doch Basisgruppen war dies zu schwammig. 2014 änderte die neue Modi-Regierung das Gesetz wieder in Punkten, die zuvor auf Drängen von Bauernverbänden und Umweltaktivisten eingeführt worden waren. So wurde die Sozialverträglichkeitsprüfung für die meisten Großprojekte wieder abgeschafft, auch müssen Betroffene nicht mehr zustimmen. Die Regierung änderte dies per Verfügung, weil sie im Oberhaus keine Mehrheit hat. Die Verfügung wurde schon dreimal verlängert. Jetzt soll das Parlament entscheiden. Basisgruppen kritisieren die Beschneidung der Mitspracherechte der Betroffenen. Die meisten Oppositionsparteien schließen sich der Kritik an" (2).
Modi rudert bei dieser Verordnung zurück, weil er nach der klimatisch heißen Sommerzeit einen heißen Protest-Herbst fürchtet. Für die Landlosenbewegung ist es ein Erfolgserlebnis und zeigt darüber hinaus, dass man bei einer längerfristigen gewaltfreien Strategie, gepaart mit Dialogangeboten durchaus etwas gegen den angeblich allmächtigen Modi ausrichten kann.
Der bekannte Ekta Parishad-Aktivist Aneesh Thillenkerry titelte bei Facebook zu dieser neuen Entwicklung "Peoples Victory". Die Aktivistin Shyamala Sanyal antwortete skeptisch: "I still dont feel safe". Wir werden sehen, ob Modis Rückzieher wirklich auf Dauer einen Teilerfolg darstellt. Fest steht ohnehin: Auch das derzeit vorhande Gesetz schützt die Kleinbauern nicht ausreichend vor Landraub. Es bleibt also genug zu tun.
(2) http://www.taz.de/!5214300/
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