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zum Originalbeitrag vom August 2020

Hamm: Rechtsextremist bei der Polizei unter Terrorverdacht

Polizist und mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe S. lobte Homepage der Hammer Polizeihistoriensammlung mit: "wirklich gut gelungen"

Sechs Tage vor dem rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau fanden am 13. Februar 2020 in Hamm und in anderen Städten Hausdurchsuchungen bei den Mitgliedern der seit fünf Monaten observierten rechtsterroristischen "Gruppe S." statt.

Polizeimitarbeiter Thorsten Wollschläger aus Hamm gehörte zu dieser Gruppe und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Hammer Polizei ist von dieser Aktion vorher nicht informiert worden und war dementsprechend überrascht. Die "Gruppe S." hat sich innerhalb weniger Monate bewaffnet, soll Schießübungen abgehalten und Mordanschläge auf Muslime und Moscheen sowie auf prominente Politiker und Antifaschisten geplant haben (1).

Im ersten Teil dieses Artikels zeichne ich die aktuelle Entwicklung in Hamm nach und weise auf einige in der Öffentlichkeit bisher wenig beachtete Aspekte hin. Im zweiten Teil beleuchte ich den von bestimmten Hammer Akteuren bereiteten ideologischen Nährboden, auf dem der Rechtsextremismus so gut gedeihen konnte. Und im dritten Teil gehe ich der Frage nach, inwieweit die Hammer Polizeihistorienseite, die von dem Polizisten Thorsten Wollschläger im Gästebuch gelobt worden ist, unter Umständen seinem ideologischen Weltbild in einigen Aspekten durchaus entgegengekommen ist, in einigen Aspekten bestätigt haben könnte oder ihm nicht allzuviel energisch entgegenzusetzen hat.

Polizeipräsidium in Hamm, Bockum-Hövel, Foto: Horst Blume

I. Polizei erkennt keinen rechtsradikalen Polizisten

Thorsten Wollschläger war Unterstützer der "Gruppe S." und wollte 5.000 Euro für den Kauf von Waffen bereitstellen (2). Wikipedia schreibt: "Nach SWR-Recherchen teilte er im März 2018 eine Zitattafel mit dem Bild einer Pistole und dem Text: 'Lieber Polizist, das da ist deine Dienstwaffe! Die ist nicht nur zum Angucken da, die soll uns und dich beschützen und deshalb benutze sie auch endlich! Wenn du das nicht willst und kannst, gib sie uns, wir werden sie mit Sicherheit gegen jedes Gesindel einsetzen! Schönen Gruß, dein Volk und Dienstherr!' Im Oktober 2019 teilte er folgendes Zitat: „Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben, bei denen unbeteiligte Menschen sterben. Dadurch lässt sich der gesamte Staat und die gesamte Bevölkerung lenken. Das primäre Ziel eines solchen Anschlags sind nicht die Toten, sondern die Überlebenden, denn die gilt es zu lenken und zu beeinflussen. (3)"

Arbeitsbereich: Waffenscheine

2013 und 2014 arbeitete Thorsten Wollschläger in dem Bereich "Waffenrechtliche Erlaubnisse" (Waffenscheinausstellung) im Hammer Polizeipräsidium. Der "Westfälische Anzeiger"" schrieb dazu: "Dabei hätte der Hammer Verwaltungsbeamte mit entsprechender krimineller Energie auf seiner Dienststelle, der Polizeiwache in Bockum-Hövel, möglicherweise doch an die dort im Tresor lagernden Maschinenpistolen und hunderten Schuss Munition gelangen können. Jedenfalls wurde diese Version in den letzten Tagen auch in Hammer Polizeikreisen diskutiert. Die Wache ist schließlich nachts nur mit einer Person besetzt, mit dem dort vorhandenen Arsenal hätte ein Massaker veranstaltet werden können... Das Ganze ist offenbar nur graue Theorie. Anlass, an den Wachstrukturen etwas zu ändern, sehe man nicht, sagte eine Behördensprecherin auf WA-Anfrage" (4).

Noch am 2. Februar 2020 postete der Polizist Thorsten Wollschläger auf Facebook: "Man kann sich nur in Grund und Boden schämen in was für einem Drecksland wir leben. Ich hoffe, es wachen mal endlich mehr Menschen hier im Land auf und erkennen, in was für einer linksradikalen Stasidiktatur wir leben, die wahre Demokratie mit Füßen tritt. Wenn dieses linke Gesindel seinen Willen nicht kriegt, werden sie unsachlich, beleidigend und gewalttätig über ihre dämlichen Schlägertruppen (5)".Screeshot von der Homepage der Antifa Hamm: https://aah.noblogs.org/?cat=1

Vom Mittelalter-Fan zum Rechten

Nach Recherchen von "Westfälischer Anzeiger" galt der Polizist bei seinen Kollegen "wegen seines Mittelalter-Hobbys als 'Spinner', mehr aber auch nicht. Zigfach zeigte sich der 50jährige auf seinem Facebook-Account im Lederwams und posierte mit Schwertern und Dolchen. (...) Dass der Ritter-Freak, der im Westen der Stadt wohnt und im Verkehrskommissariat in Bockum-Hövel seinen Dienst schob, vom Generalbundesanwalt verdächtigt wird, eine rechte Terrorzelle unterstützt zu haben, hat im Hammer Kommissariat eine Mischung aus Verblüffung und blanken Entsetzen ausgelöst" (6).

Aus den letzten zehn Jahren geriet erst jetzt eine ganze Reihe von Verhaltensauffälligkeiten von Wollschläger an die Öffentlichkeit, ohne dass es zu Einträgen in die Personalakte oder Disziplinarmaßnahmen gekommen ist.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb: "Hätten sie bei der Polizei in Hamm früher auf ihren Kollegen Thorsten W. aufmerksam werden können? Ist es normal, dass sich ein langjähriger Verwaltungsmitarbeiter der NRW-Polizei 2018 Reichskriegsflaggen auf den Balkon montiert? Ist es Privatsache, dass er zum Dienst in Kleidung kommt, die in der rechten Szene beliebt ist? Und ist es unverdächtig, seinen Namen in deutscher Kurrentschrift auf den Briefkasten zu schreiben und den Hinweis "Keine Lügenpresse einwerfen" ans Klingelschild zu kleben?" (7)

Desweiteren wird übereinstimmend in verschiedenen Medien geschildert, dass Wollschläger an seinem Dienstort die rechte Wochenzeitung "Junge Freiheit" (8) las, die eine wichtige ideologische Scharnierfunktion zwischen Rechten und Rechtsradikalen ausübt. Neben diesem Grauzonenbereich berichtete der WA von noch eindeutigeren und detailverliebteren plakativen Zeichen rechtsradikaler Gesinnung: „Thorsten W. hatte neben der Reichskriegsflagge auch die so genannte Wirmer- oder Pegidaflagge aufgezogen, 2018/2019 das Europasymbol auf seinem KFZ-Kennzeichen mit einem "X" überklebt und hinter der Windschutzscheibe ein Flugblatt, auf dem der Bundeskanzlerin 'verbrecherisches Handeln' vorgeworfen wurde, hängen" (9).

Das "Westfalenblatt" berichtete, dass bereits im Jahr 2018 bei Wollschläger von den Ermittlern konsequent weggeschaut wurde: "Kripobeamte machten Fotos von den Flaggen und vom Klingelschild ihres Kollegen. Seinen Namen hatte W. in einer Art Sütterlin geschrieben, und an seinem Briefkasten wies er darauf hin, dass er 'keine Lügenpresse' und 'keinen Flüchtlingsbericht der Stadt Hamm' haben wolle. Die Kriminalbeamten kamen zu dem Schluss, dass sich Thorsten W. nicht strafbar gemacht hatte – und unternahmen nichts. Sie sollen nicht einmal ein Gespräch mit ihrem Kollegen geführt haben. Der Vorgang soll auch nicht schriftlich festgehalten worden sein" (10).

Polizeipräsidium Hamm, Bockum-Hövel, Foto: Horst Blume

Herbert Reul, NRW-Innenminister sagte zu diesem Versagen der Hammer Polizei: "Das geht so nicht. Es ist für mich einfach nicht nachvollziehbar, dass über sehr, sehr viele Jahre hinweg Anzeichen für die rechtsextreme Gesinnung eines Verwaltungsangestellten unserer Polizei vorhanden waren und diese auch den diversen Vorgesetzten und Kollegen bekannt waren. Trotzdem wurde nicht konsequent eingeschritten" (11).

Rechte Aktivitäten in den neuen Medien

Thorsten Wollschläger war sehr aktiv im Netz. Sein Facebook-Auftritt ist inzwischen nicht mehr einsehbar. Hier fand seine durchaus eitle und für dieses Medium nicht ungewöhnliche Selbstinszenierung statt. Mittelalterliche Kleidung und allerlei Mordutensilien aus dieser Zeit stellte er zur Schau und lies sich bewundern. Wie er in dieser Mittelalter-Szene aufgenommen wurde, ob er dort Rückhalt hatte und ob Teile von ihr seine Ansichten teilten, ist bisher nicht hinterfragt worden.

Seine Betätigung dort ist ein regressiver Rückzug in eine vermeintlich einfachere, unkomplizierte Welt, wo sich jeder sein eigenes "Reich" selbst zusammenbasteln konnte und es als tapferer nordisch-germanischer Krieger gegen die barbarischen fremden Eindringlinge verteidigte. Hier manifestiert sich ein einfältiges und schlichtes Weltbild, das mit der vielschichtigen Realität heute nichts zu tun hat.

Durch technischen Schnickschnack versuchte er seine Scheinwelt in die Moderne hinüberzutransferieren als er 2017 unter seinem Pseudonym Thor-Tjark bei You Tube ein Filmchen über einen Lichtschwerttanz ins Netz stellte (12). Nicht ganz unbescheiden bedeutet der Name Tjark "Volksherrscher" und Thor stellt eine nordische Göttergestalt dar ...

Identitäre, ein ehemaliger FAZ-Journalist und die neurechte Zeitschrift "Junge Freiheit"

Unter dem Pseudonym Thor-Tjark drückte er mit "super Aktion" 2019 bei You Tube (13) seine Bewunderung für eine Aktion der rechtsradikalen Identitären Bewegung auf dem Dach des Brandenburger Tors aus, wo mit Pyrotechnik und einem großen Transparent "Stoppt den grossen Austausch" gegen die verhassten "Gutmenschen" demonstriert wurde, die sich unten während einer Demonstration für Flüchtlinge engagierten.

Im Oktober 2016 postete Thor-Tjark auf einer Seite des bekannten FAZ-Journalisten Udo Ulfkotte (14), der sich über eine Demonstration für (!) eine Moschee im Westerwald empörte, unter anderem Folgendes: "... aber Du lebst doch in Mitteldeutschland. Ich bewundere euch. Ihr seid knallhart und geht auf die Straße mit sofort vielen Leuten. Im Westen mußt Du erst mal hinter vorgehaltener Hand nachfragen, wer wohl Interesse hat und wie man das machen kann" (15).

Der mittlerweile verstorbene Ulfkotte hatte 14 Jahre als FAZ-Journalist gearbeitet und vertrat rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Ansichten, die er in Buchform in dem für dieses Segment besonders erfolgreichen Kopp-Verlag (16) publizierte. An gleicher Stelle lies Thor-Tjark seinen antidemokratischen Aggressionen folgendermaßen freien Lauf: "Die Wut wird bald umschlagen. Dann wird diese nichtsnutzige täterfreundliche Justiz nicht mehr gebraucht".

Ein ähnliches Motiv tauchte sieben Jahre früher in einem Forum-Leserbrief an die rechte Wochenzeitschrift "Junge Freiheit" auf, wo er am 13. Januar 2009 diesmal unter seinem echten Namen Wollschläger schreibt: "Es ist schon traurig, daß bei solchen Tatbekanntgaben die Nationalität der Täter bewußt unterschlagen wird. Darauf sollte mal die Polizei bzw. die Gewerkschaften pochen und es durchsetzen, daß die Bürger klare Sachverhalte geschildert bekommen, die auch einer wirklichen Aufklärung dienen. Wenn man Meldungen von Taten liest und dann die dazugehörigen Täterbeschreibungen, kann man nie mit einer Aufklärung rechnen. Wichtige Details werden aufgrund politischer Korrektheit verschwiegen" (17).

Rassismus entsteht nicht im luftleeren Raum

Professor Tobias Singelnstein von der Ruhruniversität Bochum, der den weiterbildenden Masterstudiengang Krimologie, Kriminalistik und Polizeiwissenschaft leitet, erklärt rechte Tendenzen bei der Polizei in dem Buch "Extreme Sicherheit" unter anderem folgendermaßen:Buch: "Extreme Sicherheit", Matthias Meisner/Heike Kleffner (HG.)

"Rassistische Einstellungen entwickeln sich bei der Polizei nicht im luftleeren Raum, sondern im Kontext des gesellschaftlichen Diskurses. Wenn sich die anderen Parteien von der AfD durch die Verknüpfung von 'innerer Sicherheit' mit Stimmungsmache gegen Geflüchtete in den eigenen Wahlkampagnen beeinflussen lassen, dann muss man sich nicht wundern, dass das Muster sind, die sich auch in der Polizei wiederfinden. Dann wird die sogenannte Ausländerkriminalität als besonders bedrohlich wahrgenommen, während andere Kriminalitätsphänomene viel weniger thematisiert werden.

Eigentlich hat die AfD ein zentrales Problem schon erreicht: Im gesellschaftlichen Diskurs sind Kriminalität und Migration miteinander verknüpft – obwohl vollkommen klar ist, dass Kriminalität mit der Herkunft eines Menschen ursächlich nichts zu tun hat. Wenn ein Innenminister sich ständig öffenlichkeitswirksam hinstellt und sagt: „unsere oberste Priorität ist jetzt die Bekämpfung der "Clan-Kriminalität", entsteht dadurch ein institutionelles Handeln, das von den einzelnen Beamten nicht nur umgesetzt wird, sondern auch deren Perspektive prägt" (18).

Thorsten Wollschläger hat seine rechtsradikalen Ansichten auf den Foren bekannter Zeitschriften (Junge Freiheit) und Journalisten (FAZ) in aller Öffentlichkeit ausgebreitet. Sie sind, wenn man nur ein bischen sucht, heute immer noch zugänglich. Wenn NRW-Innenminister Reul heute wortradikal mit dem Finger auf Verfehlungen der Hammer Polizei zeigt, sollte nicht vergessen werden, dass sein Ministerium und seine Partei bisher wenig bis nichts getan hat, um den rechtsradikalen Sumpf trockenzulegen.

Begann Radikalisierung bereits Anfang der 90er Jahre?

Ein möglicherweise sehr frühes Kapitel in der rechtsradikalen Karriere Thorsten Wollschlägers schlägt die Antifa Hamm auf. Sie hat herausgefunden, dass er womöglich bereits Anfang der 1990er Jahre Kontakt zur "Nationalistischen Front" (NF) gehabt hatte, weil er dort Material bestellt hatte.

1992 ist diese Organisation als "rechtsterroristische Vereinigung" vom Innenministerium verboten worden. Bei Hausdurchsuchungen wurden damals Schusswaffen und Molotow-Cocktails gefunden. Angesichts der aktuellen NSU 2.0 -Drohmails gegen antifaschistische Politiker und Künstler ist folgender Aspekt ebenfalls nicht unwichtig: "Vor allem müsse geklärt werden, inwiefern Thorsten Wollschläger seinen Zugriff auf polizeiliche und andere behördliche Informationssysteme nutzte, um Daten von möglichen Anschlagszielen, etwa Politiker*innen oder politischer Gegner*innen, zu recherchieren" (19).

Zum vorläufigen Abschluss dieses Kapitels bleibt noch anzumerken, dass Thorsten Wollschläger inzwischen weitere Straftaten der etwas anderen Art zur Last gelegt werden, die bei einem zukünftigen Prozess ebenfalls eine Rolle spielen. Wie "Der Spiegel" am 3. Juli 2020 in dem Artikel "Bekiffter Krieger" berichtete, wurden bei ihm 170 Gramm Mariuhana und 17 Joints gefunden. Und sicherlich noch gravierender: "Auf W.s Handy fanden Beamte zudem bizarre Videos aus seinem Badezimmer, in dem der Mann seine Ehefrau und deren erwachsene Tochter offenbar heimlich gefilmt hatte. Die Kamera war in einem Radiowecker versteckt. Ermittelt wird gegen W. nun auch wegen des Verdachts der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen" (20).

II. Exkurs: Andere rechte Polizisten in Hamm und ein "General"

Mit rechter Gesinnung und rechten Parolen wurde in Hamm schon seit Jahrzehnten Stimmung gemacht. Und zwar auch aus der politischen Mitte und aus gesellschaftlich anerkannten Positionen heraus. Das war nicht das ausschließliche Betätigungsfeld extrem rechter Parteien wie NPD oder "Die Rechte".

Plakatwand in Hamm, Foto: Horst BlumeDer in Hamm lebende ehemalige Generalsekretär der CDU und Bundestagsabgeordnete Laurenz Meyer (21) ist hierfür nur ein Beispiel. Er war nicht nur VEW-Lobbyist, sondern tat sich durch ein markiges Interview mit der rechtspopulistischen Wochenzeitung "Junge Freiheit" hervor, die Thorsten Wollschläger so gerne las. Die von Meyer für notwendig erachtete "deutsche Leitkultur", seine Polemik gegen das "rotgrüne Chaos", die Wiedergabe von Stammtischparolen und sein Bekenntnis "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" sprechen eine deutliche Sprache (22).

Thorsten Schulte war Laurenz Meyers Wahlkampfmanger im Jahre 1994 für die Oberbürgermeisterwahl in Hamm. Ende der 90er Jahre war Schulte CDU-Bezirksvertreter in Bockum-Hövel und trat 2015 aus der CDU aus. Der "Westfälische Anzeiger" schrieb 2017:

Aus: "Junge Freiheit Buchdienst 2017/18", Seite 4: Buch von ThorstenSchulte: Kontrollverlust "Sein Video 'Merkels Rechtsbruch? Unglaubliches zur Grenzöffnung und zur Migrationswelle' hat auf You Tube mehr als 1,2 Millionen Aufrufe' (23). Und weiter zu seinem Buch „Kontrollverlust. Wer uns bedroht und wie wir uns schützen':

"Erschienen ist das Buch im Kopp-Verlag. Zu den Neuheiten im August dort zählen neben Schultes Buch unter anderem auch Titel wie 'Beuteland – die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945', 'Was in Syrien tatsächlich geschieht – Augenzeugen widersprechen den westlichen Medienlügen vom syrischen Bürgerkrieg' bis hin zu 'Die Wahrheit über Krebs' und 'Haarausfall ist heilbar'. Kritiker sehen im Kopp-Verlag ein Sammelbecken für Ufologen, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker'.

Es ist der gleiche Kopp-Verlag, bei dem der oben genannte ehemalige FAZ-Journalist Ulfkotte publizierte und auf dessen Seite Thorsten Wollschläger unter seinem Pseudonym Thor-Tjark seine menschenverachtenden Kommentare postete.

Laurenz Meyer, Zeichnung: Siegbert KünzelThorsten Schulte veröffentlichte in diesem Jahr sein Buch "Fremdbestimmt. 120 Jahre Lügen und Täuschung". Hier ein Auszug aus dem Werbetext: "Thorsten Schulte demaskiert in diesem Buch die Geschichtsschreibung der Sieger, deckt Unwahrheiten, Halbwahrheiten und das Weglassen wichtiger Fakten in unseren Medien auf. Er entlarvt das verzerrte Geschichtsbild, das immer noch zu einem Schuldkomplex der Deutschen mit verheerenden Folgen führt".

Am 4. Juli 2020 trat Schulte mit diesem Buch und einer langen Rede in Dortmund vor der Reinoldikirche auf einer Kundgebung der rechten, verschwörungstheoretisch ausgerichteten Leugnern der Coronagefahren auf (24).

Mehrere rechte Polizisten in Hamm

Die rechte Meinungsmache findet auch in der Hammer Polizei ihren Resonanzboden. Im Jahr 2016 wurde ein Verfahren gegen einen inzwischen pensionierten Polizisten angestrengt, der der Reichsbürgerszene zugerechnet wurde. Der WA schrieb dazu 2019:

"Drei Jahre sind seitdem vergangen, mehrere Gerichtsentscheide ergangen, und das Disziplinarverfahren ist noch immer nicht abgeschlossen. Im Februar 2017 wurde das Haus des Beamten durchsucht, und dessen Jagdwaffen wurden beschlagnahmt. Spezialeinsatzkräfte der Polizei waren damals an dem Einsatz beteiligt. Der Einzug der Waffen und der jagdrechtlichen Erlaubnis sei rechtens gewesen, entschied später das Arnsberger Verwaltungsgericht. Zug um Zug wurde der ehemalige Rauschgiftsachbearbeiter im Februar 2017 sogleich vom Dienst suspendiert. Diese Maßnahme wiederum wurde im folgenden Herbst vom Verwaltungsgericht Münster wieder aufgehoben. Offenbar wurden die Verfehlungen des Beamten – welche das sein sollen, wurde nie bekannt gemacht – nicht als so gravierend eingestuft, dass am Ende ein Verlust des Beamtenstatus’ als wahrscheinlich anzusehen war" (25) .

Am 22. Februar 2020, also wenige Tage nachdem Thorsten Wollschläger verhaftet wurde, berichtete der WA in dem Artikel "AfD hat 53 Mitglieder", dass der Polizeibeamte Julius Hermülheim Mitglied im neuen Kreisvorstand der AfD sei. Am 26. Februar 2020 erschienen drei Leserbriefe im WA, die sich kritisch mit diesem Sachverhalt auseinandersetzten. Seine Rolle als Polizist und exponiertes AfD-Mitglied hat offensichtlich so hohe Wellen geschlagen, dass der WA bereits am 5. März meldete: "Polizist in AfD tritt zurück".

Offensichtlich gibt es noch mehr Fälle von rechter Gesinnung bei Hammer Polizisten. Der "Westfälische Anzeiger" schrieb dazu: "Innerhalb des Hammer Präsidiums hatte der 50-Jährige anscheinend den einen oder anderen Gesinnungsgenossen. Zwei weitere Prüffälle mit einer möglicherweise rechtsgerichteten Gesinnung im Polizeipräsidium Hamm sind mittlerweile bekannt geworden. Das teilte die Polizei gestern nach entsprechenden WA-Nachfragen mit. Ein Zusammenhang zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Thorsten W. und die "Gruppe S." bestehe nicht" (26).

Am 23. Mai 2020 wurden die Angaben etwas konkreter. Neben dem oben erwähnten AfD-Mitglied wird gegen einen weiteren Polizeibeamten ermittelt: "Auch gegen den zweiten Prüffall wurde jetzt ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entlassung eröffnet. Dem Mann, zu dem auf WA-Anfrage keine weiteren persönlichen Angaben gemacht wurden, wurden Chat-Verläufe zum Verhängnis, die den 'dringenden Verdacht von Dienstpflichtverletzungen und erhebliche Zweifel an der Eignung zur Ausübung des Polizeiberufs des betreffenden Polizeibeamten' begründeten, heißt es in der Pressemitteilung. Das laufende Disziplinarverfahren wird beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) als höhere Disziplinarbehörde geführt" (27).

III: Hamm: Eine ganz besondere Polizeigeschichtschreibung

Bei meinen Recherchen zu Thorsten Wollschläger und der Gruppe S. stieß ich auf seinen Eintrag im Gästebuch der Homepage der "Polizeihistorischen Sammlung Paul". Dort schrieb Thorsten Wollschläger am 23. November 2001: "wirklich gut gelungen" (28). Das weckte mein Interesse. Was war nach Ansicht des damals angehenden Rechtsradikalen und Unterstützer von Rechtsterroristen gut gelungen? Was gefiel ihm, was bestärkte ihn in seinen Ansichten, was fehlte womöglich, um sein rechtes Weltbild eventuell ins Wanken zu bringen?

Screenshot der Homepage http://polizeihistorischesammlung-paul.de/gaestebuch/index.html mit Thorsten Wollschlägers Eintrag im Gästebuch

Wollschläger trat im Jahr 1989 als neunzehnjähriger in den Polizeidienst ein und war seit 1995 beim Land NRW eingestellt. Zum Zeitpunkt des Gästebucheintrages war der heute 50jährige also 31 Jahre alt. Zwei Jahre später legte er sich einen Waffenschein zu (29), der ihm auch nach seinen rechten Eskapaden in den letzten Jahren nicht entzogen wurde.

Die Homepage wurde von dem seit 2002 pensionionierten Hammer Polizeihauptkommissar a. D. Siegfried Paul erstellt. Es ist keine offizielle Homepage der Polizei. Aber Paul schreibt zur Sammlung: "Dass diese Sammlung heute weit über die Grenzen der Stadt Hamm hinaus bekannt ist, verdankt sie auch der Unterstützung des Polizeipräsidenten Herrn Hans-Eduard Kießler, der Polizeipräsidentin Frau Helga Fahlberg und des Polizeipräsidenten Herrn Erich Sievert".

Siegfried Paul war unter anderem als Personenschützer des in Hamm wohnenden ehemaligen Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Herrn Werner Figgen eingesetzt, erhielt das Bundesverdienstkreuz und betreut ehrenamtlich bis heute die umfängliche Sammlung von Fotos und Ausrüstungsgegenständen aus den Jahren 1921 bis heute. Auf der Homepage befindet sich eine Vielzahl von Artikeln, Dokumenten und Bildern, die in unterschiedlichen Menuepunkten wie Polizeisport, Polizei und Musik, Puppenbühne, das erste Auto in Hamm oder Polizeiärztlicher Dienst gegliedert sind.

Bei der Durchsicht der einzelnen Artikel bin ich auf etliche meiner Meinung nach problematische Beiträge gestoßen. Ich nenne ein paar Beispiele.

Billiger Antikommunismus

In dem Artikel über den Stadtteil Heessen schreibt der Autor Siegfried Paul über die dortige Situation ab 1948: "Diese Siedlung erhielt auf Antrag der KPD im Rat der Gemeinde Heessen den Namen 'Karl-Liebknecht-Siedlung'. Übrigens wurde auch die Lütticher Str. in Heessen auf Antrag der KPD in Heessen in 'Rosa-Luxemburg-Str.' umbenannt. Die Bewohner wurden nicht befragt, demokratische Spielregeln waren noch nicht geläufig" (30).

Als ehemaliger Bezirksvertreter der kommunalen Wählergemeinschaft Grün-Alternative Liste (GAL) in Hamm-Uentrop habe ich in den 80er Jahren selbst miterlebt, wie es in Hamm zur Benennung von Straßennamen gekommen ist.

Die CDU und ich hatten in Hamm-Werries jeweils unterschiedliche Vorschläge für Straßennamen eines neuen Baugebiets der Bezirksvertretung Uentrop vorgelegt und anschließend wurde darüber debattiert. Ich machte unter anderem den Vorschlag, eine Straße nach dem ersten jüdischen Ratsherrn von Hamm, Moritz Bacherach, zu benennen. Die CDU unterstützte diesen Vorschlag und die Moritz-Bacherach-Straße wurde mit großer Mehrheit in der Bezirksvertretung beschlossen (31). So sind seit dem 2. Weltkrieg in der BRD die demokratischen Spielregeln in der Kommunalpolitik:

Die gewählten Abgeordneten beschließen im Kommunalparlament die Straßennamen. Der damaligen KPD die Verletzung demokratischer Spielregeln vorzuwerfen, weil sie sich bei einer Abstimmung in einem Parlament ausnahmsweise einmal durchgesetzt hat, ist billiger Antikommunismus, den Rechte wie Wollschläger begierig aufgreifen.

Kontextlose Darstellung der Hammer Polizei bei Auslandseinsätzen

Wirklich ärgerlich wird es bei der Darstellung von "Auslandseinsätzen" der Polizei zur Zeit des Faschismus. Unter der Rubrik "Wissenswertes" schreibt und dokumentiert der Autor über den Einsatz der Polizeibataillone 1938 im okkupierten Sudetenland:

"Diesmal war die Polizei beauftragt, die Wahlen im Sudetenland vorzubereiten und zu begleiten. Ein umfangreicher Einsatz, von dem ich noch eine ganze Reihe Einsatzberichte habe. Damit der Leser sich einen Eindruck von diesem Einsatz und der damaligen Zeit machen kann, habe ich bewusst zusammenfassende Einsatzberichte, die von den teilnehmenden jungen Polizeibeamten verfasst wurden, hier eingestellt. Nach meiner Ansicht kann man die 1938 herrschende Denkweise nicht besser wiedergeben" (32).

Diese herrschende Denkweise drückte sich in distanzlosen euphorisch-triumphalistischen Einsatzberichten vom Einmarsch in das Sudetenland aus, die im Stil drittklassiger Landserschundhefte verfasst worden sind. Kommt es ausnahmweise zu minimalen Andeutungen von inhaltlichen Aussagen über die damalige politische Situation, dann folgendermaßen:

"Ich führte selbst den ersten Streifenwagen und konnte feststellen, dass der Bürgermeister des kleinen Ortes völlig die Nerven verloren hatte. Wohl hatten dunkle Elemente in der Schule des Ortes eine verbotene Versammlung abgehalten, die jedoch keinerlei Erfolg hatte. Der Ort ist völlig deutsch, die Haussuchungen unseres Überfallkommandos verliefen ohne jede Störung, gefunden wurde nichts. (...)

Das Batl. erhielt eine rein militärische Aufgabe: die Besetzung der sogenannten 'Brodeker- Sprachinsel', die im Zuge der Berliner Besprechungen und der endgültigen Grenzziehung zum Reiche kam. Zufolge der diplomatischen Besprechungen ist das Gebiet 9,00 Uhr von den Tschechen zu räumen, Schlag 10,00 Uhr erfolgt der Einmarsch der deutschen Truppen (Polizei). Die Truppe hat sofort den Grenzsicherungsdienst zu übernehmen und dem Zoll die Grenze zu übergeben, der eine Stunde später folgt. Gegen 9,00 Uhr ist die Demarkationslinie erreicht und die Lange Wagenkolonne des Batl. wartet die zehnte Stunde ab. Bereits 9,30 Uhr gehen auf dem etwa 800 – 1000 m entfernte Dorfe Markt Türna Hakenkreuzflaggen hoch, aus allen Richtungen strömen Schaulustige der Grenze zu. Schlag 10 Uhr fahren wir in neuem deutschen Gebiet ein, Glocken läuten und die Menschen jubeln und zu wie in den ersten Tagen der Befreiung im Oktober."

Es stellt sich für mich die Frage, wie wirken die diese völlig kontextlos aneinandergereihte Zusammenstellungen hurrapatriotischer Ergüsse auf Menschen, die nur rudimentäre oder keine Geschichtskenntnisse haben oder gar mit einer rechtsradikal geprägten Geisteshaltung an diesen Text herangehen wie im Fall Wollschläger? Sie können diese Texte nur als Bestätigung ihres bisherigen Weltbildes wahrnehmen.

"Die Benes-Dekrete" von Beppo BeyerlWas hätte also in diesem Zusammenhang zumindest kurz erwähnt werden müssen? Die Annektion und Okkupation des Sudetenlandes durch das faschistische Deutschland war unrechtmäßig. Hunderttausende Menschen mussten vor den braunen Mörderbanden, denn um nichts anderes handelte es sich bei den Einrückenden, fliehen:

"Nach der Annexion der sudetendeutschen Gebiete wurden im Sinn einer ethnischen Flurbereinigung etwa 200.000 Menschen in die 'Resttschechei' vertrieben. In der Mehrzahl natürlich Tschechen, etwa 150.000. Dazu kamen noch 15.000 Juden, 13.000 sudetendeutsche Antifaschisten und 5.000 vor den Nationalsozialisten geflüchtete Deutsche. Gleichzeitig wurden mehr als 10.000 sudetendeutsche Sozialdemokraten und Kommunisten verhaftet. (...) Zu Kriegsende waren von 350.000 tschechoslowakischen Juden 200.000 bis 217.000 nicht mehr am Leben" (33).

Die unkommentierten und nicht eingeordneten Texte über den Einmarsch im Sudetenland markieren den Beginn von unfassbaren Morden und Raubzügen, die mit der fabrikmässigen Ermordung von vielen Millionen Juden zu einem bisher einzigartigen Zivilisationsbruch führten, an dessen Ende zusätzlich bis 1945 durch Kriegshandlungen weltweit über 60 Millionen Menschen getötet wurden.

Täter versuchen sich herauszureden

Der Einsatz Hammer Polizisten in den Niederlanden bei der Verfolgung und anschliessenden Ermordung von Juden im Jahr 1942 ist sehr bezeichnend. Hier der ungenierte Bericht eines Täters, der auf dieser Homepage veröffentlicht wurde: "Im Herbst 1942 wurden wir nach Amsterdam verlegt. Jetzt gehörte ich zum 3. Polizeiregiment Köln, dem 256. Polizei Reserve Bataillon, der 3 Kompanie, dem 3. Zug an und war Gruppenführer der 9. Gruppe. (...)

Später wurden wir auch eingesetzt, um Juden zu 'Arbeitseinsätzen' zu holen. So hatte man es uns gesagt. Andere Kompanien hatten vorher auch so genannte Arbeitskarten an die Juden verteilen müssen. Darauf wurden die Juden aufgefordert, sich zu Arbeitseinsätzen zu melden. Viele sind dann auch gekommen. Später, wie bereits gesagt, musste wir die Juden zu diesen 'Arbeitseinsätzen' holen. Wir waren tatsächlich so naiv und haben an diese Einsätze geglaubt. Erst sehr viel später hörten wir, das diese 'Arbeitseinsätze' in Auschwitz endeten. Viele von uns 'grünen Polizisten' haben in der Anfangzeit ein Auge zugedrückt. Ich hatte einmal eine junge Jüdin, die gerade eine Geburt hinter sich gebracht hatte. Sie, ihre Mutter und ihr Mann blieben in der Wohnung. Andere Juden musste ich allerdings aus der Wohnung holen. (...) Am Schlimmsten war die 'schwarze Polizei'. Das waren holländische Polizisten, die von uns nur 'Nazipolizei' genannt wurden. Und diesen Hohn musst du dir einmal überlegen. Wir aus dem Nazideutschland nannten die 'Nazipolizisten'. Das zeigt wohl, was das für Leute waren. (...)

Ich glaube, die wussten auch genau, dass wir nicht in Gräuel um die Judenverfolgung verwickelt waren" (34).

In dieser Selbstdarstellung kommen eine ganze Reihe von Lügen und Entschuldigungen zusammen, wie sie von den beteiligten Tätern mit mangelndem Unrechtsbewusstsein bisher tausendfach verbreitet wurden:

- Wir wussten gar nicht, dass die Juden ermordet werden sollten (obwohl die Faschisten bei jeder sich bietenden Gelegenheit betonten, was sie vorhatten!)

- Ich habe einmal ein Auge zugedrückt. Im Grunde war ich deswegen eher ein Widerstandskämpfer.

- Die Anderen waren viel schlimmer, in diesem Fall die niederländischen Polizisten.

- Wir selbst hatten mit dem Judenmord nichts zu tun.

Wir sollten uns vergegenwärtigen, wie diese Tätergeschichten heute auf jüdische Überlebende wirken, die einen Großteil ihrer Verwandten und Freunde verloren haben!

Diese Darstellung der Tätergeneration lebt nicht nur auf dieser Polizeihomepage fort, sondern auch in den Erzählungen innerhalb der Familien und erweist sich als ein gravierendes Problem bei der Bekämpfung des heutigen Antisemitismus. Ich habe hierauf in dem Kapitel "Gefühlserbschaften in der Familie" in meinem Artikel "Antisemitismus in Deutschland 74 Jahre nach der Shoa" (35) hingewiesen.

 

Eine bemerkenswerte Gedenktafel

Screenshot von der Hammer Polizeihistorienseite: http://polizeihistorischesammlung-paul.de/Gedenktafel/gefallene.htmEine weitere bemerkenswerte Peinlichkeit auf der Polizeihomepage ist die "Gedenktafel" für die "in Erfüllung ihres Dienstes" gefallenen Polizisten im zweiten Weltkrieg (36). Hier findet eine Täter/Opfer- Umkehr statt: "Wie insgesamt die deutsche Bevölkerung, so musste auch die Hammer Polizei einen erheblichen Blutzoll während des II. Weltkrieges zahlen". Es fällt auf, dass von den 52 aufgelisteten gestorbenen Polizisten nur ein Teil in Hamm und Umgebung etwa beim Bombenentschärfen zu Tode kam. Ein großer Teil der Aufgeführten fiel in Rußland oder Polen.

Während der eifrige Polizeihauptkommissar a. D. hingebungsvoll auch den letzten Bombentrichter in Hamm samt zugehörigem US-amerikanischen Bomberpiloten aufspürt und die hierbei entstandene Konversation bis ins letzte Detail auf der Homepage veröffentlicht, interessiert er sich nicht dafür, was die gestorbenen Polizisten in Osteuropa gemacht haben. Immerhin musste die Sowjetunion als Hauptträger des militärischen Widerstands mit etwa 20 Millionen Toten den "Haupt-Bluttzoll", um bei der Sprache dieser Polizeihomepage zu bleiben, bei der Niederringung des Faschismus bezahlen.

Nun ist es mittlerweile kein Geheimnis mehr, was deutsche Polizisten in den "besetzten Gebieten" getan haben. Es gibt Ausstellungen, Bücher und Berichte, dass die Polizisten in diesen Gebieten zu Massenmördern und Kriegsverbrechern wurden. Es wäre doch eine interessante Aufgabe zu recherchieren, was eine Polizeieinheit beispielsweise in Rowno/Rowni (damals Polen, heute Ukraine) bis zu dem Zeitpunkt gemacht hat, als der Hammer Polizist XY nach Angaben der Homepage gefallen war. Vielleicht war er sogar in die NS-Tötungsmaschinerie involviert?

Um bei diesem Beispiel zu bleiben, in Rowno lebten etwa 30.000 Einwohner jüdischen Glaubens. 23.000 von ihnen wurden nach Zeitzeugen am 8. und 9. November 1941 in einem Wald bei Sosenki erschossen. Die 5000 übrigen Juden wurden in ein Ghetto gesperrt und im Juli 1942 nach Kostopil deportiert, wo man sie von Einsatzgruppen ermorden lies (37). Zu den Einsatzgruppen gehörten auch Polizeieinheiten. Da es in der folgenden Zeit in der Umgebung von Rowno zu verschiedenen Widerstandshandlungen gegen die deutsche Mordmaschinerie kam, hatte die Polizei viel zu tun. Über diese Sachverhalte hätte es sich gelohnt, mehr zu recherchieren. Aber es unterblieb.

Die Vorläufer der heutigen Rechtsterroristen werden als rechtschaffene Ordnungshüter dargestellt

Bei der Begründung für seine Unterstützung rechtsradikaler Terroristen kann Wollschläger auf die hanebüchene verharmlosende Darstellung des Freikorps-Terrors nach dem ersten Weltkrieg auf der Polizeihistorienseite zurückgreifen. Dort kann man lesen: "Viele der noch jungen Soldaten meldeten sich, in dem nun einsetzenden Chaos im Deutschen Reich, zu den sich bildenden 'Freikorps'. Dies geschah nicht nur aus Gründen der Versorgung. Viele der jungen Soldaten wollten Deutschland wieder aufbauen und eine sichere Zukunft mitgestalten" (38).

Chaos verhindern, Sicherheit und Ordnung schaffen. Der Klassiker, um rechtsradikale und autoritäre Krisenlösung zu begründen. Um sich über die Freikorps und die von ihnen bekämpften Unterstützer sozialer und demokratischer Bestrebungen zu informieren, sollte Paul sich die offizielle Gedenkstele der Stadt Hamm genauer ansehen:

"Der Erste Weltkrieg endete für Deutschland mit einer militärischen Niederlage, sozialer Not für große Teile der arbeitenden Bevölkerung und mit dem Ende des Kaiserreiches durch die Novemberrevolution. 1920 putschten rechte Kreise gegen die junge Weimarer Republik (Kapp-Lüttwitz-Putsch), unterstützt durch Freikorps und geduldet von der Reichswehr" (39).

Vielleicht sollte Paul zusätzlich ins (virtuelle) Deutsche Museum in Berlin gehen, um sich weiterzubilden:

"In diesen Freiwilligenverbänden sammelten sich monarchistische und rechtskonservative Kräfte, die durch Kriegsende und revolutionären Umbruch keine Perspektive und gesicherte Zukunft mehr sahen. Die etwa 400.000 Mitglieder der rund 120 namentlich nachweisbaren Freikorps hatten vor allem aber antirevolutionäre und antidemokratische Ansichten" (40).

Oder sich informieren, in wessen Auftrag diese Freikorps handelten und wer sie bezahlte. Bei Wikipedia steht dazu: "Die Finanzierung der Freikorps erfolgte aus den Mitteln des Antibolschewistenfonds der deutschen Wirtschaft, der am 10. Januar 1919 in Berlin mit nominal 500 Millionen Reichsmark gegründet und einem 50 Millionen Sofort-Bankkredit ausgestattet wurde. Neben der Finanzierung der militärischen Zerschlagung der deutschen Räterepubliken flossen auch viele Gelder in die antibolschewistisch-nationalistische Propaganda sowie Einwohnerwehren und nationalistisch-sozialistischen Arbeiterparteien. Das Freikorps bildete ein Sammelbecken für Soldaten und Offiziere, die nach der Demomilisierung nicht mehr in das zivile Leben zurückfanden und die der neugegründeten Weimarer Republik ablehnend gegenüberstanden" (41).

Screenshot von der Hammer Polizeihistorienseite: http://polizeihistorischesammlung-paul.de/wissenswertes/polizeiknueppel/polizeiknueppel01.htm

Viele verschiedene Polizeiknüppel!

Während die gesellschaftspolitischen Reflexionen und Inhalte auf der Polizeihistorienseite deutliche Defizite und mangelndes Einordnungvermögen historischer Zusammenhänge sehr deutlich offenbaren, werden hierarchisierende Dienstgradabzeichen, Polizeistern und nicht zu vergessen das polizeilich eingesetzte "Handwerkszeug" als Insignien staatlicher Macht wie Fetische bis in allerfeinste Verästelungen geradezu kultiviert (42).

Die Homepage präsentiert insgesamt 26 Anhänge für Dienstgradkunde und 21 Anhänge zum Polizeiknüppel! Thorsten Wollschläger, der sich selbst gerne mittelalterlich und rechtsradikal gestylt mit Wappen, Flaggen, Schildern, Abzeichen, Symbolen, Schwertern, Dolchen und Lanzen zeigte, wird es gefallen haben.

Kritische Polizisten

Genug des grausamen Spiels und zu der Frage, ob es nicht in der jüngeren Vergangenheit auch positive, demokratisch-diskursive Bestrebungen und Ansätze bei der Polizei in Hamm gegeben hat, die es Wert gewesen wären, auf der Polizeihistorienseite zumindest erwähnt zu werden. Der 68er-Aufbruch und die Friedens- und Ökologiebewegung sind doch hoffentlich nicht ganz spurlos an den Hammer Polizisten vorbeigegangen?

Als Mitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm, die sich seit 1976 gegen den Thorium-Hochtemperaturreaktor (THTR) in Uentrop engagiert, haben wir öfters gewaltfreie, direkte Aktionen durchgeführt, die eine direkte Ansprache der Polizei notwendig machte, um ihr unsere Intentionen zu erklären und sie letztendlich für unser Anliegen zu gewinnen. Wir sind unter anderem nach Südfrankreich zur "Arche" nach Lanza del Vasto gereist, der ein Jahr in Indien mit Gandhi zusammengelebt hat, um mehr über Gewaltfreie Aktionen und den Umgang mit Polizisten zu erfahren. Die Bürgerinitiative hat anschliessend bei ihren Aktionen auf Gandhis Erfahrungen zurückgegriffen, sogar spezielle Flugblätter für Polizisten verteilt und auf einen höflichen Umgang mit der Polizei geachtet.

Das hat sich zwar nicht auf den Inhalt der Polizeihistorienseite ausgewirkt, aber durchaus auf die einzelnen Polizisten und auf ihr Verhalten bei den Polizeieinsätzen während unserer Aktionen und Blockaden der Zufahrten des THTR ab 1986. Wir haben auf diese Weise mit dazu beigetragen, dass eine kritische Sicht auf Atomkraftwerke seit mehr als zwei Jahrzehnten zur Mainstream-Haltung in der Gesellschaft wurde.

In den 80er Jahren traten die "Kritischen Polizisten" von der "Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten" in Hamm öffentlich in Erscheinung. Sie gehören ebenfalls zur Hammer Polizeigeschichte. Innerhalb der Polizei sorgten sie für kontroverse Diskussionen und für eine differenziertere Sichtweise auf uns als Demonstranten und gewaltfreie Akteure.

Zu erwähnen ist hier der aus Hamm stammende "Kritische Polizist", Buchautor und "Gustav-Heinemann-Bürgerpreisträger" Manfred Such (43) und seine Frau Berit Such, ebenfalls eine engagierte kritische Polizistin in Hamm. Wir hatten als BI gerade in turbulenten Zeiten in ihnen immer Ansprechpartner, die unser Anliegen respektierten. Wenige hundert Meter von unserem Hauptaktionsort THTR gelegen, war Manfred Such Erster Kriminalhauptkommissar im benachbarten Kreis Soest. Ab 1989 war Manfred Such für Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, 2002 trat er der PDS bei und legte bei seinen öffentlichen Äußerungen zu brisanten Polizeithemen den Finger in die Wunde (44). Es gab und es gibt also Alternativen, über die bei einem historischen Rückblick berichtet werden könnte. Aber ein Hinweis auf diesen wichtigen und ermutigenden Aspekt fehlt auf der Polizeihistorienseite.

Mit der Aufdeckung von rechtsradikalen Umtrieben in der Polizei ist kein völlig neues und überraschendes Kapitel in der Geschichte aufgeschlagen worden, sondern eine alte, über hundertjährige unselige Geschichte wird fortgesetzt. Es wird höchste Zeit, dass sich dies in Zukunft ändert!

Anmerkungen

1) https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppe_S.

2) "Westfälischer Anzeiger", 23. Mai 2020

3) Siehe unter 1)

4) https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/hamm-rolle-thorsten-finanzier-rechten-terrorzelle-zr-13552068.html

5) https://www.wa.de/deutschland-welt/hamm-nrw-polizei-terrorverdacht-rechte-terrorzelle-harte-kern-zr-13544759.html?fbclid=IwAR3pkqRRmRXmvi0KwPKsYz0BFHJhDRyg9BewJfybsRFitRL2nrL5SD-oRy4

6) "Westfälischer Anzeiger", 18. Februar 2020

7) "Süddeutsche Zeitung" vom 21. 2. 2020: https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-polizei-terrorismus-rechtsextremismus-gruppe-s-1.4809938

8) Zu "Junge Freiheit": https://www.machtvonunten.de/nationalisten-rechte-neoliberale/136-altbekannte-junge-frechheit.html

9) "Westfälischer Anzeiger" vom 6. 3. 2020

10) "Westfalenblatt" vom 21. 2. 2020: https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Minden-Luebbecke/Minden/4142880-Hinweise-auf-eigenen-Kollegen-nicht-beachtet-Mindener-wollte-Waffe-Terrorverdacht-schwere-Pannen-bei-der-Polizei-in-Hamm

11) "Westfälischer Anzeiger" vom 6. 3. 2020

12) https://www.youtube.com/watch?v=a63EaaQjzAA

13) https://www.youtube.com/watch?v=-vr_saXhT4E&list=PLKRPOnewH1mRwog9S_u5uSYAprzgdR0RO

14) https://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Ulfkotte

15) 22. Oktober 2016: https://vk.com/wall352403622_8658

16) Zum Kopp-Verlag bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Kopp_Verlag

17) "Junge Freiheit": http://wgvdl.com/forum2/index.php?id=51656

18) Matthias Meisner/Heike Kleffner (HG), "Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz", Herder Verlag 2019, Seite 123

19) Antifa Hamm: https://aah.noblogs.org/?cat=1

20) Der Spiegel: https://www.spiegel.de/panorama/reichsbuerger-thorsten-w-bekiffter-krieger-a-00000000-0002-0001-0000-000171875091?utm_source=dlvr.it&utm_medium=%5Bfacebook%5D&utm_campaign=%5Bspontop%5D#ref=rss

21) https://www.machtvonunten.de/lokales-hamm/91-cdu-leithammel-laurenz.html

22) https://www.machtvonunten.de/nationalisten-rechte-neoliberale/229-laurenz-stolzdeutsch-meyer.html

23) https://www.wa.de/hamm/thorsten-schulte-ehemaliges-mitglied-hamm-landet-buch-kontrollverlust-spiegel-bestsellerliste-8625636.html

24) https://clausstille.blog/tag/thorsten-schulte/

25) https://www.wa.de/hamm/polizist-hamm-soll-reichsbuerger-sein-problem-justiz-polizei-beamter-auch-afd-vorstand-13276907.html

26) https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/hamm-rolle-thorsten-finanzier-rechten-terrorzelle-zr-13552068.html

27) https://www.wa.de/hamm/polizei-hamm-rechtsextreme-chat-volksverhetzung-terror-torsten-w-13773055.html

28) http://polizeihistorischesammlung-paul.de/gaestebuch/index.html

29) "Westfälischer Anzeiger" vom 22. Februar 2020

30) http://polizeihistorischesammlung-paul.de/heessen/heessen.htm

31) https://www.machtvonunten.de/lokales-hamm/318-zur-moritz-bacharach-strasse.html

32) http://polizeihistorischesammlung-paul.de/wissenswertes/sudetenland/seite1.htm

33) Beppo Beyerl "Die Benes-Dekrete", Promedia, Wien, 2002, Seite 35 und 42

34) http://polizeihistorischesammlung-paul.de/Reichskristallnacht/folge_2.htm

35) https://www.machtvonunten.de/nationalisten-rechte-neoliberale/353-antisemitismus-in-deutschland-74-jahre-nach-der-shoa.html

36) http://polizeihistorischesammlung-paul.de/Gedenktafel/gefallene.htm

37) https://de.wikipedia.org/wiki/Riwne und http://www.tenhumbergreinhard.de/1933-1945-lager-1/1933-1945-lager-r/rowno.html

38) http://www.polizeihistorischesammlung-paul.de/aerztlicher%20dienst/polizeiaerztlicher_dienst.htm

39) https://web.hamm.de/fileadmin/user_upload/Medienarchiv/Kultur/Dokumente/Stadtarchiv/stele_pelkum_ruhrkampf.pdf

40) https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/revolution-191819/freikorps.html

41) https://de.wikipedia.org/wiki/Freikorps_L%C3%BCtzow

42) http://polizeihistorischesammlung-paul.de/wissenswertes/polizeiknueppel/polizeiknueppel01.htm

und http://polizeihistorischesammlung-paul.de/wissenswertes/abzeichen/abzeichen01.htm

43) https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Such

44) https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13529431.html

 

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Updates

 


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25. November 2020

ND. Der TagIn „ND. Der Tag“ schrieb am 25. November 2020 Peter Nowak in dem Artikel „Rote Ampel für Polizisten“:

"Rassismus und Volksverhetzung blieben zunächst ohne Konsequenzen: Weil sie »Sieg Heil« Rufe bei einem Sportevent im Jahr 2018 so leise von sich gegeben haben sollten, dass die Öffentlichkeit sie nicht gehört habe, wurden Ende Oktober zwei Polizisten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft will gegen die beiden Freisprüche Revision einlegen. (...)

Der zuständige Staatssekretär für Inneres, Torsten Akmann (SPD), bestätigte in seiner Antwort, dass gegen die drei Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet worden sind: Ein dritter Beamter, der beteiligt war, hatte bereits im Juni 2019 die erste Verurteilung zu einer Geldstrafe angenommen. Die beiden anderen hatten damals Widerruf eingelegt – mit Erfolg in Form ihres Freispruchs. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Gegen den Polizisten, der das Urteil in erster Instanz angenommen hatte, wurde laut der Antwort das Disziplinarverfahren bereits abgeschlossen und ein Verfahren zu seiner Entlassung eingeleitet. Gegen die beiden Polizeibeamten, deren Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, bleiben die Disziplinarverfahren vorerst ausgesetzt.

Die drei Männer waren trotz des noch laufenden Verfahrens in der Zwischenzeit zu Polizeibeamten ernannt worden. Und dass, obwohl die Senatsinnenverwaltung ihre Verfassungstreue infrage stellt: »Für alle drei Beamte bestehen weiterhin Zweifel, dass sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten«, so Akmann.

Die drei Männer waren im April 2018, damals noch als Polizeischüler, bei einem Basketballspiel von ALBA Berlin in der Mercedes-Benz-Arena mehreren Zeug*innen aufgefallen, weil sie zunächst beim Ballkontakt eines Schwarzen Spielers rassistische Affengeräusche, und später statt »Sieg«, »Sieg Heil«-Rufe von sich gegeben haben sollen. Die Zeug*innen verständigten den Sicherheitsdienst und dieser die Polizei.

Es kam zum Strafverfahren wegen des Verwendens von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und besagter Verurteilung zu Geldstrafen. Ende Oktober 2020 erging dann der Freispruch für die zwei Beamten mit der eingangs genannten Begründung. Eine Straftat habe demnach nicht vorgelegen.

Die ausführliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Freispruch und vor allem die Begründung, verwundern vor allem die beiden Zeug*innen des Vorfalls. »Hätten wir die Rufe nicht gehört, wäre es nie zu dem Verfahren gekommen«, sagen sie zu »nd«. Nun werden sie wohl im nächsten Jahr noch einmal vor Gericht aussagen müssen. (...)"

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144897.rechtsextremismus-bei-der-polizei-rote-ampel-fuer-polizisten.html

                                                            *

24. November 2020

WDRAm 24. November 2020 berichtete der WDR auf seiner Homepage in dem Artikel „Erneut ‚hochgradig fremdenfeindliche Chats' bei NRW-Polizei“:

„Am Dienstag hat es neue Razzien gegen Polizisten gegeben, die Teil von rechtsextremen Chats sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat bestätigt, dass es am Morgen entsprechende Polizeieinsätze unter anderem in Essen, Mülheim und Velbert, außerdem im Emsland gegeben hat.

Die Razzien seien um sechs Uhr früh gestartet, bestätigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstagmittag. Neben den Privatwohnungen der verdächtigten Beamten seien auch Räume im Polizeipräsidium Essen durchsucht worden. Insgesamt würden 15 Beamte verdächtigt. 13 davon waren im aktiven Dienst, unter ihnen 12 im Polizeipräsidium Essen. Davon wiederum gehörten acht zur Polizeiinspektion in Mülheim an der Ruhr, wo im September die ersten Fälle rechtsextremer Chats entdeckt wurden. Zwei Beamte sind bereits pensioniert.

Die 15 Polizisten hätten einer Kegelgruppe angehört, die seit 2015 eine gemeinsame Chat-Gruppe auf Whatsapp betrieben habe, sagte Reul. In den Chats fanden sich nach Aussage des Innenministers rechtsextremistische Texte, Fotos und Videos. "Hochgradig fremdenfeindliche, menschenverachtende, antisemitische Inhalte, Verherrlichung von Adolf Hitler - alles das steckt in diesem Chat."

Der Name der Chatgruppe lasse bereits rassistisches Gedankengut der Teilnehmer vermuten: "Kunta Kinte" - in Anlehnung an einen Roman und eine Fernsehserie aus den 1970er Jahren, in der es um das Schicksal eines schwarzen Sklaven in den USA geht. Reul, sichtlich angewidert, beschrieb exemplarisch einige Funde. Auf einem Bild sei beispielsweise der Blick durch ein Zielfernrohr dargestellt, im Visier ein arabisch aussehender Mann. Darunter die Zeile: "Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt".

Zehn der Verdächtigten seien vom Dienst suspendiert worden, sagte Reul. Fest stehe bis jetzt, dass neun von ihnen "abscheuliche Inhalte aktiv gepostet" hätten. Diese Inhalte seien "mutmaßlich strafrechtlich relevant". Zwei weitere sind bereits pensioniert, einer sei in ein anderes Land "gewechselt". Zwei der 15 Chatteilnehmer waren bereits im September im Zusammenhang mit einem anderen rechtsextremen Chat aufgedeckt worden. (...)

Insgesamt gebe es bei der Polizei in NRW mittlerweile Hinweise auf 191 Beschäftigte, die möglicherweise rassistisches Gedankengut verbreitet haben. (...)“

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rechtsextreme-chats-polizei-razzia-100.html

                                                          *

21. November 2020

"Junge Welt"Am 21. November 2020 berichtet Kristian Stemmler in der Tageszeitung „Junge Welt“ in dem Artikel „Nazisymbol auf Uniform“ über Logos auf Polizeidienstkleidung, die den Abzeichen der rechtsradikalen Partei „Der III. Weg“ stark ähneln:

„Auf den Aufnähern steht »Schichtprinzessin« oder »Officer Doofy«, sie zeigen ein bewaffnetes Einhorn oder eine Katze in Polizeiuniform. Mit vermeintlich lustigen »Patches« schmücken immer mehr Polizisten ihre Uniformen. Doch manche dieser Stoffabzeichen sind alles andere als zum Lachen. Mal mehr, mal weniger subtil nehmen sie Bezug auf rechte Symbolik, zeigen etwa einen Spartanerhelm. Letzteres Emblem hatte ein Bereitschaftspolizist während einer antifaschistischen Demonstration im Oktober in Berlin zur Schau gestellt. Die Polizeiführung der Stadt sah sich daraufhin genötigt, in einem Rundschreiben, das junge Welt vorliegt, auf die generelle Unzulässigkeit von privaten Patches auf der Uniform hinzuweisen und mit Disziplinarmaßnahmen zu drohen.

Offenbar hat die Warnung nicht alle erreicht. Der Berliner Anwalt Christoph Müller berichtete jW am Dienstag, er habe am Rande einer Demonstration am 5. November bei einem Polizisten ein weiteres dubioses Abzeichen entdeckt. Der Beamte habe an seiner Weste ein Patch getragen, »das frappierende Ähnlichkeit mit dem Logo der faschistischen Kleinpartei ›Der III. Weg‹ aufwies«. Einziger Unterschied zum ­Emblem der 2013 gegründeten Partei: Unter dem Eichenlaub waren Handschellen abgebildet. Der Beamte habe ihm erlaubt, das Patch zu fotografieren, und erklärt, es handle sich um ein offizielles Abzeichen. Die römische Drei stehe für den dritten Zug einer Einheit der Bereitschaftspolizei. Müller wandte sich an Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit der Bitte, den Vorgang zu prüfen.

Auf Anfrage von jW erklärte Anja Dierschke von der Pressestelle der Berliner Polizei nun, es handle sich bei dem betreffenden Patch nicht um ein offizielles Abzeichen. Das Tragen könne Disziplinarmaßnahmen nach sich ziehen, vom Verweis bis zur »Entfernung aus dem Beamtenverhältnis«, so Dierschke. Seit Anfang 2020 werde »die Vorschriftenlage noch intensiver ausgeschärft, um das einheitliche Erscheinungsbild noch deutlicher zu manifestieren«. Dazu diene auch der erwähnte Erlass der Polizeidirektion vom 14. Oktober. Darin heißt es, ein »Tragen von Symbolen« oder Patches an der Uniform sei »nicht zulässig«. Verstöße seien »nicht zu dulden, im Ansatz zu unterbinden«. (...)"

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/390912.polizei-rechtsau%C3%9Fen-nazisymbol-auf-uniform.html

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20. November 2020

Aus: "Junge Freiheit Buchdienst 2017/18", Seite 4: Buch von ThorstenSchulte: "Kontrollverlust" Thorsten Schulte, ehemaliger Wahlkampfmanager von Laurenz Meyer und 2020 Direktkandidat der AfD in Bockum-Hövel (siehe großer Artikel oben), fällt als Störer im Bundestag auf. Darüber berichtet Cedric Sporkert in „Westfälischer Anzeiger“ (WA) am 20. 11. 2020:

„Als am Mittwoch das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag beschlossen wurde, protestierten jenseits der Bannmeile Tausende Menschen gegen das Gesetz. Auch im Bundestag waren auf Einladung der AfD rechte Medienaktivisten und Verschwörungstheoretiker unterwegs, die Abgeordnete teils bedrängten – mit dabei war der Hammer Thorsten Schulte. Bedrängt wurde unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Schulte bestätigte am Donnerstagabend auf WA-Anfrage, dass er auf Einladung des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn in den Bundestag gelangte. Seine Stimme ist in einem Video zu hören, in dem Altmaier vor einem Fahrstuhl unter anderem von der rechten Aktivistin Rebecca Sommer gefilmt, bedrängt und beschimpft wird.

„Möchte Herr Altmaier nichts sagen? Das ist schade“, ist von Schulte zu hören. Ein anderer Mann sagt: „Was für ein Arschloch. Aufgeblasener kleiner Wannabe-König.“ Dass er das Video selbst gefilmt hat, bestreitet Schulte. Mehrere überregionale Medien wie der Spiegel identifizieren den 47-Jährigen allerdings als Kameramann. Schulte dagegen behauptet, Sommer nicht zu kennen und unabhängig von ihr unterwegs gewesen zu sein.

Die politische Debatte über die Grenzüberschreitungen der AfD-Gäste im Bundestag könne er nicht verstehen, sagt Schulte: „Ich halte es für grotesk, zu sagen, da wurden Verfassungsorgane genötigt. Die Frau hat Herrn Altmaier ja nicht tätlich angegriffen.“

Schon am Vortag kokettierte Schulte auf seinem Telegram-Kanal damit, womöglich unangenehm aufzufallen. 55.000 Menschen folgen ihm dort. Schulte schreibt, ihm sei von der Bundestagspolizei mitgeteilt worden, dass Verfahren gegen ihn anhängig seien und er bei einem weiteren Vergehen nicht mehr in den Bundestag dürfe.

Schultes mit einem Lach-Smiley versehener Kommentar dazu: „Dann werde ich vielleicht morgen das letzte Mal in den Bundestag.“ Davon, dass er nun ein Hausverbot erhalte, gehe er fest aus, sagte er unserer Redaktion am Donnerstagabend. (...)

Der 47-Jährige war um die Jahrtausendwende Hoffnungsträger der Hammer CDU. Nach seiner Ausbildung zum Bankkaufmann in Hamm wechselte er als Investmentbanker zu verschiedenen Banken nach Frankfurt.

Mittlerweile hat er sich als verschwörungsideologischer Publizist in der rechten Szene einen Namen gemacht und trifft auch als Unternehmensberater und Anlageberater im Netz auf, wo er sich „Silberjunge“ nennt." (...)

Die bemerkenswerte Radikalisierung von Thorsten Schulte wird auf einem dokumentierten Twitter-Bild deutlich, das über den WA-Artikel einsichtig ist: „Ich werde morgen wieder in den Bundestag und mich für Freiheit und Selbstbestimmung gegen diese Merkel-Speichellecker einsetzen.“

Quelle: https://www.wa.de/hamm/coronavirus-hammer-thorsten-schulte-provoziert-nach-afd-einladung-im-bundestag-und-macht-bundesweit-schlagzeilen-90107141.html#idAnchComments

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19. November 2020

WDRAm 19. November 2020 berichtete Tobias Zacher im WDR über die Einrichtung der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“:

„Am Donnerstag stellte Reul dem Innenausschuss des Landtags die Stabsstelle vor. Leiter ist der ehemalige Verfassungsschützer Uwe Reichel-Offermann, der seit 15. Oktober im Amt ist. "In der Stabsstelle arbeiten keine Ermittler. Stattdessen sollen die Kollegen die Situation analysieren und Strategien entwickeln, was man gegen rechte Umtriebe tun kann", sagte Reul.

Der Zeitplan des Sonderbeauftragten und seiner Einheit sind ehrgeizig: Bereits im Februar will Reichel-Offermann ein erweitertes Lagebild vorstellen, welches das Ausmaß des Problems festhalten soll.
Im nächsten Schritt sollen Konzepte von Prävention und Früherkennung gegen rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei erarbeitet werden - zum Beispiel durch Beratungen mit externen Fachleuten. Zu denen soll die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zählen, ebenso die mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus.
Auch wissenschaftlich geleitete Interviews mit rund 60 Polizisten sind geplant. Im September 2021 soll der Abschlussbericht erscheinen.

Eine wissenschaftliche Studie, die ein repräsentatives Bild von rechtsextremen Einstellungen in der NRW-Polizei zeichnet, ist das nicht - das räumen Reul und Reichel-Offermann ein. Eine solche Studie dauere Jahre - und damit zu lange. "Wir arbeiten zwar mit wissenschaftlichen Methoden, aber pragmatischem Anspruch", so formuliert es Reichel-Offermann. Verena Schäffer, die Fraktionschefin der oppositionellen Grünen, kritisiert das: "Der Innenminister verweigert sich weiter einer wissenschaftlichen Studie, das finde ich fatal und nicht erklärlich", sagte sie im WDR-Interview.

Auch dass externe Experten lediglich bei Bedarf hinzu gezogen werden kritisierte Schäffer. Stattdessen forderte sie einen ständigen Beirat mit Fachleuten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dieser Beirat solle die Arbeit des Sonderbeauftragten dauerhaft begleiten und immer wieder Impulse setzen. In der Tat finden sich im Organigramm der Stabsstelle ausschließlich aktuelle oder ehemalige Polizei-Mitarbeiter.

Die Polizei soll in Deutschland die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht erhalten, sie übt die Staatsgewalt aus. Offenbar haben aber einige Mitarbeiter der NRW-Polizei ein Problem mit der freiheitlichen Demokratie. Inzwischen gibt es laut Reichel-Offermann bei 171 Polizeibeschäftigten Hinweise auf rechtsextreme Tendenzen. In 138 Fällen wurden strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen, gegen 129 Mitarbeiter gab oder gibt es disziplinar- oder arbeitsrechtliche Verfahren wegen rechtsextremistischer Vorfälle."

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/rechtsextreme-tendenzen-polizei-nrw-stabsstelle-100.html

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18. November 2020

ND. Der TagMarie Frank berichtet am 18. November in „ND. Der Tag“ in dem Artikel „Wenn die Staatsgewalt außer Kontrolle ist“ über den Gesetzentwurf der Partei „Die Linke“ in Brandenburg für die Einrichtung eines Polizeibeauftragten:

„September 2019 in Treuenbrietzen: Ein Fotograf fragt einen Polizisten am Rande eines SEK-Einsatzes nach dessen Dienstnummer und Namen. Daraufhin wird er von ihm zu Boden gestoßen und gewürgt. Beide Seiten erstatten Anzeige, doch nur der Fotograf muss vor Gericht. Der Polizist beschuldigt den Journalisten, nach ihm getreten zu haben, ein Kollege stützt diese Falschaussage vor Gericht. Erst durch ein Video des Opfers kommt die Wahrheit ans Licht. November 2019: Neun Cottbuser Polizisten posieren vor einem rechten Graffiti mit dem Slogan »Stoppt Ende Gelände!«. Die Beamten sollen das Graffito entfernen, sie hinterlassen jedoch das Kürzel »DC«, es steht für den rechtsextremen Slogan »Defend Cottbus«.

Nur zwei Beispiele für polizeiliches Fehlverhalten in Brandenburg, in denen ein unabhängiger Polizeibeauftragter hätte einschreiten können. Im Koalitionsvertrag der rot-schwarz-grünen Landesregierung ist die Einrichtung eines Polizeibeauftragten vereinbart, ein Jahr später liegt noch immer kein Gesetzentwurf vor. Das will die oppositionelle Linksfraktion ändern, im Dezember will sie einen entsprechenden Entwurf in den Brandenburger Landtag einbringen. Am Dienstagabend stellte sie ihren Gesetzentwurf auf einer Online-Konferenz vor.

Im Gegensatz zu SPD, CDU und Grünen, die zwei unterschiedliche Stellen wollten, einen Ansprechpartner für Polizisten sowie einen für Bürger, will die Linke beide Funktionen an einer Stelle vereinen und beim Petitionsausschuss des Landtags verorten, so der innenpolitische Sprecher der Linken, Andreas Büttner. Für sechs Jahre soll der Beauftragte gewählt werden und einmal im Jahr dem Landtag berichten. Er soll bei Konflikten zwischen Betroffenen und der Polizei vermitteln, aber auch bei Missständen innerhalb der Polizei aktiv werden, also eigene Ermittlungen durchführen können. Hinweise von Kolleg*innen dazu sollen auch anonym möglich sein. (...)

Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefällt das gar nicht. Brandenburgs GdP-Chef Andreas Schuster sieht durch anonyme Hinweise die »Gefahr eines Denunziantentums innerhalb der Polizei«, etwa um sich mit Falschaussagen einen Vorteil bei Beförderungen zu verschaffen. Dieses Misstrauen in die eigenen Kollegen ist umso erstaunlicher, als er vonseiten des Polizeibeauftragten großes Vertrauen in die Beamten erwartet. »Der Beauftragte wird keine Ermittlungsbefugnisse bekommen, er muss sich auf die Informationen verlassen, die er von der Polizei bekommt«, ist sich Schuster sicher und verweist auf den Datenschutz. Dass die Polizei durchaus verpflichtet werden kann, Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren zeigen hingegen Beispiele aus anderen Ländern. (...)

»Da ist Brandenburg ganz gut drin, Strukturen aufzubauen, die toll klingen, aber keine Befugnisse haben«, sagt Judith Porath von der Opferperspektive. »Die Stelle muss gut ausgestattet sein, damit sie kein zahnloser Tiger wird.« Im Gegensatz zu GdP-Chef Andreas Schuster sieht sie die bestehenden Instrumentarien als ganz und gar nicht ausreichend an. So seien Dienstaufsichtsbeschwerden oder Anzeigen gegen Polizeibeamte nicht nur eine große Hürde, weil man dadurch selbst ins Visier der Staatsmacht geraten kann, wie das Beispiel des Fotografen zeigt. Sie seien zudem »nicht sehr erfolgsversprechend«. Menschen, die aufgrund diskriminierender Erfahrungen das Vertrauen in die Polizei verloren hätten, würden zudem nicht zur Polizei gehen, um sich über sie zu beschweren. Hier sei eine unabhängige Stelle nötig, so Porath. »Betroffene wünschen sich eine Fehlerkultur und dass sie gehört werden.«“

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144605.polizeibeauftragte-wenn-die-staatsgewalt-ausser-kontrolle-ist.html

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15. November 2020

tagesschau.deWDR Investigativ berichtete am 15. November auf der Internetseite „tagesschau.de“ in dem Artikel „Auf dem rechten Auge blind?“ über einige neue Details im Fall Thorsten Wollschläger und über die haarsträubende Untätigkeit des Hammer Polizeipräsidiums gegenüber rechtsradikalen Bestrebungen seiner Angestellten:

„Als nach seiner Festnahme erstmals das Büro von Thorsten W. in der Polizeiwache Bockum/Hövel durchsucht wurde, stießen die Ermittler schnell auf Einschlägiges: Stapelweise lagerte W. rechte Zeitungen in seinem Büro, darunter die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Zeitung "Unabhängige Nachrichten". Auf dem Schreibtisch stand eine Tasse der rechten Zeitung "Junge Freiheit", Exemplare der Wochenzeitschrift soll er in der Dokumentenablage und im Aktenbock gelagert haben. Unter der Schreibtischauflage lag ein Katalog von Thor Steinar, einer bei Neonazis beliebten Marke. (...)

Nach Informationen von WDR und SZ soll er bei einem Treffen der Gruppe, bei dem die Beschaffung von Waffen geplant worden sei, eine Pistole bestellt haben. Auf Anfrage will sich der Verteidiger von W. nicht zu den Vorwürfen äußern. Zwar soll dieser nach dem Treffen gesagt haben, die Gruppe S. sei ihm "zu heftig", er wolle sich zurückziehen, aber an der rechtsextremistischen Gesinnung von Thorsten W. haben Ermittler keinen Zweifel. Dennoch konnte der Mann im Polizeipräsidium Hamm jahrelang seinen Dienst tun.

Für die nordrhein-westfälischen Behörden ist der Fall dramatisch: Denn wie Recherchen von WDR und SZ zeigen, könnte W. seine Position sogar genutzt haben, um dienstliche Erkenntnisse über die Reichsbürgerszene zu sammeln, mit der er wohl selbst sympathisierte. So soll er auf ein vertrauliches Lagebild der Polizei "Auswertungsschwerpunkt Reichsbürger" zugegriffen und es sich an seine private E-Mail-Adresse geschickt haben.

Außerdem soll er sich mit gleichgesinnten Kollegen vernetzt haben. Durch die Ermittlungen gegen ihn stehen nun auch zwei weitere Mitarbeiter der Polizei Hamm unter Rechtsextremismusverdacht, ein Polizeihauptkommissar und ein Angestellter der Verwaltung. In einer der Chatgruppen sollen sich W. und sein Chatpartner mehrere tausend Nachrichten geschickt haben, darunter NS-Propaganda, SS-Verherrlichungen und rassistische Sprüche. Die Männer sollen sich in dem Chat mit "Heil" gegrüßt und sich Hakenkreuz-Emojis geschickt, außerdem Witze darüber gemacht haben, Ausländer erschießen zu wollen.

Spätestens seit immer wieder Drohfaxe des sogenannten "NSU 2.0" mit persönlichen Daten der Betroffenen verschickt werden, die vorher von Polizeicomputern abgerufen wurden, wird die Frage nach Extremisten in Uniform zunehmend schärfer diskutiert. (...)

Mit den Recherchen von WDR und SZ konfrontiert, wird das Innenministerium noch deutlicher. Im Fall W. "haben Vorgesetzte versäumt, eindeutige Anhaltspunkte für die rechtsextreme Gesinnung ausreichend zu würdigen",  sagt ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Aus der Sicht des Ministeriums hätte lange vor den Terrorermittlungen der Bundesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren und ein sogenanntes "Prüfverfahren rechts" eingeleitet werden müssen.“

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/gruppe-s-109.html

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13. November 2020

taz - Die TageszeitungAm 13. November 2020 schrieb Konrad Litschko in der taz in dem Artikel „Anklage wegen Rechtsterror“ über das jetzt eingeleitete Gerichtsverfahren gegen Thorsten Wollschläger aus Hamm und Andere:

„Sie sollen Anschläge auf Moscheen, PolitikerInnen und Geflüchtete geplant haben, putschten sich in einer Chatgruppe immer weiter auf. Nun hat die Bundesanwaltschaft nach taz-Informationen Anklage gegen die 12 Rechtsextremen erhoben. Der Vorwurf: Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. (...)

Die Männer hätten „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeiführen wollen, heißt es in der Anklage. Neben Werner S. wird dort der Niedersachse Tony E. als Rädelsführer benannt. Die anderen Angeklagten werden als Mitglieder gezählt, einer nur als Unterstützer. Etliche von ihnen sollen nach ihren Festnahmen Aussagen gemacht und die Terrorpläne relativiert haben.

Zu den Beschuldigten gehörte zunächst noch ein 13. Mann. Der 46-Jährige verstarb allerdings im Juli in der JVA Dortmund. Er soll Suizid begangen haben.

Auf die Spur der Gewaltpläne waren die Ermittler durch einen Spitzel aus der Gruppe gekommen. Der vielfach vorbestrafte Mann hatte das LKA Baden-Württemberg früh gewarnt. Auch kurz nach dem ersten Treffen sagte er darüber bei der Polizei aus. Die Gruppe wurde darauf überwacht. Bei den Festnahmen schienen sich die Warnungen zu bestätigen: Gefunden wurden eine Pistole, ein selbstgebautes Gewehr, Messer, Handgranaten und Material, von dem die Ermittler vermuteten, dass es zum Sprengstoffbau vorgesehen war.

Auch gegen den Informanten wurde nun Anklage wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe erhoben. Anders als die anderen Beschuldigten befindet er sich aber weiter nicht in Haft. Er gilt als Kronzeuge und kann sich für seine frühen Aussagen einen Strafrabatt erhoffen.

Brisant ist ebenfalls, dass sich unter den Angeklagten mit Thorsten W. auch ein Polizeiverwaltungsmitarbeiter aus Hamm befindet. Der 50-Jährige arbeitete dort im Verkehrsreferat, verkleidete sich in seiner Freizeit gern als Germane und hisste auf seinem Balkon eine Reichskriegsflagge. Auch zum Dienst soll Thorsten W. einmal in rechter Szenekleidung erschienen sein. Mit der „Gruppe S.“ war er über Chats verbunden, soll ihr 5.000 Euro als Hilfe angeboten haben. Nach taz-Informationen ist Thorsten W. derjenige, der nur als Unterstützer der Terrorgruppe angeklagt ist.

Verhandelt werden soll gegen die Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Unter welchen Bedingungen solch ein Großprozess in Pandemie-Zeiten stattfinden kann, hat das Gericht noch nicht geklärt. Zunächst prüfen die dortigen RichterInnen, ob die Anklage wie vorgelegt zugelassen wird.“

Quelle: https://taz.de/Gewaltplaene-von-Buergerwehr-Truppe/!5728192/

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12. November 2020

"Westfälischer Anzeiger" (WA)Der „Westfälische Anzeiger“ (WA) berichtete (wie zahlreiche andere Zeitungen) am 12. November 2020 in dem Artikel „’Türken jagen’: Hinweise auf Polizei-Rassismus“ über die bemerkenswerte Studie der Ruhr-Universität Bochum. Den Leiter dieser Untersuchung, Professor Tobias Singelnstein, habe ich in meinem Artikel oben bereits vor über drei Monaten zu dieser Thematik ausführlich zitiert. Hier der aktuelle Artikel:

„Ein Polizeibeamter wurde gegenüber den Forschern ganz deutlich. Bei manchen Kollegen heiße es: «Heute gehen wir Türken jagen.» Dann gingen sie bei Streifenfahrten gezielt auf die Suche. Kleinigkeiten - zum Beispiel, wenn jemand das Blinken vergessen habe - würden dann aufgebauscht.

So berichtete es der Beamte bei der Befragung für eine bundesweite Studie der Ruhr-Universität Bochum, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Kein Einzelfall: Die Erhebung liefert zahlreiche Hinweise auf rassistisches Verhalten von Polizisten. Für die Studie «Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte» wurden seit 2018 insgesamt 3370 Menschen befragt und 63 Experteninterviews geführt. Jetzt wurden die Daten nochmals neu ausgewertet und auf diskriminierendes Verhalten hin untersucht.

Professor Tobias Singelnstein von der Ruhr-Uni fasst die Ergebnisse so zusammen: «Es gibt ein strukturelles Problem der polizeilichen Praxis.» Mutmaßliche Opfer rechtswidriger Polizeigewalt hätten von eindeutig rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Beleidigungen berichtet.

Wie groß das «strukturelle Problem» sei, könne anhand der vorliegenden Daten aber nicht beurteilt werden, weil es in der Erhebung primär um rechtswidrige Polizeigewalt gegangen sei, sagt Singelnstein. Umso dringender sei es, dass der Bund nun eine eigene Studie über Rassismus bei der Polizei erstellen lasse - was derzeit heftig diskutiert wird.

«Wir haben in unserer Untersuchung aber auch Diskriminierungserfahrungen abgefragt», berichtete der Wissenschaftler. «Es gibt eine gezielte Abwertung von Menschen mit Migrationshintergrund und People of Colour.»

Eine Befragte habe berichtet, sie sei von Polizisten als «Affenmädchen» bezeichnet worden. Die meisten hätten vor allem bei Großveranstaltungen Erfahrungen mit Polizeigewalt gesammelt.

Bei Menschen, die nach eigenen Angaben als nicht-deutsch wahrgenommen werden, seien es aber vor allem verdachtsunabhängige Personenkontrollen gewesen. «Verdachtsunabhängige Kontrollen spielen eine besondere Rolle», sagt Singelnstein. (...)“

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November 2020

"konkret", November 2020, TitelseiteIn der Novemberausgabe 2020 der Monatszeitung „Konkret“ schreibt Peer Heinelt in dem Artikel „Polizeiruf 88“, dass es die vielfach geforderte Untersuchung über Rechte in der Polizei in Hessen quasi schon gibt – mit ziemlich eindeutigem Ergebnis:

„All denen, die um das Renommee der hiesigen Ordnungshüter besorgt sind, kann geholfen werden: Die so vehement geforderte Studie gibt es bereits.

Anfang Februar dieses Jahres stellte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden die Ergebnisse einer ‚bundesweit einmaligen’ Online-Umfrage vor, bei der die Beschäftigten seiner Landespolizei anonym Auskunft über ihre politischen Überzeugungen geben konnten.

Knapp 4.300 der rund 17.000 Angeschriebenen kamen der Aufforderung nach und stimmten nahezu vollzählig der vorgegebenen Aussage zu, die ‚parlamentarische Demokratie’ sei 'alles in allem ... immer noch die beste Staatsform’. Wenig überraschend verorteten fast 65 Prozent der Teilnehmer ihren ‚politischen Standort' in der ‚Mitte’ - und diese Mitte steht ebenfalls wenig überraschend, rechts.

So mochten mehr als 80 Prozent der Befragten der Aussage nicht zustimmen, dass ‚Leute, die von Volk und Nation reden', ‚meistens Rassisten' seien. Etwa die Hälfte äußerte die Auffassung, die ‚gesicherte Existenz Israels' sei nicht im nationalen Interesse Deutschlands', und immerhin fast 30 Prozent teilten die Befürchtung, Deutschland werde, ‚wenn wir nicht aufpassen, ein islamisches Land’.

Dessenungeachtet und ungeachtet der Tatsache, dass sich drei Viertel der hessischen Polizeibediensteten gar nicht an der Umfrage beteiligten, erklärte Innenminister Beuth, die Ergebnisse belegten – von ‚Einzelfälle(n) abgesehen – die Treue seiner Beamten zu den 'Werte(n) unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung’."

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November 2020

THTR-Rundbrief Nr. 153, November 2020In der aktuellen Ausgabe von „THTR-Rundbrief“ Nr. 153 vom November 2020 biete ich in dem Artikel „Die liebe Polizei ...“ einen zusammenfassenden Überblick zu dem Thema „Begünstigt Hammer Polizeihistorienseite rechtsradikale Einstellungen?“.

Hier die Einleitung des Artikels:

„Als Bürgerinitiative, die auch mit Hilfe von gewaltfreien Aktionen auf ihr Anliegen aufmerksam machen will, müssen wir im Blick haben, wie die Vertreter der Staatsmacht auf unsere Aktivitäten reagieren. Deswegen haben wir uns die letzten 45 Jahre bemüht, unser inhaltliches Anliegen für die Polizei nachvollziehbar zu machen und höflich zu erklären. Mit Erfolg. Wir konnten mit zahlreichen Aktionen des Zivilen Ungehorsams und Blockaden dazu beitragen, dass der THTR letztendlich stillgelegt werden musste. Es bildeten sich Arbeitskreise von kritischen Polizisten, die innerhalb der Polizei unsere Sichtweise vermittelten und dort für kontroverse Diskussionen sorgten. Denn die gefährliche Radioaktivität macht auch vor Polizisten nicht halt.

Unsere Hauptaktionen in den 80er Jahren sind Geschichte. Inzwischen hat sich das gesellschaftliche Klima stark nach Rechts verschoben. Eine rechtsradikale Partei sitzt im Bundestag, Antisemitismus und Rassismus nehmen deutlich zu. Auch in der Polizei, auch in Hamm.“

Der vollständige Artikel sowie ein Weiterer („Rechtes nukleares (T)rollback wird scheitern!“) sind hier einsehbar:

https://www.reaktorpleite.de/72-frontpage/thtr-rundbriefe/rundbriefe-2020/1191-thtr-rundbrief-nr-153-november-2020.html

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5. November 2020

"Westfälischer Anzeiger" (WA)Drei Hammer Polizeibeamte haben sich nach dem Bericht "Interne Ermittlungen gegen Polizistin" in "Westfälischer Anzeiger“ (WA) vom 5. November 20 20 an rechten Chats beteiligt und eine Polizeiausbilderin arbeitete nebenberuflich für eine fragwürdige „Sicherheitsfirma“:

„Einmal mehr beschäftigen sich das NRW-Innenministerium und der Innenausschuss des Landes mit Vorgängen innerhalb des Hammer Polizeipräsidiums. Nach dem Hammer Polizeimitarbeiter Thorsten W., der ein Unterstützer der mutmaßlichen Terrorzelle „Gruppe S.“ sein soll und gegen den der Generalbundesanwalt seit Monaten ermittelt, sowie drei Beamten/Angestellten, die sich an rechten Chats beteiligt haben sollen und gegen die Disziplinarverfahren laufen, ist nun eine Ausbilderin der Hammer Behörde in den Fokus geraten. Auch gegen sie wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Bis auf Weiteres dürfe sie in ihrem angestammten Bereich keinen Dienst mehr versehen, teilte die Hammer Behörde auf Anfrage mit.

Ausgelöst wurde das Disziplinarverfahren gegen die Polizistin durch eine Presseanfrage des ARD-Magazins 'Kontraste'. Dessen Redaktion hatte Anfang Oktober wissen wollen, ob Bedienstete des PP Hamm (Polizeipräsidium Hamm, H. B.) für die in Hamm-Uentrop ansässige Sicherheitsfirma ‚Asgaard' Nebentätigkeiten ausüben würden. 'Asgaard' steht seit einigen Wochen im Visier von Landes- und Bundesbehörden wegen angeblicher Tätigkeiten im Irak und rechtsextremistischen Tendenzen. (...)

Hierbei wurde der Fall der Polizistin offenbar. Diese Beamtin hatte im Juni eine Nebentätigkeit als Dozentin für Sicherheitsunternehmen erhalten - allerdings nicht bei 'Asgaard', sondern bei der Firma 'Ileta Austria-Germany“, die sich im Netz aber ähnlich martialisch wie die Uentroper Firma präsentiert. Diese Nebentätigkeit sei nicht ausreichend geprüft worden und inzwischen widerrufen, teilt die Polizei mit. Ferner hatte im Juli ein ‚Ileta’-Mitarbeiter für drei Wochen bei der Hammer Polizei hospitiert“.

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29. Oktober 2020

Süddeutsche Zeitung (SZ)Am 29. Oktober bietet Christian Wernicke in dem Artikel „Hakenkreuz aus Munition“ in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) einen aktuellen Überblick über die Skandale um rechtsextreme Chatgruppen bei der NRW-Polizei.

Ein Polizist sortierte die Patronen seiner Dienstmunition säuberlich zu einem Hakenkreuz, um dann ein Foto an die Kollegen zu versenden. Ein zweiter Beamter teilte per WhatsApp Schnappschüsse von Weihnachtskugeln, die SS-Runen oder die Aufschrift "Sieg-Heil" zeigen. Ein anderer Streifenpolizist zog die persönliche Pose vor: Er stellte sich breitbeinig auf die Dächer zweier Dienstfahrzeuge und zeigte den Hitlergruß. (...)

Ausgelöst hatte den Polizeiskandal das Gebaren rechtsextremer Chatgruppen vor allem in der Wache in Mülheim an der Ruhr. Nun musste Reul einräumen, dass sich die Erkenntnisse stetig ausweiten. Aktuell ermitteln über hundert Beamte einer Sondereinheit namens "Janus" gegen ihre Kollegen, bisher haben sie erst etwa 40 Prozent der bei Razzien sichergestellten Datenträger mit einem Volumen von insgesamt 25 Terabyte gesichtet. "Das entspricht 10,5 Millionen Stunden Film oder rund 14 Millionen Büchern," erläuterte Reul.

Landesweit nehmen die Sicherheitsbehörden bisher 147 Polizisten und vier Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes im Innenministerium unter die Lupe, die alle durch rechtsextremistisches Verhalten aufgefallen sind. Darunter finden sich allein 31 Beamte aus dem Polizeipräsidium Essen, zu dem die Wache in Mülheim gehört. Gegen 16 dieser 31 Beschuldigten ermittelt inzwischen der Staatsanwalt, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. (...)

Dennoch, gegen immerhin 113 Polizeiangehörige in NRW laufen mittlerweile Disziplinarverfahren. Bei 29 Beamte wiegen die Vorwürfe so schwer, dass sie vorläufig aus dem Dienst enthoben wurden. 15 wurde der Polizeidienst verboten, sechs Beamten wurden die Bezüge gekürzt.

Harte Sanktionen trafen auch sechs von zunächst elf beschuldigten Kommissaranwärtern: Sie wurden noch vor Beendigung ihrer Ausbildung aus der Polizei entlassen. Diese sechs Fälle zeigen an, dass eine von Minister Reul im Mai 2018 eingeführte Reform nicht greift: Der CDU-Politiker hatte damals eine Regelanfrage beim NRW-Verfassungsschutz für sämtliche Bewerber für den Polizeidienst eingeführt. Auch am Donnerstag verwies Reul erneut auf diese Maßnahme als einen Beweis seines konsequenten Vorgehens gegen Rechtsextremisten in der Truppe.

Reul bestätigte in seinem Bericht, dass die Ermittlungen um die Polizei-Chats auch einen Fall zuvor vertuschter Polizeigewalt in ein neues Licht gerückt hätten: Der mutmaßliche Täter, ein Polizist, der laut Reul einen bereits gefesselten "Deutschen mit Wurzeln in Montenegro geschlagen" hatte, und einer der beiden Dienstgruppenleiter, der dieses Dienstvergehen offenbar unter der Decke hielt, waren an den rassistischen und fremdenfeindlichen Chats beteiligt.“

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-bei-der-polizei-hakenkreuz-aus-munition-1.5098919

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Oktober 2020

Blätter für deutsche und internationale PolitikIn der Oktober-Ausgabe der Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik" analysiert Rafael Behr in dem sehr lesenswerten Artikel "Dominanzkultur und Gewalt: Das strukturelle Problem der Polizei" unter anderem ihr "binäres Denken":

"Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass es auch einen unterschwelligen Rassismus in den Reihen der Polizei gibt. Jene, die ihn ausüben, sind sich ihres diskriminierenden Verhaltens aber zumeist gar nicht bewusst. Stattdessen folgen sie einem scheinbar rationalen Kalkül. Dieser „Normalismus“ – also darüber zu befinden, was normal ist und was nicht – ist eines der typischen Klassifizierungsmerkmale der polizeilichen Verdachtsschöpfung. Es sind somit nicht nur einzelne Polizistinnen und Polizisten, die sich diskriminierend verhalten. Vielmehr ist es die herrschende Dominanzkultur, die derartige Haltungen bei den Beamten erzeugt und zulässt.

Aus eben diesem Grund ist es richtig und wichtig, von latent oder manifest wirkenden – auch rassistischen – Strukturen in Institutionen wie der Polizei zu sprechen. Strukturen produzieren und stützen die Kultur einer Organisation bzw. einer ganzen Gesellschaft. Die Organisationsstrukturen der Polizei wirken polarisierend: Freund oder Feind, Sieg oder Niederlage, Befehl und Gehorsam, Vorgesetzter und Untergebener, Recht und Unrecht. Dieser Modus des Entweder-oder erzeugt nicht nur eine individuelle Polarisierung, die vielleicht aus Unerfahrenheit oder Angst entsteht, sondern ist zentrales Merkmal der polizeilichen Strukturlogik. Mit anderen Worten: Den Polizeibeamten wird institutionell vermittelt, in binären Mustern zu denken und zu handeln – ungeachtet der partiellen Aufklärungsversuche durch einzelne engagierte Vorgesetzte (die dann die berühmt-berüchtigte „Ambiguitätstoleranz“ als Ausbildungsziel beschwören). Diese Kritik ist nicht als Anklage gemeint, nicht als Generalverdacht und soll auch nicht als pauschaler und undifferenzierter Vorwurf erscheinen. Stattdessen sollte diese Einsicht uns alle alarmieren.

Denn das, was wir Kultur nennen, lebt von Normalitätskonstruktionen. Diese produzieren Minderheiten, Ungleichwertigkeit und Chancenungleichheit. Sie sind nicht identisch mit intentionalem Rassismus, produzieren jedoch wie dieser Täter und Opfer.

Dominanzkultur lässt die Beamten daran glauben, dass sie es sind, die bei einer Maßnahme die „richtige“ Position einnehmen, dass sie „die Herren im Ring“ sind, wie es mir ein Einsatztrainer einmal erläuterte. In der Polizeikultur bedeutet Dominanz, wie es der Frankfurter Polizeipräsident ausdrückt, zu definieren, was „pauschal“ gilt und was daher als Kritik an der Polizei bzw. an ihren Einsätzen zulässig ist und was nicht. Oder wie Bundesinnenminister Horst Seehofer es jüngst formulierte: Racial Profiling ist verboten, deshalb wird es auch nicht angewandt und deshalb benötigen wir auch keine Studie über dessen Ausmaß hierzulande. So etwas kann nur sagen, wer sich seiner Dominanz im Diskurs sicher ist. (...)

Der reflexartige Verweis auf Einzelfälle blendet daher die strukturellen Bedingungen der Gewaltfrage aus. So lässt sich der Eindruck erwecken, es gebe nur eine kleine Minderheit an schwarzen Schafen innerhalb der Polizei, während die überwiegende Mehrheit der Beamtinnen und Beamten niemals missbräuchlich Gewalt einsetze. Das eigentliche Problem des polizeilichen Umgangs mit dem Gewaltthema scheint mir jedoch gerade die Unfähigkeit zu sein, das binäre Denken aufzugeben. Gleichzeitig erzeugt die institutionelle Verweigerung, sich innerhalb der Polizei mit Gewaltmissbrauch auseinanderzusetzen, größere gesellschaftliche Probleme als die konkrete missbräuchliche Gewaltanwendung selbst. Denn diese Weigerung untergräbt den Glauben an die moralische Integrität der Polizei, weil vorgeblich kein Problem besteht, wo viele andere durchaus eines sehen."

Quelle: https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/oktober/dominanzkultur-und-gewalt-das-strukturelle-problem-der-polizei

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24. Oktober 2020

ND. Der  TagAm 24. Oktober 2020 fragt Philip Blees in "ND. Der Tag" in dem Artikel "Rechte Strukturen aufbrechen" einige Fachleute zum Thema Rechtsradikale in der Polizei:

„Also alles nur Einzelfälle? »Das kann man sehr schwer sagen«, entgegnet Hans-Gerd Jaschke. Der emeritierte Professor der Hochschule für Wirtschaft und Recht lehrte bis 2018 am Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement, wo die suspendierten Polizeianwärter*innen studierten. In 25 Jahren der Ausbildung von Polizist*innen habe der Professor kein ähnliches Ausmaß an Rassismus erlebt, wie es in der letzten Zeit zu Tage getreten ist. Es habe auch schon in den Neunzigern rechtspopulistische Kommentare gegen Flüchtlinge gegeben, aber nun werde in den Chatgruppen eine neue Qualität offenbart. Deswegen müsse man die Frage, ob es Rassismus in der Polizei gibt, bejahen. Er sieht das Problem vor allem im Einstellungsprozess von Anwärter*innen: »Da ist einiges schiefgelaufen«, sagt Jaschke zu »nd«. (...)

Langfristig müsste sich allerdings die Polizeikultur samt Korpsgeist verändern, so Schrader. Das ginge nur über eine Einbindung dieser Themen in der Ausbildung und einen sensiblen Umgang damit. Auch die unabhängige Beschwerdestelle, den sogenannten Polizeibeauftragten, lobt Schrader als ersten Schritt zur besseren Kontrolle.

Dem stimmt auch Polizei-Professor Hans-Gerd Jaschke zu: Die Polizeikultur müsse sich ändern. Den Korpsgeist könne man allerdings nicht für alles verantwortlich machen: »Zu Beginn der Hochschule gibt es den noch gar nicht«, stellt er fest. Im aktuellen Fall könne er also nicht als Begründung herhalten, die Studierenden waren erst im zweiten Semester. Jaschke sieht an anderen Stellen Handlungsbedarf: Die unmittelbaren Vorgesetzten im Polizeirevier sind verantwortlich. Sie setzen den Rahmen des Machbaren auf den Dienststellen: Welche Witze dürfen gemacht werden? Welche Personen kontrolliert man? Deswegen müsse man sie in Zentrum nehmen: »Fortbildung, Rotation, Wertschätzung«, fordert Jaschke. Vorgesetzte müssten in den spezifischen Themen geschult werden. Sie dürften nicht ewig in einer Dienststelle bleiben, damit keine festgefahrenen Strukturen entstehen, die sich nicht kontrollieren ließen.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143525.polizeiproblem-rechte-strukturen-aufbrechen.html

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21. Oktober 2020

taz, die tageszeitungAm 21. Oktober schreibt Tobias Schulze in seinem Kommentar "Thema glatt verfehlt" auf der Titelseite der taz:

"Die SPD hat versucht, einen Erfolg zu verkünden: Die Regierung werde nun endlich den Rassismus in der Polizei untersuchen lassen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montagabend. Er habe CSU-Innenminister Seehofer überzeugt, der sich lange geweigert hatte. Es fehle nur noch eine schöne Überschrift für die Studie. Gut verhandelt also? Wohl kaum. Denn das Vorhaben, das Horst Seehofer selbst einen Tag später ankündigte, ist nicht besonders neu, verfehlt das Thema und ist noch dazu frei von einem erkennbaren Erkenntnis­interesse.

Warum hält sich denn die Forderung nach einer Polizeistudie schon seit Monaten? Weil teils im Wochentakt Fälle von Rechtsextremismus und Rassismus in Polizeibehörden bekannt werden und sich daraus ungeklärte Fragen ergeben, wenn man das Problem tatsächlich angehen möchte. Zuvörderst würde man gern wissen: Wie weit verbreitet sind solche Einstellungen in der Polizei?

Seehofers Vorhaben wird darauf keine Antwort liefern. Er will erstens noch mal genauer auf die Motive rechtsextremer Polizist*innen schauen, die bereits aufgeflogen sind. Das ist löblich, taugt aber nicht dazu, die Dunkelziffer aufzuklären. Seehofer will zweitens eine Studie zum Rechtsextremismus in der Gesamtgesellschaft in Auftrag ­geben. Da es solche Studien bereits gibt, könnte man darauf eigentlich verzichten – es sei denn, man möchte mit dem Verweis auf Rassist*innen in anderen Berufen das Polizeiproblem relativieren.

In einer weiteren Studie will Seehofer drittens untersuchen, welchen Härten Polizist*innen im Alltag ausgeliefert sind und – unter ferner liefen – wie man Rechtsextremismus in der Polizei verhindern könne. Diese beiden Aspekte zusammenzubringen kann natürlich sinnvoll sein: nämlich um zu prüfen, ob Praxiserfahrungen im Polizeiberuf dazu beitragen könnten, dass rassistische Einstellungen entstehen oder zunehmen. Eine offene Fragestellung sieht allerdings anders aus. Sie würde sich nicht auf eine mögliche Ursache beschränken, sondern auch andere, möglicherweise strukturelle Gründe in Betracht ziehen.

Seehofer ist an einer gründlichen Studie jedoch nicht interessiert. Er glaubt ja, schon Bescheid zu wissen: Aus dem Fehlverhalten Einzelner könne man kein strukturelles Problem ableiten, sagte er am Dienstag. Und 99 Prozent der Polizist*innen hätten mit Rechtsextremismus nichts am Hut. Woher er das wissen will? Aus einer Studie wohl kaum."

Quelle: https://taz.de/Studie-zu-Rassismus-in-der-Polizei/!5720286/

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17. Oktober 2020

"Junge Welt" Am 17. Oktober 2020 schrieb Markus Bernhardt in der Printausgabe von "Junge Welt" in dem Artikel "Rechte in jedem Winkel":

"Wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema „Rechtsextremismus bei der Polizei“ verhinderte bisher vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Und das, obwohl sich in der jüngsten Vergangenheit selbst Vertreter von Polizeigewerkschaften und –organisationen für solche Studien ausgesprochen hatten. So forderte Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK), derlei erstmals vor mehr als einem Jahr. (...)

In Nordrhein-Westfalen, wo in den vergangenen Wochen extrem rechte und rassistische Netzwerke bei der Polizei enttarnt worden waren, trat unterdessen am Donnerstag der neue Sonderbeauftragte Uwe Reichel-Offermann sein Amt an. Ob dieser jedoch für die Aufgabe des Aufklärers geeignet ist, darf durchaus bezweifelt werden. So war Reichel-Offermann, der von Haus aus Diplom-Politologe ist, zuletzt stellvertretender Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz."

In der gleichen Ausgabe sagte Jana Carina Zitterich, Aktivistin bei "Aufstehen gegen Rassismus" in Essen, in einem Interview:

"Insbesondere im Essener Stadtteil Steele wird immer wieder deutlich, wie freundschaftlich das Verhältnis einiger Beamter zur dortigen rechten 'Bürgerwehr' ist. Man kennt sich seit Jahrzehnten und begrüßt sich auch schon mal mit dem Bruderhandschlag. Abseits unserer Beobachtungen lässt sich feststellen: Wer im Chat Hitler abfeiert, legt seine faschistische Gesinnung in Uniform nicht ab."

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16. Oktober 2020

ndAm 16. Oktober 2020 berichtet "ND. Der Tag" in dem Artikel "Ermittlungen gegen rechte Polizeianwärter":

"Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin ermitteln gegen Mitglieder einer 26-köpfigen Gruppe von Polizeischülern, die untereinander rassistische, menschenverachtende Chatnachrichten ausgetauscht haben sollen. Konkret werde gegen sieben Mitglieder der Chatgruppe unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit. Alle absolvierten derzeit das Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst.

Den Polizeischülern wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, innerhalb der Chatgruppe jeweils eine oder mehrere Nachrichten, sogenannte Memes, mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu haben. Einzelne dieser Nachrichten sollen sich, teils unter Verwendung von Hakenkreuzen, in rassistischer oder sonst verächtlich machender Art unter anderem gegen Asylsuchende gerichtet haben. Andere sollen den Holocaust verharmlost haben. Gegen eine Person wird zudem wegen des Verdachts der Verbreitung tierpornografischer Schriften ermittelt.

Der Hinweis auf die Chatgruppe kam nach Angaben der Ermittlungsbehörden aus den eigenen Reihen, eine »Dienstkraft« habe den Fall zur Anzeige gebracht, wie es hieß. (...)

Nach Angaben der Polizei hat es nach internen Ermittlungen durch den polizeilichen Staatsschutz am Mittwochvormittag Durchsuchungen bei den Polizeischülern gegeben, bei denen Beweismittel beschlagnahmt wurden, die nun ausgewertet werden. Zugleich seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Auch wenn diese aufgrund der laufenden Strafermittlungen erst einmal ruhten, würden bereits jetzt weitere dienstrechtliche Maßnahmen geprüft, hieß es weiter. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte an, die neben dem Strafverfahren erforderlichen Maßnahmen unverzüglich und konsequent zu ergreifen und umzusetzen."

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143175.ermittlungen-gegen-rechte-polizeianwaerter.html

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14. Oktober 2020

neues deutschland2020Am 14. Oktober kommentiert Aert van Riel in „ND. Der Tag“ die aktuelle Diskussion über eine von vielen Gruppen geforderte Studie über Rechtsradikale bei der Polizei:

"Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf. Das sollte mitbedacht werden, wenn über Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus in der Polizei diskutiert wird. Was ist von Beamten zu erwarten, deren Dienstherren auf dem rechten Auge blind sind und stattdessen den »Linksextremismus bis zum Kern bekämpfen« wollen?

Dieses Zitat stammt von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, der sich lange gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei ausgesprochen hatte und stattdessen gegen Linke vorgeht, die sich in seinem Bundesland dem Kampf gegen Neonazis verschrieben haben. Erst nach dem jüngsten antisemitischen Vorfall in der Polizei ist Stahlknecht quasi dazu gezwungen, sich etwas näher mit offensichtlichen Missständen in seinem Zuständigkeitsbereich zu beschäftigen.

Wenn der CDU-Politiker und seine Mitstreiter bei der Untersuchung zur Polizei die Zügel in den Händen halten, ist das Ergebnis aber absehbar. Sie werden behaupten, dass es kein strukturelles Problem, sondern nur bedauernswerte Einzelfälle gebe. Mit einer solchen Scheinuntersuchung könnte sich wohl auch Bundesinnenminister Horst Seehofer anfreunden, der unter anderem wegen der bekannt gewordenen rechtsradikalen Polizei-Chatgruppen verstärkt unter Druck gerät, endlich zu handeln.

In der Polizei sind umfassende Reformen notwendig. Rechte Strukturen müssen aufgedeckt werden und Anwärter, die Demokratie und Menschenrechte ablehnen, sollten in dieser Institution nichts zu suchen haben. Solange jedoch die Wähler mehrheitlich Politikern wie Seehofer und Stahlknecht, die beide im AfD-Ähnlichkeitswettbewerb ganz vorne mit dabei sind, ihr Vertrauen schenken, wird dieser Reformprozess wohl nicht einmal eingeleitet. Leidtragende sind alle, die weiterhin rassistischer Polizeiwillkür ausgesetzt sind."

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143118.rechtsextremismus-in-der-polizei-der-fisch-stinkt-vom-kopf.html

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13. Oktober 2020

tazAm 13. Oktober 2020 berichtet die taz in dem Artikel "Antisemitismus, ganz normal":

"In der gesamten Magdeburger Dienststelle der Bereitschaftspolizei soll es seit den 1990er Jahren üblich und gängige Praxis sein, den Betreiber der dortigen Kantine als „Juden“ zu bezeichnen. Das gab der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Montag bekannt.

Die Fälle wurden aufgrund einer anonymen E-Mail bekannt, die am vergangenen Freitag bei der Polizeidienststelle Burgenlandkreis eingegangen war. In dieser beschuldigte der:die Absender:in, die „komplette Dienststelle“ habe den Umstand gekannt und „nichts zur Unterbindung“ getan. „Dieser institutionelle Antisemitismus muss aufhören“, heißt es im Schreiben.

Die Vorwürfe seien unverzüglich untersucht worden und hätten sich bestätigt, so Stahlknecht. Er sei „betroffen, erschrocken, wütend und erschüttert“ ob der Vorfälle. Noch vorige Woche stand der Innenminister selbst in der Kritik, nachdem er gesagt hatte, die Polizeikräfte, die jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt bewachten, würden anderswo fehlen.

Der Zentralrat der Juden warf ihm vor, Antisemitismus zu befördern, und legte ihm den Rücktritt nah. Auch Max Privorozki, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, sagte, über Stahlknechts Aussage sei er „wirklich erschrocken“. (...)

Über die Ermittlungen im konkreten Fall Magdeburg hinaus versucht das Landesinnenministerium weitere Konsequenzen zu ziehen. So soll der Verfassungsschützer Stefan Damke zukünftig den neu geschaffenen Posten eines Extremismusbeauftragten einnehmen und eine Beschwerdestelle einrichten. Außerdem sollen externe Ex­pert:innen die Verbreitung von Antisemitismus und Rassismus in der Landespolizei untersuchen. (...)

Ein ähnlicher Fall war Anfang des Jahres aus der Bundeswehr bekannt geworden: Der Wehrbeauftragte des Bundestags berichtete in seinem Jahresbericht von einer Unteroffizierin, die einen Kantinenpächter wegen angeblich überhöhter Preise als „richtigen Juden“ bezeichnete. Sie erhielt ein Disziplinarverfahren, der Ausgang ist nicht bekannt.“

Quelle: https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Polizei-Magdeburg/!5717488&s=antisemitismus+ganz/ 

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9. Oktober 2020

"Die Zeit"Am 9. Oktober 2020 schreibt die Wochenzeitschrift "Die Zeit" in dem Artikel "Polizei findet 1,2 Kilo TNT bei mutmaßlichem Rechtsterroristen" über die Festnahme eines Mitglieds der Gruppe S. in Polen:

"Jürgen K. gilt als Neonazi aus dem Umfeld der Gruppe S, die einen Umsturz plante. Nun stießen Beamte in seinem Haus auf ein erschreckendes Waffenarsenal. (...)

Vergangene Woche nun durchsuchte eine Antiterroreinheit der polnischen Sicherheitsbehörden Jürgen K.s Haus und seinen Arbeitsplatz in Polen. Dabei stießen die Beamten auf Munition, eine Tränengasgranate, einen Zünder – und 1,2 Kilogramm des professionellen Sprengstoffs TNT. Genug, um ein Auto zu pulverisieren oder ein Haus zu sprengen. (...)

Doch in den Chats waren weitaus mehr Menschen aktiv, als im Winter von der Bundesanwaltschaft hochgenommen wurden – darunter Jürgen K. In mindestens drei Gruppen soll K. Mitglied gewesen sein: In der Gruppe fürs Anwerben neuer Mitglieder, im Untergrund Deutscher Patrioten und in der Gruppe Der harte Kern. Bis Ende 2019 soll er in diesen Chatgruppen mitgelesen und geschrieben haben. Er galt intern als einer, auf den man zählen kann. Auch, weil K. einer der wenigen im Umfeld der Gruppe S war, der bereits Erfahrungen an der Waffe hatte, unter anderem aus seiner Zeit bei der Bundeswehr.

In den Chatgruppen gibt er an, mehrfach aus Flugzeugen und Hubschraubern gesprungen zu sein und "dies offensichtlich überlebt zu haben". Den Ermittlungen zufolge hat K. ein Jahr lang als Obergefreiter gedient und dort vermutlich den Umgang mit Waffen erlernt. Heute ist sein Profilbild in sozialen Medien ein roter Skorpion auf blauem Grund, das Verbandszeichen des Fallschirmjägerbataillons 263.

Geboren wurde Jürgen K. in Brandenburg, nach eigenen Angaben lebt er allerdings seit mehr als zwölf Jahren in Polen. Er sei "integriert", arbeite seit 45 Jahren als Industrieelektriker und sitze als parteiloses Mitglied im Ortsrat, schreibt er im Juli 2019 in einer der Gruppen. Auf Facebook folgt K. dem Hamburger Miniaturwunderland und AfD-Politikern. Er teilt Bilder seiner Katze und seiner Hausnummer, der 88. "Die Hausnummern werden von der Gemeindeverwaltung zugeteilt", schreibt er dort mit einem Smiley. Die Zahl 88 wird von Neonazis als Chiffre für den Hitlergruß verwendet. (...)

K. soll auch an mindestens einem Planungstreffen im Umfeld der Gruppe S teilgenommen haben. Im September 2019 trafen sich acht Mitglieder aus der Gruppe Der harte Kern in Heilbronn, ein Treffen, bei dem nach Erkenntnissen der Ermittler Pläne für Anschläge in Deutschland und Frankreich besprochen worden sein sollen. Um 13 Uhr trifft K. am Hauptbahnhof auf die anderen Gruppenmitglieder. Sie laufen am Denkmal einer vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter entlang, zwei der Personen halten kurz inne. Dann begibt sich die Gruppe in einen Biergarten, um darüber zu sprechen, wie sie den Sturz der Regierung erreichen will. Die Spaltung in einen politischen und einen militärischen Arm wird vorgeschlagen, nach dem Vorbild der IRA in Nordirland.“

Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/rechtsterrorismus-polizei-fund-waffen-sprengstoff-neonazi/komplettansicht

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7. Oktober 2020

tazIn der taz kommentiert Sabine am Orde in dem Artikel "Seehofers Dunkelfeld" sein aktuell präsentiertes oberflächliches Lagebild zu den rechtsextremen Sicherheitsbehörden in der BRD:

"Was für eine vertane Chance. Anlässlich der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden hätte der Bundesinnenminister ein Signal senden können: dass er es wirklich ernst meint mit dessen engagierter Bekämpfung. Doch was macht Horst Seehofer? Er beschwichtigt, auf dünnster Datengrundlage. Ein strukturelles Problem schließt er aus. Und betont, dass mindestens 99 Prozent der Beamt:innen auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.

Dass dies so ist, kann man nur hoffen. Ob es stimmt, kann aber auch der Innenminister nicht wissen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für den Lagebericht lediglich bereits bekannt gewordene Fälle zusammengetragen. Die Behörden durchleuchtet oder Beamt:innen befragt hat es nicht. Die Anzahl der registrierten Fälle aber hängt neben dem wahren Ausmaß des Problems auch vom Bewusstsein dafür in Ländern und Behörden ab – und oft leider auch vom Zufall, wie die jüngsten Fälle in NRW gezeigt haben. Behörden­in­tern gemeldet wurden diese nicht.

Völlig zu Recht weist deshalb der Verfassungsschutz selbst auf das sogenannte Dunkelfeld hin. Das heißt: Im Lagebericht wird nur die Spitze des Eisbergs gezeigt, auch wenn jeder dieser Fälle besonders schwer wiegt. (...)

Notwendig aber wäre es, auch den Rest des Eisbergs sichtbar zu machen, also eine realistische Vorstellung davon zu bekommen, wie groß das Problem wirklich ist. Das geht nur durch aufwendige Studien von unabhängigen Wis­sen­schaft­ler:innen, gegen die sich Seehofer weiterhin wehrt. Stattdessen will er eine Untersuchung zu Rassismus in der Gesellschaft in Auftrag geben, ein recht gut erforschtes Phänomen. Das muss man dann wohl als Ablenkung vom Kern des Problems bezeichnen."

Quelle: https://taz.de/Rechtsextreme-in-Sicherheitsbehoerden/!5716068&s=seehofers+dunkelfeld/

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4. Oktober 2020

ND. Der TagDie Tageszeitung "ND. Der Tag" berichtete am 4. Oktober 2020 in ihrem Artikel über "Dutzende Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus auch bei Bundespolizei". Die BPOL wird in bundeseigener Verwaltung geführt und ist im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat angesiedelt und ist für Grenzschutz, Bahn und Luftsicherheit zuständig.

"Die Bundespolizei hat nach einem Medienbericht in den vergangenen Jahren 24 rechtsextreme und 20 rassistische Verdachtsfälle registriert. Dabei geht es um den Zeitraum von Anfang 2017 bis Juni dieses Jahres. Abgeschlossen wurden bisher 21 der Verfahren, wie die »Welt am Sonntag« unter Berufung auf das Präsidium der Bundespolizei mitteilte. »Zwei dieser Fälle endeten mit einer Einstellung, neun Mal wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt, in zehn Fällen wurden die Beamten entlassen beziehungsweise nach Beendigung der Ausbildung nicht übernommen«, heißt es im Bericht. Von den Fällen seien 31 durch interne Hinweise aus der Bundespolizei bekannt geworden. (...)

Die »Welt am Sonntag« hatte bereits vergangene Woche berichtet, dass im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2020 bundesweit mehr als 350 rechtsextremistische Verdachtsfälle in deutschen Sicherheitsbehörden aktenkundig wurden. Eigenen Angaben zufolge liegt der Zeitung das vorläufige Ergebnis des Lageberichts vor."

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142623.rassismus-in-der-polizei-dutzende-verdachtsfaelle-auf-rechtsextremismus-auch-bei-bundespolizei.html?sstr=polizei

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1. Oktober 2020

tazSusanne Memarnia schreibt am 1. Oktober 2020 in der taz:

"Wie das ARD-Magazin Monitor am Donnerstag berichtet, schrieben sich 25 PolizistInnen einer Berliner Wache über drei Jahre lang Nachrichten mit teils krass rassistischer Hetze. Das ganze Feld rechtsextremer Klischees wurde offenbar bedient: der „große Bevölkerungsaustausch“ durch Flüchtlinge, ungebremster Hass auf Linke, primitivste Gewaltphantasien gegen „Ausländer“. Offen gesagt: Nach NRW, Hessen und all den anderen Polizeiskandalen der letzten Zeit kann dies niemanden verwundern. Die „Einzelfälle“ sind inzwischen so zahlreich, dass man schier den Überblick verlieren kann.

Das ist auf der einen Seite zutiefst beängstigend: Der Alptraum, in dem sichtbar Andersdenkende und -aussehende schon immer lebten und in dem die Polizei nicht dein Freund ist sondern der (bewaffnete und mächtige) Feind, ist Wirklichkeit. Und zwar regelmäßig. Es gibt eben nicht nur einen Polizisten oder zwei, so dass man berechtigter Weise von Ausnahmen sprechen könnte, wie es Politik und Polizeiführungen und -gewerkschaften immer tun. Der Fehler steckt „im System“, das zeigt auch dieser Fall. Selbst wer nicht so denkt wie seine rechtsextremistischen KollegInnen, hält die Klappe. Nicht einmal der Chef der Truppe, der offenbar auch davon wusste, hat dem Treiben ein Ende gemacht.

Auf der anderen Seite sind solche Enthüllungen aber auch ermutigend: Es waren schließlich zwei Berliner PolizistInnen, denen die Sache so stank, dass sie die Chatprotokolle „geleakt“ und Monitor bereitwillig Auskunft geben über den rassistischen Alltag auf ihrer Wache gegeben haben. Es gibt sie also (immerhin), die demokratisch gesinnten Ordnungshüter – auch wenn sie aus Angst vor dem Korpsgeist ihrer KollegInnen anonym bleiben wollten. (...)

Und mit jeder neuen Enthüllung über rassistische Strukturen in der Polizei rückt unweigerlich der Augenblick näher, wo auch Politik und Polizeiführungen nicht mehr mit Ausflüchten kommen können. Die Wahrheit ist hässlich."

Quelle: https://taz.de/Rechtsextreme-Chatgruppe-in-Berlin/!5718097/

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25. September 2020

"ND. Der Tag" vom 25. 9. 2020Sebastian Weiermann kommentiert in der Tageszeitung "ND. Der Tag" das interne Papier der Essener Polizei zur "Clankriminalität":

"Vor einer Woche wurde bekannt, dass sich 29 Polizisten aus Essen und Mülheim in einem Chat neonazistische Bilder schickten. Die Aufregung war groß. Der NRW-Innenminister Herbert Reul wie auch der Essener Polizeipräsident äußerten ihre Abscheu und betonten, wie unvorstellbar Rassismus bei der Polizei sei. Eine Woche später ist klar: Rassismus wird bei der Essener Polizei von oben verordnet. Ein internes Papier zur »Clanbekämpfung« strotzt vor rassistischen Zuschreibungen und vermittelt ein Bild von der Polizei, die im Krieg gegen arabischstämmige Familien ist.

Wer solche Papiere an Polizisten austeilt, muss sich nicht wundern, wenn diese sich radikalisieren und rassistische Vernichtungsfantasien austauschen. Das Problem fängt oben im politischen Apparat an und setzt sich nach unten fort. Kürzlich sagte Reul, die Clanbekämpfung rechtfertige ein bisschen Diskriminierung. Die Autorin des Polizei-Papiers sieht Debatten über Rassismus skeptisch, da sie Kriminellen helfen würden. Essens Polizeipräsident verneinte Anzeichen für Probleme in seiner Behörde.

(...) Was jetzt noch helfen kann, wäre eine ehrliche Aufarbeitung, bei der jeder Stein umgedreht wird und Konsequenzen gezogen werden. Doch die wird höchstwahrscheinlich nicht kommen. Zu sehr freut sich die NRW-Landesregierung, mit Herbert Reul einen »schwarzen Sheriff« zu haben, der markige Sprüche klopft und »aufräumt«. Mit Rassismus lassen sich immerhin noch Stimmen gewinnen."

In dem am gleichen Tag erschienenen Artikel "Feindbild ‚Arabische Familienclans’" heisst es in "ND. Der Tag":

"Die Autorin des polizeiinternen Papiers, Dorothee Dienstbühl, ist Professorin an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW und macht die wissenschaftliche Begleitung für die Besondere Aufbauorganisation »Aktionsplan Clan« der Essener Polizei. (...)Ihre Äußerungen wurden von der extrem rechten »Jungen Freiheit« und in der rechten Internet-Bloggeria begierig aufgegriffen."

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142230.clankriminalitaet-feindbild-arabische-familienclans.html

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24. September 2020

"Jüdische Allgemeine"In der Wochenzeitschrift "Jüdische Allgemeine" schrieb am 24. September 2020 auf der Titelseite der Direktor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Michael Rubinstein, in dem Artikel "Empörung ist der falsche Ansatz" zu den aktuell diskutierten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei nach der Aufdeckung rechtsradikaler Chatgruppen in NRW:

"Aufschrei und Reaktion von Politik und Behörden könnten vermuten lassen, man sei davon völlig überrascht worden. Beinahe kleinlaut musste NRW-Innenminister Herbert Reul damit vor die Presse treten. (...) Reflexartig und althergebracht sind die Vorschläge, was nun zu tun sei: eine Studie zu antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Tendenzen sowie NS-Gedenkstättenbesuche.

Das passt leider insgesamt ins Bild des staatlichen Umgangs mit solchen Straftatbeständen. Erst muss etwas passieren, worüber man sich zunächst überrascht zeigt, anschließend empört, dann folgt die Entschuldigung, einhergehend mit der festen Absicht, nunmehr dagegen tätig zu werden. Dies ist grundsätzlich der falsche Ansatz.

Prävention ist die Maßgabe der Stunde. Alles andere ist Augenwischerei. Vielmehr müssen ein tiefgehender Hintergrundcheck bei den Polizeianwärtern sowie ein berufsbegleitendes Empowerment gegen staats- und menschenfeindliche Tendenzen Standard werden. Und eine Null-Toleranz-Grenze."

Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/empoerung-ist-der-falsche-ansatz/?q=einspruch

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24. September 2020

NRWIn dem auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erfolgten schriftlichen Bericht für den NRW-Innenausschuss „Rechtsextreme Verdachtsfälle in der Polizei“ heisst es:

„Im genannten Zeitraum (01.01.2017 bis 21.09.2020) gab es insgesamt 104 Verdachtsfälle, davon 100 Fälle innerhalb der Polizei NRW und 4 Fälle im Ministerium des Innern. Die für den Bereich der Polizei genannnten Zahlen beruhen auf der Meldung der Polizeibehörden des Landes. Für den Bereich der Polizei teilen sich die Meldungen wie folgt auf:

+ 8 Disziplinarverfahren gegen PVP mit Bezug zur Reichsbürgerindeologie

+ 84 Disziplinarverfahren gegen Beamte (83 gegen PVP und 1 gegen einen Verwaltungsbeamten) wegen sonstiger rechtsextremer Verdachtslage

+ 8 Verdachtsfälle gegen Tarifbeschäftigte innerhalb der Polizei

Von den 100 gemeldeten Verdachtsfällen in der Polizei laufen demnach insgesamt 71 Verfahren aktuell noch. 29 Verfahren sind bereits abgeschlossen.“

Quelle: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-3900.pdf

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18. September 2020

taz vom 18. September 2020Nachdem fünf rechtsextreme Chatgruppen innerhalb der NRW-Polizei aufgeflogen sind, gab sich NRW-Innenminister Herbert Reul zutiefst erschüttert, hatte aber keine Ahnung, warum diese seit vielen Jahren aktiven Gruppen nicht früher aufgefallen sind. Systematische Untersuchungen von polizeiunabhängigen Institutionen hatte er in der Vergangenheit vehement abgelehnt. Seine jetzige Inszenierung als schonungsloser Aufklärer hinterfragt am 18. September der taz-Journalist Andreas Wyputta:

„Hart, aber gerecht will Reul erscheinen – als Innenminister, der Gesetze verteidigt und durchsetzt und dem seine Wähler*innen gerade deshalb vertrauen können. Dieses Image ist wichtig für die gesamte Landesregierung. Weil NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vielen in der CDU als zu liberal gilt, soll der Politprofi Reul, als ehemaliger Landtagsabgeordneter, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Christdemokraten und Europaparlamentarier seit 35 Jahren im Geschäft, die rechte Flanke seiner Partei gegen die AfD abdecken.

Im Kampf um den von Braunkohlebaggern bedrohten Hambacher Wald machte Reul unter den Besetzern deshalb „Chaoten und Gewaltbereite aus ganz Europa“ aus. Im Herbst 2018 ließ der Konservative die Baumhäuser der Klimaschützer*innen durch tausende Polizisten mit Gewalt für den Braunkohlekonzern RWE räumen – heute rühmt sich sein Chef Laschet, den Hambacher Wald „gerettet“ zu haben. Keine Rücksicht nimmt Reul auch in der Integrationspolitik. Der Hardliner hat das Copyright auf den Begriff „Clankriminalität“, den er in die politische Debatte gebracht hat. Gegen „Clans“ von Migrant*innen, die das Gewaltmonopol des Staates infrage stellten, gehe er als Erster offen vor, wirbt Nordrhein-Westfalens Innenminister für sich – und stärkt so unausgesprochen das Bild des „kriminellen Ausländers“.

Denn Reul irritiert immer wieder mit pauschalisierenden, ganze Bevölkerungsgruppen diskriminierenden Sprüchen: „Wenn wir die türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger angucken, dann haben wir Kriminalitätsprobleme bei der dritten Generation“, erklärte er noch am 15. September im ZDF in der Talkshow von Markus Lanz – einen Tag vor Aufdeckung des Skandals um die rechtsextremen Beamt*innen der Polizeidirektion Essen.

Dabei hätte Reul gewarnt sein können: Seit Jahren weisen antirassistische Initiativen wie das „Bündnis Essen stellt sich quer“ (Essq) darauf hin, dass Teile der dortigen Polizei ganz offensichtlich mit rechtsradikalen Bürgerwehren wie den „Steeler Jungs“ sympathisieren. Mehrfach gab es Vorwürfe, Essener Polizist*innen seien mit exzessiver Gewalt gegen Migrant*innen vorgegangen. Essq-Sprecher kritisierten schon im März, Reuls Strategie der „1.000 Nadelstiche“, die sich in erster Linie gegen Migrat*innen-Treffpunkte wie Shisha-Bars richte, führe nicht nur in Essen zu „institutionellem Rassismus“ und „Racial Profiling“.

Essens Polizeipräsident Frank Richter, der acht Jahre lang nichts von den rechtsradikalen Chats seiner Beamt*innen mitbekommen haben will, reagierte prompt – mit einer Beleidigungsklage gegen die Initiative. Ähnlich unschuldig dürfte sich auch Reul heute geben: Gegen 13 Uhr will er im Landtag eine Erklärung zu den Hakenkreuzen und Hitler-Bildern seiner Polizist*innen abgeben. Dass er selbst kräftig am Klischee des „kriminellen Migranten“ mitzeichnet, dürfte er dabei nicht einmal erwähnen.“

Quelle: https://taz.de/Rechtsextremismus-bei-der-Polizei/!5710027/

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6. September 2020

 tagesschau.de"WDR-Investigativ" hat auf der Internetseite von "tagesschau.de" neue Informationen über Thorsten Wollschläger und die Gruppe S. veröffentlicht. Offensichtlich hat auch Wollschläger den Dienstkomputer der Polizei genutzt, um an bestimmte Informationen zu kommen:

"Für die nordrhein-westfälischen Behörden ist der Fall dramatisch: Denn wie Recherchen von WDR und SZ zeigen, könnte W. seine Position sogar genutzt haben, um dienstliche Erkenntnisse über die Reichsbürgerszene zu sammeln, mit der er wohl selbst sympathisierte. So soll er auf ein vertrauliches Lagebild der Polizei "Auswertungsschwerpunkt Reichsbürger" zugegriffen und es sich an seine private E-Mail-Adresse geschickt haben.

Außerdem soll er sich mit gleichgesinnten Kollegen vernetzt haben. Durch die Ermittlungen gegen ihn stehen nun auch zwei weitere Mitarbeiter der Polizei Hamm unter Rechtsextremismusverdacht, ein Polizeihauptkommissar und ein Angestellter der Verwaltung. In einer der Chatgruppen sollen sich W. und sein Chatpartner mehrere tausend Nachrichten geschickt haben, darunter NS-Propaganda, SS-Verherrlichungen und rassistische Sprüche. Die Männer sollen sich in dem Chat mit "Heil" gegrüßt und sich Hakenkreuz-Emojis geschickt, außerdem Witze darüber gemacht haben, Ausländer erschießen zu wollen. (...)

Auch gegen Thorsten W. ist das Polizeipräsidium Hamm jetzt weiter vorgegangen: Die Behörde widerrief die Waffenbesitzkarte, die sie ihm 2003 ausgestellt hatte und sprach ein Waffenverbot gegen W. aus. Gegen beide Entscheidungen klagt W. bereits vor dem Verwaltungsgericht. (...)

Als nach seiner Festnahme erstmals das Büro von Thorsten W. in der Polizeiwache Bockum/Hövel durchsucht wurde, stießen die Ermittler schnell auf Einschlägiges: Stapelweise lagerte W. rechte Zeitungen in seinem Büro, darunter die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Zeitung "Unabhängige Nachrichten". Auf dem Schreibtisch stand eine Tasse der rechten Zeitung "Junge Freiheit", Exemplare der Wochenzeitschrift soll er in der Dokumentenablage und im Aktenbock gelagert haben."

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/gruppe-s-109.html

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1. September 2020 (Antikriegstag)

ND - neues deutschlandAuf der Hammer Polizeihistorienseite wird unter anderem derjenigen Hammer Polizisten mit einer Gedenktafel gedacht, die bei der Unterstützung, Absicherung und Durchführung der NS-Massenmorde in Osteuropa selbst zu Tode kamen. Und auf Bundesebene gibt es bisher keinen würdigen Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges im Osten. Was auf lokaler Ebene schiefläuft, findet im Bund seine Entsprechung. Jan Korte findet in der Tageszeitung "ND. Der Tag" in dem Artikel "Umkämpftes Gebiet" hierfür deutliche Worte:

"Der Krieg gegen die Sowjetunion war ein entgrenzter Vernichtungskrieg, wie ihn die Welt noch nicht erlebt hatte: 27 Millionen tote Sowjetbürger, davon 14 Millionen Zivilisten. Fast jede Familie in der UdSSR hatte Opfer zu beklagen. (...) Bis heute weitgehend aus dem kollektiven Gedächtnis der Deutschen gelöscht sind die ungeheuren Verbrechen an den Völkern Ost- und Südosteuropas im Rahmen des NS-Raub- und Vernichtungskrieges und der Ideologie vom »Lebensraum im Osten« sowie an vielen Menschen in den anderen im Krieg besetzten Staaten.

Als sich die Linke im November letzten Jahres danach erkundigte, in welcher Form Deutschland das Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung und des Sieges über die Naziherrschaft in Deutschland und Europa begehen werde, antwortete die Regierung, sie werde »zu gegebener Zeit« informieren. Immerhin gab sie zu, dass Staatsministerin Monika Grütters außer einer kleinen Sonderausstellung in Karlshorst keine Pläne hege und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer keine »speziellen Veranstaltungen« in den Kasernen der Bundeswehr vorsehe. Beim Lesen der Antwort entstand fast der Eindruck, es wäre ihr neu, dass Deutschland als Anstifter des Zweiten Weltkriegs mehr als 18 Millionen deutsche Männer mobilisiert hatte, die zerstörend über Europa hergefallen waren, und dass ihr gar nicht in den Sinn kam, dass daraus vielleicht so etwas wie eine Verantwortung für ein würdiges Gedenken erwächst."

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141151.orte-der-erinnerung-umkaempftes-gebiet.html

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8. August 2020

DER SPIEGEL Nr. 33 2020: "Die dunkle Seite der Staatsmacht""Der Spiegel" Nr. 33 vom 8. August 2020 befasst sich in dem Artikel "Der Feind im Innern" unter anderem mit Thorsten Wollschläger und den Vorkommnissen bei der Polizei in Hamm:

"Der Fall ist erschreckend, ähnlich erschreckend ist das Verhalten des Polizeipräsidiums Hamm.

Die verantwortlichen Beamten mussten einräumen, dass sie schon früher gegen den Mann hätten vorgehen können. Unter Kollegen soll seine politische Haltung lange bekannt gewesen sein. Auf der Arbeit las er die neurechte 'Junge Freiheit', vom Balkon seiner Wohnung hing eine Flagge aus dem deutschen Kaiserreich.

Auch im Internet hatte der Polizeimitarbeiter keinen Hehl aus seinen radikalen Ansichten gemacht. In einem sozialen Netzwerk teilte er eine Bildmontage der Kanzlerin in Zwangsjacke, dazu den Satz 'Die Klapse ruft.' Mal posierte er im Stil eines germanischen Kriegers, mal trug er eine Tarnjacke aus der NS-Zeit. Über den Staat, dem er eigentlich dienen sollte, schrieb er: 'Ich hoffe, es wachen mal endlich mehr Menschen hier im Land auf und erkennen, in was für einer linksradikalen Stasi-Diktatur wir leben.'

Viele wussten es, keiner unternahm was – so ist es offenbar in vielen Fällen.“

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3. August 2020

"Junge Welt" Thorsten Schulte, der im obigen Text erwähnte ehemalige Wahlkampfmanager von Laurenz Meyer, kandidiert bei der nächsten Kommunalwahl am 13. September 2020 im Bezirk 22 in Hamm, Bockum-Hövel für die AfD.

Am 3. August 2020 berichtet die "Junge Welt" über seinen Auftritt bei der Coronaleugner-Demonstration in Berlin am Samstag, den 1. August 2020:

"Doch an der Anwesenheit der Faschisten, die in diesem durch Irrationalismus und Wissenschaftsfeindlichkeit geprägten Milieu von Coronaleugnern, Esoterikern und Impfgegnern wie Fische im Wasser schwimmen konnten, störte sich kaum einer der übrigen Demonstranten. Letztere behaupteten, »für die Freiheit« auf die Straße zu gehen. So wurde auf der Schlusskundgebung der Unternehmensberater und geschichtsrevisionistische Buchautor Thorsten Schulte, der sonst auf Pegida- und AfD-Veranstaltungen auftritt, auch von Demonstrationsteilnehmern bejubelt, die äußerlich einer Alternativszene zuzuordnen waren."

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/383443.ein-k%C3%A4fig-voller-narren-preu%C3%9Fenadler-und-regenbogen.html

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20. Juli 2020

Antifaschistisches Infoblatt (AIB), Nr. 127Das "Antifaschistische Infoblatt" (AIB) berichtete am 20. Juli 2020 in dem Artikel "Bürgerwehren als Mobilisierungsort für den Bürgerkrieg: Gruppe S." über die Verbindung der rechtsterroristischen Gruppe S. zu den sogenannten "Freikorps", die sich in der ideologischen Kontinuität der antidemokratischen Freikorps nach dem ersten Weltkrieg sehen:

"Auffällig ist die Verbindung zu sogenannten Bürgerwehren. So gehörten Steffen B. und Stefan K. aus Sachsen-Anhalt zu den regionalen Anführern der 'Vikings Security Germania', einer Abspaltung der 'Soldiers of Odin'. Frank H. zählt zu einem der führenden Köpfe der 'Wodans Erben Germanien' in Bayern. Auch Thomas N. soll Teil dieser Gruppe gewesen sein. Tony E. war Administrator der Facebook-Gruppe 'Freikorps Heimatschutz'.

Auch ein Germanen- und Wikingerkult fällt auf. Besonders sticht dabei ein Profil mit dem Namen des verhafteten Verwaltungsbeamten Thorsten W. der Polizei Nordrhein-Westfalen heraus, der mittlerweile vom Dienst suspendiert wurde. Er postet Bilder von sich, verkleidet als germanischer Krieger mit Schwert und Schild. Auf Facebook findet sich unter seinem Klarnamen auch sein germanischer Name. Unter diesem Namen mit demselben Gesicht als Profilbild gibt es auch ein Profil auf VKontakte. Dort teilt der Account Holocaustleugnungen, Hakenkreuze und Beiträge der 'Waffen SS'."

Quelle:

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/b%C3%BCrgerwehren-als-mobilisierungsort-f%C3%BCr-den-b%C3%BCrgerkrieg-gruppe-s

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Auf der Polizeihistorienseite konnte Wollschläger sich in der Ansicht bestätigt fühlen, dass die Mordbuben von den historischen "Freikorps" an sich nichts anrüchiges gemacht haben und anschließend zur staatlichen Sicherheitspolizei wechselten:

"Auch Friederich Bobe trat einem Freikorps bei. Der größte Teil seiner Einheit meldete sich dann zu den neugegründeten Sicherheitswehren, die Vorläufer der Sicherheitspolizei (Sipo) wurden. Bobe meldete sich in Münster zur Sicherheitswehr. Nachdem aus der Sipo dann letztendlich die Schutzpolizei hervorgegangen war, meldete sich Bobe mit seiner Einheit zur Schupo, und zwar in Friederichsfeld bei Wesel.

Mit seiner Schutzpolizeieinheit hatte Bobe schon einige schwere Einsätze erlebt, bevor er nach Hamm kam. So war er z.B. eingesetzt, bei:

1. den Kämpfen um Dinslaken im März 1920

2. der Säuberung und Entwaffnung des Ruhrgebietes 1920 (...)"

Quelle:

http://www.polizeihistorischesammlung-paul.de/aerztlicher%20dienst/polizeiaerztlicher_dienst.htm

 

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