Aus: "Westfälischer Anzeiger" (WA) vom 2. September 1987

Energieversorgungskonzept der Stadt Hamm

Mit Erstaunen nimmt die Grün Alternative Liste (GAL) Hamm aus der Presse zur Kenntnis, daß die Stadtwerke bereits an einem Energieversorgungskonzept arbeitet, ohne dass der Rat – das wichtigste Gremium der Stadt – hierüber diskutiert und beschlossen hat.

Um nach den Richtlinien des Ministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Fördermittel erhalten zu können, dürfen keinesfalls die Stadtwerke allein mit der Ausarbeitung befasst sein, sondern es muss sich um Konzepte in Zusammenarbeit mit dem Rat handeln. Ohne Beschluß des Rates gibt es keine Fördermittel (siehe GAL-Anfrage!). Dies ist auch logisch, da bei einem solchen übergreifenden Konzept Bereiche angesprochen werden, wo die Stadtwerke nicht zuständig sind (Wärmedämmung z. B.).

"Auf uns hört ja keiner" Zeichnung von Fritz BrümmerDie GAL ist der Meinung, dass ein Energieversorgungskonzept in aller Öffentlichkeit im Rat diskutiert, entwickelt und beschlossen werden muss und nicht die Sache eines exklusiven Kreises in einem Aufsichtsrat sein kann. Erst nachdem die GAL einen Antrag für ein alternatives Energiekonzept in den Wirtschaftsausschuss am 30. April 1987 einbrachte, fühlte die SPD sich bemüßigt, ihren Antrag vom 20. 1. 1987 ebenfalls wieder auf die Tagesordnung zu stellen. In allen anderen Ausschüssen hat sie dies nicht getan. Sie sollte heute nicht den Anschein erwecken, als ob es ihr Verdienst gewesen wäre, dass im Wirtschaftsausschuss das Thema einmal behandelt worden ist.

Desweiteren weist die GAL auf eine Empfehlung der Bezirksvertretung Uentrop an den Rat vom 26. März 1987 hin, die bis jetzt unberücksichtigt geblieben ist: "Nach eingehender Diskussion empfiehlt die Bezirksvertretung dem Rat, eine Kommission aus Mitgliedern des Rates, der Verwaltung und den in der Stadt Hamm tätigen Energieversorgungsunternehmen zu bilden, die ein Energieversorgungskonzept für die Stadt Hamm entwickeln soll. Hierbei sind die Anregungen der Antragsteller zu prüfen".

Die Antragsteller waren die GAL Uentrop (mit "Umweltschonendes Energiekonzept") und Eltern gegen den THTR (mit "Erstellung eines Energiekonzepts für die Stadt Hamm ohne die Nutzung der Kernenergie").

Anmerkung

Dieser Leserbrief bezieht sich auf den Artikel in "Westfälischer Anzeiger" (WA) vom 1. September 1987 "Assmann wischt GAL-Kritik vom Tisch".

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