Aus: Die Tageszeitung (TAZ), 6. 12. 1979

Wozu noch in die Parlamente?

Zu den Landtagswahlen in NRW wollen sich einige Mitglieder der Umweltschutz- und Alternativbewegung als "Grüne" zur Wahl stellen. Bisher haben sich Umweltschutz-, Stadtteil-, Frauen-, Jugendzentrumsgruppen sowie Alternativzeitungen- und Läden in überschaubaren Bereichen gebildet und sich regional und überregional zusammengeschlossen.

Welche Null?Diese Gruppen haben nicht nur neue Forderungen gestellt, sondern auch neue Strukturen geschaffen, in denen vielfältige, sich ergänzende Verweigerungs- und Aufbaumöglichkeiten zum derzeitigen Atomstaat praktiziert werden. In ihnen wurden direktere und demokratischere Formen der Meinungs- und Entscheidungsfindung entwickelt. Die Basisinitiativen für die Beteiligung an den Landtagswahlen in ein parteiähnliches Gebilde umzufunktionieren, halte ich für äußerst fragwürdig.

Es würde zur Folge haben, daß sich die Alternativgruppen nach den bestehenden Machtstrukturen richten müßten. Die bisherigen Erfolge konnten jedoch nur wegen der Andersartigkeit der Strukturen und der Vorgehensweise gegenüber den herkömmlichen parlamentarisch-staatlichen erzielt werden.

Die Sonderinstanzen Partei und Parlament werden jede Lebensäußerung Schritt für Schritt fein säuberlich in ihr Netzwerk von Anordnungen, Zustimmungen, Vorbehalten, Verboten und Verfahrensvorschriften zwängen!

Der Charakter und die Funktion des Parlaments war immer ausschließlich darauf abgestellt, Kompromisse in Streitfragen zwischen gegensätzlichen Interessen innerhalb der Gesellschaft zu finden – Kompromisse im Rahmen der staatlichen Ordnung, d. h. auf dem Boden bestimmter festgeschriebener Machtverhältnisse. Teilnahme an Parlamentswahlen bedeutet also, sich auf das vom Staat angebotene Kampffeld zu begeben. Wer hier der Stärkere ist, dürfte klar sein.

Durch direkte Aktionen wie Streik, Boykott, Besetzung, Blockade oder Sabotage können die Ursachen eines Mißstandes unmittelbar angegangen und behoben werden. Durch Beteiligung an Wahlen delegieren wir unsere Interessen in eine Handvoll Menschen, die vorgeben, an unser statt handeln zu wollen und machen selbst nur noch ein Wahlkreuz und versuchen, andere ebenfalls nur noch zur Stimmabgabe zu bewegen. Das große Angstgeschrei der etablierten Parteien gegen den neuen Wahlkonkurrenten sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß hierdurch die ursprüngliche Kraft einer Bewegung erheblich herabgesetzt wird.

 

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