Aus: "Grünes Info", Monatszeitung des NRW-Landesverbands der Grünen, Nr. 5-6, 1986

NRW-Grüne: Zur Einstellung einer unbequemen Mitgliederzeitung

Anfang des Jahres stand in der anarchistischen Vierteljahreszeitschrift "Schwarzer Faden" von mir ein kritischer Artikel zur aktuellen Situation in den Grünen. Der Kreisrundbrief 3/86 des Landesvorstandes empfiehlt als Reaktion darauf: "Es ist an der Zeit, sich offensiver damit auseinanderzusetzen."

Was dann so aussieht: "Ein Fall von Persönlichkeitsspaltung? (...) Es mutet schon etwas seltsam an, daß Derselbe Grüne auf der einen Seite für eine GRÜN-interne Zeitung schreibt, die in ihrer Funktion als 'Zeitschrift des Landesverbandes' diesen ja wohl stärken soll und auf der anderen Seite zum 'radikalen Bruch' mit den GRÜNEN aufruft. Wir denken, der junge Mann sollte sich schnellstmöglich entscheiden. Das NRW-Info haben wir aufgefordert, Horst Blume auszuschließen (wenn er nicht von selbst drauf kommt). Der Landesvorstand wird dem nächsten LHA einen entsprechenden Antrag vorlegen."

Das hat er jedoch bis heute nicht getan. Es ist eine Frechheit, im KV-Rundbrief eine sehr beschränkte Sicht der Dinge unter das Parteivolk zu bringen, dann so zu tun, als wenn es das selbstverständlichste der Welt wäre, unliebsame Kritiker rauszuschmeißen, diesen Kritiker zur zitierten LHA-Sitzung als Betroffenen noch nicht einmal einzuladen, ebenfalls ihm den zitierten KV-Rundbrief nicht zuzuschicken - und dann auf der LHA-Sitzung über die ganze Angelegenheit nicht einmal ein Wort zu verlieren.

Im Endeffekt hat der Landesvorstand den KV-Rundbrief benutzt, um im Vorfeld wichtiger Entscheidungen über das "Grüne Info" Stimmung gegen diese offensichtlich zu kritische, unbequeme Zeitung zu machen.

Welche Kriterien hat überhaupt der Landesvorstand, was eine Stärkung des Landesverbandes ausmacht? Ist es die Lautstärke der zujubelnden Parteifunktionäre oder die der Wählermassen? Oder die Möglichkeit eines lebendigen Dialogs mit Basisgruppen, die an den Grünen auch mal etwas auszusetzen haben oder gar auf Eigenständigkeit pochen? Der Satz im KV-Rundbrief, "nutzt die Gelegenheit darüber untereinander und mit euren Bls und Basisfreaks vor Ort zu diskutieren" hat einen verdammt besitzergreifenden Unterton, den sich auf Parteiunabhängigkeit bedachte Initiativen berechtigterweise verbitten.

Doch ich will auch noch ein paar Worte zu dem Artikel im "Schwarzen Faden" sagen und kurz versuchen zu erklären‚ aus welchem Hintergrund er geschrieben worden ist. Ich habe seit elf Jahren in den Bürgerinitiativen gegen den THTR mitgearbeitet und bin seit den Kommunalwahlen 1984 auch noch Bezirksvertreter der Wählergemeinschaft Grün-Alternative Liste (GAL) in Hamm-Uentrop gewählt geworden.

Allein aus Gründen der Zeitökonomie stellt sich für jeden, der in BI- und Parteiarbeit steckt früher oder später die Frage, wo er Schwerpunkte setzt. Die Entscheidung wird außerdem noch davon beeinflußt, ob radikale Politikformen und Inhalte innerhalb der Grünen Randerscheinung sind und aufgesogen werden oder ob sie noch einen wesentlichen Bestandteil grüner Politik ausmachen. Ich habe in dem Artikel im "Schwarzen Faden" dargestellt, wie sehr die Grünen sich an die herrschenden Verhaltens- und Vertretungsformen angepaßt haben und wie sehr sie ihre Machtstellung gegenüber Basisinitiativen ausnutzen.

In der jetzigen Situation herrscht in den Initiativen ein Mangel an Leuten, die durch ihre Erfahrungen und ihre radikalen Intentionen in der Lage sind, vorwärtstreibende Elemente der Politik, wie z.B. direkte Aktionen, entwickeln können. Eine partnerschaftliche Gleichheit zwischen dem sogenannten Standbein und Spielbein ist zur Zeit eine Illusion. Es gibt bis jetzt keine gut organisierte Bürgerinitiativbewegung, die die Anpassungsprozesse der Grünen auf breiter Ebene durch Druck von unten rückgängig machen könnte. - Was liegt da nicht näher, als eine verstärkte Konzentration auf die außerparlamentarische Bewegung und damit natürlich auch eine Reduzierung der Partei- und Gremienarbeit?

Wenn die Grünen auch nur ein bißchen ernst nehmen würden, was sie noch vor wenigen Jahren lautstark verkündet haben, so muß auch für Basisbewegungen außerhalb der Grünen die Möglichkeit bestehen, in Grünen Zeitschriften Arbeitsergebnisse vorzustellen oder inhaltlich Positionen zu beziehen. Diese Zeiten scheinen in NRW zumindest vorbei zu sein. Die Grünen in NRW werden die Folgen dieser Entwicklung noch zu spüren bekommen.

Nachwort:

Dieser Artikel erschien in der letzten Ausgabe der Mitgliederzeitschrift der NRW Grünen "Grünes Info". Diese "viel zu kritische" Monatszeitung mit einer Auflage von zeitweise über 10.000 Exemplaren wurde vom NRW-Landesvorstand der Grünen entgegen der Beschlüsse der Landesdelegiertenkonferenz finanziell und politisch kalt- und letztendlich eingestellt zugunsten eines neuen, weniger bissigen Magazins. Ich war damals nicht nur Mitglied in der Redaktion, sondern auch Verantwortlich für die Buchführung des Blattes.

1986 erschien von mir der oben genannte ausführliche Artikel "Den radikalen Bruch mit den Grünen organisieren" in der anarchistischen Vierteljahreszeitschrift "Schwarzer Faden", dessen Mitherausgeber ich damals war:

http://www.machtvonunten.de/parteien-und-parlament/70-den-radikalen-bruch-mit-den-gruenen-organisieren.html?hitcount=0

Ich selbst war nicht Mitglied der Grünen. - Wohl aber in der kommunalen Wählergemeinschaft "Grün-Alternative Liste" in Hamm. Über meine desillusionierenden Erfahrungen auf der untersten kommunalen Politikebene als Bezirksvertreter in Uentrop (Standort des THTR) und als Ratsherr in Hamm (zwei Jahre) berichtete ich unter anderem in dem Artikel "Von unten auf!" in dem Heft 25 der Schriften der Erich-Mühsam-Gesellschaft:

http://www.machtvonunten.de/parteien-und-parlament/228-von-unten-auf.html

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