Aus: "Grünes Info", Monatszeitung des NRW-Landesverbands der Grünen, Juli/August 1985

THTR und Ratssitzung – eine Katastrophe!

SPD-OB Zech versuchte, Bürger auszutricksen

Am 23. April 1985 mußten die Hammer Stadtverwaltung, Experten der THTR-Betreiber und des Landes NRW Rede und Antwort zum Katastrophenschutzplan für den Thorium Hochtemperaturreaktor (THTR) in Hamm-Uentrop stehen. Gegenstand der Auseinandersetzungen waren insbesondere die Reduzierung der Sicherheitszone von 10 auf 5 km, zahlreiche Ungereimtheiten bei der Durchführung von Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung und die mangelnde Sicherheit des THTR.

Über die Art und Weise der Durchführung der Ratssondersitzung wurde die Bevölkerung bis zuletzt im Unklaren gelassen, um sie um so besser austricksen zu können.

Die Bürgerinitiative rief in einem in hoher Auflage verteilten Flugblatt die Bevölkerung auf, zur Ratssondersitzung zu kommen. Das eingelegte Formblatt sollte auch den in behördlichen Dingen nicht so bewanderten Bürger dazu bewegegen, seine schriftlich abzugebenden Fragen zum Katastrophenschutzplan bei der Stadtverwaltung einzureichen.

Immerhin‚ 48 machten davon Gebrauch und stellten insgesamt 395 Fragen. Außerdem wurden von der Bürgerinitiative 100 Stelltafeln aufgestellt, auf denen ein Skelett einlud: "Erleben Sie selber, wie man mit ihrer Sicherheit umgeht!" Erleben wollten es in der Tat fast 500, größtenteils ältere Bürger.

SPD-Oberbürgermeisterin Sabine Zech bediente sich eines billigen Verfahrenstricks, um die Sitzung von allzu bohrenden Fragern freizuhalten: Es wurden gar nicht alle schriftlichen Fragen zur Beantwortung zugelassen, sondern nur diejenigen, die von den anwesenden Fragestellern noch einmal mündlich gestellt worden sind. Auf diese Weise wurden diejenigen Frager ausgeschlossen, die nicht vor einer so großen Menge das Wort ergreifen wollten oder konnten. Die Begrenzung auf eine einzige Wortmeldung pro Themenkomplex brachte es mit sich, daß z. B. bei der GAL-Uentrop von 19 Fragen im Themenkomplex Nummer neun nur eine Einzige gestellt und somit beantwortet werden konnte. Der Rest wurde einfach übergangen.

Das Verhältnis von THTR-kritischen Fachleuten zu Unkritischen betrug 1 : 23 und spricht eine deutliche Sprache und zeigt, daß es der Ratsmehrheit von SPD und CDU eben nicht darauf ankam, ein gleichberechtigtes Pro und Kontra zuzulassen. Selbst bei der Beantwortung der wenigen zugelassenen Fragen sind die Fachleute über allgemeine Redensarten, gegenseitige Kompetenzzuweisungen und hohle Phrasen nicht hinausgekommen. Die Fragen der besorgten Bürger wurden mit Formalismus, unverständlichem Genuschel und beispiellosem Zynismus abgefertigt.

Eine kleine Kostprobe aus dem Protokoll: "lhre Frage haben Sie eingeleitet mit der Feststellung, daß Sie auf einem Bauernhof in 7 km Entfernung vom Kernkraftwerk wohnen. Wir gehen davon aus, daß über 5 km hinaus keinerlei Gefährdungen eintreten können. Sie können also 1. keine Jodtabletten bekommen, weil sie keine benötigen. Sie wohnen außerhalb des Kreises und es kann für Sie theoretisch nichts eintreten. Und die zweite Frage ist so zu beantworten, daß eine Evakuierung für Sie nicht in Frage kommt, und die dritte Frage ist so zu beantworten, daß Sie sich um Ihre Tiere keine Sorgen machen brauchen." - Die anwesenden Bürger reagierten empört und mit zahlreichen Zwischenrufen.

Sehr enttäuschend war leider auch die Vorstellung von dem hessischem Verhandler und Ausverkäufer grüner lnhalte‚ Lothar Hahn (Öko-lnstitut). Als einziger "Vertreter" der Öko-Bewegung auf dem Expertenpodium war er die Hoffnung etlicher Zuschauer. Seine Statements waren jedoch nicht im Geringsten engagiert, sondern peinlich auf Reputation und eine ebenso einschläfernde wie zahnlose "Sachlichkeit" bedacht. Mehrfach von uns auch an ihn gestellte Fragen beantwortete er nur zögernd oder gar nicht. Offensichtlich wollte er seine Karriere als rot-grüner Unterhändler nicht vermasseln‚ wohl wissend, daß die SPD kritiklos auf den THTR setzt.

Als sich einige Umweltschützer im Zuschauerbereich daran machten, mittels einer mitgebrachten Handsirene die Veranstaltung geräuschmäßig adäquat zu untermalen, verließen zwei in der Nähe sitzende Grüne aus dem Nachbarkreis fluchtartig diesen furchtbaren Unruheherd. Als Begründung gaben sie an, ihr ebenfalls anwesender Kreisdirektor könnte sie bemerken und ihnen die Ohren langziehen. Wirklich tolle Mitglieder hat diese Grüne Partei!

Innerhalb der Bürgerinitiative und der GAL gab es im Vorfeld der Ratssondersitzung Diskussionen, ob Ratsleute und Zuschauer ab einem bestimmen Zeitpunkt den Saal aus Protest verlassen sollten oder nicht. Dazu kam es jedoch nicht, weil niemand sich berufen fühlte, das Startzeichen zu geben.

Was blieb, waren eher ohnmächtige Wortbeiträge der Frager und GAL-Anträge, die von den sozialdemokratischen Parlamentariern zerknüllt auf den Boden geworfen wurden. Die von OB Sabine Zech mit den obligatorischen Ordnungsrufen und Rügen bedachten Bürger wurden um die Erfahrung reicher, daß es um ihre Sicherheit noch weit schlechter bestellt ist, als sie sich dies in den kühnsten Träumen vorgestellt hatten.

ln Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen wurde wieder einmal über die Gefahren des THTR berichtet. Die SPD läßt mit ihrer Mehrheit einen Antrag verabschieden, der ein neutrales Gutachten zur Festlegung der Schutzbereiche vorsieht, während schon im Sommer 1985 der Reaktor bereits zum erstenmal mit nuklearer Leistung läuft.

Was hat es gebracht? – Ein erhebliches Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber dem THTR ist medienwirksam zum Ausdruck gebracht worden. Die Bürgerinitiative wird auch in Zukunft versuchen müssen, den politischen Preis für dieses Projekt so hoch wie nur möglich zu schrauben.

Anmerkung

Zur Geschichte des Widerstandes empfehle ich folgende Artikel:

"Rückblick: 15 Jahre Bürgerinitative Umweltschutz Hamm" (aus: "BBU-Infodienst", Nr. 6, 1991):

http://www.machtvonunten.de/lokales-hamm/192-rueckblick-15-jahre-buergerinitative-umweltschutz-hamm.html

"Bürgeriniative Umweltschutz: 25 Jahre APO in Hamm" (Aus: "Ökologisch", Zeitung der Grünen Hamm, Nr. 1, 2001):

http://www.machtvonunten.de/lokales-hamm/195-buergeriniative-umweltschutz-25-jahre-apo-in-hamm.html

 

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