Aus: Graswurzelrevolution, Nr. 351, September 2010

Von Luxemburg zu Büchner

Wie die Linkspartei dissidente Basisströmungen nutzen will

Die Linkspartei hat zwar im parlamentarischen Raum eine respektable Größe erreicht, aber abgesehen von den östlichen Bundesländern noch keine einflussreichen Partner gefunden, um einen Teil ihrer Ziele verwirklichen zu können. Sie ist in den Augen vieler Menschen immer noch der viel geschmähte Außenseiter mit beunruhigender diktatorischer Vergangenheit.

Aus Sicht dieser Partei ist es also höchste Zeit, sich um neue attraktive und unbelastete Theoriebausteine und Kooperationspartner zu bemühen, um ihren Hegemoniebereich auszuweiten, ihre Akzeptanz in sozialen Bewegungen ebenso wie bei möglichen parlamentarischen Kooperationspartnern zu erhöhen.

Linkssozialismus als Alternative?

Innerhalb der Linkspartei wurde die historische linkssozialistische Traditionslinie, die sich in Abgrenzung zur Sozialdemokratie und zur Kommunistischen Partei in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts bildete, bisher wenig Beachtung geschenkt. Als ideologisch zwischen den alten Fronten stehend, bietet eine verstärkte Anlehnung an den historischen Linkssozialismus eine interessante Option für die Linkspartei, um mit dieser erneuerten Positionierung in der BRD ebenfalls festgefahrene Blockaden und Ausgrenzungen aufzuheben.

Um die weitgehend in Vergessenheit geratenen Inhalte des Linkssozialismus und seine vermutete Aktualität verstärkt in die Diskussion zu bringen, führte die Rosa Luxemburg-Stiftung in Duisburg am 12.12.2009 eine Tagung durch. Das Durchschnittsalter der ZuhörerInnen lag bei fast 70 Jahren; der Frauenanteil nur bei etwa 5 Prozent.

Neben vielen historischen Aufarbeitungen wurde in den Beiträgen auch auf die Verdienste des Linkszozialisten Hans Matthöfers in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit der Nachkriegszeit hingewiesen. – Mir war er in der konkreten Politik bisher nur als sozialdemokratischer Bundesminister für Forschung und Technologie bekannt, der sich in den 70er Jahren mit einer viele Millionen DM teuren Propaganda- und Desinformationskampagne "Bürgerdialog Kernenergie" zum willfährigen Gehilfen der Atomindustrie machte. Dass dieser Aspekt auf der Konferenz sonst niemanden störte, zeigt einerseits, dass auch die Politik der linkssozialistischen AkteurInnen nicht frei von Schwachstellen ist. Und andererseits, was von der Linkspartei in Zukunft leider ebenfalls erwartet werden kann.

Einen Vorgeschmack hierauf bot der Auftritt des MdB Wolfgang Bischofs, der wie ein gütiger Patriarch wirkte, der sich erschüttert der armen Hartz IV'ler in seinem Wahlkreis erbarmte und quasi für jedes hinzugewonnene Wahlprozent zusätzliche Linderung versprach. Die Perspektive eines Widerstandes der Betroffenen selbst spielte bei seinen Überlegungen schon keine zentrale Rolle mehr.

Bewegungsautonomie und Partei als Mosaikbestandteile?

Einige Linkspartei-StrategInnen wissen jedoch, das die Bezugnahme auf den relativ "unbelasteten" und in der Öffentlichkeit mittlerweile weitgehend in Vergessenheit geratenen Linkssozialismus nicht ausreicht, um Einflussmöglichkeiten zu erweitern. Die opulente vierteljährlich erscheinende Buchzeitschrift "Luxemburg" (Nachfolgerin des alten PDS-Organs "Utopie kreativ") widmet ihre erste Ausgabe im Jahr 2010 der Frage, wie der Weg "von der fragmentarischen Linken zum Mosaik" für gegen-hegemoniale Gruppen aussehen könnte. Eine ganze Reihe von AutorInnen der radikalen Linken überlegen in diesem Heft, wie Spontaneität und Autonomie der sozialen Bewegungen in Einklang mit den parlamentarisch geprägten Politikformen einer Partei gebracht werden können, ohne eigene Identitäten preiszugeben.

Hans-Jürgen Urban, "Erfinder" dieses Mosaiks, das den sozialen Bewegungen ihre Eigenständigkeit gegenüber Parteien zugestehen will, warnt jedoch zugleich: "Die neue Linke muss sich vor einem naiven Anti-Etatismus hüten" (S. 25). Denn es "müssen progressive gesellschaftliche Verhältnisse auch in progressive Gesetze münden, müssen entsprechende Haushalte aufgestellt und ebensolche Leitbilder eines anderen Entwicklungsmodells entworfen werden" S. 25). – Denn sonst blieben ja nicht nur die Hartz IV‘ ler, sondern auch der Parteiapparat selbst "arbeitslos". Es hat im Gegensatz zur sozialistischen Staatsfixierung in der Geschichte eine Vielzahl von Bewegungen gegeben, die vorbildlich gezeigt haben, wie in Selbstverwaltung ein vielschichtiges solidarisch strukturiertes Sozialsystem entwickelt werden kann. Von dieser Linken werden bereits vorgelebte libertäre Gesellschaftsformen konsequent ignoriert.

Urbans Hoffnung, dass die Politik der Linkspartei die reale Chance bietet, "den Absorptionszwängen des Parlamentarismus" zu widerstehen, ist von der Wirklichkeit bereits dutzendfach widerlegt worden und pure Illusion. Andere Beiträge der Zeitschrift wie Edgardo Landers "Widersprüche linker Regierungen" zeigen am Beispiel Lateinamerika bemerkenswert deutlich auf, wie weit sich linke Parteien von ihren ursprünglichen Zielen entfernt haben und sich ihre Politik sogar direkt gegen die Interessen unterdrückter Menschen richtet.

Stefanie Ross betont in ihrem Beitrag, "dass Selbstorganisation und der Aufbau autonomer, partizipativer Institutionen in den 1960er Jahren von einem stützenden institutionell-politischen Kontext abhingen" (S. 155). – Aufgrund genau dieser Abhängigkeiten haben sie jedoch ihre emanzipatorische, antiautoritäre Sprengkraft größtenteils schnell verloren!

Der von ihr aufgewärmte Vorwurf an die libertäre Linke, sie habe eine „breitere und groß angelegte Transformationsvorstellung“ zugunsten eines beschränkten Lokalismus aufgegeben, markierte die altbekannte Bruchstelle zwischen autoritärem, staatsfixierten Sozialismusvorstellungen und der libertären Strategie, die angestrebten Gesellschaftsstrukturen schon im „Kleinen“ durchzusetzen, zu erproben, gegebenenfalls frühzeitig zu korrigieren und auszuweiten.

Wie wenig reale Substanz die vorgetragenen groß angelegten Transformationsbemühungen haben können, sieht mensch in Bernd Riexingers Beitrag "Die Linke in Bewegungen und Bündnissen". Während er der außerparlamentarischen Bewegung ein Auf und Ab als Nachteil anlastet, stimmt er ein Loblied auf die Parteiarbeit an, die angeblich kontinuierlich auf Orts-, Kreis-, Landes- und Bundesebene auf die Gesellschaft einwirken würde. Riexinger sollte sich in seiner eigenen Partei mal schlau machen, wie wenig in den meisten Ortsgruppen außer stockbiederer Gremienhuberei sonst noch passiert. Die Aktivitäten des bürokratischen Partei-Wasserkopfes empfinden immer mehr Menschen als Zumutung, denn als Ermutigung dort mitzumachen.

Besonders hob Riexinger die Beteiligung der Linkspartei an den Demonstrationen "Wir zahlen nicht für eure Krise" am 12.6.2010 in Stuttgart und Berlin hervor, bei deren Vorbereitung die Partei eine "produktive" Rolle spielen und einen wichtigen Beitrag zum Erstarken der außerparlamentarischen Bewegung leisten sollte. Wie jämmerlich Riexingers Hochstilisierung von ritualisierten, einfallslosen Städtedurchwanderungen zu bedeutungsvollen Widerstandsaktionen enden kann, zeigten die Veranstaltungen deutlich. Hier konnten Sozialdemokraten als Hauptredner auftreten und wurden von empörten TeilnehmerInnen mit Tomaten und Eiern beworfen.

Direkte Aktion: "Wir sind nicht eure Geldautomaten!"

Aus Unzufriedenheit mit dieser Politik formierte sich in Frankfurt die "Aktionsgruppe Georg Büchner" und kritisierte in ihrem vielbeachteten Aufruf "Wir sind nicht eure Geldautomaten" die Harmlosigkeit dieser Veranstaltungen. Da bereits genau ein Jahr zuvor bei ähnlichen Kundgebungen auch schon 40.000 Menschen demonstrierten, sind die diesjährigen Mobilisierungen bei einer noch größeren Zuspitzung der Krise eher ein Ausdruck politischen Stillstandes. Die Parole "Wir zahlen nicht für eure Krise" ist wirklichkeitsfremd. Selbstverständlich tun wir das schon lange, ohne dass es zu einem ernstzunehmenden Widerstand kommt.

Am 3. Juli 2010 hatte die "Aktionsgruppe Georg Büchner" zu einer von vielen Gruppen und Organisationen besuchten Konferenz eingeladen, auf der wichtige Schritte für den zukünftigen Widerstand gegen den Sozialraub diskutiert wurden. Es soll am 18. Oktober 2010 eine Zentrale des Finanzsektors in Frankfurt für einen kompletten Normal-Arbeitstag blockiert werden.

Auf der Folgekonferenz am 11.9.2010 wird entschieden, ob es die Börse, die Commerzbank oder die Deutsche Bank sein wird. In dem Aufruf heißt es: "Wir glauben, dass ein bundesweites Startsignal, das erfolgreich ist, die lokalen und regionalen Gruppierungen stärkt, ähnliche Aktionen in ihrer Stadt, in ihrer Region zu planen und durchzuführen. Unser Ziel ist also nicht ein einmaliges Erlebnis, ein einmaliger Kraftakt, sondern eine Initialzündung für eine Kettenreaktion".

Die neue Bewegung knüpft an die erfolgreiche Vorbereitung und Durchführung der Blockaden in Dresden gegen den Neonaziaufmarsch an, in der viele recht unterschiedliche Gruppen produktiv zusammengearbeitet haben. Entschlossenheit, Breite der teilnehmenden Gruppen und Radikalität sollen auch bei den zukünftigen sozialen Aktionen nicht gegeneinanderstehen, sondern miteinander verzahnt werden.

Die möglicherweise von teilnehmenden Gruppen unterschiedlich bewerteten Einzelforderungen wie Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Vermögensbesteuerung, Erhöhung der Hartz IV-Bezüge, Mindestlohn usw. sollten nicht zu blockierenden Streitereien führen: "Wir möchten zu bedenken geben, dass wir selbst für die bravste Forderung keine Handlungsmacht haben, d. h. wir sind zur Zeit in einer Situation, in der wir keine dieser Forderung erzwingen können". Bei den geplanten Aktionen geht es im Kern darum, durch dauerhafte, hartnäckige Betriebsstörungen den "Betriebsfrieden" tatsächlich aufzukündigen und Abschied zu nehmen von folgenloser Symbolpolitik. "Es wird höchste Zeit, nicht länger auf bessere Zeiten zu warten, in eine andere Richtung zu zeigen, sondern sie selbst zu ändern", heißt es in dem Aufruf.

Dieser für die soziale Bewegung so wichtige innovative Impuls konnte nur aus ihr selbst heraus entstehen. Denn die "allwissende" Partei mit dem großen Überblick über das Ganze ist zur Zeit auf dem Gebiet der "Widerstandskreativität" im Wesentlichen nur zu platter Kampagnenpolitik und den von Partei- und Gewerkschaftsfunktionären organisierten Aufmärschen in der Lage.

Anmerkungen:

Luxemburg. Gesellschaftsanalyse und Linke Praxis. Ausgabe 1/2010, 172 Seiten. Preis: 10 Euro. Herausgeber: Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Interessanter, einführender Problemaufriss "Von der fragmentierten Linken zum Mosaik" von Mario Candeias: http://www.zeitschrift-luxemburg.de/wp-content/uploads/LUX1-2010-Candeias.pdf

Ebenfalls empfehlenswert ist der sehr kritische Artikel von Edgardo Lander "Widersprüche linker Regierungen (in Südamerika) im Angesicht der Zivilisationskrise": http://www.zeitschrift-luxemburg.de/?p=563

"Aktionsgruppe Georg Büchner": Aufruf "Wir sind nicht eure Geldautomaten!2 und Aktions-Infos: http://aufstand.blogsport.de/

Nachbemerkung:

Die geplante Bankenaktion in Frankfurt ist wegen mangelnder Resonanz abgesagt worden. Doch nur ein Jahr später entstand auch in der BRD die Occupy-Bewegung und mischte den Politikbetrieb gehörig auf. Manchmal dauert es eben ein bischen länger, bis sich ein Teilerfolg einstellt.

 

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