Aus: "Graswurzelrevolution" Nr. 308, April 2006

Lebendige Protestpraxis: Schwarzbuch Hartz IV

All zu viele direkte Aktionen gegen die Hartz IV-Zumutungen finden zur Zeit leider nicht statt. Ebenfalls fiel eine andiskutierte zentrale Massendemonstration im Frühjahr wegen diverser Termin- und Abstimmungsprobleme der Großorganisationen aus. Das sind keine mutmachende und öffentlichkeitswirksame Signale in diesem Frühjahr.

Aber immerhin haben wir jetzt das "Schwarzbuch Hartz IV" mit einer 180 Seiten durchlaufenden 3 cm breiten chronologischen Protestleiste, in der die vielfältigen Aktionen der letzten zwei Jahre dokumentiert werden. Hier kann mensch sich so manche nützliche Anregung für die lebendige Protestpraxis holen.

Ansonsten ist sowohl in dem Buch als auch in der überwiegenden Arbeitsweise der Arbeitslosengruppen der alltägliche Kleinkrieg gegen die unmittelbaren Auswirkungen von Hartz IV die bestimmende Konstante. Die 27 Seiten über das "Profiling" interessierten mich aus persönlichem Interesse als Erstes. Bei diesem Test werden nicht nur die beruflichen Qualitäten, sondern auch die gesamte Persönlichkeitsstruktur durchleuchtet. Selbst zu so einem Profiling vorgeladen, ließ ich es mir nicht nehmen, in der Pause vor den TeilnehmerInnen mit leicht ironischem Unterton ausgesuchte Passagen und Stichwörter aus diesem Teil des Buches zu rezitieren: "Aktivierende Anamnese (sind wir alle krank?), Selektion nach Verwertbarkeit, Überwachung Überflüssiger, Ermittlungsziele der Intimverhöre, Stresstest-Fragen, Selbstunterwerfung (...)". Die ebenso braven wie daraufhin erschrockenen Kolping-Damen versicherten spontan: "Aber Herr Blume, so etwas Schlimmes machen wir hier doch nicht!"

Mehrere Kapitel befassen sich ausführlich mit den Ein-Euro-Jobs. Hierbei wird eine Umfrage von Labournet und Tacheles e.V. bei den Betroffenen detailliert ausgewertet und fundiert analysiert. Es ist eine äußerst wichtige Handreichung zu diesem inzwischen alltäglichen Thema, mit dem sich jede Arbeitslosengruppe zu befassen hat.

Erhellend ist auch der Beitrag über die Funktion und Geschichte der Zwangsdienste. Er berichtet, dass im 17. Jahrhundert als Mittel zur "Aktivierung" von Armen dieselbigen in eine Zelle gesperrt wurden, in die man Wasser einließ. Um sich vor dem Ertrinken zu retten, mussten die Gefangenen andauernd eine Pumpe betätigen ... Das sind ja schöne Aussichten!

In dem Kapitel "Wenn wir uns nicht selbst helfen, wird uns niemand helfen!" beschreibt der Autor genau, welch anspruchsvollen Anforderungen bei immer komplizierteren Regelungen an die Gegenwehr von Arbeitslosen gestellt werden. Wer hier noch einigermaßen durchblicken will, muss Fachmann bzw. -frau werden.

Um Einfluss auf die Ermessensausübung der BehördenmitarbeiterInnen und die "freien Gestaltungsspielräume" der kommunalen Ebene nehmen zu können, muss die Gegenwehr fachlich kompetent und gut organisiert sein. In dem Buch wird angeregt, dass die Selbstorganisierung der Betroffenen in eigenen Räumlichkeiten ein mittelfristiges Ziel sein sollte. Gegenseitige Unterstützung, öffentlichkeitswirksame Aktionen und arbeitsteiliges Vorgehen seien auf diese Weise am effektivsten möglich: "Kollektivberatung stärkt die Solidarität untereinander und verdeutlicht den politischen Anspruch, der hinter der Rechtsdurchsetzung steht." Besondere Rücksicht müsste bei den Diskussionen auf MitstreiterInnen genommen werden, die noch keine Erfahrungen in der politischen Arbeit gesammelt haben. Das sind alles sehr wichtige Ratschläge.

Ich sehe bei der aufwändigen Aneignung der Sachkompetenz im Sozialrecht aber auch ein Problem, dass den DGB schon längst eingeholt hat: Kämpfe werden nicht mehr durch direkte Aktionen zugespitzt und ausgefochten, sondern auf juristische Mühlen geleitet. Die vollständige "Verrechtlichung" droht.

Was uns AnarchistInnen interessiert, ist doch auch die Frage, wie ist der entscheidende Schritt von unserem "lamentierenden Gejammer und Geschimpfe" hin zu direkten und effektiven Widerstandsaktionen zu schaffen, der die Herrschenden endlich mal richtig unter Druck setzt. In diesem Punkt sind wir, von einigen wenigen lokalen Hoffnungsschimmern einmal abgesehen, noch weit entfernt. Wenn bei der zur Zeit vorherrschenden radikalen Zuspitzung in der Sozialpolitik kaum ebenfalls zugespitzter Widerstand und keine neue Bündelung unserer Schlagkraft entsteht, dann gibt es auch bei uns Defizite und Schwachstellen. Diese verstärkt herauszuarbeiten und neue Vorschläge zu machen, wäre die Aufgabe für die Folge zwei des Schwarzbuches.

Bis dahin können wir aber noch einige interessante Buchbeiträge über die Erfahrungen von den sozialen Kämpfen in Britannien und Frankreich, über die Debatte eines garantierten Grundeinkommens, die Rolle der DGB-Gewerkschaften und das "Migrationsmanagement" und Hartz IV lesen. Alles in Allem ist das Buch eine gelungene Zwischenbilanz. Eine Fortsetzung wird folgen müssen.

Agenturschluss (Hg.): "Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer Angriff und Widerstand - Eine Zwischenbilanz". Verlag Assoziation A, Berlin 2006, 188 S., 11 Euro

 

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