Aus: "FUgE-News", 2007, Nr. 2

Illegaler Atommüllexport von Westfalen nach Sibirien!

Seit 1996 exportiert die Firma Urenco 22.000 Tonnen abgereichertes Uran aus ihrer Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau nach Sibirien. RWE und EON als deutsche Anteilseigner von Urenco lassen hier in Westfalen nach einem erneuten Erweiterungsbau trotz "Atomausstieg" den nuklearen Brennstoff von über 30 europäischen Atomanlagen produzieren.

Den abgereicherten Atommüll deklarieren sie als "Wertstoff" um und lagern ihn in den seit Stalin mit Stacheldrat militärisch abgeriegelten "Geschlossenen Atomstädten" Sibiriens unter freiem Himmel. Das dort unter extremsten Temperaturschwankungen offen lagernde radioaktive Material gefährdet das Leben der sibirischen Bevölkerung. Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete hierüber. Lediglich 2 bis 10 % des nach Russland gelieferten Urans kommt wiederangereichert nach Westfalen zurück.

Durch dieses Geschäft hat die URENCO nach unabhängigen Schätzungen allein im Jahre 2004 rund 200 Millionen Euro an langfristigen Entsorgungskosten in Deutschland gespart. Im November 2006 haben die russische Umweltschutzorganisation "Ecodefence" und westfälische Atomkraftwerksgegner Anzeige wegen illegalem Atommüllexport bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Münster erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat allerdings nur einen einzigen Bericht für ihre Untersuchung angefordert. Und zwar ausgerechnet von der NRW-Landesregierung, die durch eine lasche und industriefreundliche Genehmigungspraxis sich selbst der Beihilfe an den illegalen Schiebereien schuldig gemacht haben könnte.

Die Staatsanwaltschaft Münster meldete schon nach wenigen Wochen, dass sie das Verfahren nach nur sehr oberflächlicher Prüfung ohne Anhörung der Kläger einstellen wollte. Inzwischen ist bekannt geworden, dass auch die deutsche Bundesregierung Exportgenehmigungen erteilt hat. Auch sie ist Nutznießerin ihrer eigenen Exportgenehmigungen, weil sie den Atommüll auf diese Weise sehr einfach und billig los wird. Die Bundesregierung ist also keine neutrale Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde.

Daraufhin hat die Umweltorganisation "Baikal Environmental Wave" eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Oberstaatsanwaltschft in Münster eingereicht, die bis heute geprüft wird. In Sibirien hat es inzwischen Demonstrationen von bis zu 2000 Menschen gegen den Atommüll aus Westfalen gegeben. Ein Protestzeltlager der Umweltschützer in Angarsk bei Irkutsk wurde im Juli 2007 von Rechtsradikalen überfallen und ein junger Umweltaktivist ermordet!

Am 19. September 2007 wurde eine Ladung mit 1.000 t Atommüll unter zahlreichen internationalen Protesten und Aktionen vom Münsterland über Rotterdam und der Ostsee nach St. Petersburg gebracht. Durch die internationale Vernetzung gab es auch Proteste in den Niederlanden, Schweden, Finnland und natürlich Russland. Hier wurde die angemeldete Kundgebung verboten, sodass neun Demonstranten vor dem Rathaus in Petersburg festgenommen wurden.

Falls die Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Münsteraner Oberstaatsanwaltschaft ohne Erfolg bleibt, wird schon jetzt eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm vorbereitet. Sie würde dann am Oberlandesgericht Hamm offiziell von westfälischen und russischen Umweltschützern übergeben werden. Ein unterstützendes kommunikatives Begleitprogramm in Form einer Kundgebung wäre sicherlich angemessen.

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