Aus: "Graswurzelrevolution" Nr. 346, Februar 2010

Emire und Energie

Zentrum für erneuerbare Energien in den Vereinigten Arabischen Emiraten und gleichzeitig AKW-Großauftrag

Mit der Fertigstellung des höchsten Gebäudes der Welt Burj Khalifa in Dubai richtete sich Anfang Januar 2010 das Augenmerk vieler Medien auf eines der sieben Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Schon im letzten Jahr kündigten die Zahlungsschwierigkeiten des Kleinstaates Dubai an, dass nicht nur der prestigeträchtige Megabauboom, sondern auch der gigantische wirtschaftliche Höhenflug zu einer unsanften Bruchlandung führen könnte.

Scheinbar vorausschauend hat sich der Emir von Abu Dhabi für den Sitz der Internationalen Alternativenergieagentur IRENA (International Renewable Energy Agency) beworben und Mitte letzten Jahres die konkurrierende Stadt Bonn ausgestochen.

Im Januar 2010 fanden in Abu Dhabi Kongresse und Events wie die weltweit branchenführende Veranstaltung "World Future Energy Summit" (Weltgipfel für Energien der Zukunft), das "Young Future Energy Leaders Program" (Programm für führende Nachwuchskräfte im Bereich Energien der Zukunft), sowie die Verleihung des "Zayed Future Energy Prize" (Zayed-Preises für Energien der Zukunft) und das Treffen der Beratungsgruppe zum Klimawandel des UN-Generalsekretärs statt. Bei den meisten Meetings tummelten sich allerdings weniger alternative "Gutmenschen" im expansiven Wirtschaftswunderland, sondern vor allem hielten klassisch-kapitalistische Konzernvertreter nach neuen Absatzmärkten Ausschau.

Was ist die adäquate Energieform für ein autoritäres Regime?

Schon 1975 hat der Ökoanarchist Murray Bookchin festgestellt, dass die "alternative Technologie" in der Hand von kapitalistischen Konzernen zur technokratischen Manipulation bei gleichzeitiger Aufgabe emanzipatorischer Ziele verkommen wird:

"Bereits jetzt ist die Landschaft der alternativen Technologie durch diesen Drift verschmutzt worden, besonders durch Mega-Projekte zur ‚Nutzbarmachung' von Sonne und Wind. Der Löwenanteil der Bundeszuschüsse für Sonnenenergie-Forschung geht an Projekte, die, würden sie verwirklicht, riesige Wüstengebiete in Anspruch nehmen würden. Solche Projekte sind nichts anderes als eine Verhohnepiepelung von alternativer Technologie'.

Aufgrund ihrer Dimensionen sind sie in geradezu klassischer Weise herkömmlich. Das gilt sowohl im Hinblick auf ihre Riesenhaftigkeit als auch auf das Ausmaß, in dem sie eine bereits begonnene, bürokratisch zentralisierte nationale Arbeitsteilung verschlimmern." (1)

Als ein Resultat dieser Tendenz sind die Vereinigten Arabischen Emirate sicher nicht zufällig zum Standort für den Sitz von IRENA auserwählt worden. Ein autoritäres Feudalsystem mit teilweiser Scharia, rabiater Frauenunterdrückung, Pressezensur und Internetsperren steht dem weltweiten Geschäft mit der "Alternativenergie" offensichtlich nicht entgegen. Zusätzlich ist das Emirat Dubai seit Jahrzehnten mit seiner Freihandelszone "Jebel Ali Freezone" internationaler Verschiebebahnhof für gleichzeitig militärisch und zivil nutzbare Nuklearkomponenten (Dual-Use-Güter). Das sagt sogar das Kölner Zollkriminalamt (2). Der Vater der pakistanischen Atombombe, Abdel Quadeer Khan (3) hatte immer einige GeschäftspartnerInnen seines Netzwerkes in Dubai stationiert.

Die herrschenden Verhältnisse in den VAE lassen dort - trotz IRENA - noch nicht einmal die unter ÖkologInnen umstrittenen technokratisch-kapitalistischen Desertec-Projekte zu. Nüchtern analysierte am 26.8.2009 die staatliche BRD-Wirtschaftsförderungsgesellschaft "Germany Trade & Invest":

"Dass sich die GCC-Staaten (4) zu einem Topmarkt für die erneuerbaren Energien entwickeln, ist allerdings unwahrscheinlich. Immerhin liegt es nicht im Interesse der Erdölproduzenten, sich den Ölpreis durch ein zu großes Engagement bei den erneuerbaren Energien zu verderben. In diesem Zusammenhang warnt die Organisation der arabischen Erdöl exportierenden Staaten (OAPEC) in einer Studie vor den Gefahren der Destabilisierung des Ölpreises bei einer zu starken Entwicklung von Biokraftstoffen, aber auch der erneuerbaren Energien." (5)

Südkoreas Konzerne strahlen: Großauftrag für Atomreaktorbau

Wenige Monate nachdem Abu Dhabi im letzten Jahr den Zuschlag für den Sitz der weltweiten Alternativenergie-Agentur IRENA erhielt, bestellte es vier neue APR-1400-MW-Atomkraftwerke bei Südkorea und legte sich auf zusätzliche mittelfristige nukleare Folgeaufträge fest. Für den ganz und gar unökologischen Einstieg in energieintensive Industriebranchen wie Chemie und Aluminiumerzeugung sowie für den luxuriösen Lebensstil der Wohlhabenden wird sehr viel Strom benötigt. Den mehrheitlich asiatischen "Gastarbeitern", die inzwischen 80 % der Bevölkerung der VAE ausmachen, sind lediglich Gewerkschaftsverbot und sofortige Abschiebung bei Jobverlust zugedacht.

Südkorea betreibt zur Zeit 20 Atomkraftwerke und fünf sind im Bau. Allerdings bestehen bisher keinerlei Betriebserfahrungen mit den von Abu Dhabi bestellten AP-Reaktoren (Advanced Power Reactor) und die vollmundigen Behauptungen der Emire über die hervorragenden Sicherheitseigenschaften dieser Reaktoren müssen erst noch in der Praxis bewiesen werden.

Südkorea hat es in der Vergangenheit weder mit der Sicherheit noch mit der Wahrheit in Sachen Atomkraft allzu genau genommen. Die IAEA hat in einem Bericht festgestellt, dass das Land zwischen 1982 und 2000 verschiedene Experimente und Aktivitäten durchführte, die es der IAEA nicht, wie es aufgrund der Safeguard-Abkommen verpflichtet gewesen wäre, meldete. Dazu gehören die Konversion von Uran und dessen Anreicherung ebenso wie die Abtrennung von Plutonium. In den Jahren 2002 und 2003 sind InspektorInnen mit falschen Informationen abgespeist worden und durften keine Proben in den Nuklearanlagen nehmen. Die IAEA sprach gegenüber Südkorea einen förmlichen Tadel aus.

Wie brisant und sicherheitsrelevant die Situation in Südkorea ist, gibt sogar das Zentralorgan der Atomwirtschaft "atw" in ihrer "Welt-Kernenergiechronik 2003" zu: "Die Errichtungstätigkeiten an den zwei Kernkraftwerksblöcken des KEDO-Projektes werden für ein Jahr ausgesetzt. Grund sind die politischen Differenzen bezüglich des militärischen Nuklearprogramms des Landes." (6)

Radioaktives Material und AKW-Baupläne aus der BRD

Die Bundesrepublik ist direkt in diese Vorgänge involviert. Denn am 11.4.1986 haben der damalige Bundesaußenminister Genscher (FDP) und der damalige Forschungsminister Riesenhuber (CSU) einen zehnjährigen und später verlängerten Kooperationsvertrag (7) mit Südkorea abgeschlossen: "... in Erkenntnis der zahlreichen Vorteile einer Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie ...". Diese Kooperation bei der Nutzung der Atomkraft umfasst einen Austausch von WissenschaftlerInnen und Forschungspersonal sowie die "Lieferung von Plänen, Zeichnungen und Spezifikationen".

Besonders interessant: "Weitergabe von Material, Kernmaterial (!), Ausrüstung, Anlagen und Technologie zur Planung, zur Errichtung und zum Betrieb von Kernkraftwerken sowie sonstiger kerntechnischer Anlagen und Forschungseinrichtungen" (Seite 323). In dem Vertrag wird sogar die Weitergabe von "Kernmaterial" an Drittstaaten erlaubt, wenn die innerhalb der IAEO vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden (Seite 324).

Im Jahr 2005 gab es in der rotgrünen Koalition eine Kontroverse zwischen dem Umweltminister Trittin, der den Vertrag verändern wollte und dem industriefreundlichen Wirtschaftsminister Clement.

Inzwischen sendet der ehemalige Juniorpartner Südkorea selbst seine ganz eigenen Exportsignale aus, nachdem er sich das entsprechende Know how und Material bei der BRD geholt hat.

Die Vereinigten Arabischen Emirate ölen die Atomindustrie

Bei einer diktatorischen Regierung besteht ein verstärktes Risiko, dass in Nuklearanlagen im Sicherheitsbereich geschlampt wird und atombombenfähiges Material in die Hände von Verbrechern gerät. All das, wovor jahrelang gewarnt wurde, tritt jetzt ein. Nicht mehr nur der exklusive Kreis der ursprünglichen Groß- und Mittelmächte setzt auf Atomkraft, sondern risikofreudige Kleinstaaten, Stammesfürsten und autoritäre Herrscherhäuser in Krisengebieten sowie aufstiegswillige Schwellenländer hantieren mit atombombenfähigem Material.

Gigantische neue Atomkraftwerke in unmittelbarer Nachbarschaft zur Drehscheibe für Nuklearkomponenten in der Nähe der Krisengebiete Irak, Israel/Palästina, Iran und Jemen. Und das alles auf dem Territorium eines autoritären Feudalsystems - und mittendrin der Sitz der von den Emiren mitfinanzierten internationalen Alternativenergieagentur IRENA! - Kann es einen größeren Kontrast geben?

Alternativenergie ist eben nicht eine beliebig gegenüber anderen Energieformen austauschbare Technologie, sondern in ihrer Beziehung zum gesellschaftlichen und politischen System zu sehen, innerhalb der sie existiert. Bookchin sagte dazu:

"'Alternative Energie' müßte - wenn sie die Grundlage für eine neue Ökotechnologie legen soll - auf Menschenmaß zugeschnitten werden. Einfacher ausgedrückt heißt dies, daß der Gigantismus der Konzerne mit seinen riesigen, unüberschaubaren Industrieanlagen durch kleine Industrieeinheiten ersetzt werden müßte, die für die Menschen überschaubar wären und von ihnen unmittelbar selbstverwaltet werden könnten." (8)

Anmerkungen

1. Murray Bookchin "Die Formen der Freiheit", Verlag Büchse der Pandora, 1977, Seite 53

2. Saar-Echo vom 26. 8. 2004

3. Siehe GWR 295, Januar 2005

4. GCC-Staaten: Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate

5. Aus: www.gtai.de

6. atw, Februar 2004, Seite 119

7. http://legal.un.org/ola/

8 Siehe 1, Seite 56

 

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