Aus: "Graswurzelrevolution", Nr. 384, Dezember 2013

Kohle-Kraft: Der Egoismus regiert!

Als der Weltkohlegipfel und die UN-Klimakonferenz bezeichnenderweise gleichzeitig am 18. November 2013 in Warschau stattfanden, besetzten 40 Umweltschutz-AktivistInnen das Dach des polnischen Wirtschaftsministeriums und protestierten gegen den klimaschädlichen Betrieb von Kohlekraftwerken. Dieser berechtigte Protest in Polen wäre aktuell ebenso vor den SPD-Parteizentralen in Berlin und Düsseldorf angebracht.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mischte sich mit bemerkenswerter Offenheit in die laufenden Verhandlungen für eine Große Koalition von CDU/CSU und SPD ein: "Hannelore Kraft will in den Koalitionsverhandlungen in Berlin entschieden die Interessen der Stahl- und Energieindustrie vertreten. Der Erhalt von Arbeitsplätzen sei wichtiger als eine schnelle Energiewende. "Wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten", sagte Kraft in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 26. 10. 2013). Als SPD-Verhandlungsführerin in der Arbeitsgruppe Energie stellte sich Kraft eindeutig auf die Seite der Energiekonzerne.

Hannelore Kraft: Konzerninteressen sind wichtiger als Klimaschutz!

Das viel versprechende Wortgeklingel auf den Seminaren der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung über Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit, die SPD-Sonntagsreden für eine Energiewende und die Zusagen an die NRW-Grünen, all das ist jetzt Makkulatur.

Stattdessen einigt sich die rotgrüne NRW-Ministerpräsidentin mit der Bundes-CDU auf die Duldung des Braunkohleabbaus, die Fortsetzung der Kohleverstromung durch den Betrieb und Bau gigantischer Kohlekraftwerke sowie auf die Ausbremsung der Alternativenergie.

Die BRD rutschte als wichtiges Industrieland laut Germanwatch bereits in diesem Jahr bei den Klimaschutzbemühungen vom achten auf den neunten Platz von untersuchten 58 Ländern ab. Während der Verhandlungen für eine Große Koalition überschlugen sich die Nachrichten über den rapid fortschreitenden Klimawandel und die Horrormeldungen über die Katastrophe auf den Philippinen lieferten die düstere Begleitmusik hierzu.

Die deutschen Kohlekraftwerke werden bereits jetzt zu 75 Prozent mit Importkohle aus Kolumbien, Südafrika, China und Russland usw. betrieben. Die "Ewigkeitskosten" des Bergbaus aufgrund der Landschaftszerstörungen in diesen Ländern interessieren hier ebenso nicht, wie die vielfach haarsträubend miserablen Sicherheitsvorkehrungen der geldgierigen Kohlekonzerne. Die Verzweiflung der unter unwürdigen Bedingungen in den Bergwerken arbeitenden Menschen wird ausgeblendet. Die vielen Toten bei Unglücken in den fernen Ländern sorgen nur für kurze Meldungen in den Nachrichten und werden schnell wieder vergessen. Die Morde an GewerkschaftlerInnen, die an den schrecklichen Zuständen etwas ändern wollen, interessieren hier kaum jemanden.

Und wer sitzt in den Aufsichtsräten des Kohlekraft-Marktführers RWE in NRW?

Fast zur Hälfte DGB-GewerkschafterInnen! Ein Viertel der RWE-Aktienanteile halten Kommunen, die größtenteils von der SPD regiert werden. Die interessieren sich für die Höhe der Dividende ihrer RWE-Aktien und nicht für (Klima-) Gerechtigkeit.

Jahrzehntelang wurden die Kommunal- und Landespolitiker in NRW mit prestige- und geldeinbringenden Posten, Vergünstigungen und Zuwendungen gemästet. Der warme Geldregen für sie bietet bei den großkoalitonären Gesprächen die Sicherheit, dass nichts gegen die Interessen der Energiekonzerne beschlossen wird.

Von den DGB-Gewerkschaften droht erst recht keine Gefahr bei der Umpolung der Energiewende zugunsten der Energiekonzerne. Jahrzehntelang haben die Belegschaften völlig unhinterfragt in den umweltschädlichen Kohle- und Atomkraftwerken gearbeitet und waren zufrieden mit dem nicht so schlecht bemessenem finanziellen Anteil, der ihnen von der Industrie zugestanden wurde. An dieser auch für sie profitablen Situation etwas zu ändern, nur weil andere Menschen oder die Umwelt durch diese Art der Energiegewinnung beeinträchtigt werden, überstieg ihren geistigen Horizont.

Hannelore Kraft ist der aktuelle personifizierte Ausdruck dieser Gesamtsituation. Die vom NRW-Ministerpräsident Clement in diese politische Konstellation vor 12 Jahren als Ministerin hineingeholte gelernte Wirtschaftswissenschaftlerin Kraft weiß, was von ihr erwartet wird.

Sie kann sich in Zukunft hervorragend mit der industriefreundlichen Fraktion der CDU/CSU arrangieren und wird sich mit ihr nur um einige "kleinere" Extra-Klientelzuwendungen streiten müssen.

Und die Grünen?

Sie stehen jetzt düpiert da. Die von ihnen der SPD mühsam abgerungenen energiepolitischen Zugeständnisse in der nordrheinwestfälischen Koalition werden durch die neue bundespolitische Konstellation in Frage gestellt. Nachdem sie noch ein paar mal für die SPD den Hampelmann gemacht haben, werden sie sich in Zukunft wahrscheinlich mehr der CDU annähern und den leergewordenen Platz der FDP einnehmen.

Eine konsequent ökologisch und sozial ausgerichtete Energiewende ist auf diese Weise sicher nicht erreichbar. In der Vergangenheit haben sich die Grünen viel zu schnell und bereitwillig an die jeweiligen Koalitionspartner und den konventionellen Politikbetrieb angepasst und eigenständige außerparlamentarische Mobilisierungen vernachlässigt.

Eine wirkliche Energiewende kann in erster Linie nur eine breit aufgestellte, gut vernetzte und aktionsfähige Basisbewegung zustande bringen. Die Demonstration und Umzingelung des Kanzleramtes in Berlin am 30. November 2013 war erst ein Anfang.

 

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